Norm: PVG §9 Abs1 litf PVG §9 Abs3 litf PVG § 9 heute PVG § 9 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2024 PVG § 9 gültig von 30.12.2022 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 PVG § 9 gültig von 24.12.2020 bi... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 litf PVG §9 Abs3 litf PVG § 9 heute PVG § 9 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2024 PVG § 9 gültig von 30.12.2022 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 PVG § 9 gültig von 24.12.2020 bi... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 litf PVG §9 Abs3 litf PVG § 9 heute PVG § 9 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2024 PVG § 9 gültig von 30.12.2022 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 PVG § 9 gültig von 24.12.2020 bi... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 litf PVG §9 Abs3 litf PVG §41 Abs4 PVG § 9 heute PVG § 9 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2024 PVG § 9 gültig von 30.12.2022 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 PVG § 9 gültig von ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 litf PVG §9 Abs3 litf PVG §41 Abs4 GehG §19 VBG §22 Abs1 PVG § 9 heute PVG § 9 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2024 PVG § 9 gültig von 30.12.2022 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ... mehr lesen...
A 16-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Dienststellenausschusses (DA) bei der Dienststelle X (Antragsteller) vom 20. Juli 2020, die Geschäftsführung des Zentralausschusses beim Bundesministerium für *** (ZA) wegen der Personalangelegenheit A... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §14 Abs1PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung von PVO; Zuständigkeit von PVO
Rechtssatz: Der DA der Dienststelle X fühlt sich durch die Behandlung der Personalangelegenheit A durch den seiner Meinung nach unzuständigen ZA in seinen durch das PVG gewährleisteten Rechten auf Wahrung seiner Zuständigkeit verletzt. Seine Antragslegitimation ist gegeben. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §14 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit von PVO
Rechtssatz: Die PVO dürfen ihre Rechte iSd § 9 PVG – abgesehen von den hier nicht einschlägigen Fällen des § 9 Abs. 1 lit. a PVG – nur in der in § 10 PVG vorgeschriebenen Weise ausüben, nach der eine Mitwirkung eines PVO vor allem nur gegenüber dem Leiter der Dienststelle, bei der der Ausschuss eingerichtet ist, in Betracht kommt (PVAK 11.10.1983, A 17-PVAK/83). ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §10PVG §14 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit von PVO
Rechtssatz: Die Ausübung der nach §§ 9 und 10 PVG gewährleisteten Rechte des DA hat somit grundsätzlich nur gegenüber dem DL zu erfolgen. Das PVG folgt dem Prinzip, das grundsätzlich jenes PVO in einer bestimmten Angelegenheit zuständig ist, das auf der Ebene jenes Organs des Dienstgebers, das für die Entscheidung in dieser Angelegenheit zuständig ist, eingerichtet ist. ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §10PVG §14 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit von PVO; Eingriff in die Kompetenz anderer PVO
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht darf ein PVO, wie auch vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in seinem Erkenntnis GZ W213 2115905-1/5E vom 19. Juni 2017 festgestellt wurde, nicht in die Kompetenz des zuständigen PVO eingreifen. Anders als es beispielsweise bei bloßen Informationen eines DA an ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §10PVG §14 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit von PVO; Eingriff in die Kompetenz anderer PVO
Rechtssatz: Auf der Ebene der Dienstbehörde ist der ZA zuständiges PVO, weshalb seine Einbindung in diese Personalangelegenheit entsprechend den Vorgaben des PVG durch die oberste Dienstbehörde zu Recht erfolgte und seine allfälligen Beschlüsse in der Angelegenheit der Nachbesetzung der ausgeschriebenen Planstelle in gesetzmäßiger G... mehr lesen...
