RS Vwgh 1989/3/8 87/03/0137

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 08.03.1989

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
20/11 Grundbuch
40/01 Verwaltungsverfahren
93 Eisenbahn

Norm

ABGB §308;
ABGB §364c;
AllgGAG 1930 §10 Abs1;
AllgGAG 1930 §11 Abs2;
AVG §8;
EisenbahnG 1957 §34 Abs4;
EisenbahnG 1957 §37 Abs2;
EisenbahnG 1957 §37 Abs3;
VwGG §34 Abs1;

Rechtssatz

Ein Veräußerungs- und Belastungsverbot begründet keine Parteistellung gem § 34 Abs 4 EisbG weil dieses Verbot kein dingliches Recht sondern ein mit gewisser dinglicher Wirkung ausgestattetes Verbotsrecht beinhaltet.

Schlagworte

Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und Beschwerdelegitimation Verwaltungsverfahren Mangelnde Rechtsverletzung Beschwerdelegitimation verneint keineBESCHWERDELEGITIMATION

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1987030137.X07

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

23.11.2018

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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