Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Mai 2002, Zl. 98/03/0348, verwiesen. Mit (Ersatz-)Bescheid der Burgenländischen Landesregierung (belangte Behörde) vom 9. Dezember 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Pflegegeld gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Burgenländischen Pflegegeldgesetzes, LGBl. Nr. 58/1993 (in der Folge: Bgld. PGG), abgewiesen. Die Nachsi... mehr lesen...
Index: L92201 Pflegegeld Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;PGG Bgld 1993 §19 Abs3;PGG Bgld 1993 §23 Abs2;PGG Bgld 1993 §3 Abs1 Z1 lita;PGG Bgld 1993 §3 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0153 E 15. September 2003 RS 1(Hier mit dem Zusatz: Die Behörde kann diese Bescheide in getrennten Ausfertigungen erlassen, es besteht jedoch kein Hindernis, sie in einer Ausfertigung zusammen zu fassen.) ... mehr lesen...
I. 1. Die beschwerdeführende Partei ist eine Tochtergesellschaft eines kommunalen Stromversorgungsunternehmens und Netzbetreiberin im oberösterreichischen Zentralraum. Neben ihrer Funktion als Netzbetreiberin ist die beschwerdeführende Partei auch als Betreiberin eines Kommunikationsnetzes und Anbieterin von Internet-Zugangsdienstleistungen mittels der Technologie "Power Line Communication (PLC)" tätig. 2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die bel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;TKG 2003 §88 Abs1;TKG 2003 §88 Abs2;VVG §1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 88 Abs 1 TKG 2003 geht davon aus, dass auch Telekommunikationsanlagen, die in Übereinstimmung mit den für sie geltenden rechtlichen Bestimmungen betrieben werden, Störungen anderer Anlagen verursachen können, sodass auch in Fällen, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;TKG 2003 §88 Abs2;VVG §1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine auf § 88 Abs 2 TKG 2003 gestützte Anordnung, mit der dem Bescheidadressaten die Verpflichtung auferlegt werden soll, Änderungen in der Konstruktion oder im Betrieb der Telekommunikationsanlage vorzunehmen, stellt einen Leistungsbescheid dar, dessen... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Mai 1997 ordnete die Agrarbezirksbehörde Oberösterreich (ABB) im Zusammenlegungsverfahren M die vorläufige Übernahme der Grundabfindungen an. Damit wurde den Beschwerdeführern auch der rund 1.385 m2 große Neukomplex AQ5 zugeteilt, der zwei ihrer in die Zusammenlegung eingebrachten Eigenkomplexe (aq7 und aq8) sowie zwei weitere von ihnen während des Zusammenlegungsverfahrens erworbene Fremdkomplexe (bj3 und bj4) überdeckt. Der Neukomplex AQ5 hatte im Jahr 1997 zur G... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Oktober 2002 erließ die Agrarbezirksbehörde für Oberösterreich (ABB) im Zusammenlegungsverfahren M den Zusammenlegungsplan. Gegenstand der dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführer war zum einen die Erschließungssituation näher genannter Grundstücke und die grundbücherliche Eintragung näher bezeichneter Dienstbarkeiten; zum anderen brachten sie vor, es sei vereinbart worden, die EZ 362 (im Eigentum des Erstbeschwerdeführers) mit der EZ 354 (im gemeinsam... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;FlVfGG §6 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §24 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §90 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §99;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/09/0298 E 7. März 1996 RS 3
(Hier hatte die vorgenommene Berichtigung offenkundig den Zweck,
eine Rechtswidr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs1;AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z3;AVG §59 Abs1 impl;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/07/0119 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0026 B 27. Mai 2004 RS 3 Stammrechtssatz Die Frage der Abfindun... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Leitha (BH) vom 23. Dezember 1988 wurde der beschwerdeführenden Partei die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Anlage zur Gewinnung von Sand, Kies und Erdmaterial durch Trockenbaggerung auf im Einzelnen bezeichneten Grundstücken der KG E nach Maßgabe der Projektunterlagen unter Einhaltung näher bezeichneter Auflagen erteilt; für die Gesamtdauer der Materialgewinnung wurde ein Zeitraum von 10 Jahren festgelegt. ... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;NatSchG NÖ 1977;VwRallg;
