Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;DPL NÖ 1972 §31 Abs4; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Der aus Algerien stammende Revisionswerber stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 1. November 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diesen Antrag begründete er damit, dass er in Algerien Probleme mit seiner Familie habe. Er sei von seinen Eltern vernachlässigt worden und daher einsam aufgewachsen. Die Eltern hätten seine Brüder immer besser behandelt als ihn und hätten ihm auch kein Geld gegeben. Er wolle nicht ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz (in der Folge: DK) vom 22. Juni 2016 wurde der Revisionswerber vom Dienst suspendiert, weil er im Verdacht stehe, einen Strafgefangenen geschlagen und beschimpft zu haben. 3 Gegen diesen Bescheid erhob er Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Mit Note vom 12. Jänner 2017 teilte der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10;AsylG 2005 §3 Abs1;AVG §59 Abs1;FrPolG 2005 §52 Abs2;FrPolG 2005 §52 Abs3;FrPolG 2005 §66;FrPolG 2005 §70;NAG 2005 §55 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §27;
Rechtssatz: Im Fall eines Antrags auf internationalen Schutz ist die Behörde nicht auf das Antragsbegehren eingeschränkt. Sie hat viel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §112 Abs4;GehG 1956 §13;Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §28 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH hat zur Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsba... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §112 Abs4;GehG 1956 §13;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §28 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Das VwG hat nicht beachtet, dass als Rechtsfolge der Suspendierung eine Kürzung der Bezüge des Beamten eintrat. Das gegen den Beamten g... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid vom 23. September 2016 schrieb die belangte Behörde dem Revisionswerber den Fondsbeitrag für das Jahr 2015 zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vor. 2 Der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde wurde nach Durchführung von zwei mündlichen Verhandlungen vom Verwaltungsgericht Wien insofern stattgegeben, als der Fondsbeitrag herabgesetzt wurde. Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109AVG §56AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/11/0247Ra 2017/11/0248Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2017/11/0272 B 29.01.2018
Rechtssatz: Eine Entscheidung des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer über... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109AVG §56AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/11/0247Ra 2017/11/0248Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2017/11/0272 B 29.01.2018
Rechtssatz: Der Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer hat bekanntermaßen eine ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/11/0247Ra 2017/11/0248Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2017/11/0272 B 29.01.2018
Rechtssatz: Soweit die Revision darauf hinweist, dass es den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer faktisch nicht ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 27. Juni 2016 wurde die Leiterstelle einer Neuen Mittelschule an einen Mitbewerber des Revisionswerbers verliehen (Spruchpunkt I.) und (u.a.) die Bewerbung des Revisionswerbers abgewiesen (Spruchpunkt II.). 2 Mit Erkenntnis vom 25. November 2016, E 2846/2016-5, hob der Verfassungsgerichtshof den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 3. Oktober 2016, mit dem die Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/05/0179 E 29. September 2015 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Abstimmung über die bescheidmäßige Erledigung muss nicht nur der
Spruch: der Entscheidung, sondern auch deren
Begründung: (zumindest in den Grun... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Bescheid des Bundesvergabeamtes (im Folgenden: Behörde) vom 13. Mai 2011 wurde - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Relevanz - der Antrag der M GmbH, gemäß § 312 Abs. 3 Z 3 des Bundesvergabegesetzes 2006 (BVergG 2006) festzustellen, dass die Durchführung des Vergabeverfahrens durch den Revisionswerber als öffentlicher Auftraggeber betreffend die Umsetzung des Systems der e-Medikation mit der P G ohne vorherige Bekanntmachung rechtswidrig war, zurückge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §59 Abs1BVergG 2006 §311BVergG 2006 §334 Abs7VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Der Umstand, dass weder das BVergG 2006 noch das VwGVG 2014 eine ausdrückliche Regelung über einen gesonderten Abspruch betreffend die Verhängung einer Geldbuße enthalten, lässt keine Rückschlüsse auf die (Un)Zulässigkeit einer derartigen Vorgehensweise zu. Eine ausdrückl... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Ehegatten und armenische Staatsangehörige. Sie stellten am 7. Juli 2015 Anträge auf internationalen Schutz, die mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) jeweils vom 12. Juni 2017 abgewiesen wurden (Spruchpunkte I. und II.). Das BFA erteilte keine Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen die revisionswerbenden Parteien Rückkehrentscheidungen und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Armenien zulässig ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;BFA-VG 2014 §18 Abs1;BFA-VG 2014 §18 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/18/0279
