Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §359 Abs4;GewO 1973 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Berufung gegen einen noch nicht formell rechtskräftigen Genehmigungsbescheid ist nicht zulässig, wenn feststeht, dass es sich entweder um eine Person handelt, auf die die Merkmale der Stellung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Verfahren über einen Antrag auf Zustellung einer bereits ergangenen, formell jedoch noch nicht rechtskräftigen Genehmigungsbescheides ist die Frage der Nachbareigenschaft im Sinne des § 75 Abs 2 GewO 1973 - das ist die Frage, ob die Antrags... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;AVG §9 impl;EO §334;EO §341;GewO 1973 §87 Abs1;KO §1;KO §83;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gewerberechte gehören als nicht der Exekution unterworfenes Vermögen des Gemeinschuldners nicht zur Konkursmasse, sodass sich die Befugnisse des Masseverwalters (§ 83 KO) nicht auf diese Recht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §9 Abs3 idF 1974/796;AVG §8;FlKonv Art35;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Die Anhängung des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für Flüchtlinge erfolgt lediglich in Erfüllung der gemäß Art 35 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 eingegangenen Verpflichtung über die Zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Eigentümer der gemäß § 34 Abs 4 EisenbahnG betroffenen Liegenschaften sind nicht zur Erhebung von Einwendungen legitimiert, die die Verletzung von Rechten Dritter zum Gegenstand haben (Hinweis E 16.5.1973, 1883/71, VwSlg 8418 A/1973). Schlagworte P... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs2 litc;ForstG 1975 §20 Abs2;
Rechtssatz: Das Antragsrecht und die Formalparteistellung (§ 19 Abs 2 lit c, § 20 Abs 2 ForstG 1975) verleihen der antragstellenden Agrarbehörde kein subjektives Recht auf Rodungsbewilligung; die Forstbehörde hat daher die Aufgabe, einen Rodun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §13 Abs3;WRG 1959 §32 Abs2 litc; Beachte Fortgesetztes Verfahren:88/07/0026 E 21. Juni 1988;
Rechtssatz: Ein drohender Nachteil für das unterhalb einer Mülldeponie befindliche Grundwasser berührt eine Gemeinde in ihren auf Grund der Regelung des § 13 Abs 3 WRG zustehenden Ansprüchen und somit der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nach seinem Vorbringen Erhalter der nicht öffentlichen Straße "Hofzufahrtsweg S" in R. Mit Bescheid vom 29. März 1983 räumte die Bezirkshauptmannschaft Spittal a.d. Drau dem Mitbeteiligten H.P. über dessen Antrag unter Berufung auf die §§ 66 und 170 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975 (BGBl. Nr. 440/1975, im folgenden kurz: FG) das Recht zur Bringung von etwa 25 fm Holz aus der im Eigentum des Antragstellers stehenden Parz.Nr. nna, KG. R., über die im Eige... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §16;
Rechtssatz: Das ForstG 1975 räumt dem von einer Waldverwüstung (§ 16 ForstG) betroffenen Grundeigentümer kein subjektiv-öffentliches Recht auf deren Abwehr ein. Ihm kommt daher im Falle einer nicht von ihm verursachten Waldverwüstung in einem Verfahren nach § 16 ForstG keine Parteistellung zu. European Case Law ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §8;ForstG 1975 §16;ForstG 1975 §172 Abs6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auf Grund einer auf § 66 Abs 2 AVG gestützten Aufhebung eines erstinstanzlichen Bescheides, mit dem ein Antrag eines Waldeigentümers auf Erlassung eines forstpolizeilichen Auftrages (§ 16 iVm § 172 Abs 6 ForstG) gegen einen nachbarlich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Unter "Wiederherstellung des früheren Zustandes" ist die Behebung der durch die Bringung verursachten Zustandsverschlechterungen zu verstehen. Der Eigentümer des verpflichteten Grundstückes hat einen Rechtsanspruch auf entsprechende behördliche Aufträge an den Bringungsberechtigten zur Behebung solcher Zustan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §314;AVG §8;AVG §9;
Rechtssatz: Der ehemalige geistliche oder Ordensangehörige hat im Verfahren zur Feststellung des Überweisungsbetrages Parteistellung welche in Ansehung des zu berücksichtigenden Zeitraumes als auch in Ansehung des zu Grunde zulegenden Entgeltes. Schlagworte Parteibegriff - Parteienr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308;ASVG §311;ASVG §314;AVG §8;
Rechtssatz: Der zu den § 308 ASVG, § 311 ASVG ergangenen Rsp des VwGH ist kein Rechtsatz zu entnehmen, nach dem die Parteistellung der Dienstnehmer auf den Abspruch über die "Zeit, für die ein Überweisungsbetrag zu leisten ist", beschränkt wäre. Dem Dienstnehmer ist in einem Verfahren, das die b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0504/29 E 13. Dezember 1929 VwSlg 15915 A/1929 RS 1 Stammrechtssatz Durch die bloße Zustellung eines Bescheides können Parteirechte noch nicht begründet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986050173.X03 Im RIS seit 21.03.2006 ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §127 Abs8 idF 1976/018;BauO Wr §134 Abs5 idF 1976/018;BauO Wr §63 idF 1976/018;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §71;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch einen Bescheid, mit dem einer Person, die den Antrag auf Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage gestellt hat, auf Antrag gemäß § 71 AVG die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, gegen die Versäumung der Verbesserun... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 30. Mai 1983 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführer um Rodungsbewilligung für eine 14 m2 große Teilfläche des im Miteigentum der Beschwerdeführer stehenden Waldgrundstückes 144/1 KG X zur Errichtung einer Jagd- und Wildfutterhütte gemäß § 17 des Forstgesetzes 1975 (FG) abgewiesen und den Beschwerdeführern zugleich aufgetragen, die von ihnen schon (1980) errichtete Jagd- und Wildfutterhütte drei Monate nach Rechtskraft dieses Bes... mehr lesen...