B 3-PVAB/20 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses beim Bundesministerium für ***) für die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justizanstalten (ZA) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl. Nr. 133/1967, zule... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §10 Abs1PVG §10 Abs2 Schlagworte Herstellung des Einvernehmens zwischen DA und DL; Dienstplan; Diensteinteilung
Rechtssatz: Nach § 10 Abs. 1 PVG sind beabsichtigte Maßnahmen der DL iSd § 9 Abs. 1 PVG dem DA spätestens zwei Wochen vor ihrer Durchführung nachweislich zu Kenntnis zu bringen. Gemäß § 10 Abs. 2 PVG sind Maßnahmen, hinsichtlich derer das Einvernehmen mit dem DA herzustellen ist (§ 9 Abs. 2 PVG), gleichfalls s... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §9 Abs2 litbPVG §10 Abs1PVG §10 Abs2 Schlagworte Herstellung des Einvernehmens zwischen DA und DL; Dienstplan; Diensteinteilung
Rechtssatz: Zu den Maßnahmen, hinsichtlich derer das Einvernehmen mit dem DA herzustellen ist, zählen u.a. die Erstellung und Änderung des Dienstplanes einschließlich der zeitlichen Lagerung der Ruhepausen und der Diensteinteilung, soweit sich diese über einen längeren Zeitraum oder auf mehrere... mehr lesen...
B 1-PVAB/20 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Justiz für die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justizanstalten (ZA) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl. Nr. 133/1967, zulet... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 PVG §9 Abs2 litb PVG §10 Abs1 PVG §10 Abs2 PVG § 9 heute PVG § 9 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2024 PVG § 9 gültig von 30.12.2022 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 PVG § 9 gül... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 PVG §10 Abs1 PVG §10 Abs2 PVG § 9 heute PVG § 9 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2024 PVG § 9 gültig von 30.12.2022 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 PVG § 9 gültig von 24.12.202... mehr lesen...
B 6-PVAB/19 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses (ZA) beim Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019, eing... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 litfPVG §14 Abs1 lita Schlagworte Zuständigkeit ZA; Erstellung von Grundsätzen über die Gewährung von Belohnungen und Leistungsprämien
Rechtssatz: Nach § 9 Abs. 1 lit. f PVG hat das zuständige PVO u.a. an der Erstellung von Grundsätzen über die Gewährung von Belohnungen und Leistungsprämien mitzuwirken. Die Belohnungsrichtlinie 2019 ist unbestrittenermaßen für das gesamte Ressort BMLV gültig und wurde daher zwischen den zu... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §9 Abs1 litfPVG §14 Abs1 litaPVG §10 Abs2 Schlagworte Zuständigkeit ZA; Erstellung von Grundsätzen über die Gewährung von Belohnungen und Leistungsprämien; Verständigung iSd PVG
Rechtssatz: Der ZA hatte ursprünglich wegen der Ausbilderprämie Einwand gegen den Erlassentwurf erhoben und ein Beratungsgespräch darüber eingefordert, aber nach dem Beratungsgespräch am 1. August 2019 zwischen ihm und der zuständigen Abteilung ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §9 Abs1 litfPVG §14 Abs1 litaPVG §10 Abs2 Schlagworte Zuständigkeit ZA; Erstellung von Grundsätzen über die Gewährung von Belohnungen und Leistungsprämien; Verständigung iSd PVG
Rechtssatz: Dass der DL keinen Sinn mehr darin sah, während der Verhandlungen zwischen ZA und den zuständigen Organen der Zentralstelle mit dem (unzuständigen) FA zu verhandeln, weil die Entscheidung nicht auf der DL-Ebene fiel und der FA daher ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §9 Abs1 litfPVG §14 Abs1 litaPVG §10 Abs2PVG §41 Abs4 Schlagworte Zuständigkeit ZA; Erstellung von Grundsätzen über die Gewährung von Belohnungen und Leistungsprämien; Verständigung iSd PVG
Rechtssatz: Aufgrund dieser Sach- und Rechtslage hat der DL das PVG objektiv nicht verletzt und war die Beschwerde nicht berechtigt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2020:B6.PVAB.19 ... mehr lesen...
