Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Stmk 1976 §10 Abs1 litb;NatSchG Stmk 1976 §12;
Rechtssatz: Die Einwendung, die Naturdenkmalerklärung stelle sich als eine vom Gesetz nicht vorgesehene Kumulierung von Schutzmaßnahmen für den betroffenen Bereich dar, weil dieser bereits durch die Erklärung zum... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Stmk 1976 §10 Abs1 litb;NatSchG Stmk 1976 §12;
Rechtssatz: Durch die - über Ersuchen erfolgte - bloße Zustellung eines Bescheides mit welchem eine bestimmte Kateraktstrecke der Enns zum Naturdenkmal erklärt wird, wird keine Parteistellung in diesem Verfahren ... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Stmk 1976 §10 Abs1 litb;NatSchG Stmk 1976 §12;
Rechtssatz: Der Hinweis auf die Rechtsstellung als "Fischereiberechtigter der betroffenen Ennsstrecke" vermag keine Parteistellung im Verfahren betreffend die Naturdenkmalerklärung der Kataraktstrecke der Enns im... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Stmk 1976 §10 Abs1 litb;NatSchG Stmk 1976 §12;
Rechtssatz: Die Einwendung, die Herausnahme der "Bundesbahnparzellen" aus der Unterschutzstellung sei unverständlich, da gerade diese Parzellen des Ennsflusses das Kernstück der Kataraktstrecke darstellten, zeigt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0005 E 15. Juni 1987 RS 2 Stammrechtssatz Voraussetzung für eine Partiestellung gem § 8 AVG ist, dass das Recht, von welchem die Parteistellung abgeleitet wird, bereits zusteht. Allfällige zukünftige - noch gar nicht feststehende - Rechte vermögen eine Parteistellung nicht zu bewirken. ... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Stmk 1976 §10 Abs1 litb;NatSchG Stmk 1976 §12;
Rechtssatz: Aus den ihm im - bei Erlassung des angefochtenen Bescheides noch nicht abgeschlossenen - Verfahren über seinen Antrag auf naturschutzrechtliche Ausnahmebewilligung zur Errichtung einer Wasserkraftanla... mehr lesen...
Index: L70507 Schischule Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;SchischulG Tir 1981 §10 Abs1;SchischulG Tir 1981 §6;SchischulG Tir 1981 §7 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Seit der Aufhebung der Bestimmungen des Tir SchischulG LGBl 1981/3 über das Schischulgebiet und den Bedarf nach einer Schischule in einem solchen Gebiet durch den VfGH (Kundmachung LGBl 1988/18) besteht kein rech... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Stmk 1976 §10;NatSchG Stmk 1976 §12; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0005 E 15. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Erklärung zum Naturdenkmal hat Beschränkungen und Verpflichtungen des Grundeigentümers oder des sonst über das betroffene Objekt Verfügun... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ABGB §833;AVG §8;ForstG 1975 §87 Abs1;ForstG 1975 §87 Abs3;
Rechtssatz: Im Fällungsbewilligungsverfahren besitzen bei Bestehen von Miteigentum an der betreffenden Waldfläche stets alle Miteigentümer Parteistellung; nur so kann die Minderheit im Wege von Einwendungen, durch welche im ForstG begründete Versagungsm... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. März 1987 ersuchte der Beschwerdeführer beim Wiener Magistrat um die Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung für einen sogenannten gedeckten Platz im Bereich seines Grundstückes 288/1 KG. X sowie im Bereich des Grundstückes 288/3, welches nach dem geltenden Bebauungsplan als Verkehrsfläche gewidmet ist. Nach internen Anfragen, insbesondere auch betreffend den Ausbau der Verkehrsfläche, beraumte der Magistrat für den 11. Juni 1987 eine mündliche Verhandlung an, ... mehr lesen...
Auf Ansuchen des Bürgermeisters der Marktgemeinde S um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines neuen Feuerwehrhauses auf dem Grundstück 356/4, KG G, führte der Amtsleiter der genannten Gemeinde am 15. Oktober 1987 eine mündliche Verhandlung durch. Bei dieser Verhandlung erklärte der Vertreter des nun beschwerdeführenden Nachbarn, er sei gegen das Vorhaben, weil durch die entstehende Schatteneinwirkung sein Wohnhaus nachteilig beeinflußt werde, insbesondere d... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;BauRallg;
Rechtssatz: Erhebt ein Miteigentümer gegen den abweisenden Bescheid der Baubehörde erster Instanz in einem Baubewilligungsverfahren gem der NÖ BauO Berufung, so bedarf es dazu nicht der Zustimmung des anderen Miteigentümers. Schlagworte Bauverfahren (siehe auch Behörden Vorstellung Nachbarrecht Di... mehr lesen...
Index: Baurecht - KrntL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Krnt 1969 §5 Abs1BauRallg
Rechtssatz: Der Nachbar besitzt keinen Rechtsanspruch auf Freihaltung von einer Schattenbildung (§ 5 Abs 1 Krnt BauO), wenn die gesetzlichen Bestimmungen betr Abstände bzw. Gebäudehöhe eingehalten werden. Schlagworte Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachb... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Wr §134 Abs3BauO Wr §79 Abs3BauRallg
Rechtssatz: Die unmittelbar angrenzenden Nachbarn besitzen in der offenen Bauweise einen Rechtsan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Legitimation der im Bewilligungsverfahren gemäß § 107 Abs 2 WRG übergangenen Partei, einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu stellen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986070032.X02 Im RIS se... mehr lesen...
