Der Beschwerde und der mit dieser vorgelegten Abschrift des angefochtenen Bescheides ist nachstehender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Abt. 64, vom 22. März 1984 wurde der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung von Auflagen die baubehördliche Bewilligung zur Abteilung der Grundstücke Nr. n1 und n2, inneliegend in der EZ. nn1 des Grundbuches über die Kat. Gem. L, erteilt. Die dagegen u.a. vom Beschwerdeführer erhobene Berufu... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer ist ideeller Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ. n KG. M. Die andere Hälfte dieser Liegenschaft stand im ideellen Miteigentum der Ehegattin des Beschwerdeführers, der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Erstmitbeteiligten. Mit Übergabsvertrag vom 24. September 1982 übereignete die Erstmitbeteiligte ihre ideelle Hälfte an der Liegenschaft EZ. n, KG. M, an die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zweit- und drittmitbeteiligten Parteien. Mit Bescheid der... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 25. März 1981 wurde der Mitbeteiligten AT unter Bezugnahme auf die §§ 74, 77 und 359 Abs. 1 GewO 1973 im Zusammenhalt mit § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung eines Gastgewerbebetriebes "Cafe-Restaurant" im Standort Graz, H-Gasse 8-10, nach Maßgabe der mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Projektsunterlagen unter den im Bescheid näher angeführten Auflagen erteilt. Gleichze... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8GewO 1973 §356 Abs1GewO 1973 §356 Abs3
Rechtssatz: Da jedoch das Erfordernis der Einhaltung sämtlicher Bedingungen der Rechtsordnung zu beachten ist, kommt einem im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren ergangenen genehmigenden Bescheid nur dann materielle Rechtskraft, mit den sich auch im Einzelnen aus dem Gesetz ergebende... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8GewO 1973 §356 Abs1GewO 1973 §356 Abs3
Rechtssatz: Wurden diese Bedingungen nicht eingehalten, so steht dem "übergangenen" Nachbarn das Recht auf Durchführung eines den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Betriebsanlagegenehmigungs verfahrens zu. Erst der in den weiteren Verfahren ergangene Bescheid bestimmt dann aber... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8GewO 1973 §356 Abs1GewO 1973 §356 Abs3
Rechtssatz: Hat die Behörde einem Nachbarn die Anberaumung einer Augenscheinsverhandlung bzgl eines Ansuchens um Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Betriebsanlage nicht auf die im § 356 Abs 1 GewO 1973 vorgesehene Weise zur Kenntnis gebracht, so rechtfertigt ein derarti... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. Dezember 1981 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde G der erstmitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer zweigeschossigen Wohnbauanlage mit ausgebautem Dachgeschoß (18 Wohneinheiten) in Form von zwei versetzten Baukörpern im Ausmaß von 14,00 m x 21,50 m auf den Grundstücken Nr. n1, n2 und n3, KG W, unter gleichzeitiger Vorschreibung einer Reihe von Auflagen und Bedingungen. Begründend erac... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Juni 1981 stellte die Bezirkshauptmannschaft Villach unter Bezugnahme auf einen entsprechenden Antrag der mitbeteiligten Partei VP gemäß den §§ 358 und 333 GewO 1973 fest, daß der Handel der mitbeteiligten Partei mit Mineralwasser, Apfelsaft, Coca Cola und die Lagerung von Leergut auf Parzelle Nr. 418, KG. V, im Rahmen und Umfang der genehmigten Sodawasserproduktionsanlage auf Grundstück Nr. 418 und Nr. 821/3 KG. V, einer gewerbepolizeilichen Genehmigung nicht bedü... mehr lesen...
Index: GewerbeO40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8GewO 1973 §358 Abs1GewO 1973 §358 Abs2
Rechtssatz: Dem Nachbarn einer Betriebsanlage kommt im Verfahren zur Feststellung ihrer Genehmigungspflicht gem § 358 Abs 1 GewO 1973 keine Parteistellung zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1983:1982040103.X01 Im RIS seit 25.0... mehr lesen...
