Hinsichtlich der Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles bis zur neuerlichen Erteilung der von der mitbeteiligten Gemeinde beantragten Rodungsbewilligung durch den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 2. Juli 1981 wird auf die Sachverhaltsdarstellung im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Dezember 1981, Zl. 81/07/0096, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Erstbeschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesminis... mehr lesen...
Mit Beschluss der Stadtvertretung Z vom 6. Juli 1976, ausgefertigt mit Bescheid des Bürgermeisters dieser Gemeinde vom 15. Oktober 1976, wurde den Rechtsvorgängern der mitbeteiligten Partei gemäß § 14 des damals in Geltung stehenden Bauerleichterungsgesetzes bewilligt, bei der Errichtung eines Hotelneubaues auf den Grundstücken Nr. n1 und n2 der Katastralgemeinde Z Abstände zu Anrainergrundgrenzen im verkürzten Ausmaß einzuhalten. Mit Eingabe vom 10. August 1976 beantragte e... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Steiermark vom 14. November 1950 war der Beschwerdeführerin gemäß den §§ 34 und 36 Abs. 1 KOVG nach ihrem für tot erklärten Ehemann OR Witwenrente zuerkannt worden. Nachdem die Beschwerdeführerin im Jahre 1964 mit WH die Ehe geschlossen hatte, entschied das Landesinvalidenamt antragsgemäß mit Bescheid vom 12. Mai 1964, daß gemäß § 38 KOVG 1957 die mit dem vorgenannten Bescheid zuerkannte Witwengrundrente in Höhe des fünffachen Jahresbetrages a... mehr lesen...
Index: KOVG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §8B-VG Art130 Abs2KOVG 1957 §76KOVG 1957 §86 Abs1 Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):0577/53 B 08.04.1953 RS 2;(RIS: abgv)
Rechtssatz: Wer die Gewährung eines Ausgleichs wegen besonderer Härte geltend macht, ist Partei im Sinne des gem § 86 Abs 1 KOVG 1957 anzuwendenden § 8 ... mehr lesen...
Index: KOVG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §8B-VG Art130 Abs2KOVG 1957 §76VwGG §27 Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):0577/53 B 08.04.1953 RS 2;(RIS: abgv)
Rechtssatz: Aus dem Anspruch auf die nach § 76 KOVG 1957 zu fällende Ermessensentscheidung darüber, ob der Ausgleich gewährt wird oder... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Salzburg erließ am 12. Jänner 1978 zu Zl. V/2-4750/69 an den Eigentümer des Hauses in Salzburg, Pgasse 5, Herrn EM, einen Bescheid mit folgendem Spruch: "Gemäß § 7 VVG 1950 (Verwaltungsvollstreckungsgesetz) wird angeordnet, daß der dem Bescheid vom 17. November 1977, Zl.: V/2- 4750/69 (Verfügung der Räumung des Objektes P-gasse 5) entsprechende Zustand durch Anwendung unmittelbaren Zwanges hergestellt wird, falls dies nicht bis Dienstag, den 17. Jänner 1978, 8.... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8VVG §7
Rechtssatz: Der Bestandnehmer hat in einem Verfahren zur Erlassung der Vollstreckungsverfügung über die Anordnung einer zwangsweisen Räumung eines Gebäudes gegenüber dem Baueigentümer keine Parteistellung und keinen Anspruch auf Bescheidzustellung. Schlagworte Baurecht Mieter Bestandnehmer Gewerbebetrieb ... mehr lesen...
Am 24. September 1976 beschlossen die Grundeigentümer, über deren Liegenschaften die geplante Bringungsanlage "S" führen sollte, einstimmig die Bildung der im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Bringungsgenossenschaft, zu deren Obmann LI einhellig gewählt wurde. Zu den zahlreichen an diesem Projekt beteiligten Interessenten zählte auch der Beschwerdeführer mit der Liegenschaft EZ. n1 KG N mit 35 Anteilen. Mit Bescheid vom 4. November 1976 erteilte die ... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens haben mit Eingabe vom 3. Oktober 1977 um die wasserrechtliche Bewilligung für die geplante Abänderung an der Wasserkraftanlage, PostZl. nnn1 im Wasserbuch des Verwaltungsbezirkes XY, und zwar Errichtung einer Druckrohrleitung, Umlegung des Unterwassers vom Werkskanal in die Laßnitz und Einbau von zwei Turbinen angesucht. Gegen dieses Vorhaben erhob der Zweitbeschwerdeführer mit Schriftsatz vom 16. November 1977 Einwen... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidausfertigung hatte der Mitbeteiligte, nachdem vorerst gegen ihn wegen einer nichtkonsensmäßigen Bauführung auf dem Grundstück Nr. 2008 KG K ein Vollstreckungsauftrag zwecks Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes durch Beseitigung der betroffenen baulichen Anlagen ergangen war, bei der hiefür gemäß § 12 Abs. 4 Tiroler Gemeindeordnung 1966 (TGO 1966) in Verbindung mit der Verordnung der Tiroler Landesregieru... mehr lesen...
