RS Vwgh 1966/6/20 0740/64

Aus einem an den Hauseigentümer ergangenen Auftrag, der diesen die Pflicht zu einer Leistung auferlegt, kann eine dem öffentlichen Recht angehörige Verpflichtung des Mieters zu einer Duldung in dem Sinne nicht abgeleitet werden, daß dieser deshalb als Partei anzusehen sei. Parteistellung kommt vielmehr nur jenen zu, deren Rechtssphäre durch die bescheidmäßige Auferlegung einer Pflicht primär und unmittelbar berührt wird, das ist der Hauseigentümer. (Hinweis auf Beschluß betr. die BO für Wien vom 8. Februar 1965, Zl. 0532/64)