Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 18. Februar 2004, Zl. 2002/08/0173 (in der Folge als Vorerkenntnis bezeichnet), verwiesen. Folgende Verfahrensschritte sind hervorzuheben: Die beschwerdeführende Partei ist Trägergesellschaft der Steiermärkischen Landeskrankenanstalten. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse sprach mit Bescheid vom 6. August 1998 aus, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Tätigkeit als Vorstand und Leiter der geburtshilflic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Der Abspruch über die Versicherungspflicht ist stets zeitraumbezogen zu beurteilen und insoweit auch teilbar (Hinweis E 29.3.2006, 2003/08/0032, mwN). Schlagworte Trennbarkeit gesonderter AbspruchAnzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2Maßgebende Rechtslage maßge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, nicht nach § 57 AVG erlassenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gegen den damals seit 31. August 2004 in der Justizanstalt Innsbruck wegen der §§ 127, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2, 130 2. Satz 2. Fall und 229 StGB in gerichtlicher Haft befindlichen Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland, gemäß § 61 Abs. 1 und 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG "ab dem unmittelbaren Anschluss an die Gerichtshaft die Festnahme und Anhal... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §57 impl;AVG §59 Abs1;FrG 1997 §61 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/02/0148 B 30. Jänner 2004 RS 1 Stammrechtssatz Der Spruchteil des, nicht nach § 57 AVG erlassenen angefochtenen Bescheides "Die Rechtsfolgen treten nach Ihrer Entlassung aus der Gerichtshaft ein" ist im Sinne des Bestimmtheitse... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 31. März 2002 in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Im Aktivstand war er im Bereich der belangten Behörde beschäftigt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. April 2002 wurde dem Beschwerdeführer eine ihm mit einem Bescheid vom 1. November 1971 zugewiesene vom Bund gemietete Naturalwohnung im Hinblick auf die erfolgte Ruhestandsversetzung entzogen, seinem Ersuchen um Weiterbelassung dieser Naturalwohnung jedoch Folge gegeben. ... mehr lesen...
Die 1951 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. November 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Sie begann ihre Tätigkeit im Justizdienst im Jahr 1979 und war dabei zuletzt als Oberoffizialin im Bezirksgericht (BG) H. in der Geschäftsabteilung für Strafsachen, der Amtsbücherei und der Materialverwaltung tätig. Mit Wirksamkeit vom 9. Jänner 1995 erfolgte ihre Zuteilung zum Bezirksgericht S., wo ihr Einsatz als Verhandlungsschriftführerin in Strafsac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §59 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0076 E 29. November 2005 RS 2(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Erlassung abgesonderter Entscheidungen ist unzulässig in Ansehung von Begründungselementen, die in Feststellungsverfahren, die zwar nicht kraft Gesetzes vorgezeichnet, jedoch auf Grund der hiezu ergangenen Rechtsprechung als zulässig angesehen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2 idF 1977/318;
Rechtssatz: Der Abspruch über den Entfall der Bezüge erfolgt zeitraumbezogen. Die (erstinstanzliche) Behörde hat daher den Beginn und (wenn dies im Zeitpunkt ihrer Entscheidung bereits eingetreten ist) das Ende des Zeitraumes des Entfalles datumsmäßig im Spru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56AVG §59 Abs1GehG 1956 §24b Abs4 idF 1994/016GehG 1956 §24c Abs2 idF 1986/387
Rechtssatz: Der Beamte stellte den Antrag auf Feststellung, dass er im Rahmen der Hausgemeinschaft des Hauses Nr. 10, in welchem sich die Naturalwohnung befinde, nicht verpflichtet gewesen sei und sei, die Kosten einer Aufzugsanlage im Haus 8 mitzufinanzieren, das heiße, da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2 idF 1977/318;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides dahingehend abgeändert, dass nun der Bf die Bezüge als Beamtin der Allgemeinen Verwaltung für die Zeit vom... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Liegenschaft in Wien 17, Laubengasse 16. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 24. Mai 2005 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (BO) der Auftrag erteilt, binnen sechs Monaten nach Rechtskraft des Bescheides 1. das an der rechten vorderen Grundgrenze ohne Baubewilligung errichtete Flugdach im Ausmaß von 3,40 m x 5,50 m mit einer Höhe von 3,30 m abzutragen, und 2. auf der gärtnerisch auszugestalte... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Beseitigungsauftrag darf sich nur dann auf Teile einer Baulichkeit beziehen, wenn die konsenswidrigen o... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. Oktober 1997 wurde der beschwerdeführenden Partei nach den §§ 7a und 7b des Abfallwirtschaftsgesetzes 1990 sowie der Verpackungsverordnung 1996, BGBl. Nr. 648 (VerpackVO), die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Sammel- und Verwertungssystems erteilt. Der sachliche Tätigkeitsbereich des Systems ist im Bescheid wie folgt umschrieben: "Entpflichtung von im gewerblichen Bereich anfallenden Verpackungen (Packmittel und Packhilfsmitte... mehr lesen...
