RS Vwgh 1963/11/5 0203/63

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Veröffentlicht am 05.11.1963

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Index

Gesundheitswesen - ApG
40/01 Verwaltungsverfahren
82/04 Apotheken Arzneimittel

Norm

ApG 1907 §15 Abs1
ApG 1907 §46 Abs2
AVG §8

Beachte

Vorgeschichte:
0181/63 E 05.11.1963;

Rechtssatz

Die Verleihung einer Apothekenkonzession im Zusammenhang mit einem Rechtsgeschäft unter Lebenden (die Übertragung einer Apotheke iSd § 46 Abs 2 ApG) für einen Standort, auf dem die bisherige Konzession durch einen Pächter ausgeübt worden war, vermag in öffentlich-rechtlich geschützte Interessen des Pächters nicht einzugreifen. Er genießt in diesem Verfahren daher nicht Parteistellung.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1963:1963000203.X01

Im RIS seit

21.06.2021

Zuletzt aktualisiert am

21.06.2021

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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