Die Beschwerdeführerin hat nach Ausweis ihres Beschwerdeschriftsatzes im Juli 1968 bei der belangten Behörde den Antrag eingebracht, ihr den Bescheid dieser Behörde vom 17. Juni 1968, Zl. 25.194/13-I/5-1968, zuzustellen, mit welchem der Bgesellschaft in Y gemäß § 2 des Binnenschifffahrtsverwaltungsgesetzes eine Konzession für die gewerbsmäßige Schifffahrt auf der Donau für bestimmte Beförderungsleistungen verliehen worden ist. Sie hat dieses Begehren damit begründet, dass sie dem... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau erteilte mit ihrem Bescheid vom 1. September 1964 der im Verfahren vor dem Gerichtshof mitbeteiligten Partei gemäß dem § 25 der GewO die gewerbebehördliche Genehmigung zum Betrieb eines Steinbruches auf der im Eigentum der Österreichischen Bundesforste stehenden Parzelle nn1, KG. X. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, der als Anrainer zur mündlichen Verhandlung wegen Genehmigung der Betriebsanlage im Verfahren vor der ... mehr lesen...
Hinsichtlich des der gegenständlichen Beschwerde zu Grunde liegenden Sachverhaltes kann der Verwaltungsgerichtshof - um Wiederholungen zu vermeiden - auf die eingehende Darstellung des Sachverhaltes in der gegenständlichen Rechtssache verweisen, die er in seinem Erkenntnis vom 24. Mai 1967, Zl. 336/67 - mit dem über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei der Bescheid der belangten Behörde vom 16. Jänner 1967 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde, gegeben hat. ... mehr lesen...
Frau Mr. GH, die Mitbeteiligte dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, suchte am 30. Juni 1961 beim Abt der Niederösterreichischen Landesregierung um Erteilung einer Apothekenkonzession mit einem näher bezeichneten, im Gemeindegebiet von K gelegenen Standort an. Im Zuge des über dieses Ansuchen eingeleiteten Verfahrens erhoben die Inhaber der beiden in K bereits bestehenden Apotheken Einspruch im Sinne des § 48 Abs. 2 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907 (ApG). Mr. JK, Inhaber ... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs3AVG §8 Beachte Vorgeschichte:1064/64 E 10.11.1964;
Rechtssatz: Dem Inhaber einer Realapotheke kommt als Nachbarapotheker im Verfahren über die Erteilung einer Apothekenkonzession nur die auf Geltendmachung der Existenzgefährdung beschränkte Parteistellung zu. European Case Law I... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs3ApG 1907 §51 Abs3AVG §8 Beachte Vorgeschichte:1064/64 E 10.11.1964;
Rechtssatz: Greift eine begehrte Standorterweiterung einer Apotheke in den Standort der Nachbarapotheke ein bzw greift der Standort einer nur zu bewilligenden Apotheke in den Standort einer bestehenden Apotheke ein, so kommt dem Nachba... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Niederösterreich entschied über den Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 27. Februar 1962 gemäß § 413 Abs. 1 Z. 2 ASVG mit Bescheid vom 30. April 1962 dahin, daß FD in seiner Beschäftigung bei MF in den Zeiträumen vom 23. Dezember 1951 bis 15. Jänner 1956, vom 10. Mai 1956 bis 22. August 1957 und vom 7. Jänner 1958 bis 31. Dezember 1958 nach wie vor zur Pensionsversicherung der Arbeiter (früher Invalidenversicherung) versicherungs- und leistungszugehörig s... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357AVG §69AVG §8
Rechtssatz: Natürliche oder juristische Personen, denen in einem mit rechtskräftigem Bescheid abgeschlossenen Verfahren Parteistellung im Sinne des § 8 AVG 1950 nicht zugekommen war, haben in dem Verfahren, das bloß die Wiederaufnahme des angeführten Verfahrens als solche zum Ge... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid des Landeshauptmannes der Steiermark vom 20. Juni 1959 war dem Mag. pharm. FS die Konzession zum Betrieb einer neuen (zweiten) öffentlichen Apotheke in J erteilt worden. Zur Errichtung einer Apotheke im vorgesehenen Standort kam es jedoch nicht. Auf Grund eines vom Magister FS gemeinsam mit Magister WP im Mai 1965 gestellten Antrages, in dem der erstere erklärte, die ihm erteilte Konzession unter der Bedingung der rechtskräftigen Erteilung der Konzession u... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen - ApG40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §15ApG 1907 §46 Abs2 Halbsatz2ApG 1907 §9AVG §8 Beachte Siehe jedoch:94/10/0189 B 29.03.1995 VwSlg 14232 A/1995 RS 2;94/10/0189 B 29.03.1995 VwSlg 14232 A/1995 RS 1;
Rechtssatz: Wird eine Apothekenkonzession zugunsten eines anderen zurückgelegt und diesem eine neue inhaltsgleiche Konzession verliehen, so... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen - ApG40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §15 Abs1ApG 1907 §48AVG §8
Rechtssatz: Auf Grund der Bestimmungen der §§ 48 und 51 des Apothekengesetzes kommt den Nachbarapotheken in dem auf Grund eines Ansuchens um Erteilung einer Konzession zum Betrieb einer neuen Apotheke einzuleitenden Verfahren Parteistellung zu, die allerdings auf die Geltendmachung der Exis... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Liegenschaft Wien, N-gasse, EZ. (Pz. 902/11) des Grundbuches der Katastralgemeinde O. Die Parzelle 902/11 befand sich zusammen mit den angrenzenden Parzellen 902/12 (ostwärts von 902/11) und 902/22 und 902/21 (beide südlich von 902/11) im Jahre 1933 im Eigentum des FG und mehrerer Mitbesitzer; die Grundstücke sollen zu dieser Zeit versumpft gewesen sein. Im Jahre 1933 bemühten sich die damaligen Grundeigentümer, die Parzellierung dieser Grundst... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Wr §129 Abs10BauO Wr §134 Abs5
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Beseitigung einer an sich bewilligungspflichtigen, aber ohne behördliche Bewil... mehr lesen...
