Norm: PVG §9 Abs1 litdPVG §9 Abs1PVG §10PVG §10 Abs2PVG §41 Abs4 Schlagworte Aus- und Weiterbildung; förmliche Einbindung des DA; Verständigung iSd PVG; beabsichtigte Maßnahmen der DL; nachweisliche Information des DA; Mitwirkungsbefugnis der PV jeweils auf der Ebene der Dienststelle, für die PVO errichtet wurde; PVG-Verletzung
Rechtssatz: Relevant im vorliegenden Fall ist allein, dass eine nachweisliche Einbindung des DA als Organ der Pers... mehr lesen...
B 4-PVAB/19 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr. Josef GERM als stellvertretender Vorsitzender sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz für die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justizanstalten (ZA) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl.... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 litfPVG §9 Abs3 litf Schlagworte Mitwirkung bei der Erstellung von Grundsätzen über die Gewährung von Belohnungen; schriftliche Mitteilung über gewährte Belohnungen
Rechtssatz: Der PV steht ein Mitwirkungsrecht nur bei der Erstellung von Grundsätzen über die Gewährung von Belohnungen zu; gewährte Belohnungen sind der PV lediglich schriftlich mitzuteilen (§ 9 Abs. 3 lit f PVG). Das bedeutet, dass die PV nicht zu verständige... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 litf Schlagworte Mitwirkung bei der Erstellung von Grundsätzen über die Gewährung von Belohnungen
Rechtssatz: Daran anknüpfend ist vom DA zu bedenken, dass ihm nach § 9 Abs. 1 lit f PVG (nur) die „Mitwirkung“ bei der „Erstellung von Grundsätzen über die Gewährung von Belohnungen“ übertragen ist. „Mitwirken“ bedeutet nach allgemeinem Sprachgebrauch mit anderen Personen (Mitarbeitern) an der Verwirklichung von etwas teilzune... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 litfGehG §19VBG §22 Abs1 Schlagworte Mitwirkung bei der Erstellung von Grundsätzen über die Gewährung von Belohnungen; vorhandene Mittel für Belohnungen
Rechtssatz: Es ist auch zu bedenken, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Vergabe von Belohnungen, nämlich die Erbringung besonderer Leistungen, die nicht nach anderen Bestimmungen abzugelten sind, zu beachten sind. Weiter ist auch dem Umstand der „vorhandenen Mittel“ ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §9 Abs1 litfPVG §9 Abs3 litfPVG §14 Abs1GehG §19VBG §22 Abs1 Schlagworte Mitwirkung bei der Erstellung von Grundsätzen über die Gewährung von Belohnungen; vorhandene Mittel für Belohnungen; Zuständigkeitsabgrenzung zwischen ZA und DA
Rechtssatz: Bezogen auf den konkret zu behandelnden Fall bedeutet das jedenfalls, dass einer Vorgangsweise, die von einem gleichen Sockelbetrag für alle Bediensteten ausgeht, vom Gesetz Gre... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 litf§41 Abs4 Schlagworte Beschwerde PVG-Verletzung DG-Organ; Grundsätze über die Vergabe von Belohnungen
Rechtssatz: Vor diesem Hintergrund sieht die PVAB im Rahmen des von ihr gemäß § 41 Abs. 4 PVG zu prüfenden Geschehens auf der Ebene des DA keinen ausreichenden Grund für eine Verletzung des § 9 Abs. 1 lit f PVG durch den DL, der den DA mehrfach im Sinne der genannten gesetzlichen Bestimmung in die Erstellung der Vergabe... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §9 Abs1 litfPVG §14 Abs1PVG §41 Abs4 Schlagworte Beschwerde PVG-Verletzung DG-Organ; Mitwirkung bei der Erstellung von Grundsätzen über die Gewährung von Belohnungen; Zuständigkeitsabgrenzung zwischen ZA und DA; Zuständigkeit der PVAB bei Beschwerden wegen PVG-Verletzung
Rechtssatz: Daran vermag im Ergebnis auch die Tatsache nichts zu ändern, dass die Zuständigkeit auf Grundlage der RL der GD aus 2017 offenbar Grundlage... mehr lesen...
