Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 litb;
Rechtssatz: Die Beh ist zur Feststellung des Vorliegens "besonderer örtlicher Verhältnisse" nach § 28 Abs 1 Z 1 lit b GewO 1973 nicht verpflichtet, allgemeine Umfragen bei dem betreffenden Kundenkreis (hier: Kühlmaschinenmechaniker) zu veranlassen. Insbesondere in §§ 37 und 39 Abs 2 AVG ist eine Verpflichtung d... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1978 §30 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Ob den Nachbarn subj.-öffentliche Rechte zugestanden, bzw ob solche verletzt wurden, hängt mit der Frage der ihnen einzuräumenden Parteistellung nicht zusammen; die Durchführung einer Bauverhandlung, selbst wenn sie... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §833;AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs1;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Miteigentümer einer Liegenschaft, der nicht zugleich auch Bauwerber ist kann ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: An der Qualifikation als Einparteienverfahren vermag die Beiziehung einer nicht Parteistellung genießenden Gemeinde und die Bescheidzustellung an diese nichts zu ändern. Mangels Parteistellung steht der Gemeinde ein Berufungsrecht nicht zu (Hinweis auf E 19.9.1985, 85/06/0103 und E 15.10.1985, 85/07/0257). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG NÖ 1977 §14a;
Rechtssatz: Durch § 14 a NÖ NatSchG wird der Gemeinde die Stellung einer Legal- oder Formalpartei eingeräumt. Bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmung am 1.2.1985 kam der Gemeinde in einem naturschutzbehördlichen Verfahren eines Dritt... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;NatSchG NÖ 1977 §14a;
Rechtssatz: Eine auf § 14 a NÖ NatSchG gestützte Parteistellung der Gemeinde setzt ein über einen naturschutzrechtlichen Antrag durchzuführendes Verwaltungsverfahren voraus. Wenn dem Antrag der einzigen Part... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8;GelVerkG §7a;GewO 1973 §345 Abs2;GewO 1973 §345 Abs8 Z5;GewO 1973 §345 Abs9;GewO 1973 §86;
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend die Anzeige über die bedingte Zurücklegung einer Konzession für das Taxi-Gewerbe kommt weder dem Pächter der zurückgelegten Konzession noch derjenigen Person, zu deren Gunsten die K... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8;GelVerkG §7a;GewO 1973 §86;
Rechtssatz: Aus den für das Taxigewerbe gemäß § 7 a des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, BGBl Nr 85/1952, idF BGBl Nr 486/1981, geltenden Sonderbestimmung über die Zurücklegung von Konzessionen, die die bedingte Zurücklegung von Taxikonzessionen gegenüber der Regelung des § 86 GewO ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §345 Abs2;GewO 1973 §345 Abs8 Z5;
Rechtssatz: Aus den das Verfahren betreffend die Anzeige über die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung regelnden Bestimmungen des § 345 Abs 2 und Abs 8 Z 5 GewO 1973 ergibt sich nicht, dass im Rahmen dieses gesetzlich normierten einseitigen Anzeigeverfahrens einer anderen Person als dem Anzeigenden Partei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1042;AVG §63 Abs1;AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer (hier: ein von der Behörde gemäß § 31 Abs 3 WRG beauftragter, mit dem Verpflichteten nicht identischen Unternehmer) wurden durch die bescheidmäßige Auferlegung die Kostenersatzpfli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Die Auferlegung des Kostenersatzes an den Verpflichteten gemäß § 31 Abs 3 WRG 1959 betrifft nur das Verhältnis zwischen Behörde und Verpflichtetem - dieser hat jener die Kosten zu ersetzen -, nicht jenes zwischen dem Verpflichteten und dem von der Behörde beau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0688/67 E 15. Mai 1968 RS 5 Stammrechtssatz Das Tatbestandsmerkmal der Parteistellung in einer bestimmten Verwaltungsangelegenheit bestimmt sich nach dem normativen Gehalt der in der Rechtssache anzuwendenden Vorschriften. Hiefür kommen in der Hauptsache Normen des materielen Verwaltungsrechtes, aber auch Rechtsvorschriften des formel... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Tir 1983 §52;JagdRallg;
Rechtssatz: Einem Jagdpächter kommt im Verwaltungsverfahren betreffend die Erteilung von Aufträgen und die Vorschreibung von Maßnahmen gem § 52 Abs 1 und 2 Tiroler JG 1983 an den Jagdausübungsberechtigten des benachbarten Jagdgebietes keine Parteistellung zu; einem Grundeigentümer nur dann, wenn auf s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0429/73 E 16. November 1973 VwSlg 8498 A/1973 RS 4 Stammrechtssatz Der Rechtsanspruch oder das rechtliche Interesse im Sinne des § 8 AVG kann nur aus der Wirksamkeit erschlossen werden, den die den Einzelfall regelnde materiellrechtliche
Norm: auf den interessierten Personenkreis entfaltet, es sei dann, dass der Gesetzgeber die Parteis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3194/78 E 13. Mai 1980 VwSlg 10129 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Ist für die Festlegung einer
Norm: das Interesse einer Person an der Erfüllung einer behördlichen Pflicht, sohin der gesetzmäßigen Wahrnehmung einer konkreten behördlichen Aufgabe, maßgebend, dann ist anzunehmen, daß die
