Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §1;AVG §6;AVG §63 Abs1;AVG §7;AVG §8;B-VG Art103 Abs4;KrPflG 1961 §12 Abs1;
Rechtssatz: Der Rechtszug gegen den stmk Bescheid der Aufnahmekommission ausgesprochenen Ausschluss geht von der Aufnahmekommission zum Landeshauptmann und endet dort. Schlagworte Instanzenzug
Ins... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Abt. 37, vom 12. Juni 1987 wurde der mitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gemäß § 70 der Bauordnung für Wien unter Vorschreibung mehrerer Auflagen die baubehördliche Bewilligung zum Abbruch der Häuser Wien 18., G-Gasse 10 und 12, erteilt. Die u. a. von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwendungen wurden zum Teil als im Gesetz nicht begründet abgewiesen, teilweise als unzulässig zurückgewiesen oder auf den Z... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Wr §134 Abs3BauRallg
Rechtssatz: Ist im Einreichplan ein anderer Grundeigentümer als der Bauwerber eingetragen, so werden dadurch subj... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §60 Abs1 litd;BauO Wr §60;BauRallg;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Wr §129a Abs2BauO Wr §134 Abs3BauO Wr §60 Abs1 litaBauO Wr §60 Abs1 litdBauRallg
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen der Wr BauO lässt si... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §112 Abs2;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0049 E 21. Mai 1985 RS 3 Stammrechtssatz In einem Fristerstreckungsverfahren gem § 112 WRG 1959 steht nur dem Bewilligungswerber Parteistellung zu (Hinweis E 18.9.1984, 84/07/0257). ... mehr lesen...
Index: L65001 Jagd Wild Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Bgld 1951 §25 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0599/67 E 12. Oktober 1967 VwSlg 7195 A/1967 RS 1 Stammrechtssatz Die im § 25 des bgld Jagdgesetzes geregelte "Jagdgesellschaft" genießt keine Rechtspersönlichkeit (Hinweis E 12.4.1962 820/61 und 1417/61). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs1 idF 1984/502;ApG 1907 §48 Abs2 idF 1984/502;ApG 1907 §53 idF 1984/502;AVG §8 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Es besteht kein Recht des öffentlichen Apothekers auf Einwendungen hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse (Verlässlichkeit) des ASt auf Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke. Europea... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1985/72 E 19. März 1974 VwSlg 8579 A/1974 RS 3 Stammrechtssatz Der Nachbar besitzt, wie jede Partei eines Verwaltungsverfahrens, einsubjektives öffentliches Recht darauf, daß eine an seinen Gunsten entschiedene(Bau-)Sache nicht neuerlich aufgerollt werde. Der Nachbar hat aber auch ein subjektives öffentliches... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §21;AuslBG §4 Abs3 Z10;AuslBG §4 Abs3 Z7;AVG §8;
Rechtssatz: Nicht jeder Bezug zur Person des ausländischen Arbeitnehmers stellt iSd § 21 AuslBG bereits einen die Parteistellung verschaffenden persönlichen Umstand dar. Einen solchen begründet etwa die auf § 4 Abs 3 Z 7 (fremdenpolizeiliche oder passrechtliche
Gründe: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §21;AuslBG §4 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Das Recht zur Antragstellung und die uneingeschränkte Parteistellung im Verfahren über die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung kommt nur dem Arbeitgeber zu. Der Ausländer hat iSd § 21 AuslBG lediglich beschränkte Parteistellung, als es sich um seine die Entscheidung über ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. August 1985 beantragte die Stadt Wien beim Wiener Magistrat die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer städtischen Wohnhausanlage auf näher bezeichneten Liegenschaften im 19. Wiener Gemeindebezirk. Zu der für 2. September 1985 ausgeschriebenen mündlichen Verhandlung wurden die Beschwerdeführer als Nachbarn geladen, wobei das Projekt dahingehend umschrieben wurde, daß es sich um die Errichtung einer städtischen Wohnhausanlage mit 12 Stiegen, umfassend ... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Wr §134 Abs2BauO Wr §70 Abs1BauO Wr §70 Abs2BauRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/05/008887/05/008987/05/011... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: § 15 Abs 1 WRG 1959 verlangt qualifizierte Einwendungen dergestalt, dass der Fischereiberechtigte der Behörde die Vorschreibung von Maßnahmen zum Schutz der Fischerei, und zwar nur ganz bestimmte Maßnahmen, vorschlägt (Hinweis auf die insoweit übereinstimmende Judikatur der beiden Gerichts... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1 impl;AVG §8;
Rechtssatz: Es ist möglich, dass eine Person in einem Verfahren zwar Parteistellung aber kein Antragsrecht und keinen Erledigungsanspruch hat (vgl. Walter-Mayer, Verwaltungsrecht4, 99). Schlagworte Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen Rechtspersönlichkeit European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Krnt 1978 §71 Abs2;JagdRallg;
Rechtssatz: Auf amtswegiges Vorgehen der Behörde iSd § 71 Abs 2 Kärntner JagdG hat der Grundeigentümer keinen Rechtsanspruch. Er kann das Einschreiten der Behörde zwar anregen, hat aber keine rechtliche Möglichkeit, ein amtswegiges Tätigwerden der Behörde zu erzwingen. (Hinweis auf E 9.10.1985... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. November 1984 ersuchte die erstmitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beim Magistrat Linz um die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage auf dem Grundstück 725/6 KG X. Wie die beigeschlossenen Baupläne und die Baubeschreibung erkennen lassen, sollen vier Wohnblöcke und drei zwischen diesen Wohnblöcken liegende begrünte Tiefgaragen gebaut werden. Der Wohnblock I soll Keller, Erdgeschoß, zwei Obergeschoße und ein z... mehr lesen...