B4-PVAB/18 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr. Josef GERM als Vorsitzenden sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses für das Bundesministerium für Landesverteidigung (ZA) gemäß § 41 Abs. 4 und 5 des Bundes- Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert mit Art. 15 der 2. Dienstrechts-Nove... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §12PVG §14 Schlagworte Zuständigkeit der PVO; Einbindung der zuständigen PVO durch DG-Organe; keine Mitwirkungsrechte der PV bei Strukturänderungen wie Zuständigkeitswechsel von Dienststellen
Rechtssatz: Aufgrund des Beschwerdevorbringens, der Stellungnahme des Kdt A, der im Verfahren vorgelegten Unterlagen und des dieselben Personen betreffenden Prüfungsergebnisses unter B 8-PVAB/17 vom 16. Oktober 2017 ist davon... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs3 litlPVG §12PVG §14 Schlagworte keine Mitwirkungsrechte der PV bei Strukturänderungen wie Zuständigkeitswechsel von Dienststellen; Mitwirkungsrecht der PV infolge von Strukturänderungen
Rechtssatz: Das Mitwirkungsrecht der PV entsteht erst dann, wenn die Einzelmaßnahmen zur Umsetzung der Organisationsänderung konkret in Angriff genommen werden. Näheres siehe in dem vorzitierten Prüfungsergebnis vom 16. Okto... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs1 litiPVG §12PVG §14 Schlagworte Zuständigkeit der PVO; Entlassung; Einbindung der zuständigen PVO durch DG-Organe
Rechtssatz: Zum Entlassungsverfahren und der Befassung eines falschen FA ist festzuhalten, dass dieser Fehler erkannt und durch die Einbindung des zuständigen FA vom 6. Dezember 2018 bereinigt wurde. Dies ändert aber nichts daran, dass ursprünglich mit Schreiben des Kdt A vom 31. Oktober 2018 an... mehr lesen...
B 3-PVAB/18-10 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz für die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justizanstalten (ZA) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretun... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 litd PVG §10 Abs2BDG §45 B-BSG §3 PVG § 9 heute PVG § 9 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2024 PVG § 9 gültig von 30.12.2022 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 PVG § 9 gültig von ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1 PVG §2 Abs2 PVG §9 Abs1 litd PVG §9 Abs4 litb PVG §10 Abs2BDG §45 B-BSG §3 PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 PVG §9 Abs1 litd PVG §10 Abs2 PVG § 9 heute PVG § 9 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2024 PVG § 9 gültig von 30.12.2022 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 PVG § 9 gültig von 24.12... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 PVG §9 Abs1 litdBDG §45 B-BSG §3 PVG § 9 heute PVG § 9 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2024 PVG § 9 gültig von 30.12.2022 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 PVG § 9 gültig von 2... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 PVG §10 Abs2 PVG § 9 heute PVG § 9 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2024 PVG § 9 gültig von 30.12.2022 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 PVG § 9 gültig von 24.12.2020 bis 29.12.2... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 litd PVG §10 Abs2BDG §45 B-BSG §3 PVG § 9 heute PVG § 9 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2024 PVG § 9 gültig von 30.12.2022 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 PVG § 9 gültig von ... mehr lesen...
A 6-PVAB/18-17 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Mag. A, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses bei der Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt XY (DA) im Zusammenhang mit seiner Streichung als Koordinator für bestimmte Fächer auf... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs1 letzter HalbsatzPVG §9 Abs4 litb Schlagworte Interessenvertretung; Vorgangsweise bei Ablehnung von Vertretungsverlangen; Ermessenspielraum der PV
Rechtssatz: Trotz der gesetzlich gebotenen Ablehnung des Unterstützungsansuchens des Antragstellers besteht die gesetzliche Verpflichtung des DA, sich mit der Frage der um KOPM und KPR verringerten Koordinatorentätigkeit des Antragstellers im Rahmen des gese... mehr lesen...
