Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Stmk 1986 §50 Abs3;JagdRallg; Beachte (Hier: die Auferlegung der Verpflichtung zur Leistung eines Fütterungsbeitrages im § 50 Abs 3 2.Satz stmk JG 1986 stellt einen derartigen unmittelbaren Eingriff in die Rechtssphäre der betreffenden Jagdberechtigten dar, daher ist die Parteistellung der Jagdberechtigten der umliegenden Reviere im Verfahren zur G... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Stmk 1986 §50 Abs3;JagdRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Die Jagdberechtigten der umliegenden Reviere haben Parteistellung im gesamten Verfahren betreffend die Genehmigung von Fütterungsanlagen für Rotwild, nicht nur hinsichtlich der Auferlegung eines Fütterungsbeitrages. Parteistellung in dieser... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark NiederösterreichL81503 Umweltschutz NiederösterreichL81513 Umweltanwalt Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG NÖ 1977 §5;UmweltschutzG NÖ 1984 §11;
Rechtssatz: Verfahren nach § 5 NÖ NaturschutzG sind Verfahren, die iS des § 11 Abs 1 NÖ UmweltschutzG 1984 "auch die Vermeidung einer erh... mehr lesen...
Index: L81503 Umweltschutz NiederösterreichL81513 Umweltanwalt Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;UmweltschutzG NÖ 1984 §11;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die NÖ Umweltanwaltschaft kann zwar die ihr durch § 11 Abs 1 des NÖ UmweltschutzG 1984 eingeräumte Parteistellung und die daraus folgenden prozessualen Befugnisse mittels Beschwerde an den VwGH gemäß Art 131 Abs 1 Z 1... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark NiederösterreichL81503 Umweltschutz NiederösterreichL81513 Umweltanwalt Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG NÖ 1977 §5;UmweltschutzG NÖ 1984 §10;UmweltschutzG NÖ 1984 §11;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die NÖ Umweltanwalschaft ist ein (Landes)Organ, dem das N... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §4 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Es besteht kein Parteienrecht als Nachbarn - bei geschlossener Bebauungsweise - auf eine bestimmte Art und Weise der Verbauung. Schlagworte Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnach... mehr lesen...
Index: L78104 Starkstromwege Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §8;StarkstromwegeG OÖ 1970 §7 Abs1;
Rechtssatz: Der durch eine elektrische Leitungsanlage betroffene Grundeigentümer hat schon im Bewilligungsverfahren zur Wahrnehmung seiner Rechte Parteistellung. Dabei kann er geltend machen, dass kein öffentliches Interesse daran bestehe, die geplante Leitung in einer seine Grun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §56;AVG §8;LuftfahrtG 1958 §9 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 9 Abs 2 Luftfahrtgesetz besteht kein Rechtsanspruch darauf, dass die Behörde rückwirkend Bewilligungen für Außenabflüge und Außenlandungen erteilt. Daher ist die Beschwerde gegen die Verweigerung der Genehmigung einer Außenlandung für einen vor der Beschwerdeerh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 litb;
Rechtssatz: Die Beh ist zur Feststellung des Vorliegens "besonderer örtlicher Verhältnisse" nach § 28 Abs 1 Z 1 lit b GewO 1973 nicht verpflichtet, allgemeine Umfragen bei dem betreffenden Kundenkreis (hier: Kühlmaschinenmechaniker) zu veranlassen. Insbesondere in §§ 37 und 39 Abs 2 AVG ist eine Verpflichtung d... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1978 §30 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Ob den Nachbarn subj.-öffentliche Rechte zugestanden, bzw ob solche verletzt wurden, hängt mit der Frage der ihnen einzuräumenden Parteistellung nicht zusammen; die Durchführung einer Bauverhandlung, selbst wenn sie... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §833;AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs1;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Miteigentümer einer Liegenschaft, der nicht zugleich auch Bauwerber ist kann ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: An der Qualifikation als Einparteienverfahren vermag die Beiziehung einer nicht Parteistellung genießenden Gemeinde und die Bescheidzustellung an diese nichts zu ändern. Mangels Parteistellung steht der Gemeinde ein Berufungsrecht nicht zu (Hinweis auf E 19.9.1985, 85/06/0103 und E 15.10.1985, 85/07/0257). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG NÖ 1977 §14a;
Rechtssatz: Durch § 14 a NÖ NatSchG wird der Gemeinde die Stellung einer Legal- oder Formalpartei eingeräumt. Bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmung am 1.2.1985 kam der Gemeinde in einem naturschutzbehördlichen Verfahren eines Dritt... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;NatSchG NÖ 1977 §14a;
Rechtssatz: Eine auf § 14 a NÖ NatSchG gestützte Parteistellung der Gemeinde setzt ein über einen naturschutzrechtlichen Antrag durchzuführendes Verwaltungsverfahren voraus. Wenn dem Antrag der einzigen Part... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8;GelVerkG §7a;GewO 1973 §345 Abs2;GewO 1973 §345 Abs8 Z5;GewO 1973 §345 Abs9;GewO 1973 §86;
