RS Pvak 2017/6/19 A 7-PVAB/17

Die Zuständigkeit des DA ist im vorliegenden Fall nur auf der Ebene des Landeskriminalamtes – und nicht auf der Ebene der Dienstbehörde LPD, auf welcher Ebene der FA zuständig ist – gegeben. Diese Zuständigkeiten sind im vorliegenden Fall jedoch ohne rechtliche Relevanz, weil immer dann, wenn der DA als PVO angesprochen wird - wie im vorliegenden Fall durch Einladung von B zu den Bewerbungsgesprächen in seiner Funktion als DA-Vorsitzender – Handlungen und Unterlassungen für das PVO gesetzeskonform nur aufgrund von Beschlüssen im Kollegialorgan erfolgen dürfen.