Die Agrarbezirksbehörde Graz, bei welcher R und A M im Jahre 1978 um die Einräumung eines Bringungsrechtes im Sinne des Steiermärkischen Güter- und Seilwege-Landesgesetzes-GSLG 1969- Landesgesetzblatt 1970, Nr. 21, zu Gunsten ihrer Liegenschaft EZ. nn KG X angesucht hatten, beantragte, gestützt auf § 2 Abs. 2 GSLG 1969, und auf die §§ 19 Abs. 2 lit. c, 20 Abs. 2 Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440 (in der Folge: FG), im Jahre 1980 bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde als ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 12. November 1981, Zl. 14-SV-4005/11/81, wurde der mitbeteiligten Partei die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke in C erteilt. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 i... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen - ApG40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §51AVG §8 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):82/08/0140
Rechtssatz: § 51 ApG bedeutet keine Einschränkung der Parteistellung jener Personen, denen diese Stellung schon zufolge § 8 AVG 1950 zukommt. (Hinweis auf E vom 31.10.1957, 2819/55, VwSlg 4458 A/1955)... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles bis zur neuerlichen Erteilung der von der mitbeteiligten Gemeinde beantragten Rodungsbewilligung durch den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 2. Juli 1981 wird auf die Sachverhaltsdarstellung im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Dezember 1981, Zl. 81/07/0096, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Erstbeschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesminis... mehr lesen...
Mit Beschluss der Stadtvertretung Z vom 6. Juli 1976, ausgefertigt mit Bescheid des Bürgermeisters dieser Gemeinde vom 15. Oktober 1976, wurde den Rechtsvorgängern der mitbeteiligten Partei gemäß § 14 des damals in Geltung stehenden Bauerleichterungsgesetzes bewilligt, bei der Errichtung eines Hotelneubaues auf den Grundstücken Nr. n1 und n2 der Katastralgemeinde Z Abstände zu Anrainergrundgrenzen im verkürzten Ausmaß einzuhalten. Mit Eingabe vom 10. August 1976 beantragte e... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Steiermark vom 14. November 1950 war der Beschwerdeführerin gemäß den §§ 34 und 36 Abs. 1 KOVG nach ihrem für tot erklärten Ehemann OR Witwenrente zuerkannt worden. Nachdem die Beschwerdeführerin im Jahre 1964 mit WH die Ehe geschlossen hatte, entschied das Landesinvalidenamt antragsgemäß mit Bescheid vom 12. Mai 1964, daß gemäß § 38 KOVG 1957 die mit dem vorgenannten Bescheid zuerkannte Witwengrundrente in Höhe des fünffachen Jahresbetrages a... mehr lesen...
Index: KOVG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §8B-VG Art130 Abs2KOVG 1957 §76KOVG 1957 §86 Abs1 Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):0577/53 B 08.04.1953 RS 2;(RIS: abgv)
Rechtssatz: Wer die Gewährung eines Ausgleichs wegen besonderer Härte geltend macht, ist Partei im Sinne des gem § 86 Abs 1 KOVG 1957 anzuwendenden § 8 ... mehr lesen...
Index: KOVG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §8B-VG Art130 Abs2KOVG 1957 §76VwGG §27 Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):0577/53 B 08.04.1953 RS 2;(RIS: abgv)
Rechtssatz: Aus dem Anspruch auf die nach § 76 KOVG 1957 zu fällende Ermessensentscheidung darüber, ob der Ausgleich gewährt wird oder... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Salzburg erließ am 12. Jänner 1978 zu Zl. V/2-4750/69 an den Eigentümer des Hauses in Salzburg, Pgasse 5, Herrn EM, einen Bescheid mit folgendem Spruch: "Gemäß § 7 VVG 1950 (Verwaltungsvollstreckungsgesetz) wird angeordnet, daß der dem Bescheid vom 17. November 1977, Zl.: V/2- 4750/69 (Verfügung der Räumung des Objektes P-gasse 5) entsprechende Zustand durch Anwendung unmittelbaren Zwanges hergestellt wird, falls dies nicht bis Dienstag, den 17. Jänner 1978, 8.... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8VVG §7
Rechtssatz: Der Bestandnehmer hat in einem Verfahren zur Erlassung der Vollstreckungsverfügung über die Anordnung einer zwangsweisen Räumung eines Gebäudes gegenüber dem Baueigentümer keine Parteistellung und keinen Anspruch auf Bescheidzustellung. Schlagworte Baurecht Mieter Bestandnehmer Gewerbebetrieb ... mehr lesen...
