1 Der Revisionswerber steht seit 1987 als Landesbeamter des Landes Salzburg in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. 2 Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 25. Jänner 2016 wurde gegen den Revisionswerber das Disziplinarverfahren wegen Verdachts der nachstehend angeführten Dienstpflichtverletzungen eingeleitet: 3 Er stehe im Verdacht, er habe schuldhaft 1.) in seiner Funktion als Bezirkssekretär der Bezirkshauptmannschaft Z im Sommer 2012 an der ... mehr lesen...
1 Der seit Anfang Oktober 2006 in Österreich aufhältige Mitbeteiligte, seinen Angaben zufolge ein sudanesischer Staatsangehöriger, stellte am 20. Mai 2014 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005. Dem Antrag waren insbesondere Nachweise über die Absolvierung der Deutschprüfung A2 und über den Besuch eines EDV-Kurses, ein Arbeitsvorvertrag sowie mehrere Empfehlungsschreiben angeschlossen. Nach der gen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §58 Abs11 Z2AsylGDV 2005 §4 Abs2 AVG §59 Abs1 B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §19 Abs9 VwGG §34 Abs1VwRallg AsylG 2005 § 58 heute AsylG 2005 § 58 gültig ab 01.07.2023 ... mehr lesen...
1 Wie sich aus den angefochtenen Bescheiden ergibt, wurde anlässlich eines seitens des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde (im Folgenden: Baubehörde) am 19. Juli 2012 durchgeführten Ortsaugenscheines auf einer näher bezeichneten, im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Liegenschaft (entsprechende Unterlagen dazu finden sich in den vorgelegten Verwaltungsakten nicht) festgestellt, dass Bauarbeiten an der dort bestehenden Weingartenhütte durchgeführt wurden. Zu dies... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO NÖ 1996 §35 Abs2 Z3;BauRallg; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52; AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; AVG §60; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. Juni 2013, 2012/06/0092, und den hg. Beschluss vom 19. März 2015, Ra 2015/06/0024, verwiesen. Demnach erteilte die Steiermärkische Landesregierung (im Folgenden: Behörde) der S GmbH (nunmehr der Mitbeteiligten P GmbH & Co KG) mit Bescheid vom 12. September 2007 die Genehmigung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) für die Errichtung bzw. Erweiterung und den Betrieb des "Vorhabens S NEU" unter Vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;NAG 2005 §47 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.19... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (Revisionswerber) vom 2. August 2013 wurde der Antrag der mitbeteiligten Partei, eines tunesischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Familienangehöriger" abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 14. Jänner 2016 wurde der dagegen erhobenen Beschwerde stattgegeben und der mitbeteiligten Partei "der Aufenthaltstitel für den Zweck ‚Familienangehöriger' gem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1; B-VG Art133 Abs4; GewO 1994 §367 Z25; VStG §44a; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien wurde über den Revisionswerber gemäß § 366 Abs. 1 Z 3 zweiter Fall GewO 1994 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 260 verhängt, weil es dieser als Filialgeschäftsführer eines näher bezeichneten Unternehmens zu verantworten habe, dass eine näher bezeichnete genehmigte Betriebsanlage geändert und nach Änderung ohne die erforderliche Genehmigung zumindest am 14. März 2012 betrieben worden sei, obwohl diese Änderungen geeignet gewes... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien wurden über den Revisionswerber gemäß § 367 Z 25 GewO 1994 zwei Geldstrafen in der Höhe von je EUR 175 verhängt, weil es dieser als Filialgeschäftsführer eines näher bezeichneten Unternehmens zu verantworten habe, dass in einer näher bezeichneten Betriebsanlage zwei bestimmt bezeichnete Auflagen des Betriebsanlagengenehmigungsbescheides nicht eingehalten worden seien. 1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien wur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; AVG §9; UGB §17 Abs1; UGB §17 Abs2;VwRallg; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §14 Abs1VwGVG 2014 §15VwGVG 2014 §28 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war im Firmenbuch als Einzelunternehmer mit der Firma "K(...) L(...) Sicherheitsunternehmen e.U." eingetragen. Die Firma setzte sich aus seinem Vor- und Nachnamen (K L), dem Zusatz "Sicherheitsunternehmen" sowie der Abkürzung "e.U." für "eingetragener Unternehmer" zusammen. 