Index: GrundverkehrL67002 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8B-VG Art131 Abs1 Z1GVG Krnt 1963 §8 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: In dem Verwaltungsverfahren zur Ausfindigmachung eines geeigneten Erstehers nach § 8 Abs 3 des Kärntner Grundverkehrsgesetzes 1963 kommt der verpflichteten Partei des Exekutionsver... mehr lesen...
Am 8. April 1961 suchten die Beschwerdeführer um die gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten, Gesetzblatt für das Land Österreich Nr. 526/1939 (WSG), erforderliche Bewilligung der im Teilungsplan des Ingenieur-Konsulenten für Vermessungswesen Dipl.-Ing. HP vom 7. März desselben Jahres, GZ. 15/61, dargestellten Teilung des Grundstückes Nr. 914, inneliegend in der Einlage Z. 5 des Grundbuches der Katastralgemeinde X, der Grundstücke 925, 937 und 94... mehr lesen...
Index: Raumordnung40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVGWiederaufbauG 1922 §15 Abs2 lita Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0583/51 E 25. September 1951 VwSlg 2239 A/1951 RS 1 Stammrechtssatz Der Bescheid, womit dem Eigentümer die Beseitigung des auf seiner Liegenschaft lagernden Schuttes aufgetragen wird, ist ein konstitutiver Verwaltungsakt, für den die Sach- und Rechtslage zur Zeit seiner Erlas... mehr lesen...
Die Konzession zum Betrieb der D-Apotheke in G war am 26. Juni 1912 an Mr. A B verliehen worden. Nach seinem Tod im Jahre 1924 wurde der Apothekenbetrieb von seiner Witwe I B gemäß § 15 Abs. 2 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907, kurz ApG, fortgeführt. Pächter der Apotheke war seit 1951 der Beschwerdeführer Mr. R. Nach dem Tode der Frau I B am 27. April 1959 wurden zunächst zwischen dem Beschwerdeführer und den die Verlassenschaft vertretenden Erben Verhandlungen über die Übernahm... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte dieses Beschwerdeführers wird zunächst auf die Entscheidungsgründe: des hg. Erkenntnisses vom heutigen Tag, Zl. 181/63, verwiesen, mit dem auf Grund einer ebenfalls von Mr. F erhobenen Beschwerde der Bescheid des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 3. Dezember 1962 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben wurde. Am 15. Mai 1962 teilte die Verlassenschaft nach IB, vertreten durch die erbserklärten Erben, dem Amt der Steiermärkischen Landesr... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen - ApG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5AVG §69 Abs1AVG §8
Rechtssatz: Wer in einem Verwaltungsverfahren Parteistellung hat, kann einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht mit Erfolg stellen, wenn ihm gegen den Bescheid noch ein Rechtsmittel zusteht. Das ihm der Bescheid nicht zugestellt, auch daß sein Antrag auf Zustellung mit der (unrichtigen)
Begründung: der mangelnde... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen - ApG40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §15 Abs1AVG §8
Rechtssatz: Die Apothekenkonzession ist, wie der VwGH in seinem E 17.11.1960, 1086/60, VwSlg 5421 A/1960 ausgesprochen hat, durch das Ableben der Witwe nicht erloschen, sondern sie bildet auch für die Verlassenschaft bis zu deren Einantwortung die Rechtsgrundlage für den Fortbetrieb der Apotheke. Sonac... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen - ApG40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §15 Abs1ApG 1907 §46 Abs2AVG §8 Beachte Vorgeschichte:0181/63 E 05.11.1963;
Rechtssatz: Die Verleihung einer Apothekenkonzession im Zusammenhang mit einem Rechtsgeschäft unter Lebenden (die Übertragung einer Apotheke iSd § 46 Abs 2 ApG) für einen Standort, auf dem die bisherige Konzession durch einen Päc... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. September 1949 hatte die Bezirkshauptmannschaft Landeck gemäß § 8 des damals in Geltung gestandenen Tiroler Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 8/1948, u. a. festgestellt, daß den Österreichischen Staatsforsten die Eigenjagdbefugnis auf der rund 296 ha umfassenden Grundparzelle Nr. 1600 der KG. X zukomme. Gleichzeitig hatte sie dieses Eigenjagdgebiet unter Bezugnahme auf den zweiten Absatz der vorbezeichneten Gesetzesstelle dem Genossenschaftsjagdgebiet K angegliedert. Dieser... mehr lesen...
