Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen über den Umfang der Parteirechte im wasserrechtlichen Überprüfungsverfahren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986070047.X01 Im RIS seit 08.05.2006 Zuletzt aktualisiert am 09.04.2013 mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauRallg;
Rechtssatz: Wurde der Rechtsvorgänger des Nachbarn zur Bauverhandlung nicht geladen und ihm auch der Baubewilligungsbescheid nicht zugestellt, so erwächst dem Nachbarn gegenüber diese Baubewilligung nicht in Rechtskraft, weshalb ihm dieser Bescheid zuzustellen ist; er kann mit Berufung die Verletzung subjektiv-öffentlich-rechtli... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §8;IESG §1 Abs1 idF vor 1980/580;IESG §6 Abs1 idF vor 1980/580;RAO 1945 §19a Abs1;
Rechtssatz: Das gesetzliche Pfandrecht des Rechtsanwaltes (§ 19a Abs 1 RAO) an der Kostenersatzforderung der von ihm vertretenen Partei gegenüber ihrem (ehemaligen) Arbeitgeber begründet weder die Anspruchs- und Antrags... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §100 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):85/07/0002 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0013 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0014 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0018 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0279 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Slbg 1977 §39 Abs1;
Rechtssatz: Mangels eines Eingriffes in ihre Rechte haben Miteigentümer an einem Objekt, dessen Entfernung gemäß § 39 Abs 1 Slbg NatSchG einem von ihnen aufgetragen wird, keine Parteistellung in dem Verfahren gegen den Betreffenden (Hinweis E 10.9.1971, 1911/70). ... mehr lesen...
Index: L82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1969 §30 idF 1972/056;
Rechtssatz: In einem Verfahren nach § 30 Krnt BauO hat der Anrainer keine Parteistellung, da § 30 Abs 1 legcit ausschließlich dem öffentlichen Interesse dient (Vollendung der Ausführung eines bereits bewilligten Baues). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:19860600... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte am 13. Jänner 1983 die Baubewilligung für ein Mehrfamilienwohnhaus auf der Liegenschaft Wien, F-gasse 44, wobei das Projekt zum Teil auf Grund von Einwendungen der Anrainer, zum Teil auf Grund behördlicher Vorhalte mehrfach geändert worden ist. Bei der letzten mündlichen Verhandlung am 22. Juni 1983 wurden nachstehende Einwendungen erhoben bzw. aufrecht erhalten: Die Beschwerdeführer und andere Anrainer sprachen sich für eine Verlegung der Einfahrt ... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Wr §134 Abs3BauRallg
Rechtssatz: Die Veränderung hydrologischer Verhältnisse stellt keine Verletzung eines in der Bauordnung statuiert... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Wr §134 Abs3BauRallg
Rechtssatz: Die Einwendung des starken Verkehrs auf öffentlichen Verkehrsflächen und die Bedenken gegen die Erric... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer zeigten am 23. Oktober 1981 der Baubehörde eine konsenslose Bauführung der Mitbeteiligten auf dem Grundstück Nr. nn1, EZ. nn, KG. X, nämlich das Niederreißen eines Wohn- und Wirtschaftsgebäudes sowie die begonnene Errichtung eines neuen Gebäudes, an. Am 27. Oktober 1981 suchten die Mitbeteiligten um die baubehördliche Genehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses und eines Schuppens sowie um die Abbruchgenehmigung für das bestehende abbruchreife Geb... mehr lesen...