Rechtssatz: Die Partei begehrte die Feststellung, die naturschutzbehördliche Bewilligung vom 23. Dezember 1988 gehöre (ungeachtet der mittlerweile abgelaufenen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht nach einem zwischenzeitigen Austritt seit 1. September 1995 (wieder) als Hauptschuloberlehrer (kurz: HOL) in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich (VGr L 2a2). Er hat die fünfjährige Ausbildung an der Fachabteilung "Maschinenbau, Motoren- und Landmaschinenbau" an einer HTL mit der Matura sowie die Ausbildung an einer Pädak mit der Lehramtsprüfung für Hauptschullehrer in den Fächern "Mathematik" und "Bildnerische Erzi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Stammdienststelle ist der Gendarmerieposten (nunmehr: Polizeiinspektion) S; er ist dem Einsatzkommando Cobra (vormals Gendarmerieeinsatzkommando; im Folgenden kurz "EKO") West dienstzugeteilt. Den vorgelegten Verwaltungsakten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Dezember 2003 dem EKO (Zentrale) meldete, dass er gemeinsam mit Revierinspektor Günther ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §68 Abs1;DVG 1984 §1 Abs1;LDG 1984 §26 idF 1996/329;LDG 1984 §8;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Bloße Begründungselemente eines Bescheides erwachsen nicht in Rechtskraft, sodass ihnen über den
Spruch: des Bescheides hinaus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;SPG RichtlinienV 1993 §1 Abs3;SPG SondereinheitenV 1998 §1 Z4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/12/0086 E 5. Juli 2006
Rechtssatz: Das vom Beamten (Revierinspektor, der dem Einsatzkommando Cobra dienstzugeteilt ist) im Zusammenhang mit dem ersten Unzulässigkeits... mehr lesen...
Das Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, beabsichtigt den Umbau der L 1302, Aurachtal Straße, im Baulos "Kriegering" im Gebiet der Marktgemeinde Altmünster von km 9,592 bis km 10,638. Für dieses Bauvorhaben werden fremde Grundstücke bzw. Grundstücksteile beansprucht. Mit dem hier angefochtenen Enteignungsbescheid soll - soweit Grundstücke der Beschwerdeführer hievon betroffen sind - der mit rechtskräftigem straßenrechtlichen Bewilligungsbescheid der Oberösterreichischen ... mehr lesen...
Am 14. März 2003 beantragte der beschwerdeführende Verband bei der belangten Behörde die Erteilung der Betriebsbewilligung für ein Altenwohn- und Pflegeheim mit 47 Betten. Dem - darüber hinaus nicht näher konkretisierten - Antrag waren Planunterlagen, eine Flächenzusammenzustellung und die Baubewilligung angeschlossen. In der mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde am 23. April 2003 wurden Stellungnahmen von Amtssachverständigen für Brandtechnik, Bautechnik und Pflegemedizin ... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;LStG OÖ 1991 §35;LStG OÖ 1991 §36;
Rechtssatz: Die Bezeichnung "vorübergehend" im
Spruch: des angefochtenen Bescheides für die Inanspruchnahme der enteigneten Grundflächen entspricht dem Bestimmtheitsgebot, wenn sich aus der
Begründung: dieses Bescheides im Zusammenhang mit den Sachverständigengutachten nac... mehr lesen...
Index: L92052 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;HeimG Krnt 1996 §16 Abs1 idF 2003/009;HeimG Krnt 1996 §16 Abs2 litc idF 2003/009;HeimG Krnt 1996 §16 Abs6 idF 2003/009;HeimG Krnt 1996 §16 Abs7 idF 2003/009;VwGG §42 Abs2 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Wurden dem Rechtsträger bei der Erteilung der Bewilligung zum... mehr lesen...
Index: L92052 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;HeimG Krnt 1996 §16 Abs1 idF 2003/009;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0238 E 22. Dezember 2003 RS 1 Stammrechtssatz Die Anfechtung von Nebenbestimmungen eines Bescheides vor dem Verwaltungsgerichtshof erfasst, wenn die Nebenbestimmungen mit dem Hauptinhalt des Sp... mehr lesen...
