Index: Gesundheitswesen - ApG40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §48 Abs2ApG 1907 §51 Abs3AVG §8
Rechtssatz: Den Inhabern einer öffentlichen Apotheke, deren bisheriger Standort durch Standorterweiterung für eine andere Apotheke eingeengt werden soll, steht volle Parteistellung im Verfahren, betreffend Standorterweiterung, zu. European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27 idF 1946/212;
Rechtssatz: Säumnisbeschwerde zu erheben sind nur die Parteien des Verwaltungsverfahrens berechtigt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1951:1949001817.X01 Im RIS seit 03.08.2018 ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Bruck a.d. Mur hat mit Bescheid vom 12. Jänner 1950 der Forstverwaltung XY in P auf Grund der §§ 6 und 11 des steiermärkischen Walderhaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 348/1921, in ihren Waldparzellen eine Holzschlägerung bewilligt. Hiebei wurde der Forstverwaltung zur Beachtung aufgetragen, dass der unterhalb einer Waldparzelle gelegene Obstgarten des Beschwerdeführers nicht beschädigt werde und dass alle Vorkehrungen gegen ein Anholzen der Obstbäume getroffe... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein ist Eigentümer der Häuser E-Straße 1 und 3 im Wiener Gemeindebezirk Landstrasse. Diese Häuser wurden am 8. April 1945 durch Artilleriegeschosse schwer getroffen und brannten zum grössten Teile aus. Am 6. August 1945 wurde an die Magistratsabteilung 4 eine Anzeige über Baugebrechen an dem Hause Nr. 3 erstattet und das Gebrechen wie folgt bezeichnet: „freistehende und einsturzgefährliche Feuermauer“. Die genannte Magistratsabteilung erliess dann am 28. Augu... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBauO Wr §129 Abs4BauO Wr §129 Abs6
Rechtssatz: Bei Maßnahmen nach § 129 Abs 4 der BO für Wien sind die Normen des AVG einzuhalten, wogegen die Maßnahmen nach §... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Wr §129 Abs1
Rechtssatz: Im Verfahren nach § 129 Abs 1 der BauO für Wien, betreffend die widmungswidrige Verwendung vermieteter Räume, hat der Mieter n... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 30. April 1946, Zl. 66.176.6/46, hat das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung den Pachtvertrag genehmigt, den MH als öffentlicher Verwalter des dem Beschwerdeführer gehörigen Hotelunternehmens „I“ mit MG und LB abgeschlossen hatte. Dagegen hat Beschwerdeführer fristgerecht die hiergerichtliche Beschwerde ergriffen. Während das hiergerichtliche Verfahren hierüber im Laufe war, hat Beschwerdeführer bei dem genannten Bundesministerium den A... mehr lesen...
Index: VwGG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof13/03 Sonstige Angelegenheiten der Staatsvertragsdurchführung Sonstige Kriegsfolgen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 B-VG Art131 Abs1 Z1VerwalterG 1946 VwGG §34 Abs1 AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
