Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §38 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0103 E 25. April 2002 RS 13 Stammrechtssatz Aus der rechtlichen Eigenschaft der Frage ausreichender Bestimmtheit einer Auflage nicht bloß als Rechtsfrage, sondern auch als Sachverhaltsfrage resultiert ... mehr lesen...
Die Vorgeschichte kann dem hg. Erkenntnis vom 4. April 2002, Zl. 2000/06/0090, entnommen werden. Das verfahrensgegenständliche Bauansuchen des Mitbeteiligten betraf die Errichtung von vier überdachten Stellplätzen auf einem Grundstück in der KG W. Mit dem im ersten Rechtsgang ergangenen Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 8. Mai 2000 wurde für dieses Bauvorhaben die Baubewilligung erteilt. Die belangte Behörde vertrat die Ansicht, dass die geplante bauliche Anlage, deren ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauG Stmk 1995 §23;BauG Stmk 1995 §29;BauRallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/05/0166 E 12. Oktober 1993 RS 1 Stammrechtssatz Liegt eine Diskrepanz zwischen der verbalen Beschreibung im Baubewilligun... mehr lesen...
1.1. Mit Abgabenbescheiden des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 23. August 1995 wurden für zwei Liegenschaften des Beschwerdeführers Vorauszahlungen an Kanaleinmündungsabgaben gemäß § 3a Abs. 4 NÖ Kanalgesetz 1977 in der Höhe von 70 % der mit S 44.031,60 beziehungsweise von S 37.867,50 berechneten Abgabe, somit S 33.904,33 beziehungsweise S 29.157,98 (inklusive 10 % Umsatzsteuer) zur Zahlung vorgeschrieben. 1.2. Mit Bescheiden vom 15. Oktober 1998 schrieb der Bürger... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BAO §198 Abs2;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3;LAO NÖ 1977 §150 Abs2;LAO NÖ 1977 §70 Abs2;LAO NÖ 1977 §70 Abs3;
Rechtssatz: Es ist weder in § 70 NÖ AO 1977 noch in einer anderen Regelung derselben eine dem § 59 AVG vergleichbare Anordnung enthalten, wonach der Besch... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 48 Abs. 1, 50 Abs. 1 in Verbindung mit § 117 Z. 7 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003), BGBl. I Nr. 70/2003, eine Anordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz der Beschwerdeführerin. Entsprechend der Präambel des Spruchpunktes A ("Zusammenschaltungsanordnung") habe die Anor... mehr lesen...
Zu I.: Am 18. September 2000 beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft beim Magistrat der Stadt Wien die "Genehmigung des Häckselns des Grünwuchses inklusive Unkraut auf den mit Landpachtvertrag vom 24. Juli 1979 gepachteten Ackerflächen in der Lobau" (offenbar: nach dem Wiener Nationalparkgesetz). Mit Spruchpunkt 1. seines Bescheides vom 2. April 2001 wies der Magistrat der Stadt Wien den Antrag hinsichtlich näher (mit Grundstücksnummer und Flächenmaß) bezeichneter Gru... mehr lesen...
Index: L55059 Nationalpark Biosphärenpark Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art18 Abs2;NationalparkG Donau-Auen Wr 1996 §5 Abs3;NationalparkG Donau-Auen Wr 1996 §6 Abs3;NationalparkV Wr 1996 §2;NationalparkV Wr 1996 §3 Abs2;NationalparkV Wr 1996 Anl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/10/0061 2002/10/0112 ... mehr lesen...
Index: E3L E13206000E3L E1520100010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: 32002L0022 Universaldienst-RL Art30 Abs2;AVG §59 Abs1;TKG 2003 §117 Z7;TKG 2003 §23 Abs2;TKG 2003 §48;TKG 2003 §50 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/03/0152 E 31. Jänner 2005 2004/03/0213 E 31. März 2005 2004/03/0150 E 31. Jänner 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde "Über Ihre Berufung vom 10.3.04 gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Dresdner Straße vom 18.2.04 betreffend Abweisung Ihres Antrages auf Altersteilzeitgeld für (den Zweitbeschwerdeführer) vom 13.1.04 für die Zeit ab 27.12.03 wegen verspäteter Antragstellung gemäß § 27 in Verbindung mit § 79 Abs. 73 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (BGBl. Nr. 609/1977 - AlVG) in geltender Fassung ... durch... mehr lesen...