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend die Anzeige über die bedingte Zurücklegung einer Konzession für das Taxi-Gewerbe kommt weder dem Pächter der zurückgelegten Konzession noch derjenigen Person, zu deren Gunsten die K... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §8;GelVerkG §7a;GewO 1973 §86;
Rechtssatz: Aus den für das Taxigewerbe gemäß § 7 a des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, BGBl Nr 85/1952, idF BGBl Nr 486/1981, geltenden Sonderbestimmung über die Zurücklegung von Konzessionen, die die bedingte Zurücklegung von Taxikonzessionen gegenüber der Regelung des § 86 GewO ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §345 Abs2;GewO 1973 §345 Abs8 Z5;
Rechtssatz: Aus den das Verfahren betreffend die Anzeige über die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung regelnden Bestimmungen des § 345 Abs 2 und Abs 8 Z 5 GewO 1973 ergibt sich nicht, dass im Rahmen dieses gesetzlich normierten einseitigen Anzeigeverfahrens einer anderen Person als dem Anzeigenden Partei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1042;AVG §63 Abs1;AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer (hier: ein von der Behörde gemäß § 31 Abs 3 WRG beauftragter, mit dem Verpflichteten nicht identischen Unternehmer) wurden durch die bescheidmäßige Auferlegung die Kostenersatzpfli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Die Auferlegung des Kostenersatzes an den Verpflichteten gemäß § 31 Abs 3 WRG 1959 betrifft nur das Verhältnis zwischen Behörde und Verpflichtetem - dieser hat jener die Kosten zu ersetzen -, nicht jenes zwischen dem Verpflichteten und dem von der Behörde beau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0688/67 E 15. Mai 1968 RS 5 Stammrechtssatz Das Tatbestandsmerkmal der Parteistellung in einer bestimmten Verwaltungsangelegenheit bestimmt sich nach dem normativen Gehalt der in der Rechtssache anzuwendenden Vorschriften. Hiefür kommen in der Hauptsache Normen des materielen Verwaltungsrechtes, aber auch Rechtsvorschriften des formel... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Tir 1983 §52;JagdRallg;
Rechtssatz: Einem Jagdpächter kommt im Verwaltungsverfahren betreffend die Erteilung von Aufträgen und die Vorschreibung von Maßnahmen gem § 52 Abs 1 und 2 Tiroler JG 1983 an den Jagdausübungsberechtigten des benachbarten Jagdgebietes keine Parteistellung zu; einem Grundeigentümer nur dann, wenn auf s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0429/73 E 16. November 1973 VwSlg 8498 A/1973 RS 4 Stammrechtssatz Der Rechtsanspruch oder das rechtliche Interesse im Sinne des § 8 AVG kann nur aus der Wirksamkeit erschlossen werden, den die den Einzelfall regelnde materiellrechtliche
Norm: auf den interessierten Personenkreis entfaltet, es sei dann, dass der Gesetzgeber die Parteis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3194/78 E 13. Mai 1980 VwSlg 10129 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Ist für die Festlegung einer
Norm: das Interesse einer Person an der Erfüllung einer behördlichen Pflicht, sohin der gesetzmäßigen Wahrnehmung einer konkreten behördlichen Aufgabe, maßgebend, dann ist anzunehmen, daß die
Norm: (auch) ein subjektives Recht gewährt, es sei den... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Tir 1983 §37 Abs2;JagdG Tir 1983 §37 Abs7;JagdG Tir 1983 §37 Abs8;JagdRallg;
Rechtssatz: § 37 Abs 2 letzter Satz Tiroler JG 1983 sieht wohl vor, dass bei der Erstellung des Abschussplanes im Interesse einer großräumigen Jagdbewirtschaftung auf die Wildstandsverhältnisse der benachbarten Jagdgebiete Bedacht zu nehmen ist; die... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §16 Abs3;ForstG 1975 §16;JagdG Tir 1983 §52 Abs1;JagdRallg;
Rechtssatz: Aus § 16 ForstG 1975 ergeben sich keinerlei Rechtsansprüche oder rechtliche Interessen der Grundeigentümer oder Pächter benachbarter Jagdgebiete in Bezug auf die Vorkehrung von Maßnahmen zur Hintanhaltung von Wildschäden in Nachbarr... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Die Bestimmungen feuerpolizeilichen Charakters gehören zu jenen in § 46 Abs 3 OÖ BauO erwähnten, die nicht nur d... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3 idF 1983/082;BauRallg;ROG OÖ 1972 §16 Abs8 idF 1977/015 1982/102; Re... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §43 Abs1;BauO OÖ 1976 §49;BauRallg;
Rechtssatz: Aus § 43 OÖ BauO in Verbindung mit § 49 leg cit ergibt sich, dass Antragsteller im Baubewilligu... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §61;BauRallg;
Rechtssatz: Im baupolizeilichen Auftragsverfahren nach § 61 Abs 5 OÖ BauO besitzt nur der Eigentümer des zu beseitigenden Objekte... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte hat zum Zweck der Erzeugung elektrischer Energie für seinen Gastgewerbebetrieb und Campingplatz ein Kleinwasserkraftwerk errichtet, dessen Anlagenteile auf seinem Waldgrundstück Nr. 1530/1, KG B, und auf einer Reihe sonstiger Waldgrundstücke liegen (u.a. auf den Grundstücken Nr. 1529/1 und 1529/2 - beide im Eigentum der Beschwerdeführerin I B.), für welche bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides eine Rodungsbewilligung nicht vorlag. Das dem Beschwerdefall zugr... mehr lesen...