Mit dem namens des Bürgermeisters gefertigten Bescheid vom 11. Mai 1965 hatte der Stadtmagistrat I, der gleichzeitig als Bau- und Gewerbebehörde eingeschritten war, A G in I, der mitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, die gewerbebehördliche Genehmigung erteilt, im Erdgeschoß des Fabriksgebäudes K-gasse auf den Parzellen n1 und n2 der Katastralgemeinde W eine der Ausübung des Wäschergewerbes dienende Betriebsanlage errichten zu dürfen. Aus der Niederschr... mehr lesen...
Am 27. November 1961 suchte die Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. "XY", die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beim Wiener Magistrat um die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage auf der Liegenschaft Grundstück Nr. nnn/1 in EZ. nnn des Grundbuches über die Katastralgemeinde Nußdorf (Wien 19, S-gasse, nunmehr O-Gasse ONr. n) an. Bei diesem Bauvorhaben handelte es sich nach den beigebrachten Plänen und der Baubesprechung ... mehr lesen...
Anläßlich der vom Beschwerdeführer betriebenen Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ. 27 der Katastralgemeinde M, erteilte das Bezirksgericht Tamsweg in der Versteigerungstagsatzung vom 2. März 1965 dem Beschwerdeführer als Meistbietenden den Zuschlag. Mit Beschluß vom 29. Juli 1965 stellte dasselbe Gericht an die Grundverkehrskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg gemäß § 13 Abs. 1 des Salzburger Landesgrundverkehrsgesetzes 1964, LGBl. Nr. 95/1964 (kurz: SGVG), das Ersuc... mehr lesen...
Index: GrundverkehrL67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8GVG Slbg 1964 §13 Abs1
Rechtssatz: Wenn sich bei einer Zwangsversteigerung Bedenken ergeben, ob die Übertragung des Eigentums an den Meistbietenden den Vorschriften der §§ 4 bis 6 Salzburger GrVG entspricht, hat das Exekutionsgericht gem § 13 Abs 1 GrVG vor Ausfertigung des Beschlusses über die Erteilung des ... mehr lesen...
Index: Baurecht - StmkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Graz 1881 §35BauO Graz 1881 §91 Abs3BauRallgVwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Aus einem an den Hauseigentümer ergangenen Auftrag, der diesen die Pflicht zu einer Leistung auferlegt, kann eine dem öffentlichen Recht angehörige Verpflichtung des Mieters zu einer Duldung in dem Sinne nich... mehr lesen...
Der am 17. Juli 1894 geborene Erstbeschwerdeführer, Konzessionsinhaber der öffentlichen Apotheke "NN" in Wien, hat als Verpächter mit der Zweitbeschwerdeführerin als Pächterin am 23. Dezember 1963 einen Vertrag über die Verpachtung dieses Apothekenunternehmens abgeschlossen. Die Rechtswirksamkeit dieses Vertrages ist gemäß Pkt. XXII aufschiebend bedingt durch die Genehmigung des Pachtvertrages und die Bestätigung des Pächters seitens des Landeshauptmannes von Wien. Am 24. Dezember 196... mehr lesen...
Index: Gewerberecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2414/59 E 1. April 1960 RS 1 Stammrechtssatz § 8 AVG hat nur die Feststellung zum Inhalt, welche rechtliche Stellung durch die Verwaltungsvorschriften den im Verfahren auftretenden Personen eingeräumt werden muß, damit diesen die Eigenschaft einer Partei oder eines Beteiligten zukommt. ... mehr lesen...