Index: Baurecht - TirolL10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8GdO Tir 1966 §12 Abs4
Rechtssatz: Erörterungen zur Frage der Stellung einer Gemeinde im Baubewilligungsverfahren bei erfolgter Übertragung der Besorgung der Aufgaben der örtlichen Baupolizei (hier gem. § 12 Abs 4 Tiroler Gemeindeordnung an die örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft) ... mehr lesen...
Index: Baurecht - Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0933/66 E 10. Februar 1969 VwSlg 7507 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Die Begriffe "Rechtsanspruch" und "rechtliches Interesse" im § 8 AVG gewinnen erst durch die jeweils zur Anwendung kommende Verwaltungsvorschrift einen konkreten Inhalt, wonach allein die Frage der Parteistellung beantwortet werden kann. ... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
Die Flughafen Wien Betriebsgesellschaft m.b.H. ist Inhaberin einer vom Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft mit zwei Bescheiden vom 21. September 1959, Zl. 32.686-I/7-1959, in der Fassung des Bescheides vom 7. Juli 1966, Zl. 33.111/18-I/8-1966, erteilten Zivilflugplatz-Bewilligung zum Betrieb des Flughafens Wien-Schwechat mit zwei je 60 m breiten, befestigten Parallelpisten in der Richtung 116 Grad /296 Grad. Eine dieser Pisten, und zwar die mit 3.500 m bewilligte... mehr lesen...
Index: Öff Verkehr - Luftfahrt10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §41 Abs1AVG §8LuftfahrtG 1958 §70 Abs4VwGG §41 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 litc Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0135/74 E 26. April 1974 VwSlg 8608 A/1974 RS 3 Stammrechtssatz War eine Partei zu einer Verhandlung zu laden, dann stellt das Unterbleiben einer solchen Ladung wohl einen Verfahrensmangel dar, jedoch n... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte stellte bei der Politischen Expositur der Bezirkshauptmannschaft Liezen in Bad Aussee am 17. Februar 1972 a) zur Zl. 4 M 32/1972 unter Hinweis auf den "Bescheid vom 23. Dezember 1971, GZ. 3 M 33/5-1971", mit welchem rechtskräftig die Konzession zum Betrieb eines Schischleppliftes vom K auf den M (Verbindungslift) auf dem Standort B, Grundstück Nr. n1, Katastralgemeinde K, verliehen worden sei, den Antrag, für die geplante Schischleppliftanlage auf den L (Ve... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte stellte bei der Politischen Expositur der Bezirkshauptmannschaft Liezen in Bad Aussee am 17. Februar 1972 a) zur Zl. 4 M 32/1972 unter Hinweis auf den "Bescheid vom 23. Dezember 1971, GZ. 3 M 33/5-1971", mit welchem rechtskräftig die Konzession zum Betrieb eines Schischleppliftes vom K auf den M (Verbindungslift) auf dem Standort B, Grundstück Nr. n1, Katastralgemeinde K, verliehen worden sei, den Antrag, für die geplante Schischleppliftanlage auf den L (Ve... mehr lesen...
Der Stadtsenat von Graz hatte der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 21. März 1972 die baupolizeiliche Bewilligung zur Errichtung einer PKW-Doppelgarage sowie eines Verandazubaues und ferner zur Demolierung einer Holzlage auf der Liegenschaft M Grundstück Nr. nn/10, EZ.nnn der Katastralgemeinde R erteilt. Von den dieser Bewilligung beigefügten Auflagen ist für das gegenständliche Verwaltungsgerichtshofverfahren nur die folgende interessant, die unter lit. d,) vorgeschrieben wurde:... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind gemeinsam Eigentümer der in Wien an der F-Straße gelegenen Liegenschaft EZ nn1 des Grundbuches der Katastralgemeinde W mit dem Hause F-Straße Nr. nn. Der Mitbeteiligte hat nach Ausweis der Verwaltungsakten die benachbarte Liegenschaft EZ nn2 desselben Grundbuches käuflich erworben und im Mai 1971 beim Wiener Magistrat mit Zustimmung der Eigentümerin um die baubehördliche Bewilligung angesucht, dort ein viergeschossiges Wohnhaus errichten zu dürfen. Der d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 13. März 1968 beim Bürgermeister der Gemeinde S als Baubehörde erster Instanz die Zustellung des Baubewilligungsbescheides des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 17. April 1947, Zl. 4/1947, mit dem seinem Nachbarn KB die Errichtung und Abänderung seines Wohnhauses bewilligt worden sei. Im diesbezüglichen Bauverfahren seien die Anrainer nicht zur Bauverhandlung geladen und gehört worden und hätten somit keine Gelegenheit erhalten, an der Bauverhandlung... mehr lesen...