2 Mit Bescheid vom 3. Dezember 2009 stellte die belangte Behörde fest (Spruchpunkt I.), die in den Anhängen des Bescheides genannten Personen seien in den dort genannten Zeiträumen ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 20. Februar 2015 stellte die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Neunkirchen (AMS) den Bezug der Notstandshilfe durch die Mitbeteiligte ab 1. Oktober 2014 mangels Notlage ein. Gegen diesen Bescheid erhob die Mitbeteiligte Beschwerde. 2 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. Mai 2015 gab das AMS der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde der Mitbeteiligten teilweise Folge und änderte den Bescheid dahin ab, dass es der Mitbeteiligten auf Grund ei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1; B-VG Art133 Abs4;NAG 2005 §47 Abs2; VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §17; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) vom 25. September 2013 wurde über Antrag der Revisionswerberin die Auflassung mehrerer Eisenbahnübergänge entlang der ÖBB-Strecke Amstetten - Selzthal gemäß § 48 Abs 1 Z 2 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) angeordnet. Als Nebenbestimmungen sah der Bescheid unter anderem vor, dass als Ersatz für näher bezeichnete schienengleiche Eisenbahnübergänge bei km 31,950 der Eisenbahnstrecke eine Straßenüberfahr... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §59 Abs1;EisenbahnG 1957 §48 Abs1 Z2;VwRallg; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1; AVG §59 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Die Vorgeschichte des angefochtenen Beschlusses wurde in der verfahrensleitenden Anordnung vom 2. November 2015, Fr 2015/04/0001-4, wie folgt zusammengefasst: "Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 21. März 2011, 2008/04/0083, sowie die hg. Beschlüsse vom 22. Juli 2014, Ro 2014/04/0055-5, sowie vom 17. September 2014, Ro 2014/04/0055-8, verwiesen. Mit Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich (UVS) vom 29. April 2008 w... mehr lesen...
Index: 10/05 Bezüge Unvereinbarkeit10/07 Verwaltungsgerichtshof12/03 Entsendung ins Ausland14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren43 Wehrrecht56/03 ÖBB60 Arbeitsrecht63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz64 Besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete
Norm: AVG §59 Abs1;BesoldungsreformG 2015;DienstrechtsNov 2015;GehG 1956 §113 Abs10 idF 2010/I/082;GehG 1956 §12 idF ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05200510001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: 32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art2; AVG §59 Abs1; AVG §68 Abs1;EURallg;GehG 1956 §113 Abs10 idF 2010/I/082;GehG 1956 §113 Abs11 idF 2010/I/082;GehG 1956 §113 Abs12 idF 2010/I/082;GehG 1956 §113 Abs13 idF 2010/I/082;GehG 1956 §113 Abs14 idF 2010/I/082;GehG 1956 §12 idF 2010/I/082;GehG 1956 §8 idF 2010/I/082;GehGNov 2... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Landeslehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. 2 Mit einem im Jänner 1993 erlassenen Bescheid des Landesschulrates für Steiermark wurde der Vorrückungsstichtag des Revisionswerbers mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1993 mit 30. März 1982 festgesetzt. Es wurde ausgesprochen, dass ihm ab 1. Jänner 1993 die Bezüge der Verwendungsgruppe L2a2, Gehaltsstufe 6, gebührten. Als Termin für die nächste Vorrückung komme der... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte steht als Amtsdirektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Sie wurde am 1. Februar 1994 in die Dienstklasse III der Verwendungsgruppe D ernannt. Mit Bescheid vom 17. Februar 1994 wurde ihr Vorrückungsstichtag mit Wirksamkeit vom 1. Februar 1994 mit 14. September 1986 festgesetzt. Die Mitbeteiligte hat mit 1. Jänner 1995 aus dem Dienstklassensystem in die Besoldungsgruppe des Allgemeinen Verwaltungsdienstes optiert. 2 Sie w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; VStG §44a Z1; VStG §44a Z2; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute AVG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1;GSpG 1989 §2 Abs4;GSpG 1989 §52 Abs1 Z1 idF 2014/I/013; VStG §44a Z1; VStG §44a Z2; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 15. Oktober 2014 wurde der Revisionswerber der Übertretung der § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 4 Glücksspielgesetz (GSpG) in zwölf Fällen für schuldig erkannt, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer eines näher bezeichneten Unternehmens zu verantworten habe, dass in einem bestimmten Zeitraum verbotene Ausspielungen mit den verfahrensgegenständlichen Glücksspielgeräten veranstaltet wurden. Wegen di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; AVG §66 Abs4; AVG §8; B-VG Art132 Abs1 Z1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §9;VwRallg; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158... mehr lesen...
