Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3 idF 1983/082;BauRallg;ROG OÖ 1972 §16 Abs8 idF 1977/015 1982/102; Re... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §43 Abs1;BauO OÖ 1976 §49;BauRallg;
Rechtssatz: Aus § 43 OÖ BauO in Verbindung mit § 49 leg cit ergibt sich, dass Antragsteller im Baubewilligu... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §61;BauRallg;
Rechtssatz: Im baupolizeilichen Auftragsverfahren nach § 61 Abs 5 OÖ BauO besitzt nur der Eigentümer des zu beseitigenden Objekte... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte hat zum Zweck der Erzeugung elektrischer Energie für seinen Gastgewerbebetrieb und Campingplatz ein Kleinwasserkraftwerk errichtet, dessen Anlagenteile auf seinem Waldgrundstück Nr. 1530/1, KG B, und auf einer Reihe sonstiger Waldgrundstücke liegen (u.a. auf den Grundstücken Nr. 1529/1 und 1529/2 - beide im Eigentum der Beschwerdeführerin I B.), für welche bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides eine Rodungsbewilligung nicht vorlag. Das dem Beschwerdefall zugr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs4 litd;
Rechtssatz: Unter "angrenzenden Waldflächen" sind UNMITTELBAR angrenzende Waldflächen zu verstehen. Daneben kommt zufolge des hiebei zu berücksichtigenden § 14 Abs 3 zweiter Halbsatz ForstG auch dem Eigentümer und dem dinglich Berechtigten nicht unmittelbar angrenzender Waldflächen Parteistellung zu, dies... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs4 litb;ForstG 1975 §19 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: "Ersessene Holzbringungsrechte" an einer zur Rodung beantragten Fläche vermitteln Parteistellung gemäß § 19 Abs 4 lit b ForstG. Darauf gestützte Einwendungen sind "zivilrechtliche Einwendungen" iSd Abs 7; sie vermögen als solche die Versagung einer Rodung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs4 litd;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Eigentümer von Waldflächen, die an die zur Rodung beantragten Flächen angrenzen (§19 Abs 4 lit d ForstG), dürfen im Rodungsverfahren zum Zweck der Abwehr allfälliger, ihnen durch eine Rodungsbewilligung drohender Rechtsnachteile aus dem Titel der mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §8;VwGG §34 Abs1;WehrG 1978 §37 Abs3;
Rechtssatz: Das rechtliche Interesse an einer Befreiung von der Verpflichtung möglicher künftiger, hinsichtlich zeitlicher Lagerung und Dauer noch gar nicht feststehender Kaderübungen, ist zu bejahen, da die Befreiung die Konsequenz hätte, dass der Bfr für die Dauer des Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;GSchLG §36 idF 1950/240;GSchLG §40 idF 1950/240;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0289 E 27. Mai 1987 VwSlg 12482 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Bestimmungen der §§ 36 und 40 GSchLG räumen dem Angeklagten - im Gegensatz zu den Bestimmungen der StPO - keine Parteistellung ein (Hinweis auf VfGH ... mehr lesen...
Am 20. Oktober 1982 langte bei der zweitmitbeteiligten Gemeinde das Ansuchen der Erstmitbeteiligten um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses in K auf dem Grundstück nnnn/4 in EZ. nnnn der KG. K ein. In der Folge brachte die Erstmitbeteiligte Gutachten über das Brandverhalten des Außenwand- und Deckenaufbaues des geplanten Holzfertigteilhauses sowie den Wärme- und Schallschutz bei. Bei der für 7. März 1983 anberaumten mündlichen Bauverhandlu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;StarkstromwegeG 1968 §7 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 7 Abs 1 Starkstromwegegesetz 1968 begründet keinen über das Anhörungsrecht hinausgehenden Anspruch, im Bewilligungsverfahren als Partei teilzunehmen (Hinweis auf B 28.9.1982, 82/05/0119). Wurde der Partei im Rahmen des Bewilligungsverfahrens die Möglichkeit eingeräu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;StarkstromwegeG 1968 §7 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kann ein Projekt nicht ohne Beanspruchung des Eigentums einer Gemeinde ausgeführt werden und ist daher die Gemeinde in ihren Privatrechten betroffen, so kommt ihr, als ein durch ein Elektrizitätsprojekt betroffener Grundeigentümer, Parteistellung bereits im Prüfungs- ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Die Rechtsstellung der Nachbarn nach der NÖ BauO ist dadurch gekennzeichnet, dass sie nur hinsichtlich der Verletzung subj öffentl Rechte ein Mitspr... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §99 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Das Auftreten einer übergangenen Partei allein rechtfertigt noch nich... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §40 Abs1;AVG §42 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §99 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Nach den Bestimmungen des AVG ... mehr lesen...
