Norm: PVG §9 Abs1 lito PVG § 9 heute PVG § 9 gültig von 24.12.2020 bis 31.08.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2020 PVG § 9 gültig ab 24.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 224/2021 PVG § 9 gültig von 01.09.2020 bis 23.12.2020 ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 lito PVG § 9 heute PVG § 9 gültig von 24.12.2020 bis 31.08.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2020 PVG § 9 gültig ab 24.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 224/2021 PVG § 9 gültig von 01.09.2020 bis 23.12.2020 ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 lito PVG §2 Abs2 litg PVG §9 Abs5 PVG § 9 heute PVG § 9 gültig von 24.12.2020 bis 31.08.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2020 PVG § 9 gültig ab 24.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 224/2021 PVG § 9 gültig von 0... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 lito; PVG §9 Abs4 lita PVG § 9 heute PVG § 9 gültig von 24.12.2020 bis 31.08.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2020 PVG § 9 gültig ab 24.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 224/2021 PVG § 9 gültig von 01.09.2020 ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 lito PVG § 9 heute PVG § 9 gültig von 24.12.2020 bis 31.08.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2020 PVG § 9 gültig ab 24.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 224/2021 PVG § 9 gültig von 01.09.2020 bis 23.12.2020 ... mehr lesen...
A 14-PVAB/22 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat über den Antrag der Bediensteten A (Antragstellerin) vom 24. Mai 2022, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses bei der Dienststelle X (DA) und des Zentralausschusses Y (ZA) beim Bundesministerium für *** im Zusammenhang mit ihrer Bewerbung um einen Arbeitsplatz in der Dienststelle X auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen und ihr den gegenständlichen Arbeitsplatz gesetzeskonform zuerkennen, entschied... mehr lesen...
Norm: PVG §2 PVG §9 Abs1 litd PVG §22 Abs4 B-GlBG §11c PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 2 gültig von... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §9 Abs3 lita Schlagworte zuständiges PVO; Einbindung des „unzuständigen“ PVO
Rechtssatz: Nach der Systematik des PVG ist stets jenes PVO zur Mitwirkung iSd §§ 9 und 10 PVG zuständig, welches auf jener Ebene, auf der die Entscheidung über die jeweils beabsichtigte Maßnahme getroffen wird, errichtet wurde. Daraus folgt, dass der Personalvertretung in jenen Fällen, in denen ihr ein Mitwirkungsrecht auf einer Ebene zusteht,... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 Schlagworte zuständiges PVO; Einbindung des „unzuständigen“ PVO; zuständiges DG-Organ
Rechtssatz: Auf den vorliegenden Fall bezogen bedeutet diese Rechtslage, dass immer dann, wenn es sich um formelle Anträge und Vorschläge des DL, die dieser von sich aus trifft, zu dienststellenbezogenen Maßnahmen an die vorgesetzte Dienststelle (Dienstbehörde) in einer Angelegenheit handelt, für die Mitwirkungsrechte des DA bestehen, der... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 Schlagworte zuständiges DG-Organ
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ging die Initiative zur beabsichtigten Dienstzuteilung von C nicht vom DL (Dion U) aus. Der Antrag auf Dienstzuteilung von C wurde vielmehr vom Leiter der Dion Z, der jener Arbeitsplatz, auf den C dienstzugeteilt werden sollte, zugeordnet ist, am 11.10.2021 an den Personalchef im Kdo Y gestellt. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §9 Abs3 lita Schlagworte Dienstzuteilung; zuständiges PVO; Einbindung des „unzuständigen“ PVO; zuständiges DG-Organ
Rechtssatz: Da sich diese Dienstzuteilung behördenübergreifend sowohl auf das Kdo X als auch auf das Kdo Y bezogen hätte und der Personalchef des Kdo Y daher nicht für die Bearbeitung dieses Antrags zuständig war, wurde der Antrag vom DL A, der von dieser Angelegenheit erst durch den Antrag der Dion Z vom ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 Schlagworte zuständiges PVO; Einbindung des „unzuständigen“ PVO; zuständiges DG-Organ
Rechtssatz: Aus dem Gesagten folgt, dass es sich bei dieser Weiterleitung des Antrags durch DL A um keinen „eigenen“ Antrag des DL (Dion U) von sich aus handelte, in den der DA trotz formaler Unzuständigkeit von DL und DA iSd vorstehenden Ausführungen einzubinden gewesen wäre, sondern um einen formellen Antrag von B, dem Leiter der Dion Z... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §9 Abs3 litaPVG §10 Abs3a litbPVG §41 Abs4PVG §41 Abs5 Schlagworte Beratung ZA mit Beschwerde führendem PVO; Entscheidung des ZA über Art und Weise der Beratung; Dienstzuteilung; zuständiges PVO; Einbindung des „unzuständigen“ PVO; zuständiges DG-Organ
Rechtssatz: Zusammenfassend ist festzustellen, dass der DL Dion U den DA nach PVG entgegen der Meinung des DA vor der bloßen Weiterleitung des Antrags des Leiters der Dio... mehr lesen...