Index: JagdR - TirolL65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8JagdG Tir 1959 §4 Abs2JagdG Tir 1959 §6 Abs1
Rechtssatz: Im Verfahren zur Anerkennung von Eigenjagdbefugnissen kommt kraft der damit zu treffenden Zuteilung der Grundflächen an Eigenjagd- oder Genossenschaftsjagdgebiete auch der Jagdgenossenschaft Parteistellung zu (Hinweis E 7.12.1961, 176/61 und 1434/61). Eur... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht wegen der Dienstbeschädigung: Verlust des linken Unterschenkels bei sehr ungünstigen Stumpfverhältnissen mit Senkfuß am Standbein eine Beschädigtenrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 v.H. (Bescheid der Schiedskommission beim Landesinvalidenamt für Kärnten vom 7. Dezember 1950). Einen Antrag des Beschwerdeführers vom 7. Juli 1960 auf Neubemessung der Beschädigtenrente wegen Verschlimmerung der Dienstbeschädigungsleiden wies das La... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §51AVG §8
Rechtssatz: Es besteht für die Behörde keine gesetzliche Verpflichtung, auf jeden Fall auch die Beteiligten zu vernehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1962:1961000034.X00 Im RIS seit 02.09.2019 Zuletzt aktualisiert am 02.09.2019 mehr lesen...
Index: L85005 Straßen Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8LStG Slbg 1955 §44 Abs2
Rechtssatz: In einem Verfahren zur Entscheidung der Öffentlichkeit einer Privatstraße nach § 44 Abs 2 Slbg LStG sind diejenigen, die die Öffentlicherklärung dieser Straße anstreben, auch dann nicht als Parteien beteiligt, wenn die am Gemeingebrauch teilnehmenden Personen Eigentümer des Ganzen oder eines Teils der Privatstr... mehr lesen...
Index: L65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Tir 1959 §18 Abs3;JagdG Tir 1959 §4 Abs2;
Rechtssatz: Im Verfahren zur Feststellung des Eigenjagdgebietes nach dem Tir. Jagdgesetz kommt nur der Jagdgenossenschaft, nicht aber dem Jagdpächter Parteistellung zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1962:1961000576.X02 Im RIS sei... mehr lesen...
Beschwerden über die durch die Schweinehaltung in dem zum Haus Wien XII., T-gasse 6, gehörigen Stall bewirkten Übelstände, vor allem über eine starke Geruchsbelästigung, veranlassten ein Einschreiten der Baubehörde. Auf Grund einer am 8. November 1955 durchgeführten Verhandlung wurde am 15. November 1955 vom Magistrat der Stadt Wien, M. Abt. 37, gemäss § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien der Beschwerdeführerin als Eigentümerin des genannten Hauses der Auftrag erteilt, die konse... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Wr §129 Abs1BauRallg
Rechtssatz: Unter Verantwortlichkeit im Sinne des § 129 Abs 1 BauO Wien muß auch die Legitimation zum Empfang behördlicher Verfü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs3ApG 1907 §29 Abs1ApG 1907 §48 Abs2AVG §8
Rechtssatz: Das Interesse der Inhaber bestehender Nachbarapotheken an der Ausschaltung einer möglicherweise die Existenz ihrer Apotheke gefährdenden Konkurrenz ist rein wirtschaftlicher Natur. Zu einem rechtlich geschützten Interesse wird es nur insoweit, als der Gesetzgeber dies ausdrückli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §48 Abs2ApG 1907 §51 Abs3ApG 1907 §53 Abs2AVG §8
Rechtssatz: Mangels eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses an der Erteilung oder Verweigerung einer Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke kommt den Inhabern benachbarter öffentlicher Apotheken bei einem nach § 53 Abs 2 ApG zu behandelnden Ansuchen keine Par... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs3ApG 1907 §29 Abs1ApG 1907 §48 Abs2ApG 1907 §51 Abs3ApG 1907 §53 Abs2AVG §8