B 7-PVAB/19 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses (ZA) beim Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019, einge... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 litdPVG §9 Abs1PVG §10 Schlagworte Aus- und Weiterbildung; förmliche Einbindung des DA; Verständigung iSd PVG; beabsichtigte Maßnahmen der DL
Rechtssatz: Nach § 9 Abs. 1 lit. d PVG obliegt dem DA die Mitwirkung bei der Auswahl der Bediensteten für eine Aus- und Weiterbildung. Die Mitwirkung des DA bedeutet nach § 9 Abs. 1 zweiter Satz PVG, dass beabsichtigte Maßnahmen des DL vor ihrer Durchführung mit dem Ziel einer Verstä... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §10PVG §10 Abs2 Schlagworte Förmliche Einbindung des DA; Verständigung iSd PVG
Rechtssatz: Die Verständigung nach § 9 Abs. 1 PVG oder das Einvernehmen gilt nach § 10 Abs. 2 zweiter Satz PVG als hergestellt, wenn der DA zur geplanten Maßnahme die ausdrückliche Zustimmung gibt oder sich innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Mitteilung der geplanten Maßnahme nicht äußert. European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 litdPVG §9 Abs1PVG §10PVG §10 Abs2 Schlagworte Aus- und Weiterbildung; förmliche Einbindung des DA; beabsichtigte Maßnahmen der DL; nachweisliche Information des DA
Rechtssatz: Nach § 10 Abs. 1 PVG sind beabsichtigte Maßnahmen der DL iSd § 9 Abs. 1 PVG – darunter auch die Auswahl der Bediensteten für eine Aus- und Weiterbildung nach lit. d dieser Bestimmung – dem DA spätestens zwei Wochen vor ihrer Durchführung nachweislic... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 Schlagworte Mitwirkungsbefugnis der PV jeweils auf der Ebene der Dienststelle, für die PVO errichtet wurde; PVG-Verletzung
Rechtssatz: Nach dem System des PVG und der ständigen Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht bezieht sich die Mitwirkungsbefugnis der PVO nach PVG jeweils auf Entscheidungen des DL auf der Ebene jener Dienststelle, für die das jeweilige PVO errichtet wurde, im vorliegenden Fall somit auf Entsch... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 litdPVG §9 Abs1PVG §10PVG §10 Abs2 Schlagworte Aus- und Weiterbildung; förmliche Einbindung des DA; Verständigung iSd PVG; beabsichtigte Maßnahmen der DL; nachweisliche Information des DA
Rechtssatz: Im vorliegenden Beschwerdefall steht unbestritten fest, dass der DL der vorgesetzten Dienststelle den internationalen Ausbildungsbedarf für Bedienstete des***) für 2019 am 5. Juni 2018 gemeldet hat. Ebenso unbestritten steht f... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 litdPVG §9 Abs1PVG §10PVG §10 Abs2PVG §41 Abs4 Schlagworte Aus- und Weiterbildung; förmliche Einbindung des DA; Verständigung iSd PVG; beabsichtigte Maßnahmen der DL; nachweisliche Information des DA; PVG-Verletzung
Rechtssatz: Dabei ist unerheblich, ob die vom DL erstellte Liste der internationalen Ausbildungen für 2019 am 19. Dezember 2018 – also noch dazu mehr als fünf Monate nach Weiterleitung der Liste durch den DL – ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 litdPVG §9 Abs1PVG §10PVG §10 Abs2 Schlagworte Aus- und Weiterbildung; förmliche Einbindung des DA; Verständigung iSd PVG; beabsichtigte Maßnahmen der DL; nachweisliche Information des DA
Rechtssatz: Die vom PVG gebotene förmliche Einbindung des DA durch den DL, zu der der DL nach PVG zwingend verpflichtet ist, kann weder durch formlose Vieraugen-Gespräche über vorläufige Listen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des D... mehr lesen...