Am 10. Dezember 1959 überreichte der Vizebürgermeister der Gemeinde N (in weiterer Folge: Gemeinde) der Agrarbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung (AB) den Antrag der Mehrheit der Nutzungsberechtigten am Gemeindegut auf Regulierung des Gemeindewaldes. Mit Schreiben vom 5. März 1960 wurden "sämtliche Nutzungsberechtigte" aufgefordert, zur Verhandlung vom 15. März 1960 zur Instruierung des Antrages auf Regulierung der gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte des Gemei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;AVG §56;AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Das Fehlen eines im Bescheid individuell bestimmten Adressaten als des Trägers der bescheidmäßig begründeten Rechte und Pflichten führt zur absoluten Nichtigkeit eines so erlassenen Bescheides (Hinweis B 17. November 1992, 91/08/0193; B 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §59 Abs1;AWG 2002 §29;VwRallg;
Rechtssatz: Enthält ein Genehmigungsantrag iSd § 29 AWG 2002 als Projekt ein Sammel- und Verwertungssystem, das auf die Sammlung und Verwertung gewerblich anfallender Abfälle ausgerichtet ist, so stellt dieses Projekt eine Einheit dar, zumal das Projekt eine Aufspaltung in zwei Teile... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §59 Abs1;AWG 2002 §29 Abs6;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0101 E 26. Jänner 1998 RS 4(Hier: Auflage gemäß § 29 Abs 6 AWG 2002, "Wirkungsbereich Gewerbesystem") Stammrechtssatz Hat sich die Partei schon im Verfahren erster Instanz, aber auch in der Berufung gegen näher bezeichnete Vorschreibungen g... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 100 Abs. 4 StVO der Auftrag erteilt, "die vor dem Verkaufskiosk vor der Liegenschaft Haus Nr. 2-4 auf dem öffentlichen Gehsteig aufgestellten Verkaufsständer, Zeitungsboxen und Werbeständer" binnen 24 Stunden ab Rechtskraft dieses Bescheides zu entfernen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;StVO 1960 §100 Abs4;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit dem gemäß § 100 Abs. 4 StVO 1960 der Auftrag erteilt wird "die vor dem Verkaufskiosk vor der Liegenschaft Haus Nr. 2-4 auf dem öffentlichen Gehsteig aufgestellten Verkaufständer, Zeitungsboxen und Werbeständer" binnen 24 Stunden ab Rechtskraft dieses Bescheides zu entfernen, genügt de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurden den Miteigentümern eines unterkellerten, neungeschoßigen Hochhauses mit Wohnnutzung in der Landeshauptstadt Graz gemäß § 7 Abs. 3, § 11 Abs. 3 und § 26 Abs. 1 des Steiermärkischen Feuerpolizeigesetzes 1985 und gemäß § 103 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995 im Einzelnen näher dargestellte feuerpolizeiliche und baurechtliche Aufträge erteilt. Zu jedem Spruchpunkt erfolgte eine nähere Erläuterung u... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL44106 Feuerpolizei Kehrordnung SteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §9;BauG Stmk 1995 §103;BauRallg;FPolG Stmk 1985 §11 Abs3;FPolG Stmk 1985 §26 Abs1;FPolG Stmk 1985 §7 Abs3;VwGG §34 Abs1;WEG 2002 §18 Abs1;WEG 2002 §2 Abs5; ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien, stammt aus dem Kosovo und gehört der Volksgruppe der "Ägypter" an. Er reiste am 14. November 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 15. November 2004 die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete