Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/05/0179 E 29. September 2015 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Abstimmung über die bescheidmäßige Erledigung muss nicht nur der
Spruch: der Entscheidung, sondern auch deren
Begründung: (zumindest in den Grundsätzen) der Beschlussfassung unterzogen werden, an... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;LDG 1984 §91 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dem Beratungsprotokoll der DK ist nicht nur eine Darstellung des als erwiesen angenommenen und wesentlichen Sachverhalts zu entnehmen, es enthält auch beweiswürdigende Überlegungen, eine rechtliche
Begründung: und eine Auseinandersetzung mit ... mehr lesen...
1 Der 1984 geborene Mitbeteiligte, ein serbischer Staatsangehöriger, kam bereits als Kind nach Österreich und verfügt aktuell über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU". 2 Der Mitbeteiligte wurde wiederholt straffällig, wobei er zuletzt mit rechtskräftigem Urteil vom 20. Mai 2016 wegen schweren Betrugs gemäß §§ 146, 147 Abs. 2 StGB zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe in der Dauer von fünfzehn Monaten verurteilt wurde. Dabei wurden vom Strafgericht als mildernd das... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. September 2016 ordnete die drittrevisionswerbende Bezirkshauptmannschaft gemäß § 41 Abs. 2 lit. b und Abs. 4 Vorarlberger Jagdgesetz 1988, LGBl. Nr. 32/1988 (in der Fassung LGBl. Nr. 70/2016; im Folgenden: Vlbg. JagdG 1988), für den auf einem dem Bescheid angeschlossenen Lageplan ausgewiesenen Revierteil "E" (im Folgenden: E) des Genossenschaftsjagdrevieres L (im Folgenden: L) die Freihaltung von Rot- und Rehwild unter Ausnahme beschlagener weiblicher Stück... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Mit dem mit Revision bekämpften Beschluss hob das Verwaltungsgericht nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG den Bescheid der amtsrevisionswerbenden Behörde vom 19. April 2017 auf und verwies das Verfahren an diese Behörde zurück (Spruchpunkt I.). Ferner wurde die Erhebung einer Revision gegen diese Entscheidung als zulässig qualifiziert (Spruchpunkt II.). 3 Der Bescheid der revisionswerbenden Behörde vom 19. April 2017 enthält folgenden Spruch: "... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; AVG §59; AVG §60;VwGVG 2014 §17; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z2;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §28; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55;AVG §59 Abs1 impl;FrPolG 2005 §52 Abs5;FrPolG 2005 §53 Abs1;FrPolG 2005 §53 Abs3 Z1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §28;
Rechtssatz: Ein
Spruch: , mit dem in Stattgebung der Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung (nur) die Unzulässigkeit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung und darauf aufbauend die Voraussetzungen für... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VwGVG 2014 §17; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 Beachte Miterledigung... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 13. Juli 2015 wurde der Revisionswerber einer Übertretung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) schuldig erkannt. Der Spruch: dieses Straferkenntnisses lautet wie folgt (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): "Sie haben als Erzeuger und Inverkehrbringer folgende Verwaltungsübertretung begangen: Zeit: 2.12.2014 Ort: G., B.-Gasse ... Tatbeschreibung: Sie haben eine Ware, und zw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; AVG §60; VStG §44a Z1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §59 Abs1;GehG 1956 §12c Abs1 Z2 idF 2011/I/140; LDG 1984 §106 Abs1 Z2;VwGVG 2014 §17; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stand als Landeslehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 21. Juni 2017 wurde über ihn die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt (für Näheres siehe VwGH 12.3.2018, Ra 2018/09/0008). 2 Mit Bescheid der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 21. November 2016 wurde im Hinblick auf einen Antrag des Revisionswerbers vom 3. Novemb... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. September 2016 sprach die revisionswerbende regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) aus, dass die Mitbeteiligte gemäß § 38 iVm § 10 AlVG für den Zeitraum 27. Juli 2016 bis 6. September 2016 den Anspruch auf Notstandshilfe verloren habe; Nachsicht wurde nicht erteilt. Begründend führte das AMS aus, dass die Mitbeteiligte eine ihr vom AMS zugewiesene, zumutbare Wiedereingliederungsmaßnahme verweigert habe bzw. zum Termin nicht er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 In ihrer Eingabe vom 26. November 2014 hatte die Mitbeteiligte u.a. die Einverleibung ihres in einem Baurechtsvertrag vom 17. September 2013 bis zum Ablauf des 31. Juli 2068 eingeräumten Baurechts beantragt. Zum Zweck der Gebührenbemessung gab sie als Kapitalwert des Bauzinses den 18- fachen Jahresbauzins in Höhe von insgesamt EUR 149.400,- als Bemessungsgrundlage an. 2 Nach Erlassung einer Lastschriftanzeige schrieb der Kostenbeamte des Bezirksgerichtes für den Präsident... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1;GGG 1984 §26;GGG 1984 TP9 litb Z1; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute ... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 1 römisch eins. Gegenstand 2 A. Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Bezirkshauptmannschaft (BH) vom 16. Oktober 2016 wurde der Revisionswerberin Folgendes zur Last gelegt: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretungen begangen: Zeitpunkt: 26.01.2016, 14:55 Uhr Ort: Westautobahn A1, Strkm 135.000, Verkehrskontrollplatz Haag, Fahrtrichtung Linz Tatbeschreibung: Sie haben als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlich Beauftragte d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VwGVG 2014 §28; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; AVG §60;VwGVG 2014 §34 Abs3;VwGVG 2014 §43 Abs2;VwRallg; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §34 Abs3; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VwGG §52 Abs1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §35 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage, ob mehrere Verwaltungsakte vorliegen, ist aus kostenrechtlicher Sicht nur dann relevant, wenn die Partei mit zumindest einer als selbstständig zu wertenden Handlung (teilweise) obsiegt; dann steht ihr voller Kostenersatz zu.... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 15. Dezember 2003 bewilligte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz den Abbruch von drei Betriebsgebäuden und einem Verwaltungsgebäude mit Ausnahme eines Traforaumes auf näher angeführten Grundstücken. Dabei wurde u. a. die Auflage erteilt, den Keller mit hygienisch einwandfreiem Material aufzufüllen. 2 Mit Bescheid vom 3. Jänner 2008 schrieb das Zollamt Graz der revisionswerbenden Gesellschaft mbH (Revisionswerberin) einen Altlastbeitrag für das vierte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; BAO §280 Abs1 litd; BAO §93 Abs2;VwRallg; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Mit Ansuchen vom 3. September 2012 stellte der Revisionswerber den Antrag auf Abänderung der Bauplatzerklärung einer Teilfläche (von 700 m2) des Grundstückes Nr. X, EZ Y, KG O. Dieser Antrag wurde - nach Umdeutung in einen Antrag auf Erteilung einer Bauplatzerklärung - mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Oberalm vom 17. Juni 2013 abgewiesen. 2 Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des Revisionswerbers vom 30. Juni 2013 wurde mit Bescheid der Gemeindeve... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §14 Abs3;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §14;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §15;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §23; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde der Mitbeteiligten gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 7. November 2016 Folge gegeben und ausgesprochen, dass den Mitbeteiligten "gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) der jeweils beantragte Aufenthaltstitel ‚Familienangehöriger' mit einer Gültigkeitsdauer von zwölf Monaten zu erteilen" sei, "wobei die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltstitel nicht über die Gültigkeitsdauer der Reis... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein serbischer Staatsangehöriger, verfügte - gestützt auf seine in Österreich aufenthaltsberechtigte Ehefrau - ab 3. Dezember 2012 über einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 46 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), der in der Folge bis zum 4. Dezember 2014 verlängert wurde. 2 Am 1. Dezember 2014 stellte der Mitbeteiligte einen weiteren Verlängerungsantrag. Mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2016 erhob er, nachdem der Lande... mehr lesen...