Norm: (auch) ein subjektives Recht gewährt, es sei den... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Tir 1983 §37 Abs2;JagdG Tir 1983 §37 Abs7;JagdG Tir 1983 §37 Abs8;JagdRallg;
Rechtssatz: § 37 Abs 2 letzter Satz Tiroler JG 1983 sieht wohl vor, dass bei der Erstellung des Abschussplanes im Interesse einer großräumigen Jagdbewirtschaftung auf die Wildstandsverhältnisse der benachbarten Jagdgebiete Bedacht zu nehmen ist; die... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §16 Abs3;ForstG 1975 §16;JagdG Tir 1983 §52 Abs1;JagdRallg;
Rechtssatz: Aus § 16 ForstG 1975 ergeben sich keinerlei Rechtsansprüche oder rechtliche Interessen der Grundeigentümer oder Pächter benachbarter Jagdgebiete in Bezug auf die Vorkehrung von Maßnahmen zur Hintanhaltung von Wildschäden in Nachbarr... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Die Bestimmungen feuerpolizeilichen Charakters gehören zu jenen in § 46 Abs 3 OÖ BauO erwähnten, die nicht nur d... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3 idF 1983/082;BauRallg;ROG OÖ 1972 §16 Abs8 idF 1977/015 1982/102; Re... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §43 Abs1;BauO OÖ 1976 §49;BauRallg;
Rechtssatz: Aus § 43 OÖ BauO in Verbindung mit § 49 leg cit ergibt sich, dass Antragsteller im Baubewilligu... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §61;BauRallg;
Rechtssatz: Im baupolizeilichen Auftragsverfahren nach § 61 Abs 5 OÖ BauO besitzt nur der Eigentümer des zu beseitigenden Objekte... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte hat zum Zweck der Erzeugung elektrischer Energie für seinen Gastgewerbebetrieb und Campingplatz ein Kleinwasserkraftwerk errichtet, dessen Anlagenteile auf seinem Waldgrundstück Nr. 1530/1, KG B, und auf einer Reihe sonstiger Waldgrundstücke liegen (u.a. auf den Grundstücken Nr. 1529/1 und 1529/2 - beide im Eigentum der Beschwerdeführerin I B.), für welche bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides eine Rodungsbewilligung nicht vorlag. Das dem Beschwerdefall zugr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs4 litd;
Rechtssatz: Unter "angrenzenden Waldflächen" sind UNMITTELBAR angrenzende Waldflächen zu verstehen. Daneben kommt zufolge des hiebei zu berücksichtigenden § 14 Abs 3 zweiter Halbsatz ForstG auch dem Eigentümer und dem dinglich Berechtigten nicht unmittelbar angrenzender Waldflächen Parteistellung zu, dies... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs4 litb;ForstG 1975 §19 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: "Ersessene Holzbringungsrechte" an einer zur Rodung beantragten Fläche vermitteln Parteistellung gemäß § 19 Abs 4 lit b ForstG. Darauf gestützte Einwendungen sind "zivilrechtliche Einwendungen" iSd Abs 7; sie vermögen als solche die Versagung einer Rodung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs4 litd;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Eigentümer von Waldflächen, die an die zur Rodung beantragten Flächen angrenzen (§19 Abs 4 lit d ForstG), dürfen im Rodungsverfahren zum Zweck der Abwehr allfälliger, ihnen durch eine Rodungsbewilligung drohender Rechtsnachteile aus dem Titel der mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §8;VwGG §34 Abs1;WehrG 1978 §37 Abs3;
Rechtssatz: Das rechtliche Interesse an einer Befreiung von der Verpflichtung möglicher künftiger, hinsichtlich zeitlicher Lagerung und Dauer noch gar nicht feststehender Kaderübungen, ist zu bejahen, da die Befreiung die Konsequenz hätte, dass der Bfr für die Dauer des Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;GSchLG §36 idF 1950/240;GSchLG §40 idF 1950/240;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0289 E 27. Mai 1987 VwSlg 12482 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Bestimmungen der §§ 36 und 40 GSchLG räumen dem Angeklagten - im Gegensatz zu den Bestimmungen der StPO - keine Parteistellung ein (Hinweis auf VfGH ... mehr lesen...
Am 20. Oktober 1982 langte bei der zweitmitbeteiligten Gemeinde das Ansuchen der Erstmitbeteiligten um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses in K auf dem Grundstück nnnn/4 in EZ. nnnn der KG. K ein. In der Folge brachte die Erstmitbeteiligte Gutachten über das Brandverhalten des Außenwand- und Deckenaufbaues des geplanten Holzfertigteilhauses sowie den Wärme- und Schallschutz bei. Bei der für 7. März 1983 anberaumten mündlichen Bauverhandlu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;StarkstromwegeG 1968 §7 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 7 Abs 1 Starkstromwegegesetz 1968 begründet keinen über das Anhörungsrecht hinausgehenden Anspruch, im Bewilligungsverfahren als Partei teilzunehmen (Hinweis auf B 28.9.1982, 82/05/0119). Wurde der Partei im Rahmen des Bewilligungsverfahrens die Möglichkeit eingeräu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;StarkstromwegeG 1968 §7 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kann ein Projekt nicht ohne Beanspruchung des Eigentums einer Gemeinde ausgeführt werden und ist daher die Gemeinde in ihren Privatrechten betroffen, so kommt ihr, als ein durch ein Elektrizitätsprojekt betroffener Grundeigentümer, Parteistellung bereits im Prüfungs- ... mehr lesen...