Index: Forstrecht40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8ForstG 1975 §17 Abs2ForstG 1975 §80ForstG 1975 §81 Abs1
Rechtssatz: Wird von einer Partei ein Rodungs- und nicht ein Fällungsantrag gestellt, dann haben die Forstbehörden in einem solchen Fall die Bestimmungen der §§ 80 und 81 Abs 1 ForstG nicht anzuwenden. Eine Regelung, wonach eine Rodungsbewilligung (§ 17 Abs 2 ForstG) zu erteilen wäre, wen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42;AVG §8;WRG 1959 §10 Abs4;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §9 Abs2;
Rechtssatz: Werden von einer Partei im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren (hier: betreffend eine Fischteichanlage) keine Einwände gegen das eingereichte Projekt erhoben, so ist dies für den Fall, dass im Überprüfungsverfahren eine gegenüber der Bewilligung ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1934 §138 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0499/64 E 1. Oktober 1964 RS 1 Stammrechtssatz In einem Verfahren nach § 138 Abs 2 WRG 1959 handelt es sich ausschließlich um ein Verfahren zwischen der Wasserrechtsbehörde und denjenigen Personen, denen eine "eigenmächtige vorgenommene Neuerung" oder "unterlassene Arbeit" zur Last fällt. Fre... mehr lesen...
Index: L66505 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §8;FlVfGG §8 Abs2;FlVfLG Slbg 1973 §16 Abs2;FlVfLG Slbg 1973 §17;FlVfLG Slbg 1973 §18 Abs1;FlVfLG Slbg 1973 §8 Abs2;FlVfLG Slbg 1973 §95;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit welchem der Anteilsschlüssel nach dem die einzelnen Parteien eines Zusammenlegungsverfahrens zu den ge... mehr lesen...
Index: ForstrechtL65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8ForstG 1975 §17 Abs1ForstG 1975 §17 Abs2JagdG NÖ 1974 §88 Abs1JagdRallg
Rechtssatz: Wird in einem Rodungsverfahren das Bestehen eines öffentlichen Interesses an der von der Partei beabsichtigten Verwendung des betreffenden Waldbodens (hier: Errichtung einer Jagd- und Wildfütterhütte) zu Recht ve... mehr lesen...
Index: L66505 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;FlVfGG §8 Abs2;FlVfLG Slbg 1973 §11;FlVfLG Slbg 1973 §16 Abs2;FlVfLG Slbg 1973 §17;FlVfLG Slbg 1973 §18 Abs1;FlVfLG Slbg 1973 §8 Abs2;FlVfLG Slbg 1973 §95;
Rechtssatz: Wurden in einem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid der Anteilsschlüssel, in dem die e... mehr lesen...
Index: ForstrechtL65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8ForstG 1975 §17 Abs1ForstG 1975 §17 Abs2ForstG 1975 §17 Abs3ForstG 1975 §19JagdG NÖ 1974 §88 Abs1JagdRallg
Rechtssatz: In einem Rodungsverfahren hat die Behörde zunächst zu klären, ob ein öffentliches Interesse an einer anderen - nämlich der von der Partei im Antrag angegebenen - Verwendung (hie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs4 litd;
Rechtssatz: § 19 Abs 4 lit d ForstG gibt dem Eigentümer des Nachbarwaldes nur die rechtliche Möglichkeit, sein subjektiv-öffentliches Recht auf Schutz seines Waldes vor DURCH DIE RODUNG hervorgerufene nachteilige Einwirkungen durchzusetzen. Ein subjektiv-öffentliches Recht des Nachbarn auf Hintanhaltung von nachteiligen Einw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a impl;AVG §52 Abs2 impl;AVG §8;B-VG Art130 Abs1;SVDolmG 1975 §14;SVDolmG 1975 §4 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da kein Anspruch auf Eintragung in die Dolmetscherliste besteht, besteht auch keine Beschwerdelegitimation gegen die Abweisung eines solchen Antrages. (Hinweis auf ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2414/59 E 1. April 1960 VwSlg 5258 A/1960 RS 2 Stammrechtssatz Darüber, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, daß von einem Rechtsanspruch oder rechtlichen Interesse die Rede sein kann, enthält § 8 AVG keine Bestimmung. Es kann demnach die Frage, wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren die Rechtsstellung einer Partei besitzt... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1969 §7 Abs1 Z1;BauO Krnt 1969 §7 Abs1 Z2;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Inhaber einer Baubewilligung für die Errichtung eines Gebäudes (hier: Wohnhaus mit Garage) auf fremdem Grund hat keine Parteistellung in einem späteren Verfahren betreffend die Baubewilligung für einen Umbau ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §8;
Rechtssatz: Die Berechtigung zur Zurückweisung eines Antrages mangels Parteistellung hängt davon ab, ob diesem unmissverständlich zu entnehmen ist, wer als Partei einschreitet. Ist dies nicht der Fall, bestehen also Zweifel, wem ein Antrag tatsächlich zuzurechnen ist , so ist die Behörde von Amts wegen iSd § 37 AVG verpflichtet, sich Klarheit zu ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §19 Abs1;AuslBG §20 Abs3;AuslBG §21;AuslBG §3;AuslBG §4;AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/09/0183 B 17. Dezember 1986 RS 1 Stammrechtssatz Das Recht zur Antragstellung und die uneingeschränkte Parteistellung im Verfahren über die Erteilung einer Beschäftigungsbewil... mehr lesen...
