Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §16;
Rechtssatz: Das ForstG 1975 räumt dem von einer Waldverwüstung (§ 16 ForstG) betroffenen Grundeigentümer kein subjektiv-öffentliches Recht auf deren Abwehr ein. Ihm kommt daher im Falle einer nicht von ihm verursachten Waldverwüstung in einem Verfahren nach § 16 ForstG keine Parteistellung zu. European Case Law ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §8;ForstG 1975 §16;ForstG 1975 §172 Abs6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auf Grund einer auf § 66 Abs 2 AVG gestützten Aufhebung eines erstinstanzlichen Bescheides, mit dem ein Antrag eines Waldeigentümers auf Erlassung eines forstpolizeilichen Auftrages (§ 16 iVm § 172 Abs 6 ForstG) gegen einen nachbarlich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Unter "Wiederherstellung des früheren Zustandes" ist die Behebung der durch die Bringung verursachten Zustandsverschlechterungen zu verstehen. Der Eigentümer des verpflichteten Grundstückes hat einen Rechtsanspruch auf entsprechende behördliche Aufträge an den Bringungsberechtigten zur Behebung solcher Zustan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §314;AVG §8;AVG §9;
Rechtssatz: Der ehemalige geistliche oder Ordensangehörige hat im Verfahren zur Feststellung des Überweisungsbetrages Parteistellung welche in Ansehung des zu berücksichtigenden Zeitraumes als auch in Ansehung des zu Grunde zulegenden Entgeltes. Schlagworte Parteibegriff - Parteienr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308;ASVG §311;ASVG §314;AVG §8;
Rechtssatz: Der zu den § 308 ASVG, § 311 ASVG ergangenen Rsp des VwGH ist kein Rechtsatz zu entnehmen, nach dem die Parteistellung der Dienstnehmer auf den Abspruch über die "Zeit, für die ein Überweisungsbetrag zu leisten ist", beschränkt wäre. Dem Dienstnehmer ist in einem Verfahren, das die b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0504/29 E 13. Dezember 1929 VwSlg 15915 A/1929 RS 1 Stammrechtssatz Durch die bloße Zustellung eines Bescheides können Parteirechte noch nicht begründet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986050173.X03 Im RIS seit 21.03.2006 ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §127 Abs8 idF 1976/018;BauO Wr §134 Abs5 idF 1976/018;BauO Wr §63 idF 1976/018;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §71;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch einen Bescheid, mit dem einer Person, die den Antrag auf Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage gestellt hat, auf Antrag gemäß § 71 AVG die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, gegen die Versäumung der Verbesserun... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 30. Mai 1983 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführer um Rodungsbewilligung für eine 14 m2 große Teilfläche des im Miteigentum der Beschwerdeführer stehenden Waldgrundstückes 144/1 KG X zur Errichtung einer Jagd- und Wildfutterhütte gemäß § 17 des Forstgesetzes 1975 (FG) abgewiesen und den Beschwerdeführern zugleich aufgetragen, die von ihnen schon (1980) errichtete Jagd- und Wildfutterhütte drei Monate nach Rechtskraft dieses Bes... mehr lesen...
Index: Forstrecht40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8ForstG 1975 §17 Abs2ForstG 1975 §80ForstG 1975 §81 Abs1
Rechtssatz: Wird von einer Partei ein Rodungs- und nicht ein Fällungsantrag gestellt, dann haben die Forstbehörden in einem solchen Fall die Bestimmungen der §§ 80 und 81 Abs 1 ForstG nicht anzuwenden. Eine Regelung, wonach eine Rodungsbewilligung (§ 17 Abs 2 ForstG) zu erteilen wäre, wen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42;AVG §8;WRG 1959 §10 Abs4;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §9 Abs2;
Rechtssatz: Werden von einer Partei im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren (hier: betreffend eine Fischteichanlage) keine Einwände gegen das eingereichte Projekt erhoben, so ist dies für den Fall, dass im Überprüfungsverfahren eine gegenüber der Bewilligung ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1934 §138 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0499/64 E 1. Oktober 1964 RS 1 Stammrechtssatz In einem Verfahren nach § 138 Abs 2 WRG 1959 handelt es sich ausschließlich um ein Verfahren zwischen der Wasserrechtsbehörde und denjenigen Personen, denen eine "eigenmächtige vorgenommene Neuerung" oder "unterlassene Arbeit" zur Last fällt. Fre... mehr lesen...