Index: Baurecht - BgldL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauRallgB-VG Art119a Abs5 implizitVwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Keine neuen Rechtssätze, aber ausführliche Hinweise auf die Rechtsprechung zur Rechtsstellung der übergangenen Partei im Bauverfahren (Hinweis E 15.5.1968, 688/67, E 12.10.1955 3282/54, VwSlg 3847 A/1955 und E 4.7.... mehr lesen...
I) Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens hatte mit der Eingabe vom 10. April 1957 bei der Berghauptmannachaft Innsbruck die Erteilung der Herstellungsbewilligung für eine Sinterverladeanlage - einer Werksanlage im Sinne des § 79 des Berggesetzes, BGBl. Nr. 73/1954 - im Rahmen des Werkes H beantragt. Mit dem Bescheid der Berghauptmannschaft Innsbruck vom 25. Juli 1957 wurde nur über den bautechnischen Teil dieser Anlage abgesprochen. Mit der Eingabe vom... mehr lesen...
Am 3. März 1967 suchten AH und BH bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck um die Bewilligung der Abteilung der Grundstücke 602/3, 602/1 und 603/1, sämtliche in EZ. 193 des Grundbuches über die Katastralgemeinde T, auf einen Bauplatz und auf Restgrund an. Dieses Ansuchen wies die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck mit Bescheid vom 19. April 1968 gemäß § 5 Abs. 1 der OÖ. Bauordnungsnovelle 1946 ab. Zur Begründung: wurde ausgeführt, gemäß der angeführten Gesetzesstelle dürfe eine Abtei... mehr lesen...
Index: Baurecht - OÖL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL82004 Bauordnung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauONov OÖ 1946 §4 Abs1
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend die Bewilligung einer Teilung (oder einer Baubewilligung) kann über die gegen den den Antrag abweisenden erstinstanzlichen Bescheid erhobene Berufung eines von mehreren Miteigentümern er... mehr lesen...
Am 22. März 1965 suchte die Beschwerdeführerin beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung um die wasserrechtliche Bewilligung für die Lagerung von 180.000 l Mineralöl (Heizöl schwer) für die Beheizung ihrer Siedlung L auf der Liegenschaft Grundstück der KG. K, 3 m außerhalb der Zone III des Schutzgebietes des Grundwasserwerkes S an. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, bei welcher sich die Amtssachverständigen wegen der Gefährdung des Grundwasserwerkes gegen das Vorh... mehr lesen...
Index: Wasserrecht40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8WRG 1959 §34 Abs1
Rechtssatz: Die Rechtskraftwirkung eines Schutzgebietsbescheides hat zur Folge, daß den Eigentümern der betroffenen Liegenschaften ein Rechtsanspruch darauf zusteht, daß der ihr Grundeigentum erfassende Schutzbereich außerhalb der im § 68 Abs 3 AVG 1950 angeführten Fälle nur bei maßgeblicher Änderung jenes Sachverhal... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat nach Ausweis ihres Beschwerdeschriftsatzes im Juli 1968 bei der belangten Behörde den Antrag eingebracht, ihr den Bescheid dieser Behörde vom 17. Juni 1968, Zl. 25.194/13-I/5-1968, zuzustellen, mit welchem der Bgesellschaft in Y gemäß § 2 des Binnenschifffahrtsverwaltungsgesetzes eine Konzession für die gewerbsmäßige Schifffahrt auf der Donau für bestimmte Beförderungsleistungen verliehen worden ist. Sie hat dieses Begehren damit begründet, dass sie dem... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau erteilte mit ihrem Bescheid vom 1. September 1964 der im Verfahren vor dem Gerichtshof mitbeteiligten Partei gemäß dem § 25 der GewO die gewerbebehördliche Genehmigung zum Betrieb eines Steinbruches auf der im Eigentum der Österreichischen Bundesforste stehenden Parzelle nn1, KG. X. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, der als Anrainer zur mündlichen Verhandlung wegen Genehmigung der Betriebsanlage im Verfahren vor der ... mehr lesen...
Hinsichtlich des der gegenständlichen Beschwerde zu Grunde liegenden Sachverhaltes kann der Verwaltungsgerichtshof - um Wiederholungen zu vermeiden - auf die eingehende Darstellung des Sachverhaltes in der gegenständlichen Rechtssache verweisen, die er in seinem Erkenntnis vom 24. Mai 1967, Zl. 336/67 - mit dem über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei der Bescheid der belangten Behörde vom 16. Jänner 1967 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde, gegeben hat. ... mehr lesen...
Frau Mr. GH, die Mitbeteiligte dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, suchte am 30. Juni 1961 beim Abt der Niederösterreichischen Landesregierung um Erteilung einer Apothekenkonzession mit einem näher bezeichneten, im Gemeindegebiet von K gelegenen Standort an. Im Zuge des über dieses Ansuchen eingeleiteten Verfahrens erhoben die Inhaber der beiden in K bereits bestehenden Apotheken Einspruch im Sinne des § 48 Abs. 2 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907 (ApG). Mr. JK, Inhaber ... mehr lesen...
