RS Pvak 2019/1/29 B4-PVAB/18

Aufgrund des Beschwerdevorbringens, der Stellungnahme des Kdt A, der im Verfahren vorgelegten Unterlagen und des dieselben Personen betreffenden Prüfungsergebnisses unter B 8-PVAB/17 vom 16. Oktober 2017 ist davon auszugehen, dass mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2017 die in Frage stehenden Dienststellen, die nachgeordnete Dienststellen des ***) waren, den MilKdo und damit der Dienstbehörde Kdt A unterstellt wurden. Zuvor war die Zentralstelle Dienstbehörde. Bereits im Prüfungsergebnis B 8-PVAB/17 vom 16. Oktober 2017 wurde zu Beschwerdepunkt 3 ausgeführt, dass die Änderung der Dienstbehörde mit der Dienstrechtsverfahrens- und Planstellenverordnung – BMLVS 2017 (BGBl II 436/2016) bewirkt worden sei. Nach ständiger Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht entziehe sich eine solche Organisationsänderung der Mitwirkung der PV. Die PV müsse im Rahmen der Organisationshoheit von der Leitung der Zentralstelle vorgenommene strukturelle Maßnahmen hinnehmen.