Entscheidungen zu § 8 AVG

Index: L85004 Straßen Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §435;AVG §8;LStVwG OÖ 1975 §57;LStVwG OÖ 1975 §58;LStVwG OÖ 1975 §60;
Rechtssatz: Der Eigentümer eines Superädifikaten hat im straßenrechtlichen Baubewilligungsverfahren - hier für den Ausbau einer Landesstraße - Parteistellung. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0231 E 30. September 1983 VwSlg 11169 A/1983 RS 2 Stammrechtssatz Da jedoch das Erfordernis der Einhaltung sämtlicher Bedingungen der Rechtsordnung zu beachten ist, kommt einem im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren ergangenen genehmigenden Bescheid nur dann materielle... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0933/66 E 10. Februar 1969 VwSlg 7507 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Die Begriffe "Rechtsanspruch" und "rechtliches Interesse" im § 8 AVG gewinnen erst durch die jeweils zur Anwendung kommende Verwaltungsvorschrift einen konkreten Inhalt, wonach allein die Frage der Parteistellung beantwortet werden kann. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0231 E 30. September 1983 VwSlg 11169 A/1983 RS 3 Stammrechtssatz Wurden diese Bedingungen nicht eingehalten, so steht dem "übergangenen" Nachbarn das Recht auf Durchführung eines den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Betriebsanlagegenehmigungsverfahrens zu. Ers... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §359;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0167 E 5. Mai 1987 RS 2 Stammrechtssatz Wurden die Regelungen des § 356 Abs 1 GewO 1973 durch die Behörde nicht oder nicht vollständig beachtet, so darf das Genehmigungsverfahren noch nicht (formell) ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §359 Abs4;GewO 1973 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0167 E 5. Mai 1987 RS 1 Stammrechtssatz Eine Berufung gegen einen noch nicht formell rechtskräftigen Genehmigungsbescheid ist nicht zulässig, wenn feststeht, dass es sich... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0231 E 30. September 1983 VwSlg 11169 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Hat die Behörde einem Nachbarn die Anberaumung einer Augenscheinsverhandlung bzgl eines Ansuchens um Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Betriebsanlage nicht auf die im § 356 Abs 1 GewO 197... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 8. Oktober 1986 versagte der Wiener Magistrat den mitbeteiligten Parteien die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage auf der Liegenschaft Wien, H-gasse 20. Auf Grund der dagegen von den Mitbeteiligten erhobenen Berufung änderte die Bauoberbehörde für Wien mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 8. September 1988 die erstinstanzliche Erledigung dahingehend ab, daß die angestrebte Baubewilligung unter gleichzeitiger Vorschreibung einer Reihe von Auf... mehr lesen...

Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Bgld 1969 §94;BauRallg;
Rechtssatz: Die Bgld BauO kennt ganz allgemein keinen Rechtsanspruch eines Nachbarn auf Licht ... mehr lesen...

Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;
Rechtssatz: Wurde mit einer Benützungsbewilligung auch eine Baubewilligung erteilt, kommt einem betroffenen Nachbarn in diesem Verfahren Parteistellung zu. Schlagworte Baubewilligung BauRallg6 Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachbar subjektiv öffentliche Rechte BauRallg5/1 European Case Law Identifi... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §120 Abs3;BauO NÖ 1976 §120 Abs4;BauRallg; Beachte Vorgeschichte:86/05/0036 E 4. November 1986;
Rechtssatz: Dem Nachbarn steht auf die Einhaltung der Übergangsbesti... mehr lesen...

Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Wr §134 Abs3BauO Wr §19 Abs1 litcBauO Wr §70BauRallg
Rechtssatz: Im Baubewilligungsverfahren hat der Nachbar nur ein beschränktes Mits... mehr lesen...

Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Stmk 1976 §10 Abs1 litb;NatSchG Stmk 1976 §12;
Rechtssatz: Die Einwendung, die Naturdenkmalerklärung stelle sich als eine vom Gesetz nicht vorgesehene Kumulierung von Schutzmaßnahmen für den betroffenen Bereich dar, weil dieser bereits durch die Erklärung zum... mehr lesen...

Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Stmk 1976 §10 Abs1 litb;NatSchG Stmk 1976 §12;
Rechtssatz: Durch die - über Ersuchen erfolgte - bloße Zustellung eines Bescheides mit welchem eine bestimmte Kateraktstrecke der Enns zum Naturdenkmal erklärt wird, wird keine Parteistellung in diesem Verfahren ... mehr lesen...

Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Stmk 1976 §10 Abs1 litb;NatSchG Stmk 1976 §12;
Rechtssatz: Der Hinweis auf die Rechtsstellung als "Fischereiberechtigter der betroffenen Ennsstrecke" vermag keine Parteistellung im Verfahren betreffend die Naturdenkmalerklärung der Kataraktstrecke der Enns im... mehr lesen...

Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Stmk 1976 §10 Abs1 litb;NatSchG Stmk 1976 §12;
Rechtssatz: Die Einwendung, die Herausnahme der "Bundesbahnparzellen" aus der Unterschutzstellung sei unverständlich, da gerade diese Parzellen des Ennsflusses das Kernstück der Kataraktstrecke darstellten, zeigt... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0005 E 15. Juni 1987 RS 2 Stammrechtssatz Voraussetzung für eine Partiestellung gem § 8 AVG ist, dass das Recht, von welchem die Parteistellung abgeleitet wird, bereits zusteht. Allfällige zukünftige - noch gar nicht feststehende - Rechte vermögen eine Parteistellung nicht zu bewirken. ... mehr lesen...

Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Stmk 1976 §10 Abs1 litb;NatSchG Stmk 1976 §12;
Rechtssatz: Aus den ihm im - bei Erlassung des angefochtenen Bescheides noch nicht abgeschlossenen - Verfahren über seinen Antrag auf naturschutzrechtliche Ausnahmebewilligung zur Errichtung einer Wasserkraftanla... mehr lesen...

Index: L70507 Schischule Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;SchischulG Tir 1981 §10 Abs1;SchischulG Tir 1981 §6;SchischulG Tir 1981 §7 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Seit der Aufhebung der Bestimmungen des Tir SchischulG LGBl 1981/3 über das Schischulgebiet und den Bedarf nach einer Schischule in einem solchen Gebiet durch den VfGH (Kundmachung LGBl 1988/18) besteht kein rech... mehr lesen...

Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Stmk 1976 §10;NatSchG Stmk 1976 §12; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0005 E 15. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Erklärung zum Naturdenkmal hat Beschränkungen und Verpflichtungen des Grundeigentümers oder des sonst über das betroffene Objekt Verfügun... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ABGB §833;AVG §8;ForstG 1975 §87 Abs1;ForstG 1975 §87 Abs3;
Rechtssatz: Im Fällungsbewilligungsverfahren besitzen bei Bestehen von Miteigentum an der betreffenden Waldfläche stets alle Miteigentümer Parteistellung; nur so kann die Minderheit im Wege von Einwendungen, durch welche im ForstG begründete Versagungsm... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 18. März 1987 ersuchte der Beschwerdeführer beim Wiener Magistrat um die Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung für einen sogenannten gedeckten Platz im Bereich seines Grundstückes 288/1 KG. X sowie im Bereich des Grundstückes 288/3, welches nach dem geltenden Bebauungsplan als Verkehrsfläche gewidmet ist. Nach internen Anfragen, insbesondere auch betreffend den Ausbau der Verkehrsfläche, beraumte der Magistrat für den 11. Juni 1987 eine mündliche Verhandlung an, ... mehr lesen...

Auf Ansuchen des Bürgermeisters der Marktgemeinde S um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines neuen Feuerwehrhauses auf dem Grundstück 356/4, KG G, führte der Amtsleiter der genannten Gemeinde am 15. Oktober 1987 eine mündliche Verhandlung durch. Bei dieser Verhandlung erklärte der Vertreter des nun beschwerdeführenden Nachbarn, er sei gegen das Vorhaben, weil durch die entstehende Schatteneinwirkung sein Wohnhaus nachteilig beeinflußt werde, insbesondere d... mehr lesen...

Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;BauRallg;
Rechtssatz: Erhebt ein Miteigentümer gegen den abweisenden Bescheid der Baubehörde erster Instanz in einem Baubewilligungsverfahren gem der NÖ BauO Berufung, so bedarf es dazu nicht der Zustimmung des anderen Miteigentümers. Schlagworte Bauverfahren (siehe auch Behörden Vorstellung Nachbarrecht Di... mehr lesen...

Index: Baurecht - KrntL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Krnt 1969 §5 Abs1BauRallg
Rechtssatz: Der Nachbar besitzt keinen Rechtsanspruch auf Freihaltung von einer Schattenbildung (§ 5 Abs 1 Krnt BauO), wenn die gesetzlichen Bestimmungen betr Abstände bzw. Gebäudehöhe eingehalten werden. Schlagworte Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachb... mehr lesen...

Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Wr §134 Abs3BauO Wr §79 Abs3BauRallg
Rechtssatz: Die unmittelbar angrenzenden Nachbarn besitzen in der offenen Bauweise einen Rechtsan... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Legitimation der im Bewilligungsverfahren gemäß § 107 Abs 2 WRG übergangenen Partei, einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu stellen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986070032.X02 Im RIS se... mehr lesen...

Index: L92104 Behindertenhilfe Rehabilitation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §8;BehindertenG OÖ 1971 §27 Abs1;BehindertenG OÖ 1971 §42 Abs3;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das oö BehindertenG räumt den Anspruch auf Behindertenhilfe dem Behinderten selbst ein. Die im § 42 Abs 3 OÖ BehindertenG idF LGBl 1977/13 genannten Personen sind... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG;LDG 1984 §24;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf Ernennung oder auf eine Parteistellung im Ernennungsverfahren steht bei Verleihung eines Leiterpostens dem Bewerber nicht zu. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverl... mehr lesen...

Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Tir 1975 §13 Abs1;NatSchG Tir 1975 §13 Abs2;NatSchG Tir 1975 §13 Abs5;NatSchG Tir 1975 §13 Abs6;NatSchG Tir 1975 §13 Abs7;NatSchG Tir 1975 §13 Abs9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn § 13 Abs 9 Tir NatSchG vorsieht, dass ein Auftrag nach § 13 Abs 5, 6 oder 7 Tir NatSchG unter bestimm... mehr lesen...