Index: Baurecht - OÖL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO OÖ 1976 §46BauO OÖ 1976 §50BauRallg
Rechtssatz: Den Nachbarn steht kein subj öffentl Recht hinsichtlich der Situierung von Fahrt- und Gehw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §117;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Fischereiberechtigten gebührt eine Entschädigung für vermögensrechtliche Nachteile nur unter der Voraussetzung, dass rechtserhebliche Einwände überhaupt erhoben wurden. (Hinweis auf E vom 31.5.1979, 2757/77, 20.1.1987, 83/07/0335, 20.1.1987, 83/07/0336) European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §83;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn steht hinsichtlich der Wahrung des Stadtbildes kein Mitspracherecht zu. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: Baurecht - OÖL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO OÖ 1976 §46BauO OÖ 1976 §50BauRallg
Rechtssatz: Den Nachbarn steht nach der OÖ BauO kein subj öffentl Recht darauf zu, dass ein Bauvorhabe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §8;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Die in § 107 Abs 2 WRG 1959 geregelte Folge tritt nur ein, wenn die Anberaumung der mündlichen Verhandlung öffentlich bekannt gemacht wurde. Wenn mangels einer solchen öffentlichen Bekanntmachung § 107 Abs 2 WRG 1959 nicht anzuwenden ist, ist für die Bf als übergangene Partei die Möglichkeit zu nachträgli... mehr lesen...
Index: Baurecht - OÖL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO OÖ 1976 §32 Abs2BauO OÖ 1976 §32 Abs3BauO OÖ 1976 §46 Abs3BauO OÖ 1976 §50BauRallgROG OÖ 1972 §20 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §105 lite;WRG 1959 §105 litf;WRG 1959 §105 litm;WRG 1959 §15 Abs1;WRG 1959 §38;WRG 1959 §41 Abs5;WRG 1959 §42 Abs1;
Rechtssatz: In Angelegenheiten des § 38 WRG 1959 steht einzelnen Fischereiberechtigten keine Parteistellung zu. Es kann aber im Rahmen der allein vom Amts wegen wahrzunehmenden öffentlichen Interessen auch auf Belange der... mehr lesen...
Index: Baurecht - OÖL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag TirolL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82007 Bauordnung TirolL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO OÖ 1976 §46BauO OÖ 1976 §46 Abs3BauO OÖ 1976 §50BauO Tir 1978 §8BauRallg ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Einer im eigenen Namen einschreitenden Agrarbezirksbehörde kommt keine Beschwerdeberechtigung zu, weil sie als im Vollzugsbereich des Landes tätige Behörde Organ dieser juristischen Person des öffentlichen Rechtes, aber nicht selbst Rechtsträger ist, wobei weder... mehr lesen...
Index: L80406 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AltstadterhaltungsG Graz 1980 §18;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem Grazer Altstadterhaltungsfonds kommt in Angelegenheiten der Gewährung von Förderungen nach dem Grazer Altstadterhaltungsgesetz eine Beschwerdelegitimation an den VwGH nicht zu. (Hinweis auf B 2.7.1981, 0671/80) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ob ein Bfr durch den in Beschwerde gezogenen Bescheid in einem subj-öff Recht verletzt werden konnte, ist auf Grund der konkreten Rechtslage zu beantworten. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Beschwerdelegitimation und Parteistellung im vorangegangenen Verwaltungsverfahren regelmäßig zusammenfallen, je... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65008 Jagd Wild Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Vlbg 1948 §65;JagdRallg;
Rechtssatz: Parteistellung im Verfahren zur Festlegung eines Jägernotweges nach dem Vorarlberger JagdG kommt nur den Jagdberechtigten, und zwar demjenigen, über dessen Jagdgebiet der Jägernotweg führen soll, zu. Nur die rechtlichen Interessen dieser Personen werden durch die Festlegung eines Jäg... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65008 Jagd Wild Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Vlbg 1948 §65;JagdRallg;
Rechtssatz: Einer Jagdgenossenschaft kommt im Verfahren zur Festlegung eines Jägernotweges außer in den Fällen der Ausübung der Jagd durch einen Jagdverwalter keine Parteistellung zu. Schlagworte Behörden und Verfahren außer Straffällen Verfahrensrecht
Vorschriften über... mehr lesen...