Index: L78006 Elektrizität Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;B-VG Art12 Abs3;B-VG Art132;ElektrizitätswirtschaftsG Stmk 1981 §21;ElektrizitätswirtschaftsG Stmk 1981 §22;ElektrizitätswirtschaftsG Stmk 1981 §23;ElektrizitätswirtschaftsG Stmk 1981 §24;ElektrizitätswirtschaftsG Stmk 1981 §34;VwGG §27;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §99 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Wenn der übergangene Nachbar weder in der Vorstellung noch in der Beschwerde an den VwGH die Verletzung eines ihm zustehenden ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;
Rechtssatz: Die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde ist im Falle des Rechtsmittels einer Partei des Verwaltungsverfahrens ... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10AVG §8AVG §9 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Mit dem Tod endet die Rechtsfähigkeit einer physischen Person. Dies hat u.a. zur Folge, dass sie in einer nach ihrem Tod beim VwGH eingelangten Beschwerde nicht mehr als Partei auftreten kann. (Hinweis auf B 25.1.1952, 1747/51, 2430 A/1952). Die namens eines Verstorbenen erhob... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10AVG §56AVG §8AVG §9 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: War die einzige Partei des Verwaltungsverfahrens (hier: Geltendmachung einer Verwendungszulage gem § 30 a GehG 1956) im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bereits verstorben, so ist der (in Unkenntnis der Sachlage) dennoch ausschließlich an sie gericht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgRallg;AVG §8;B-VG Art7 Abs1;StGG;VwGG §42 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der unrichtigen Anwendung von Rechtsvorschriften gegenüber nicht am Verwaltungsverfahren beteiligten Personen vermag eine Partei des Verwaltung... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 11. Mai 1984 ersuchte die erstmitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für einen Um-, Auf- und Zubau des Hauses R-Straße 8 zum Zwecke der Sanierung dieses Altstadthauses nach Maßgabe eines vorgelegten Planes. Diesem Plan kann entnommen werden, daß im Erdgeschoß unter anderem eine Ordination neu eingerichtet werden soll, in den beiden Obergeschoßen durch verschieden... mehr lesen...
Index: Baurecht - TirolL37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Tir 1978 §30BauRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):AW 87/06/0026
Rechtssatz: Der Nachbar im baubehördlichen Bewilligungsverfahren nach den Bestimmungen der Tiroler Bauordnung,... mehr lesen...
Index: Baurecht - TirolL37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Tir 1978 §30 Abs4 idF 1984/019BauRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):AW 87/06/0026
Rechtssatz: Bei der Frage, ob der Grundeigentümer dem Bauwerber die Zustimmung zum Bauprojek... mehr lesen...
Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;WWSGG §35 Abs1 impl;WWSGG §4 impl;WWSLG Tir 1952 §4;WWSLG Tir 1952 §48;
Rechtssatz: Den Formulierungen der Abs 1, 2 und 3 des § 4 Tiroler WWSG (arg.:"Übertragung von einer berechtigten Liegenschaft auf eine andere") ist zu entnehmen, dass auch jener Liegenschaft, auf welc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;LuftfahrtG 1958 §68;LuftfahrtG 1958 §71; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/03/0219 Siehe:86/03/0168 E 2. Dezember 1987
Rechtssatz: Die Eigentümer von Grundstücken, die für die Errichtung oder Erweiterung eines Flugplatzes in Anspruch genommen werden, haben in dem betreffenden Bewilligungsv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;LuftfahrtG 1958 §68;LuftfahrtG 1958 §72;LuftfahrtG 1958 §73; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/03/0219 Siehe:86/03/0168 E 2. Dezember 1987
Rechtssatz: Die Eigentümer von Grundstücken, die für die Errichtung oder Erweiterung eines Flugplatzes in Anspruch genommen wurden, haben im Verfahren ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §8;LuftfahrtG 1958 §68;LuftfahrtG 1958 §78;LuftfahrtG 1958 §79; Beachte Siehe:86/03/0146 E 2. Dezember 1987
Rechtssatz: Die Eigentümer, deren Grundstücke bereits durch die nach § 68 ff LFG erteilte Bewilligung betroffen sind (und in diesem Verfahren Parteistellung besitzen), haben im Verfahren betreffend die Bewilligung zur Errichtung von Bo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Beachte Siehe:86/03/0146 E 2. Dezember 1987 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0121 E 22. Dezember 1986 RS 2 Stammrechtssatz Gemäß § 8 AVG kommt Parteistellung demjenigen zu, der an einer Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses beteiligt ist. Dies ist anhand der im jeweiligen Fall anzuwendenden Verwaltungsvorschrifte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §8;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §26 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen zur der sich aus § 107 Abs 2 WRG 1959 ergebenden Rechtskraftwirkung eines wasserrechtlichen Bescheides auch gegenüber einer übergangenen Partei. (Hinweis auf E des VfGH VfSlg 3246/1957, 5884/1969 und 8661/1979, sowie VwGH E 29.11.1983, 83/07/0317 und 21.10.1986, 85/07/0192) ... mehr lesen...
