Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/11/0211 2006/11/0092 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/11/0002 E 18. Juni 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0088 B 16. Oktober 2003 RS 1(hier die beiden letzten Sät... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid sprach die belangte Behörde über Berufung des Beschwerdeführers folgendermaßen ab: Die Berufung betreffend "1.) die Anträge vom 8. März 2004 bzw. 9. März 2004 auf Gewährung von Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Zeit vom 5. März 2004 bis 3. April 2004, 2.) den Antrag vom 8. März 2004 auf Überweisung des mit mündlich verkündetem Bescheid vom 5. Februar 2004 (wohl richtig 8. März 2004) zuerkannten S... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Juni 2004 gewährte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 15A, Sozialzentrum für den 3. und 11. Bezirk dem Beschwerdeführer auf Grund seiner Anträge 1. vom 4. Mai 2004 auf Gewährung einer Geldaushilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes, 2. vom 5. Mai 2004 auf Überweisung des mit mündlich verkündetem Bescheid vom 4. Mai 2004 zuerkannten Sozialhilfebetrages in Höhe von EUR 373,70 auf sein Konto, vom 5. Mai 2004 auf umgehende Entscheidung der Sozialhilfebe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Juli 2004 gewährte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 15, Sozialzentrum für den 3. und 11. Bezirk, dem Beschwerdeführer auf Grund seines Antrages vom 15. Juni 2004 eine Geldaushilfe für die Zeit vom 3. Juni 2004 bis inklusive 1. August 2004 in Höhe von EUR 1.422,80. Es wurden dabei ein erhöhter Richtsatz für einen Erwachsenen und drei Kinder für 60 Tage von EUR 1.577,86 (EUR 788,93 monatlich), die Höchstmietbeihilfe für Juli und August 2004 von insg... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. September 2006 hat der Vergabekontrollsenat des Landes Wien (die belangte Behörde) den Antrag der J. GmbH auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung im Vergabeverfahren der mitbeteiligten Partei betreffend Rahmenvertrag für Malerarbeiten für die Zeit von November 2005 bis Oktober 2008 für diverse Objekte im 5. Wiener Gemeindebezirk sowie weitere Anträge dieser Nachprüfungswerberin zurückgewiesen (Spruchpunkt 1.). Den Teilnahmeantrag des Beschwerdeführers als i... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Mai 2004 gewährte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 15A, Sozialzentrum für den 3. und 11. Bezirk, dem Beschwerdeführer auf Grund seiner Anträge 1. vom 6. April 2004 und 7. April 2004 auf Gewährung einer Geldaushilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes, 2. vom 7. April 2004 auf Überweisung des mit mündlich verkündetem Bescheid vom 6. April 2004 zuerkannten Sozialhilfebetrages in Höhe von EUR 513,30 auf sein Konto, 3. vom 7. April 2004 auf umgehende E... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid sprach die belangte Behörde folgendermaßen ab: "Über die Berufung von Herrn W J vom 6. April 2004 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 15A, Sozialzentrum für den 3. und 11. Bezirk, vom 4. März 2004, MA 15A SZ 3/11 J 9, 17, 41, 42, 43, 92, 156/04, betreffend 1.) die Anträge vom 24. Dezember 2003 und 4. März 2004 (Addendum zum Antrag vom 24. Dezember 2003) auf Gewährung der Mietzinse f... mehr lesen...
Rechtssatz: Lediglich jene Anträge des Beschwerdeführers, über die die belangte Behörde im
Spruch: abgesprochen hat, sind durch den angefochtenen Bescheid einer Entscheidung zugeführt worden. Sämtliche Ausführungen der belangten Behörde in der Bescheidbegründung, die sich auf nicht im
Spruch: erledigte Anträge beziehen, können - mit welcher Absicht sie auch erfolgt sein mögen - daher den Beschwerdeführer nicht in Rechten verletzen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. Mai 2004, Zl. 2004/02/0157).... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/10/0081 E 15. Dezember 2006 RS 1 Stammrechtssatz Lediglich jene Anträge des Beschwerdeführers, über die die belangte Behörde im
Spruch: abgesprochen hat, sind durch den angefochtenen Bescheid einer Entscheidung zugeführ... mehr lesen...
Index: L72009 Beschaffung Vergabe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;LVergRG Wr 2003 §30 Abs5;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/04/0203 E 15. Dezember 2006 2006/04/0224 E 15. Dezember 2006 2006/04/0205 E 15. Dezember 2006 2006/04/0206 E 15. Dezember 2006 2006/04/0207 E 15. Dezember 2006 2006/04/0208 E 15. Dezember 2006 2006/04/0210 E 15. Dezember 2006 20... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/10/0081 E 15. Dezember 2006 RS 1 Stammrechtssatz Lediglich jene Anträge des Beschwerdeführers, über die die belangte Behörde im
Spruch: abgesprochen hat, sind durch den angefochtenen Bescheid einer Entscheidung zugeführ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/10/0081 E 15. Dezember 2006 RS 1 Stammrechtssatz Lediglich jene Anträge des Beschwerdeführers, über die die belangte Behörde im
Spruch: abgesprochen hat, sind durch den angefochtenen Bescheid einer Entscheidung zugeführ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/10/0081 E 15. Dezember 2006 RS 1 Stammrechtssatz Lediglich jene Anträge des Beschwerdeführers, über die die belangte Behörde im
Spruch: abgesprochen hat, sind durch den angefochtenen Bescheid einer Entscheidung zugeführ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor (Verwendungsgruppe C, seit 1. Jänner 2004 in der Dienstklasse V) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Er ist der Burgenländischen Krankenanstalten Gesellschaft mbH (im Folgenden: K GesmbH) zur Dienstleistung zugewiesen und wird am Krankenhaus O verwendet. In einer Eingabe des Beschwerdeführers an die belangte Behörde vom 23. November 2004 heißt es: "Ich bin seit 1974 im Krankenhaus O in der Ver... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird zunächst auf die Darstellung im hg. Erkenntnis vom 31. Jänner 2006, Zl. 2005/12/0099, verwiesen. Mit dem genannten Erkenntnis wurde eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde, mit welchem der Ruhegenuss des Beschwerdeführers mit EUR 4.230,20 bemessen worden war, als unbegründet abgewiesen. In dem zitierten Erkenntnis teilte der Verwaltungsgerichtshof die Rechtsauffassung der belangten Behörde, wona... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;GehG 1956 §61 idF 2002/I/119;GehG 1956 §61 idF 2003/I/071;GehG 1956 §61 idF 2003/I/130;GehG 1956 §69 idF 2002/I/119;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Abspruch über die Bemessung der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss ist - wie die Ruhegenussbemessung selbst - ein zeitra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;GehG 1956 §61 idF 2002/I/119;GehG 1956 §61 idF 2003/I/071;GehG 1956 §61 idF 2003/I/130;GehG 1956 §69 idF 2002/I/119;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Aus dem hg. Erkenntnis vom 19. Februar 2003, Zl. 2002/12/0122, ergibt sich, dass die Berufungsbehörde im Falle eines Abspruches der erstinstanzlichen ... mehr lesen...