Index: Gewerberecht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8GewO 1859 §146 Abs1
Rechtssatz: Dem Inhaber einer (Gast- und Schankgewerbe-) Konzession kommt im Verfahren betreffend die Verleihung einer gleichartigen Konzession für denselben Standort keine Parteistellung zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1966:1965001930.X02 Im RIS... mehr lesen...
In der Zwangsversteigerungssache der betreibenden Partei K m.b.H. in W gegen die verpflichteten Parteien TK und MK wegen S 13.198,29 s.A., GZ. E 3007/63 des Bezirksgerichtes Bleiburg, wurde vom Grundverkehrsreferenten des Bergbauernhilfsfonds für das Bundesland Kärnten mit Schreiben vom 23. Juli 1963 unter Bezugnahme auf das Versteigerungsedikt vom 15. Juli 1963 gemäß § 8 Abs. 3 des Grundverkehrsgesetzes, LGBl. für Kärnten Nr. 122/1963 (kurz: „Kärntner Grundverkehrsgesetz“), das Ersuc... mehr lesen...
Index: GrundverkehrL67002 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8B-VG Art131 Abs1 Z1GVG Krnt 1963 §8 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: In dem Verwaltungsverfahren zur Ausfindigmachung eines geeigneten Erstehers nach § 8 Abs 3 des Kärntner Grundverkehrsgesetzes 1963 kommt der verpflichteten Partei des Exekutionsver... mehr lesen...
Am 8. April 1961 suchten die Beschwerdeführer um die gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten, Gesetzblatt für das Land Österreich Nr. 526/1939 (WSG), erforderliche Bewilligung der im Teilungsplan des Ingenieur-Konsulenten für Vermessungswesen Dipl.-Ing. HP vom 7. März desselben Jahres, GZ. 15/61, dargestellten Teilung des Grundstückes Nr. 914, inneliegend in der Einlage Z. 5 des Grundbuches der Katastralgemeinde X, der Grundstücke 925, 937 und 94... mehr lesen...
Index: Raumordnung40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVGWiederaufbauG 1922 §15 Abs2 lita Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0583/51 E 25. September 1951 VwSlg 2239 A/1951 RS 1 Stammrechtssatz Der Bescheid, womit dem Eigentümer die Beseitigung des auf seiner Liegenschaft lagernden Schuttes aufgetragen wird, ist ein konstitutiver Verwaltungsakt, für den die Sach- und Rechtslage zur Zeit seiner Erlas... mehr lesen...
Die Konzession zum Betrieb der D-Apotheke in G war am 26. Juni 1912 an Mr. A B verliehen worden. Nach seinem Tod im Jahre 1924 wurde der Apothekenbetrieb von seiner Witwe I B gemäß § 15 Abs. 2 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907, kurz ApG, fortgeführt. Pächter der Apotheke war seit 1951 der Beschwerdeführer Mr. R. Nach dem Tode der Frau I B am 27. April 1959 wurden zunächst zwischen dem Beschwerdeführer und den die Verlassenschaft vertretenden Erben Verhandlungen über die Übernahm... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte dieses Beschwerdeführers wird zunächst auf die Entscheidungsgründe: des hg. Erkenntnisses vom heutigen Tag, Zl. 181/63, verwiesen, mit dem auf Grund einer ebenfalls von Mr. F erhobenen Beschwerde der Bescheid des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 3. Dezember 1962 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben wurde. Am 15. Mai 1962 teilte die Verlassenschaft nach IB, vertreten durch die erbserklärten Erben, dem Amt der Steiermärkischen Landesr... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen - ApG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5AVG §69 Abs1AVG §8
Rechtssatz: Wer in einem Verwaltungsverfahren Parteistellung hat, kann einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht mit Erfolg stellen, wenn ihm gegen den Bescheid noch ein Rechtsmittel zusteht. Das ihm der Bescheid nicht zugestellt, auch daß sein Antrag auf Zustellung mit der (unrichtigen)
Begründung: der mangelnde... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen - ApG40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §15 Abs1AVG §8
Rechtssatz: Die Apothekenkonzession ist, wie der VwGH in seinem E 17.11.1960, 1086/60, VwSlg 5421 A/1960 ausgesprochen hat, durch das Ableben der Witwe nicht erloschen, sondern sie bildet auch für die Verlassenschaft bis zu deren Einantwortung die Rechtsgrundlage für den Fortbetrieb der Apotheke. Sonac... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen - ApG40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §15 Abs1ApG 1907 §46 Abs2AVG §8 Beachte Vorgeschichte:0181/63 E 05.11.1963;
Rechtssatz: Die Verleihung einer Apothekenkonzession im Zusammenhang mit einem Rechtsgeschäft unter Lebenden (die Übertragung einer Apotheke iSd § 46 Abs 2 ApG) für einen Standort, auf dem die bisherige Konzession durch einen Päc... mehr lesen...
