RS Pvak 2020/1/13 B4-PVAB/19

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Veröffentlicht am 13.01.2020
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Norm

PVG §9 Abs1 litf
§41 Abs4

Schlagworte

Beschwerde PVG-Verletzung DG-Organ; Grundsätze über die Vergabe von Belohnungen

Rechtssatz

Vor diesem Hintergrund sieht die PVAB im Rahmen des von ihr gemäß § 41 Abs. 4 PVG zu prüfenden Geschehens auf der Ebene des DA keinen ausreichenden Grund für eine Verletzung des § 9 Abs. 1 lit f PVG durch den DL, der den DA mehrfach im Sinne der genannten gesetzlichen Bestimmung in die Erstellung der Vergabe-Grundsätze eingebunden hat.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:PVAB:2020:B4.PVAB.19

Zuletzt aktualisiert am

10.02.2020
Quelle: Personalvertretungsaufsichtsbehörde Pvab, https://www.bundeskanzleramt.gv.at/personalvertretungsaufsichtsbehorde
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