Norm
PVG §3 Abs2Schlagworte
Grundsätzliche Zuständigkeit nur eines PVO für eine Dienststelle; Mitwirkungsrechte der PV bezogen auf die Dienststellen; grundsätzlicher Primat des DA; Vorgangsweise bei Angelegenheiten, die nicht in den Wirkungsbereich der Dienststelle fallen, für die der DA errichtet istRechtssatz
Aus dem Gesagten folgt, dass das PVG auf den Bereich der Dienststellen abstellt, für die grundsätzlich jeweils nur ein PVO zuständig sein kann. Daraus folgt weiter, dass auch die Mitwirkungsrechte der Personalvertretung (PV) im PVG bezogen auf die jeweiligen Dienststellen formuliert und ausgestaltet sind, für deren Bereich iSd § 9 PVG vom Dienststellenleiter (Dienstgeber) bestimmte Maßnahmen beabsichtigt sind. Dies erhellt auch daraus, dass das PVG dem DA – also dem für eine Dienststelle errichteten PVO - den grundsätzlichen Primat einräumt. In diesem Zusammenhang von Relevanz ist auch § 33 der Bundes-Personalvertretungs-Geschäftsordnung (PVGO), BGBl. Nr. 35/1968, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 143/2014, der anordnet, dass nicht in den Wirkungsbereich der Dienststelle, bei der ein DA errichtet ist, fallende Angelegenheiten vom DA unter Anschluss aller Bezug habenden Unterlagen dem zuständigen PVO zu übermitteln sind. Auch durch diese Regelung wird die Zuordnung der Mitwirkungsrechte der PV zu den jeweils von beabsichtigten Maßnahmen des Dienstgebers betroffenen Dienststellen klargestellt.Aus dem Gesagten folgt, dass das PVG auf den Bereich der Dienststellen abstellt, für die grundsätzlich jeweils nur ein PVO zuständig sein kann. Daraus folgt weiter, dass auch die Mitwirkungsrechte der Personalvertretung (PV) im PVG bezogen auf die jeweiligen Dienststellen formuliert und ausgestaltet sind, für deren Bereich iSd Paragraph 9, PVG vom Dienststellenleiter (Dienstgeber) bestimmte Maßnahmen beabsichtigt sind. Dies erhellt auch daraus, dass das PVG dem DA – also dem für eine Dienststelle errichteten PVO - den grundsätzlichen Primat einräumt. In diesem Zusammenhang von Relevanz ist auch Paragraph 33, der Bundes-Personalvertretungs-Geschäftsordnung (PVGO), Bundesgesetzblatt Nr. 35 aus 1968,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 143 aus 2014,, der anordnet, dass nicht in den Wirkungsbereich der Dienststelle, bei der ein DA errichtet ist, fallende Angelegenheiten vom DA unter Anschluss aller Bezug habenden Unterlagen dem zuständigen PVO zu übermitteln sind. Auch durch diese Regelung wird die Zuordnung der Mitwirkungsrechte der PV zu den jeweils von beabsichtigten Maßnahmen des Dienstgebers betroffenen Dienststellen klargestellt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:PVAB:2016:A.20.PVAB.16Zuletzt aktualisiert am
24.10.2016