Rechtssatz: Die Erteilung einer Konzession zum Betrieb einer öffentlichen APOTHEKE gewährt dem Konzessionär keinen Rechtsanspruch auf Ausschließung anderer Personen von der Erlangung einer gleichartigen oder ähnlichen Berechtigung. Wenn das Apothekengesetz ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. Mai 1951 war die Errichtung einer neuen öffentlichen Apotheke mit dem Standort Wien nn, begrenzt von der L-Straße, gerade Nummern von der F-Gasse bis A-Strasse, A-Strasse beiderseits zwischen L-Strasse und W-strasse und K-Gasse ohne die zum E gehörigen Gebäudeteile Nr. 1, 2, 8 und 9, genehmigt und die Konzession zum Betrieb dieser Apotheke Mr. ER, der im vorstehenden Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei, ert... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen - ApG40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §48 Abs2ApG 1907 §51 Abs3AVG §8
Rechtssatz: Den Inhabern einer öffentlichen Apotheke, deren bisheriger Standort durch Standorterweiterung für eine andere Apotheke eingeengt werden soll, steht volle Parteistellung im Verfahren, betreffend Standorterweiterung, zu. European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27 idF 1946/212;
Rechtssatz: Säumnisbeschwerde zu erheben sind nur die Parteien des Verwaltungsverfahrens berechtigt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1951:1949001817.X01 Im RIS seit 03.08.2018 ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Bruck a.d. Mur hat mit Bescheid vom 12. Jänner 1950 der Forstverwaltung XY in P auf Grund der §§ 6 und 11 des steiermärkischen Walderhaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 348/1921, in ihren Waldparzellen eine Holzschlägerung bewilligt. Hiebei wurde der Forstverwaltung zur Beachtung aufgetragen, dass der unterhalb einer Waldparzelle gelegene Obstgarten des Beschwerdeführers nicht beschädigt werde und dass alle Vorkehrungen gegen ein Anholzen der Obstbäume getroffe... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein ist Eigentümer der Häuser E-Straße 1 und 3 im Wiener Gemeindebezirk Landstrasse. Diese Häuser wurden am 8. April 1945 durch Artilleriegeschosse schwer getroffen und brannten zum grössten Teile aus. Am 6. August 1945 wurde an die Magistratsabteilung 4 eine Anzeige über Baugebrechen an dem Hause Nr. 3 erstattet und das Gebrechen wie folgt bezeichnet: „freistehende und einsturzgefährliche Feuermauer“. Die genannte Magistratsabteilung erliess dann am 28. Augu... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBauO Wr §129 Abs4BauO Wr §129 Abs6
Rechtssatz: Bei Maßnahmen nach § 129 Abs 4 der BO für Wien sind die Normen des AVG einzuhalten, wogegen die Maßnahmen nach §... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Wr §129 Abs1
Rechtssatz: Im Verfahren nach § 129 Abs 1 der BauO für Wien, betreffend die widmungswidrige Verwendung vermieteter Räume, hat der Mieter n... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 30. April 1946, Zl. 66.176.6/46, hat das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung den Pachtvertrag genehmigt, den MH als öffentlicher Verwalter des dem Beschwerdeführer gehörigen Hotelunternehmens „I“ mit MG und LB abgeschlossen hatte. Dagegen hat Beschwerdeführer fristgerecht die hiergerichtliche Beschwerde ergriffen. Während das hiergerichtliche Verfahren hierüber im Laufe war, hat Beschwerdeführer bei dem genannten Bundesministerium den A... mehr lesen...
Index: VwGG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof13/03 Sonstige Angelegenheiten der Staatsvertragsdurchführung Sonstige Kriegsfolgen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 B-VG Art131 Abs1 Z1VerwalterG 1946 VwGG §34 Abs1 AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