er im Wesentlichen damit, von März bis Juni 1999 seien er und seine Familie in Montenegro gewesen und dann in ihren Heimatort Dobrushe im Kosovo zurückgekehrt. Von dort seien sie 1999 seitens der albanischen Bevölkerung mit Ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit dem die Abschiebung eines Asylwerbers "nach Serbien und Montenegro" für zulässig erklärt wurde, erlaubt grundsätzlich die Abschiebung in das gesamte Staatsgebiet (Hinweis auf das hg. E vom ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Witwe des 1984 verstorbenen oberösterreichischen Landesbeamten Dr. N. Mit Eingabe vom 23. November 2004 stellte die Beschwerdeführerin u.a. einen Antrag "... auf Erlassung eines Bescheides, mit dem die Benützungsvergütung bzw. das Entgelt für die Wohnung der Antragstellerin ... in 4020 Linz, ..., ab 1. Oktober 2004 geregelt wird." In diesem Antrag behauptete die Beschwerdeführerin, bei der in Rede stehenden Wohnung handle es sich um eine Natur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde den Inhalt des Antrages, über welchen sie spruchgemäß im Sinne einer Zurückweisung abgesprochen hat, verkannt, ist die auf eine gar nicht Gegenstand der Entscheidung gewesene Angelegenheit bezogene
Begründung: nicht geeignet, dessen
Spruch: zu tragen. Dies führt, gleich... mehr lesen...
Mit einer - im Zuge einer hier nicht verfahrensgegenständlichen Bausache des Dipl. Ing. A. M. verfassten - Eingabe vom 1. Dezember 2003, unterfertigt vom früheren Beschwerdeführervertreter, wurde an die mitbeteiligte Gemeinde folgender Antrag gerichtet (Klammerausdruck und Namensabkürzungen, wie auch bei den folgende Zitaten, nicht im Original): "Gleichzeitig wird hiermit der Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gestellt, dass der über die Grundstücke Nr. 184/23, Nr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem
Spruch: des angefochtenen Bescheids in Zusammenhalt mit der Zustellverfügung geht ausdrücklich hervor, dass die belangte Behörde über die Vorstellung des Dipl. Ing. A. M. für die Beschwerdeführerin entschieden hat. Auch wenn die belangte Behörde in ihrer
Begründung: stets eine männlic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/05/0115 E 29. August 1995 RS 1
(Hier betreffend Abweisung der Berufung einer von der Bf
verschiedenen Person; die Abweisung der Berufung der von der Bf
verschiedenen Person, mag diese Person Berufungswerber gewesen
sein oder nicht, vermag Rechte der Bf jedenfalls nicht zu verletzen.) ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Behörde erster Instanz vom 10. März 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 2 Abs. 4 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) als unzulässig zurückgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit dem Bescheid der belangten Behörde vom 21. April 2006 wurde wie folgt entschieden: "Über Ihre Berufung gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien vom 10.3.2006, mit dem Ihr Antrag auf Erlassung eines F... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein Widerspruch zwischen
Spruch: und
Begründung: belastet einen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit (vgl. zB. das hg. Erkenntnis vom 27. Februar 2004, Zl. 2003/02/0264). Umso mehr gilt dies für einen Widerspruch zwischen Spruchpunkten eines Bescheides. Schlagworte ... mehr lesen...