Der Beschwerde und der mit dieser vorgelegten Abschrift des angefochtenen Bescheides ist nachstehender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Abt. 64, vom 22. März 1984 wurde der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung von Auflagen die baubehördliche Bewilligung zur Abteilung der Grundstücke Nr. n1 und n2, inneliegend in der EZ. nn1 des Grundbuches über die Kat. Gem. L, erteilt. Die dagegen u.a. vom Beschwerdeführer erhobene Berufu... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer ist ideeller Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ. n KG. M. Die andere Hälfte dieser Liegenschaft stand im ideellen Miteigentum der Ehegattin des Beschwerdeführers, der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Erstmitbeteiligten. Mit Übergabsvertrag vom 24. September 1982 übereignete die Erstmitbeteiligte ihre ideelle Hälfte an der Liegenschaft EZ. n, KG. M, an die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zweit- und drittmitbeteiligten Parteien. Mit Bescheid der... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 25. März 1981 wurde der Mitbeteiligten AT unter Bezugnahme auf die §§ 74, 77 und 359 Abs. 1 GewO 1973 im Zusammenhalt mit § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung eines Gastgewerbebetriebes "Cafe-Restaurant" im Standort Graz, H-Gasse 8-10, nach Maßgabe der mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Projektsunterlagen unter den im Bescheid näher angeführten Auflagen erteilt. Gleichze... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8GewO 1973 §356 Abs1GewO 1973 §356 Abs3
Rechtssatz: Da jedoch das Erfordernis der Einhaltung sämtlicher Bedingungen der Rechtsordnung zu beachten ist, kommt einem im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren ergangenen genehmigenden Bescheid nur dann materielle Rechtskraft, mit den sich auch im Einzelnen aus dem Gesetz ergebende... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8GewO 1973 §356 Abs1GewO 1973 §356 Abs3
Rechtssatz: Hat die Behörde einem Nachbarn die Anberaumung einer Augenscheinsverhandlung bzgl eines Ansuchens um Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Betriebsanlage nicht auf die im § 356 Abs 1 GewO 1973 vorgesehene Weise zur Kenntnis gebracht, so rechtfertigt ein derarti... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8GewO 1973 §356 Abs1GewO 1973 §356 Abs3
Rechtssatz: Wurden diese Bedingungen nicht eingehalten, so steht dem "übergangenen" Nachbarn das Recht auf Durchführung eines den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Betriebsanlagegenehmigungs verfahrens zu. Erst der in den weiteren Verfahren ergangene Bescheid bestimmt dann aber... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. Dezember 1981 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde G der erstmitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer zweigeschossigen Wohnbauanlage mit ausgebautem Dachgeschoß (18 Wohneinheiten) in Form von zwei versetzten Baukörpern im Ausmaß von 14,00 m x 21,50 m auf den Grundstücken Nr. n1, n2 und n3, KG W, unter gleichzeitiger Vorschreibung einer Reihe von Auflagen und Bedingungen. Begründend erac... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Juni 1981 stellte die Bezirkshauptmannschaft Villach unter Bezugnahme auf einen entsprechenden Antrag der mitbeteiligten Partei VP gemäß den §§ 358 und 333 GewO 1973 fest, daß der Handel der mitbeteiligten Partei mit Mineralwasser, Apfelsaft, Coca Cola und die Lagerung von Leergut auf Parzelle Nr. 418, KG. V, im Rahmen und Umfang der genehmigten Sodawasserproduktionsanlage auf Grundstück Nr. 418 und Nr. 821/3 KG. V, einer gewerbepolizeilichen Genehmigung nicht bedü... mehr lesen...
Index: GewerbeO40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8GewO 1973 §358 Abs1GewO 1973 §358 Abs2
Rechtssatz: Dem Nachbarn einer Betriebsanlage kommt im Verfahren zur Feststellung ihrer Genehmigungspflicht gem § 358 Abs 1 GewO 1973 keine Parteistellung zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1983:1982040103.X01 Im RIS seit 25.0... mehr lesen...
Die Agrarbezirksbehörde Graz, bei welcher R und A M im Jahre 1978 um die Einräumung eines Bringungsrechtes im Sinne des Steiermärkischen Güter- und Seilwege-Landesgesetzes-GSLG 1969- Landesgesetzblatt 1970, Nr. 21, zu Gunsten ihrer Liegenschaft EZ. nn KG X angesucht hatten, beantragte, gestützt auf § 2 Abs. 2 GSLG 1969, und auf die §§ 19 Abs. 2 lit. c, 20 Abs. 2 Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440 (in der Folge: FG), im Jahre 1980 bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde als ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 12. November 1981, Zl. 14-SV-4005/11/81, wurde der mitbeteiligten Partei die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke in C erteilt. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 i... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen - ApG40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §51AVG §8 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):82/08/0140
Rechtssatz: § 51 ApG bedeutet keine Einschränkung der Parteistellung jener Personen, denen diese Stellung schon zufolge § 8 AVG 1950 zukommt. (Hinweis auf E vom 31.10.1957, 2819/55, VwSlg 4458 A/1955)... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles bis zur neuerlichen Erteilung der von der mitbeteiligten Gemeinde beantragten Rodungsbewilligung durch den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 2. Juli 1981 wird auf die Sachverhaltsdarstellung im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Dezember 1981, Zl. 81/07/0096, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Erstbeschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesminis... mehr lesen...