B 11-PVAB/21 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer:innen die im Wege des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Landesverteidigung (ZA) gemäß § 41 Abs. 5 PVG eingebrachte Beschwerde des Dienststellenausschusses (DA) bei der Dienststelle X vom 14.10.2021 gegen das Organ ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §14 Abs1 lita Schlagworte Zuständigkeit DA; Zuständigkeit ZA
Rechtssatz: Der DA ist im vorliegenden Fall nicht zuständig, weil dieser nach § 9 Abs. 1 PVG zur Erfüllung aller jener Aufgaben berufen ist, die nicht ausdrücklich anderen Einrichtungen der Personalvertretung vorbehalten sind und es nach § 14 Abs. 1 lit. a PVG Aufgabe des ZA ist, in Angelegenheiten des § 9 PVG mitzuwirken, die die Bediensteten des Ressorts bet... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 Schlagworte Mitwirkungsrecht bei Organisationsänderungen
Rechtssatz: Die zuvor genannten Mitwirkungsrechte nach PVG kommen erst zum Tragen, sobald die konkreten Umsetzungsschritte der einzelnen dienstrechtlichen Maßnahmen beabsichtigt sind. Sind solche – wie im gegenständlichen Fall – noch gar nicht beabsichtigt, werden auch die entsprechenden Mitwirkungskompetenzen der zuständigen PVO noch nicht ausgelöst (PVAB 04.08.2014... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 litaPVG §10 Schlagworte Mitwirkungsrecht PVO; Einbindung des PVO; Dienstnehmerschutz
Rechtssatz: Nach § 9 Abs. 1 lit. a PVG obliegt dem DA die Mitwirkung an der Durchführung und Überwachung der Einhaltung von Vorschriften und Anordnungen über den Dienstnehmerschutz. Da sich diese Bestimmung eindeutig auch auf die Durchführung des Dienstnehmerschutzes bezieht, findet die Ansicht des DL, es handle sich dabei um Maßnahmen, di... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 litaPVG §9 Abs4 litaPVG §10 Abs4PVG §10 Abs5B-BSG §65B-VOLV §5 Schlagworte Einbindung des PVO; Dienstnehmerschutz; Lärmbelastung; Antrag PVO an DL
Rechtssatz: Der DL war nach PVG seinerseits dazu verpflichtet, dem Antrag des DA auf Erhebung der aktuellen Lärmbelastung in bestimmten Objekten nachzukommen oder iSd § 10 Abs. 4 und 5 PVG vorzugehen. Da er dies unterlassen hat, hat er das PVG insoweit verletzt. ... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1 litaB-BSG §65B-VOLV §5 Schlagworte Zuständigkeit PVO; Mitwirkungsrecht PVO; Einbindung des PVO; Dienstnehmerschutz; Lärmbelastung; Antrag PVO an DL; Amtsgebäude
Rechtssatz: Nach § 2 Abs. 1 PVG und – wie bereits erwähnt – § 9 Abs. 1 lit. a PVG hat die Personalvertretung u.a. dafür einzutreten, dass die zugunsten der Bediensteten geltenden Vorschriften, darunter auch das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, eingehalten und... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 lito Schlagworte Zuständigkeit PVO; Mitwirkungsrecht PVO; Amtsgebäude
Rechtssatz: Da somit außer Zweifel steht, dass es sich bei der im Errichtungsstadium befindlichen Anlage rechtlich um kein Amtsgebäude iSd § 9 Abs. 1 lit. o PVG handelt, kann § 9 Abs. 1 lit. o PVG im vorliegenden Fall auch nicht zur Anwendung gelangen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2021:B10.PVAB.21 ... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs2PVG §9 Abs3PVG §9 Abs4 litb Schlagworte Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Verlangen auf Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Interessenkollision
Rechtssatz: In solchen Fällen einer möglichen Interessenskollision hat sich das ansonsten zuständige PVO jeder Unterstützung eines einzelnen Bediensteten außerhalb der gesetzlichen Mitwirkungsrechte nach § 9 Abs. 1 bis 3 PVG zu enthalten (Schrage... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs2PVG §9 Abs3PVG §9 Abs4 litb Schlagworte Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Verlangen auf Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Interessenkollision
Rechtssatz: Ist ein Verlangen auf Vertretung in einer Einzelpersonalangelegenheit an ein PVO gerichtet worden (hier: mündlich durch das DA Mitglied B) ist dieses bei der nächsten Sitzung des DA (hier: 2. Juni 2021, TOP 22) zu besprechen und darüb... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §9 Abs2PVG §10PVG §10 Abs5 Schlagworte Frist für Information PVO; Beratung; Verständigung; Einvernehmen; Vorgangsweise bei Nichteinigung; Vorlageantrag
Rechtssatz: Nach § 10 Abs. 5 PVG ist, wenn eine Verständigung im Sinne des § 9 Abs. 1 PVG oder ein Einvernehmen im Sinne des § 9 Abs. 2 PVG nicht zustande kommt oder die:der DL den schriftlichen Einwendungen des DA binnen zwei Wochen nicht im vollen Umfang entspricht, di... mehr lesen...