Am 24. September 1976 beschlossen die Grundeigentümer, über deren Liegenschaften die geplante Bringungsanlage "S" führen sollte, einstimmig die Bildung der im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Bringungsgenossenschaft, zu deren Obmann LI einhellig gewählt wurde. Zu den zahlreichen an diesem Projekt beteiligten Interessenten zählte auch der Beschwerdeführer mit der Liegenschaft EZ. n1 KG N mit 35 Anteilen. Mit Bescheid vom 4. November 1976 erteilte die ... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens haben mit Eingabe vom 3. Oktober 1977 um die wasserrechtliche Bewilligung für die geplante Abänderung an der Wasserkraftanlage, PostZl. nnn1 im Wasserbuch des Verwaltungsbezirkes XY, und zwar Errichtung einer Druckrohrleitung, Umlegung des Unterwassers vom Werkskanal in die Laßnitz und Einbau von zwei Turbinen angesucht. Gegen dieses Vorhaben erhob der Zweitbeschwerdeführer mit Schriftsatz vom 16. November 1977 Einwen... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidausfertigung hatte der Mitbeteiligte, nachdem vorerst gegen ihn wegen einer nichtkonsensmäßigen Bauführung auf dem Grundstück Nr. 2008 KG K ein Vollstreckungsauftrag zwecks Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes durch Beseitigung der betroffenen baulichen Anlagen ergangen war, bei der hiefür gemäß § 12 Abs. 4 Tiroler Gemeindeordnung 1966 (TGO 1966) in Verbindung mit der Verordnung der Tiroler Landesregieru... mehr lesen...
Index: Baurecht - TirolL10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8GdO Tir 1966 §12 Abs4
Rechtssatz: Erörterungen zur Frage der Stellung einer Gemeinde im Baubewilligungsverfahren bei erfolgter Übertragung der Besorgung der Aufgaben der örtlichen Baupolizei (hier gem. § 12 Abs 4 Tiroler Gemeindeordnung an die örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft) ... mehr lesen...
Index: Baurecht - Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0933/66 E 10. Februar 1969 VwSlg 7507 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Die Begriffe "Rechtsanspruch" und "rechtliches Interesse" im § 8 AVG gewinnen erst durch die jeweils zur Anwendung kommende Verwaltungsvorschrift einen konkreten Inhalt, wonach allein die Frage der Parteistellung beantwortet werden kann. ... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
Die Flughafen Wien Betriebsgesellschaft m.b.H. ist Inhaberin einer vom Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft mit zwei Bescheiden vom 21. September 1959, Zl. 32.686-I/7-1959, in der Fassung des Bescheides vom 7. Juli 1966, Zl. 33.111/18-I/8-1966, erteilten Zivilflugplatz-Bewilligung zum Betrieb des Flughafens Wien-Schwechat mit zwei je 60 m breiten, befestigten Parallelpisten in der Richtung 116 Grad /296 Grad. Eine dieser Pisten, und zwar die mit 3.500 m bewilligte... mehr lesen...
Index: Öff Verkehr - Luftfahrt10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §41 Abs1AVG §8LuftfahrtG 1958 §70 Abs4VwGG §41 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 litc Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0135/74 E 26. April 1974 VwSlg 8608 A/1974 RS 3 Stammrechtssatz War eine Partei zu einer Verhandlung zu laden, dann stellt das Unterbleiben einer solchen Ladung wohl einen Verfahrensmangel dar, jedoch n... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte stellte bei der Politischen Expositur der Bezirkshauptmannschaft Liezen in Bad Aussee am 17. Februar 1972 a) zur Zl. 4 M 32/1972 unter Hinweis auf den "Bescheid vom 23. Dezember 1971, GZ. 3 M 33/5-1971", mit welchem rechtskräftig die Konzession zum Betrieb eines Schischleppliftes vom K auf den M (Verbindungslift) auf dem Standort B, Grundstück Nr. n1, Katastralgemeinde K, verliehen worden sei, den Antrag, für die geplante Schischleppliftanlage auf den L (Ve... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte stellte bei der Politischen Expositur der Bezirkshauptmannschaft Liezen in Bad Aussee am 17. Februar 1972 a) zur Zl. 4 M 32/1972 unter Hinweis auf den "Bescheid vom 23. Dezember 1971, GZ. 3 M 33/5-1971", mit welchem rechtskräftig die Konzession zum Betrieb eines Schischleppliftes vom K auf den M (Verbindungslift) auf dem Standort B, Grundstück Nr. n1, Katastralgemeinde K, verliehen worden sei, den Antrag, für die geplante Schischleppliftanlage auf den L (Ve... mehr lesen...
Der Stadtsenat von Graz hatte der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 21. März 1972 die baupolizeiliche Bewilligung zur Errichtung einer PKW-Doppelgarage sowie eines Verandazubaues und ferner zur Demolierung einer Holzlage auf der Liegenschaft M Grundstück Nr. nn/10, EZ.nnn der Katastralgemeinde R erteilt. Von den dieser Bewilligung beigefügten Auflagen ist für das gegenständliche Verwaltungsgerichtshofverfahren nur die folgende interessant, die unter lit. d,) vorgeschrieben wurde:... mehr lesen...