Mit Beschluss der Stadtvertretung Z vom 6. Juli 1976, ausgefertigt mit Bescheid des Bürgermeisters dieser Gemeinde vom 15. Oktober 1976, wurde den Rechtsvorgängern der mitbeteiligten Partei gemäß § 14 des damals in Geltung stehenden Bauerleichterungsgesetzes bewilligt, bei der Errichtung eines Hotelneubaues auf den Grundstücken Nr. n1 und n2 der Katastralgemeinde Z Abstände zu Anrainergrundgrenzen im verkürzten Ausmaß einzuhalten. Mit Eingabe vom 10. August 1976 beantragte e... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Steiermark vom 14. November 1950 war der Beschwerdeführerin gemäß den §§ 34 und 36 Abs. 1 KOVG nach ihrem für tot erklärten Ehemann OR Witwenrente zuerkannt worden. Nachdem die Beschwerdeführerin im Jahre 1964 mit WH die Ehe geschlossen hatte, entschied das Landesinvalidenamt antragsgemäß mit Bescheid vom 12. Mai 1964, daß gemäß § 38 KOVG 1957 die mit dem vorgenannten Bescheid zuerkannte Witwengrundrente in Höhe des fünffachen Jahresbetrages a... mehr lesen...
Index: KOVG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §8B-VG Art130 Abs2KOVG 1957 §76KOVG 1957 §86 Abs1 Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):0577/53 B 08.04.1953 RS 2;(RIS: abgv)
Rechtssatz: Wer die Gewährung eines Ausgleichs wegen besonderer Härte geltend macht, ist Partei im Sinne des gem § 86 Abs 1 KOVG 1957 anzuwendenden § 8 ... mehr lesen...
Index: KOVG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §8B-VG Art130 Abs2KOVG 1957 §76VwGG §27 Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):0577/53 B 08.04.1953 RS 2;(RIS: abgv)
Rechtssatz: Aus dem Anspruch auf die nach § 76 KOVG 1957 zu fällende Ermessensentscheidung darüber, ob der Ausgleich gewährt wird oder... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Salzburg erließ am 12. Jänner 1978 zu Zl. V/2-4750/69 an den Eigentümer des Hauses in Salzburg, Pgasse 5, Herrn EM, einen Bescheid mit folgendem Spruch: "Gemäß § 7 VVG 1950 (Verwaltungsvollstreckungsgesetz) wird angeordnet, daß der dem Bescheid vom 17. November 1977, Zl.: V/2- 4750/69 (Verfügung der Räumung des Objektes P-gasse 5) entsprechende Zustand durch Anwendung unmittelbaren Zwanges hergestellt wird, falls dies nicht bis Dienstag, den 17. Jänner 1978, 8.... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8VVG §7
Rechtssatz: Der Bestandnehmer hat in einem Verfahren zur Erlassung der Vollstreckungsverfügung über die Anordnung einer zwangsweisen Räumung eines Gebäudes gegenüber dem Baueigentümer keine Parteistellung und keinen Anspruch auf Bescheidzustellung. Schlagworte Baurecht Mieter Bestandnehmer Gewerbebetrieb ... mehr lesen...
Am 24. September 1976 beschlossen die Grundeigentümer, über deren Liegenschaften die geplante Bringungsanlage "S" führen sollte, einstimmig die Bildung der im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Bringungsgenossenschaft, zu deren Obmann LI einhellig gewählt wurde. Zu den zahlreichen an diesem Projekt beteiligten Interessenten zählte auch der Beschwerdeführer mit der Liegenschaft EZ. n1 KG N mit 35 Anteilen. Mit Bescheid vom 4. November 1976 erteilte die ... mehr lesen...