Index: L92104 Behindertenhilfe Rehabilitation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §8;BehindertenG OÖ 1971 §27 Abs1;BehindertenG OÖ 1971 §42 Abs3;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das oö BehindertenG räumt den Anspruch auf Behindertenhilfe dem Behinderten selbst ein. Die im § 42 Abs 3 OÖ BehindertenG idF LGBl 1977/13 genannten Personen sind... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG;LDG 1984 §24;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf Ernennung oder auf eine Parteistellung im Ernennungsverfahren steht bei Verleihung eines Leiterpostens dem Bewerber nicht zu. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverl... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Tir 1975 §13 Abs1;NatSchG Tir 1975 §13 Abs2;NatSchG Tir 1975 §13 Abs5;NatSchG Tir 1975 §13 Abs6;NatSchG Tir 1975 §13 Abs7;NatSchG Tir 1975 §13 Abs9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn § 13 Abs 9 Tir NatSchG vorsieht, dass ein Auftrag nach § 13 Abs 5, 6 oder 7 Tir NatSchG unter bestimm... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Tir 1975 §13 Abs1 lita;NatSchG Tir 1975 §13 Abs1 litb;NatSchG Tir 1975 §5 Abs2 lita;NatSchG Tir 1975 §6 Abs5;NatSchV Tir 1975 §1 Abs2;NatSchV Tir 1975 §2 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Für die landschaftsschutzrechtliche Bewilligung sind ausschließlich öffentliche Interessen maßg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §21;AVG §48;AVG §8;
Rechtssatz: Nach dem AuslBG (vgl § 21 leg cit) kommt den im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung zugewiesenen Ersatzarbeitskräften im behördlichen Bewilligungsverfahren nach dem AuslBG keine Beteiligtenstellung zu. Es besteht daher kein Hindernis, Ersatzkräfte nach dem AuslBG als Zeugen einzuve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §51;AVG §8;
Rechtssatz: Beteiligte nach § 51 AVG sind die im § 8 AVG genannten Personen (Hinweis auf Walter-Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht 4,Rz 128). Schlagworte Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen Rechtspersönlichkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988090108.X02 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AuslBG §21;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs3;WRG 1959 §102 Abs4;
Rechtssatz: Auch die Frage, ob eine Person als bloß Beteiligter an einem bestimmten Verfahren teilnimmt, ist durch die maßgebenden Verwaltungsvorschriften zu prüfen. Der Kreis der "bloß Beteiligten" kann in den Verwaltungsvorschriften entweder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §21;AuslBG §4 Abs1;AVG §46;AVG §48;AVG §55;AVG §8;
Rechtssatz: Auf Grund der sich aus § 46 AVG ergebenden Grundsätze der Unbeschränktheit und der Gleichwertigkeit aller Beweismittel (Hinweis auf E VS 11.6.1951, 2729/49, VwSlg 2142 A/1951) ist iVm § 55 Abs 1 erster Satz AVG die formlose behördliche Befragung von Ersa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §8;VwRallg;ZPO §14;
Rechtssatz: Das AVG kennt den Begriff eines "unzertrennlichen Streitgenossen" iSd § 14 ZPO nicht. Schlagworte Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrechtlicher Bestimmungen Verträge und Vereinbarungen im öffentlichen Recht VwRallg6/1Spruch und ... mehr lesen...
Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WWSGG §35 Abs2 idF 1976/301;WWSLG Tir 1952 §18;WWSLG Tir 1952 §2;WWSLG Tir 1952 §3;WWSLG Tir 1952 §4;WWSLG Tir 1952 §8;WWSLG Tir 1952 §9;
Rechtssatz: Aus den §§ 2, 3, 4, 8, 9 und 18 Tir WWSLG folgt zwingend, dass die in diesem Gesetz geregelte... mehr lesen...
Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WWSGG §35 Abs2 idF 1976/301;WWSLG Tir 1952 §48 Abs1;WWSLG Tir 1952 §50 Abs2;
Rechtssatz: Aus der Formulierung des § 48 Abs 1 Tir WWSLG ("Die Eigentümer der berechtigten und der verpflichteten Liegenschaften sind Parteien") ist jedenfalls keine... mehr lesen...
Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WWSGG §35 Abs2 idF 1976/301;WWSLG Tir 1952 §48;WWSLG Tir 1952 §50;
Rechtssatz: In einem Verfahren, das die Ablösung des zu Gunsten der Liegenschaft eines der Mitglieder einer Interessengemeinschaft im Sinne des § 50 Abs 2 Tir WWSLG bestehenden... mehr lesen...
Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WWSGG §35 Abs2 idF 1976/301;WWSLG Tir 1952 §50 Abs2;
Rechtssatz: Das Bestehen einer zur Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder (der Eigentümer der auf der XY-Alpe weideberechtigten Liegenschaften) gegründeten Gemeinschaft im Sinne des § 5... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82250 Garagenyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;RGaO §11;RGaO §13;StadtbauO Salzburg 1958 §13;
Rechtssatz: Unbeschadet des Fehlens einer gemeinsamen Grundgrenze sind Nachbarn die Eigentümer jener Liegenschaften, die zu der zur Verbauung vorgesehenen Liegenschaft in einem solchen räu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §359 Abs4;
Rechtssatz: Ausführungen, dass der vom Konsenswerber verschiedene Betreiber einer gewerblichen Betriebsanlage - ohne etwa zufolge Rechtsnachfolge nach dem Konsenswerber in dessen Rechtsstellung im Verwaltungsverfahren eingetreten zu sein - im Verfahren über den Antrag auf Genehmigung der Änderung dieser Anlage keine Parteistell... mehr lesen...
