Norm
PVG §9 Abs1 litfSchlagworte
Erstellung von Grundsätzen über die Gewährung von Belohnungen; Gewährung von BelohnungenRechtssatz
Im vorliegenden Fall wurden, wie zuvor näher dargestellt, für die Dienststelle zwei eigene „Grundsätze“ für die Gewährung von Belohnungen und Leistungsprämien vorgesehen. Diese beiden Grundsätze für die Vergabe von Belohnungen in der Dienststelle wurden dem DA vom DL mit Schreiben vom 6. Oktober 2020 mit dem Ersuchen um Bekanntgabe übermittelt, ob gegen die vom DL beabsichtigte Vorgangsweise ein Einwand bestehe. Der DA hat diesem Schreiben des DL am 7. Oktober 2020 vollinhaltlich zugestimmt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:PVAB:2021:B1.PVAB.21Zuletzt aktualisiert am
12.07.2021