B 9-PVAB/17-9 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Justiz für die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justizanstalten (ZA) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt ge... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 litf Schlagworte Belohnungen und Leistungsprämien; Mitwirkung des DA
Rechtssatz: Nach § 9 Abs. 1 lit. f PVG obliegt dem DA die Mitwirkung u.a. bei der Erstellung von Grundsätzen über die Gewährung von Belohnungen und Leistungsprämien. Im vorliegenden Fall wurden den Justizanstalten von der Generaldirektion (Dienstbehörde) mit Erlass zwar die mit den ZA beim BMJ verhandelten und von den DL der JA zu beachtenden Grundsätze f... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 litfPVG §41 Abs1 bis Abs5 Schlagworte Belohnungen und Leistungsprämien; Mitwirkung des DA; Prüfungsumfang der PVAB
Rechtssatz: Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass der DL von der Dienstbehörde angewiesen wurde, mit dem DA nicht über die Leistungsbelohnungen 2017 zu verhandeln, weil diesem kein Mitwirkungsrecht mehr zustünde, da die Grundsätze für die Vergabe dieser Belohnungen bereits mit dem ZA für die Be... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 letzter Satz Schlagworte Zuständigkeit des DA
Rechtssatz: Die Z sind eigene Dienststellen mit eigenen DA. Diese DA sind einzubinden, wenn es um Maßnahmen des DL des jeweiligen Z geht, die sich auf Bedienstete des jeweiligen Z beziehen. Dem DA des jeweiligen Y, das eine eigene Dienststelle ist, kommt keine Zuständigkeit für die Z zu, die andere – unabhängige – Dienststellen sind. European Case Law Id... mehr lesen...
B 6-PVAB/17 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Justiz für die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justizanstalten (ZA) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geän... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §9 Abs1 lito Schlagworte Mitwirkung bei der Errichtung und beim Umbau von Amtsgebäuden bereits im Planungsstadium; frühere Einbindung des DA im beiderseitigen Interesse gelegen
Rechtssatz: Eine möglichst frühe Einbindung des DA ermöglicht in der Folge raschere Entscheidungsprozesse innerhalb des PVO und wäre somit auch im Interesse des DL gelegen, auch wenn das gesetzliche Mitwirkungsrecht des DA nach § 9 Abs. 1 lit. o ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 lito Schlagworte Mitwirkung bei der Errichtung und beim Umbau von Amtsgebäuden bereits im Planungsstadium
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht ist das Mitwirkungsrecht der Personalvertretung noch nicht verletzt, wenn die Überlegungen zum vorgesehenen Umbau eines Amtsgebäudes noch nicht bis zum Stadium konkreter Planungen gediehen sind. Demnach ist die Befassung des DA gemäß § 9 Abs. 1 lit. o ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1§9 Abs1 litd Schlagworte Auswahl von Bediensteten für Aus- und Weiterbildung; keine Mitwirkung der PV ohne entsprechende Information
Rechtssatz: Im Verfahren unbestritten blieb, dass der DA vom DL in die Auswahl der Bediensteten für eine bestimmte Ausbildungsveranstaltung im Jänner 2016 entgegen § 9 Abs. 1 lit. d PVG nicht eingebunden wurde und die neuerliche Nichtberücksichtigung von A für diese verpflichtende Ausbildungsv... mehr lesen...
A 11-PVAB/17-5 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des A, dessen Dienstverhältnis zum Bundesministerium für *** mit Dienstgebermitteilung vom 13. Juni 2017 vorzeitig aufgelöst wurde, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses beim XY (DA) im Zusammenha... mehr lesen...
