Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;GSchLG §36 idF 1950/240;GSchLG §40 idF 1950/240;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0289 E 27. Mai 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Bestimmungen der §§ 36 und 40 GSchLG räumen dem Angeklagten - im Gegensatz zu den Bestimmungen der StPO - keine Parteistellung ein (Hinweis auf VfGH B 14.3.1985, B 125/... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;FischereiG OÖ 1983 §7 Abs2;FischereiG OÖ 1983 §7 Abs9;
Rechtssatz: Im Verfahren zur Anerkennung eines Beteiligten als Reviergenosse eines Fischwassers und betreffend die Eintragung dieses Beteiligten mit seinen Fischereirechten im Fischereikataster kommt demjenigen, der behauptet, ebenfalls Fischereirechte an diesem Fischwasser zu besitz... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 36 und 40 GSchLG räumen dem Angeklagten - im Gegensatz zu den Bestimmungen der StPO - keine Parteistellung ein (Hinweis auf VfGH B 14.3.1985, B 125/85, OGH U 2.7.1986, 90 Os 76/85). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Besondere Rechtsgebiete Justizwesen und Grundverkehr Im RIS seit 02.02.2005 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art102;B-VG Art87 Abs2;GOG §73 idF 1955/282;GSchLG §36 idF 1950/240;GSchLG §40 idF 1950/240;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0063 B 27. Mai 1987 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentl. Rechts gilt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: Der Einwand einer Partei gegen einen gem § 138 Abs 1 WRG erteilten Auftrag, dieser habe eine bereits durch das Gesetz selbst untersagte konsenslose Einbringung zum Gegenstand, stellt in Wahrheit ein Argument gegen das im § 138 WRG normierte Rechtsinstitut dar. Der in einer gesetzwidrigen Übersch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Nimmt die Behörde (hier: Gemeindeaufsichtsbehörde), entgegen dem in der Vorstellung einer Partei enthaltenen Antrag, von einer "Erörterung des Verfahrens I. und II. Instanz im Beisein der Partei" Abstand, dann liegt, für den Fall, dass die Behörde mit Recht von weiteren Ermittlung... mehr lesen...
Das dem angefochtenen Bescheid vorangegangene Verwaltungsverfahren nahm seinen Anfang mit einer Eingabe des Beschwerdeführers vom 9. Dezember 1984, in welcher der Beschwerdeführer die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt (BH) als Wasserrechtsbehörde erster Instanz ersuchte, folgende "Sachlage zu prüfen": Für die Wasserversorgung des Hofes des Beschwerdeführers diene seit jeher eine Quellanlage auf dem den Mitbeteiligten (MB) gehörigen Grundstück nn/1 sowie eine auf dem dem Beschwerdeführ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit Bescheid vom 19. Dezember 1985 verpflichtete der Landeshauptmann von Oberösterreich aus Anlaß einer von HR erstatteten Anzeige gemäß den §§ 30, 32, 99, 105 und 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 die „G-Gesellschaft m.b.H.“, Werk L, - deren alleiniger Geschäftsführer ist AR „1. die Ableitung aller Abwässer aus dem Betriebsareal des Granitsteinbruches in der Ka... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §5 Abs2;
Rechtssatz: Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs 2 WRG 1959 müssen nicht auf dem Eigentum am Grund auf dem die Quelle aufgeht, beruhen, sondern können auch auf andere Privatrechtstitel, die durch Rechtsgeschäft über ein Privatgewässer begründet werden, (hier: Dienstbarkeit) gestützt sein. (Hinwe... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs4;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG NÖ 1975 §17 Abs1 idF 6650-3;FlVfLG NÖ 1975 §17 Abs8 idF 6650-3;
Rechtssatz: Das Gesetz, insbesondere das Gebot der Zuteilung von Grundstücken tunlichst gleicher Beschaffenheit, begründet für die Parteien des Zusamme... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8VwGG §34 Abs1WRG 1959 §138 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):AW 87/07/0016
Rechtssatz: Die Stellung als Partei im Verwaltungsverfahren für sich allein berechtigt nicht zur Erhebung einer Beschwerde gem Art 131 Abs 1 B-VG, da Voraussetzung für die Bes... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §2 Abs1;BauO OÖ 1976 §4;BauO OÖ 1976 §46;BauRallg;
Rechtssatz: Es ist dem Nachbarn mangels Parteistellung im Bauplatzbewilligungsverfahren nich... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1978 §27 Abs2 litb;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auch eine Baubewilligung, welche unter Zugrundelegung einer unwirksamen Zustimmungserklärung des Eigentümers erteilt worden ist, können Rechte der Beschwerdeführer, der... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art18 Abs2;LStG Tir 1951 §42 idF 1970/010;LStG Tir 1951 §48 idF 1970/010;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Satzung einer Weggemeinschaft für einen Interessentenweg in Tirol stellt eine Verordnung dar, die nur der aufsichtsbehördlichen Genehmigu... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1050;ABGB §433;ABGB §879;AVG §8;BauO Tir 1978 §27 Abs2 litb;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Kaufvertrag (über eine Liegenschaft) ohne grundverkehrsbehördlicher Genehmigung ist schwebend unwirksam (vgl. Kozial-Welser 6, ... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §4;AVG §8;FlVfGG §28 Abs1;FlVfGG §37;FlVfLG Vlbg 1979 §42 Abs2;