Index: L66505 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §8;FlVfGG §8 Abs2;FlVfLG Slbg 1973 §16 Abs2;FlVfLG Slbg 1973 §17;FlVfLG Slbg 1973 §18 Abs1;FlVfLG Slbg 1973 §8 Abs2;FlVfLG Slbg 1973 §95;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit welchem der Anteilsschlüssel nach dem die einzelnen Parteien eines Zusammenlegungsverfahrens zu den ge... mehr lesen...
Index: ForstrechtL65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8ForstG 1975 §17 Abs1ForstG 1975 §17 Abs2JagdG NÖ 1974 §88 Abs1JagdRallg
Rechtssatz: Wird in einem Rodungsverfahren das Bestehen eines öffentlichen Interesses an der von der Partei beabsichtigten Verwendung des betreffenden Waldbodens (hier: Errichtung einer Jagd- und Wildfütterhütte) zu Recht ve... mehr lesen...
Index: L66505 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;FlVfGG §8 Abs2;FlVfLG Slbg 1973 §11;FlVfLG Slbg 1973 §16 Abs2;FlVfLG Slbg 1973 §17;FlVfLG Slbg 1973 §18 Abs1;FlVfLG Slbg 1973 §8 Abs2;FlVfLG Slbg 1973 §95;
Rechtssatz: Wurden in einem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid der Anteilsschlüssel, in dem die e... mehr lesen...
Index: ForstrechtL65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8ForstG 1975 §17 Abs1ForstG 1975 §17 Abs2ForstG 1975 §17 Abs3ForstG 1975 §19JagdG NÖ 1974 §88 Abs1JagdRallg
Rechtssatz: In einem Rodungsverfahren hat die Behörde zunächst zu klären, ob ein öffentliches Interesse an einer anderen - nämlich der von der Partei im Antrag angegebenen - Verwendung (hie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs4 litd;
Rechtssatz: § 19 Abs 4 lit d ForstG gibt dem Eigentümer des Nachbarwaldes nur die rechtliche Möglichkeit, sein subjektiv-öffentliches Recht auf Schutz seines Waldes vor DURCH DIE RODUNG hervorgerufene nachteilige Einwirkungen durchzusetzen. Ein subjektiv-öffentliches Recht des Nachbarn auf Hintanhaltung von nachteiligen Einw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a impl;AVG §52 Abs2 impl;AVG §8;B-VG Art130 Abs1;SVDolmG 1975 §14;SVDolmG 1975 §4 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da kein Anspruch auf Eintragung in die Dolmetscherliste besteht, besteht auch keine Beschwerdelegitimation gegen die Abweisung eines solchen Antrages. (Hinweis auf ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2414/59 E 1. April 1960 VwSlg 5258 A/1960 RS 2 Stammrechtssatz Darüber, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, daß von einem Rechtsanspruch oder rechtlichen Interesse die Rede sein kann, enthält § 8 AVG keine Bestimmung. Es kann demnach die Frage, wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren die Rechtsstellung einer Partei besitzt... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1969 §7 Abs1 Z1;BauO Krnt 1969 §7 Abs1 Z2;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Inhaber einer Baubewilligung für die Errichtung eines Gebäudes (hier: Wohnhaus mit Garage) auf fremdem Grund hat keine Parteistellung in einem späteren Verfahren betreffend die Baubewilligung für einen Umbau ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §8;