Norm: PVG §3PVG §9 Abs1PVG §9 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §10PVG §10 Abs4PVG §10 Abs5PVG §41 Abs4 Schlagworte Beabsichtigte Maßnahmen betreffend Planstellenbesetzungen; Frist für Information PVO; Beratung; Verständigung; Einvernehmen; Vorgangsweise bei Nichteinigung; Vorlageantrag; Zuständigkeit PVO; PVG-Verletzung durch Organ des DG
Rechtssatz: Durch diese nicht den Vorgaben des PVG entsprechende Vorgangsweise hat der DL das PVG objektiv verle... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs4 litaPVG §10PVG §10 Abs2PVG §10 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Eingriff in Zuständigkeiten des DL
Rechtssatz: Eine Zuständigkeit der PVAB zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung nach § 41 PVG besteht nur bezüglich der Geschäftsführung von PVO. Die Kontrolle der Geschäftsführung von einzelnen Personalvertreter:innen fällt nur dann in die Zuständigkeit der PVAB, wenn die Zurechenbarkeit dieser Hand... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung DL; Rechtsschutzinteresse; Wahrung der Rechte des DL; Zurechenbarkeit
Rechtssatz: Ist bei einer Tätigkeit, die an sich dem PVO obliegen würde, aber erkennbar, dass sie auf einen spontanen Entschluss zurückzuführen ist, dem kein Beschluss des PVO vorangegangen sein kann, kann es sich, auch wenn die Handlung vom Vorsitzenden gesetzt wurde, um keine Geschäftsführungstätigkeit ... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung DL; Rechtsschutzinteresse; Wahrung der Rechte des DL; Zurechenbarkeit
Rechtssatz: Die Aussage des DA-Vorsitzenden in der Besprechung mit dem DL vom 07.06.2021, der 1. Oktober 2026 wäre aufgrund der unmittelbar vorangehenden Pensionierung des DL ein Feiertag für die Dienststelle, kann der Geschäftsführung des DA als Kollegialorgan ohne jeden rechtlichen Zweifel nicht zugerec... mehr lesen...
A 16-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Dienststellenausschusses (DA) bei der Dienststelle X (Antragsteller) vom 20. Juli 2020, die Geschäftsführung des Zentralausschusses beim Bundesministerium für *** (ZA) wegen der Personalangelegenheit A... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §14 Abs1PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung von PVO; Zuständigkeit von PVO
Rechtssatz: Der DA der Dienststelle X fühlt sich durch die Behandlung der Personalangelegenheit A durch den seiner Meinung nach unzuständigen ZA in seinen durch das PVG gewährleisteten Rechten auf Wahrung seiner Zuständigkeit verletzt. Seine Antragslegitimation ist gegeben. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §14 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit von PVO
Rechtssatz: Die PVO dürfen ihre Rechte iSd § 9 PVG – abgesehen von den hier nicht einschlägigen Fällen des § 9 Abs. 1 lit. a PVG – nur in der in § 10 PVG vorgeschriebenen Weise ausüben, nach der eine Mitwirkung eines PVO vor allem nur gegenüber dem Leiter der Dienststelle, bei der der Ausschuss eingerichtet ist, in Betracht kommt (PVAK 11.10.1983, A 17-PVAK/83). ... mehr lesen...