Rechtssatz: Wer Partei eines Verwaltungsverfahrens ist, ist den einschlägigen Verwaltungsvorschriften zu entnehmen, welche auch vorsehen können, dass einer Person nur bestimmte materielle Rechte zustehen, womit... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §4;AVG §8;B-VG Art10 Abs1;B-VG Art11 Abs2;B-VG Art12 Abs2;B-VG Art15 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §42 Abs2;
Rechtssatz: Zwar ist gemäß Art 12 Abs 2 B-VG dem Landesgesetzgeber die Erlassung einer das Verfahren der Agrarsenate betreffenden Rechtsvorschrift verweh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §107;AVG;
Rechtssatz: Der dem Versicherungsträger erteilte imperative Auftrag des § 107 ASVG zur Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen schließt es aus, dass bei Vorliegen eines der im § 107 Abs 1 ASVG aufgezählten Tatbestände die Rückforderung nur dann möglich sein solle, wenn auch die im § 69 AVG 1950 normierten Vorau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;
Rechtssatz: Das Tatbestandsmerkmal der Parteistellung in einer Verwaltungsangelegenheit bestimmt sich nach dem normativen Gehalt der in der Rechtssache anzuwendenden Vorschriften. Hiefür kommen in der Hauptsache Normen des materiellen Verwaltungsrechtes, aber auch Vorschriften des speziellen Verfahrensrechtes in Betracht (Hinweis E 7.4.1976, 0787/75, VwSlg 9032 A/197... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §238;
Rechtssatz: Dem Konzessionswerber steht im Verfahren über das Konzessionsansuchen eines Mitbewerbers kein aus dem Gesetz ableitbares rechtliches Interesse an der Rechtmäßigkeit und Richtigkeit einer Entscheidung zu, weshalb ihm unter diesen Gesichtspunkt auch die Parteistellung in einem solchen Verfahren mangelt. Ebenso wenig steht ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §359;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurden die Regelungen des § 356 Abs 1 GewO 1973 durch die Behörde nicht oder nicht vollständig beachtet, so darf das Genehmigungsverfahren noch nicht (formell) rechtskräftig abgeschlossen ist - anders als nach (formell) rechtsk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Tatbestandsmerkmal des "bekannt gewordenen Nachbarn" im Sinne des § 356 Abs 1 GewO 1973 trifft nicht nur auf solche Beteiligte zu, die in der den Gegenstand der Verhandlung bildenden Angelegenheit die Tätigkeit der Behörde in Anspruch genommen haben, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §359 Abs4;GewO 1973 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Berufung gegen einen noch nicht formell rechtskräftigen Genehmigungsbescheid ist nicht zulässig, wenn feststeht, dass es sich entweder um eine Person handelt, auf die die Merkmale der Stellung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Verfahren über einen Antrag auf Zustellung einer bereits ergangenen, formell jedoch noch nicht rechtskräftigen Genehmigungsbescheides ist die Frage der Nachbareigenschaft im Sinne des § 75 Abs 2 GewO 1973 - das ist die Frage, ob die Antrags... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;AVG §9 impl;EO §334;EO §341;GewO 1973 §87 Abs1;KO §1;KO §83;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gewerberechte gehören als nicht der Exekution unterworfenes Vermögen des Gemeinschuldners nicht zur Konkursmasse, sodass sich die Befugnisse des Masseverwalters (§ 83 KO) nicht auf diese Recht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §9 Abs3 idF 1974/796;AVG §8;FlKonv Art35;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Die Anhängung des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für Flüchtlinge erfolgt lediglich in Erfüllung der gemäß Art 35 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 eingegangenen Verpflichtung über die Zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Eigentümer der gemäß § 34 Abs 4 EisenbahnG betroffenen Liegenschaften sind nicht zur Erhebung von Einwendungen legitimiert, die die Verletzung von Rechten Dritter zum Gegenstand haben (Hinweis E 16.5.1973, 1883/71, VwSlg 8418 A/1973). Schlagworte P... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs2 litc;ForstG 1975 §20 Abs2;
Rechtssatz: Das Antragsrecht und die Formalparteistellung (§ 19 Abs 2 lit c, § 20 Abs 2 ForstG 1975) verleihen der antragstellenden Agrarbehörde kein subjektives Recht auf Rodungsbewilligung; die Forstbehörde hat daher die Aufgabe, einen Rodun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §13 Abs3;WRG 1959 §32 Abs2 litc; Beachte Fortgesetztes Verfahren:88/07/0026 E 21. Juni 1988;
Rechtssatz: Ein drohender Nachteil für das unterhalb einer Mülldeponie befindliche Grundwasser berührt eine Gemeinde in ihren auf Grund der Regelung des § 13 Abs 3 WRG zustehenden Ansprüchen und somit der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nach seinem Vorbringen Erhalter der nicht öffentlichen Straße "Hofzufahrtsweg S" in R. Mit Bescheid vom 29. März 1983 räumte die Bezirkshauptmannschaft Spittal a.d. Drau dem Mitbeteiligten H.P. über dessen Antrag unter Berufung auf die §§ 66 und 170 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975 (BGBl. Nr. 440/1975, im folgenden kurz: FG) das Recht zur Bringung von etwa 25 fm Holz aus der im Eigentum des Antragstellers stehenden Parz.Nr. nna, KG. R., über die im Eige... mehr lesen...