Rechtssatz: § 18 Abs. 5 BFA-VG 2014 verpflichtet das BVwG dazu, über eine Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 18 Abs. 1 BFA-VG 2014 b... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. September 2014 wurde der Antrag der Revisionswerber "auf Zulassung eines Überprüfungsbetriebes gemäß § 15 Abs. 3 des Bäderhygienegesetzes ... für einen Kleinbadeteich als unzulässig" zurückgewiesen. Begründend führte die Behörde aus, die Revisionswerber hätten ihren Antrag für einen "Naturpool" gestellt und auf behördlichen Verbesserungsauftrag erklärt, es handle sich bei der gegenständlichen "Naturpoolanlage um einen Kleinbadeteich". ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/07 Sonstiges Gesundheitsrecht
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; AVG §68 Abs1;BäderhygieneG 1976 §15 Abs3; VwGG §42 Abs2 Z2;VwGVG 2014 §27; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wien vom 15. März 2016 wurde ein Antrag des Revisionswerbers auf Anmeldung an einer näher bezeichneten Adresse im X. Wiener Gemeindebezirk gemäß Meldegesetz 1991 (MeldeG) abgewiesen und dazu im Wesentlichen begründend ausgeführt, aus dem Zentralen Melderegister sei ersichtlich, dass der Revisionswerber seit 8. September 2015 mit Nebenwohnsitz in W (Justizanstalt), gemeldet sei. Anfragen der Meldebehörde bei Gericht bzw. in der Justizans... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1a; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;BFA-VG 2014 §34; B-VG Art130 Abs1 Z2;FrPolG 2005 §39;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2; VwGG §42 Abs2 Z1; VwGG §52 Abs1; VwGG §53 Abs1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §35 Abs6;VwGVG 2014 §35; AVG § 59 heute AVG §... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberinnen, irakische Staatsangehörige, sind Geschwister. Nachdem sie bereits in Bulgarien die Gewährung von internationalem Schutz beantragt hatten, kamen sie letztlich am 26. Jänner 2016 im Zuge der damaligen Flüchtlingsbewegungen über Slowenien nach Österreich. In der Folge wurde den Revisionswerberinnen von den deutschen Grenzbehörden die geplante Weiterreise zu ihren in Deutschland aufhältigen Familienangehörigen verweigert, sodass sie nach Österreich zurückgebr... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 19. Juni 2015 beantragten die mitbeteiligten Parteien die Bewilligung von Planabweichungen gemäß § 39 der Oö. Bauordnung 1994 (BO) betreffend den Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Nr. 567/1, EZ 1004, KG M. Die Revisionswerberin ist Eigentümerin des östlich an das Baugrundstück unmittelbar angrenzenden Grundstückes Nr. 567/8. 2 Mit Schreiben vom 23. Juni 2015 beantragten die mitbeteiligten Parteien für das Bauansuchen (Planabweichung... mehr lesen...
I. 1 Beim antragstellenden Landesgericht ist aufgrund der von der I. KG (im Folgenden: Klägerin) erhobenen Klage ein Rechtsstreit anhängig, mit der die Klägerin vom Land Oberösterreich nach dem Amtshaftungsgesetz (AHG) den Ersatz des Schadens fordert, der ihr aufgrund des Abbruches des auf ihrer (näher bezeichneten) Liegenschaft errichteten, durch einen Brand beschädigten Hotelgebäudes im Wege eines verwaltungsbehördlichen Exekutionsverfahrens entstanden ist. Diesem Abbruch ist f... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1; AVG §59 Abs1;BauRallg; VVG §1 Abs1; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1BauO OÖ 1994 §31 Abs4BauO OÖ 1994 §39BauRallg AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1; AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1;VwRallg; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §59 Abs1 AVG §60 VwGVG 2014 §17 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geänder... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.... mehr lesen...
1.1. Die Mitbeteiligten sind die minderjährigen Kinder der B M L C (im Folgenden: Mutter) und des K Y L R (im Folgenden: Vater). Alle sind Staatsangehörige von Guatemala. 1.2. Die Mutter reiste gemeinsam mit der Erstmitbeteiligten auf Grund eines von 3. Juni bis 2. Dezember 2014 gültigen Visums D nach Österreich ein, wo sie am 16. September 2014 den Zweitmitbeteiligten gebar. Am 12. Dezember 2014 stellte die Mutter einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Sonderfälle ... mehr lesen...