I. Der am 25. Jänner 1944 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sein Arbeitsplatz war - den vorgelegten Verwaltungsakten zufolge - offenbar im Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Mit Erledigung vom 10. Juli 2002 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer unter Wiedergabe des § 22a Abs. 1 Z. 2 und 3 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes - BB-SozPG mit, er könne gemäß § 15 des Beamten-Dienstre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung sind das Fehlen ebenso wie eine falsche Bezeichnung des Adressaten im Bescheid dann unbeachtlich, wenn der Bescheid demjenigen, für den er seinem Inhalt nach bestimmt ist, zugestellt wird (Hinweis auf die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2, bei E 164. zu § 59 AVG zitierte hg. Judikatur). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §59 Abs1;BB-SozPG 1997 §22a Abs3 idF 2001/I/155;BB-SozPG 1997 §25 Abs4a idF 2003/I/071;BDG 1979 §75a;PG 1965 §6 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/12/0035 E 22. Juni 2005 Rechtss... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 8. Juli 1999 begehrte die "Dienststelle Tiefbau" der mitbeteiligten Stadtgemeinde, also deren Straßenverwaltung, zum Zwecke des Ausbaues der Judendorferstraße als Zufahrt zum Sanatorium Warmbad die Enteignung bestimmter Grundstücke; darunter waren zwei Grundstücke des Erstbeschwerdeführers und vier Grundstücke der Zweitbeschwerdeführerin im Gesamtausmaß von 920 m2. Bei der am 12. September 2000 durchgeführten Verhandlung waren die Beschwerdeführer rechtsfreundli... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes Nr. 503/6, Fingerhutweg 10, der Liegenschaft EZ. 4961, Grundbuch 01654 Eßling. Das an die öffentliche Verkehrsfläche Fingerhutweg grenzende, rd. 18 m breite und 51 m lange rechteckige Grundstück liegt im Wohngebiet, Bauklasse I (eins). Im Bebauungsplan ist für das Grundstück offene oder gekuppelte Bauweise angeordnet. Die Baulinie ist durch den Fingerhutweg gegeben. Die Baufluchtlinie ist im Bebauungsplan in 4 m Tiefe... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;EisbEG 1954 §44;LStG Krnt 1991 §38 Abs2;LStG Krnt 1991 §38 Abs3a idF 2000/055; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/05/0761
2002/05/0762
2002/05/0763
Rechtssatz: Ein gesonderter Bescheid über die Kosten ist zulässig (siehe die Nachweise ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §59 Abs1;BauO Wr §70;BauO Wr §71;BauO Wr §82 Abs3;BauO Wr §82 Abs6;BauRallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0138 E 18... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde gegenüber der "C & Co Gesellschaft m.b.H. z.H. des Masseverwalters Rechtsanwalt Dr. E" eine Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme in der Höhe von S 371.052,-- (entspricht EUR 26.965,40) für die aufgelassene Treibstofftankstelle im näher bezeichneten Standort bis spätestens 30. Juli 1999 vorgeschrieben. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es hinsichtlich des festges... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;AVG §9;GewO 1994 §83 Abs1;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Gemeinschuldnerin und das konkursverfangene Vermögen sind rechtlich nicht ident, bilden zwei von einander verschiedene rechtliche Zurechnungspunkte und werden bei ihren Rechtshandlungen in verschiedener Weise vertreten, wobei durch ... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer ist auf Grund von Eintragungsbescheiden des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 5. März 1985 und 29. Juli 1991 sowie eines Bescheides über die Zuweisung eines Fischereirechtes vom 27. Mai 1991 im Fischereibuch des Magistrates Linz als Fischereiberechtigter der Fischwässer "Krems, Traun und Nebengerinne" und "ESG-Oberwasserkanal" eingetragen gewesen. Mit den angefochtenen Bescheiden wurden diese Bescheide wie folgt behoben: 1.1. Mit dem ers... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 impl;FischereiG OÖ 1983 §1 Abs3 idF 1990/016;FischereiG OÖ 1983 §7 Abs9 idF 1990/016;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/03/0201
2001/03/0221
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/03/0199 E 17. Dezember 2004
Rechtssatz: Ein ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien wurde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen und der im Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 27. April 2001 getroffene Ausspruch, gemäß § 64 Abs. 2 AVG einer Berufung die aufschieb... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 3. September 2004 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839, idgF der ihm von der Bundespolizeidirektion Wien am 17. November 1998 ausgestellte (bis 16. November 2008 gültige) Reisepass mit der Nummer C 0970908 entzogen und der vom Magistrat der Stadt Wien (der Erstbehörde) gemäß § 64 Abs. 2 AVG ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein (BH) vom 11. Februar 2000 wurde der mitbeteiligten Partei die Rodungsbewilligung für eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 618/2 der KG W. im Ausmaß von ca. 4.800 m2 zum Zwecke der Errichtung einer Schießstandanlage nach Maßgabe des einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Lageplanes und eines Übersichtsplanes unter Vorschreibung verschiedener Nebenbestimmungen gemäß den §§ 17 Abs. 2, 18 und 19 des Forstgesetzes 1975, B... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 17. Juli 1997 untersagte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) der Heinrich B GmbH unter Berufung auf § 44 Abs. 3 des Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1995, LGBl. Nr. 37 (OÖ NatSchG), in Verbindung mit § 57 Abs. 1 AVG die weitere Ausführung der auf dem Grundstück Nr. 2846 der KG R. begonnenen bzw. durchgeführten geländegestaltenden Maßnahmen (Aufschüttungen) mit sofortiger Wirkung. Nach der Begründung: stellten die von der Beh... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §44 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Dem Verpflichteten dürfen im Vollstreckungsverfahren keine Verpflichtungen auferlegt werden, die nicht bereits im Titelbescheid enthalten waren; die Konkretisierung von im Titelbescheid enthaltenen Verpflichtungen i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;ForstG 1975 §17;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem im Instanzenzug bestätigten
Spruch: des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft ist für eine Teilfläche des Grundstückes 618/2 eine Rodungsbewilligung im Ausmaß von 4.800 m2 erteilt worden. Aus der
Begründung: dieses Bescheides ergibt sich, dass der (ursp... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass unter den Umständen des Beschwerdefalles ein der Berichtigung (auch im Berufungsverfahren) zugänglicher Fehler der Parteibezeichnung im die Ersatzvornahme anordnenden und die Verpflichtung zur Kostenvorauszahlung aussprechenden Bescheid d... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §44 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: In der Anordnung im Titelbescheid zur Entfernung von Aufschüttungen bzw. geländegestaltenden Maßnahmen sind Maßnahmen wie Planierarbeiten, Transport des Materials und dessen Lagerung auf e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war bis zu seiner Einberufung nach Wien im Oktober 1998 Missionschef der Österreichischen Botschaft in E. In der Zeit vom 8. bis zum 17. Juli 1998 wurde auf Veranlassung des Generalsekretariats des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten durch einen Botschafter i.R. in Begleitung eines Amtsdirektors des Generalinspektorates in A eine Sonderprüfung über die Frage durchgeführt, ob das Verh... mehr lesen...