Index: L92052 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;HeimG Krnt 1996 §16 Abs1 idF 2003/009;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0238 E 22. Dezember 2003 RS 2 Stammrechtssatz Die Trennbarkeit einer Nebenbestimmung vom sonstigen Bescheidinhalt und damit deren getrennte Anfechtbarkeit ist von der Beurteilung des jeweils ge... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §44;AVG §59 Abs1;LStG OÖ 1991 §35;LStG OÖ 1991 §36;
Rechtssatz: Im
Spruch: des angefochtenen Bescheides wurden die enteigneten Flächen der genau bezeichneten Grundstücke der Beschwerdeführer umfangmäßig durch Angabe der jeweiligen Quadratmeteranzahl und der erforderlichen Dauer der Grundinanspruchnahme genau umschrieben. Der
Spruch: des... mehr lesen...
I. Mit dem - auf Grund von Berufungen gegen den Bescheid der Agrarbezirksbehörde V (im Folgenden: ABB) vom 17. Juli 1964, mit dem gemäß dem Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetz, LGBl. Nr. 13/1934, ein landwirtschaftliches Bringungsrecht eingeräumt worden war, ergangenen - Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung (im Folgenden: LAS) vom 14. Dezember 1964 wurde der erstinstanzliche Bescheid teilweise abgeändert, sodass der Ausspruch über die Bringungsr... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. Juni 2005 suchte die mitbeteiligte Partei beim Magistrat der Stadt S (Magistrat) um "wasserrechtliche Genehmigung der Stilllegung des Kleinwasserkraftwerkes M - Mühle" sowie geringfügiger baulicher Änderungen im Bereich des M-baches auf den Grundstücken 1646/1 und 269/6 der KG S laut den beiliegenden Einreichunterlagen an. Diese Einreichunterlagen umfassen auch einen Technischen Bericht, der im Punkt 2.4. eine Beschreibung der geplanten letztmaligen Vorkehru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;WRG 1959 §111 Abs1;
Rechtssatz: Weicht der Bewilligungsbescheid - sei es der erstinstanzliche, sei es der Berufungsbescheid - vom Projekt in einer den Rechten einer Partei nachteiligen Weise ab, dann ist sie trotz unterbliebener Einwendungen in einem solchen Fall nicht gehindert, diesen Bescheid zu bekämpfen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/10/0102 E 30. März 1992 RS 1 Stammrechtssatz Daß Art und Umfang einer Leistung von einem Fachkundigen (Sachverständigen) festgestellt werden können, reicht für die Vollstreckungstauglichkeit eines Titelbescheides (Hinweis E 14.4.1987, 86/05/0136). European C... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §59 Abs1;EO §7 Abs1 impl;GSGG §2 Abs2;GSLG Krnt 1998 §3 Abs1;VVG §1;VVG §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0169 E 27. April 2004 RS 1(Hier nur zweiter und dritter Satz: Die Auferlegung einer Unterlassungsverpflichtung in einem Bescheid in der Form, dass sich der Verpflichtete jeder Handlun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/05/0112 E 25. März 1997 VwSlg 14651 A/1997 RS 1(hier nur erster Halbsatz) Stammrechtssatz Die Unbestimmtheit des Titelbescheides oder der Vollstreckungsverfügung (Hinweis E 11.12.1984, 84/04/0054) stellt einen Fall der Unzulässigkeit der Vollstreckung gemäß § 10 Abs 2 Z 1 VVG dar, die in der Berufung gegen den... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war bis 31. Jänner 2004 das Finanzamt Spittal an der Drau und ist seither das Finanzamt Spittal Villach. Zur Vorgeschichte wird weiters auf das hg. Erkenntnis vom 4. Juli 2001, Zl. 2000/12/0064, sowie auf den hg. Beschluss vom 22. Jänner 2003, Zl. 2002/12/0132, verwiesen. Am 30. Dezember 1996 beantragte der Beschwerdeführer die Erlassung eines Feststellungsbesch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Arbeitsinspektorat für den 11. Aufsichtsbezirk in Graz. Sein dortiger Arbeitsplatz ist innerhalb der Verwendungsgruppe A1 der Funktionsgruppe 1 zugeordnet. Mit Antrag vom 27. März 2000 hatte der Beschwerdeführer um Feststellung der Wertigkeit seines Arbeitsplatzes ersucht. Seiner Ansicht nach seien die Voraussetzungen für dessen Einstufung in die Funktionsgr... mehr lesen...