Rechtssatz: Die Berechtigung zur Zurückweisung eines Antrages mangels Parteistellung hängt davon ab, ob diesem unmissverständlich zu entnehmen ist, wer als Partei einschreitet. Ist dies nicht der Fall, bestehen also Zweifel, wem ein Antrag tatsächlich zuzurechnen ist , so ist die Behörde von Amts wegen iSd § 37 AVG verpflichtet, sich Klarheit zu ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §19 Abs1;AuslBG §20 Abs3;AuslBG §21;AuslBG §3;AuslBG §4;AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/09/0183 B 17. Dezember 1986 RS 1 Stammrechtssatz Das Recht zur Antragstellung und die uneingeschränkte Parteistellung im Verfahren über die Erteilung einer Beschäftigungsbewil... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Von einer Rechtskraft eines Bescheides kann - in dem Sinne, daß der Bescheid nur mehr vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes angefochten werden kann, - nur dann die Rede sein, wenn der Bescheid allen Parteien zugekommen ist, und alle Parteien den Bescheid nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1 impl;AVG §8;AVG §9;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dass die beschwerdeführende OHG im Verwaltungsverfahren unter einer von der im Handelsregister eingetragenen Firma abweichenden Parteibezeichnung aufgetreten war und sich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der eingetragenen Firma bedient, lässt die Identität zwischen der K... mehr lesen...
Zunächst sei, um Wiederholungen zu vermeiden, zur Vorgeschichte auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. September 1985, Zlen. 82/06/0133, 82/06/0142 und 82/06/0166, verwiesen. Der Beschwerde und ihrer Ergänzung ist im Zusammenhalt mit dem in Ablichtung vorgelegten Bescheid des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz (belangte Behörde) vom 6. Februar 1986 zu entnehmen: Mit Bescheid vom 11. März 1985 erteilte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz den mitbeteiligten ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §24;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rechtslage nach dem LDG BGBl 1984/302 entspricht hinsichtlich der Parteistellung eines Bewerbers um den Posten eines Schulleiters der Rechtslage nach dem Landeslehrer-DienstG BGBl 1962/245. Mit dem LDG sollte der Grundsatz b... mehr lesen...
Index: Baurecht - StmkL37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Stmk 1968 §1 Abs2BauO Stmk 1968 §44 Abs1BauRallg Beachte Vorgeschichte:82/06/0133 E 19.09.1985;
Rechtssatz: Die Stmk BauO gewährleistet kein subjektiv-öffentliches Recht des Nachbarn auf Schutz von Brunnen hinsicht... mehr lesen...
Index: Baurecht - StmkL37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Stmk 1968 §69 Abs3BauRallg Beachte Vorgeschichte:82/06/0133 E 19.09.1985;
Rechtssatz: Eine bauliche Benützungsbewilligung, deren Gegenstand und Inhalt ausschließlich die Erlaubnis zur Benützung des Bauwerkes bildet... mehr lesen...
Index: Polizeirecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs2AVG §68 Abs7AVG §8PaßG 1969 §18 Abs2
Rechtssatz: Eine Rechtswidrigkeit lässt sich nicht daraus ableiten, dass von der Anwendung des § 18 Abs 2 PaßG 1969 handelnde Bestimmungen des Erlasses des Bundesministeriums für Inneres, Zl. 83.402/5-II, 14/75, unbeachtet geblieben seien und die Behörde es unterlassen habe, den Bescheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §8;VwGG §27;
Rechtssatz: Ein Bescheid kann auch vor Zustellung mit Berufung bekämpft werden. Die Berufungsbehörde hat dann zu prüfen, ob dem Berufungswerber in dem Verfahren, das zur Erlassung des Bescheides geführt hat, Parteistellung und somit das Recht auf Erhebung der Berufung zukommt (Hinweis E 4.5.1970, 561/69, VwSlg 7790 A/... mehr lesen...