Index: L00301 Bezüge Bürgermeisterentschädigung Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;GehG 1956 §30a Abs1 Z1 impl;LBBG Bgld 2001 §44 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Gegenstand des vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides ist ausschließlich der von der belangten Behörde vorgenommene Abspruch über die Gebührlichkeit einer Verwendungsz... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 18. Februar 2004, Zl. 2002/08/0173 (in der Folge als Vorerkenntnis bezeichnet), verwiesen. Folgende Verfahrensschritte sind hervorzuheben: Die beschwerdeführende Partei ist Trägergesellschaft der Steiermärkischen Landeskrankenanstalten. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse sprach mit Bescheid vom 6. August 1998 aus, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Tätigkeit als Vorstand und Leiter der geburtshilflic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Der Abspruch über die Versicherungspflicht ist stets zeitraumbezogen zu beurteilen und insoweit auch teilbar (Hinweis E 29.3.2006, 2003/08/0032, mwN). Schlagworte Trennbarkeit gesonderter AbspruchAnzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2Maßgebende Rechtslage maßge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, nicht nach § 57 AVG erlassenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gegen den damals seit 31. August 2004 in der Justizanstalt Innsbruck wegen der §§ 127, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2, 130 2. Satz 2. Fall und 229 StGB in gerichtlicher Haft befindlichen Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland, gemäß § 61 Abs. 1 und 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG "ab dem unmittelbaren Anschluss an die Gerichtshaft die Festnahme und Anhal... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §57 impl;AVG §59 Abs1;FrG 1997 §61 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/02/0148 B 30. Jänner 2004 RS 1 Stammrechtssatz Der Spruchteil des, nicht nach § 57 AVG erlassenen angefochtenen Bescheides "Die Rechtsfolgen treten nach Ihrer Entlassung aus der Gerichtshaft ein" ist im Sinne des Bestimmtheitse... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 31. März 2002 in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Im Aktivstand war er im Bereich der belangten Behörde beschäftigt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. April 2002 wurde dem Beschwerdeführer eine ihm mit einem Bescheid vom 1. November 1971 zugewiesene vom Bund gemietete Naturalwohnung im Hinblick auf die erfolgte Ruhestandsversetzung entzogen, seinem Ersuchen um Weiterbelassung dieser Naturalwohnung jedoch Folge gegeben. ... mehr lesen...
Die 1951 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. November 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Sie begann ihre Tätigkeit im Justizdienst im Jahr 1979 und war dabei zuletzt als Oberoffizialin im Bezirksgericht (BG) H. in der Geschäftsabteilung für Strafsachen, der Amtsbücherei und der Materialverwaltung tätig. Mit Wirksamkeit vom 9. Jänner 1995 erfolgte ihre Zuteilung zum Bezirksgericht S., wo ihr Einsatz als Verhandlungsschriftführerin in Strafsac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §59 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0076 E 29. November 2005 RS 2(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Erlassung abgesonderter Entscheidungen ist unzulässig in Ansehung von Begründungselementen, die in Feststellungsverfahren, die zwar nicht kraft Gesetzes vorgezeichnet, jedoch auf Grund der hiezu ergangenen Rechtsprechung als zulässig angesehen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2 idF 1977/318;
Rechtssatz: Der Abspruch über den Entfall der Bezüge erfolgt zeitraumbezogen. Die (erstinstanzliche) Behörde hat daher den Beginn und (wenn dies im Zeitpunkt ihrer Entscheidung bereits eingetreten ist) das Ende des Zeitraumes des Entfalles datumsmäßig im Spru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56AVG §59 Abs1GehG 1956 §24b Abs4 idF 1994/016GehG 1956 §24c Abs2 idF 1986/387
Rechtssatz: Der Beamte stellte den Antrag auf Feststellung, dass er im Rahmen der Hausgemeinschaft des Hauses Nr. 10, in welchem sich die Naturalwohnung befinde, nicht verpflichtet gewesen sei und sei, die Kosten einer Aufzugsanlage im Haus 8 mitzufinanzieren, das heiße, da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2 idF 1977/318;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides dahingehend abgeändert, dass nun der Bf die Bezüge als Beamtin der Allgemeinen Verwaltung für die Zeit vom... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Liegenschaft in Wien 17, Laubengasse 16. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 24. Mai 2005 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (BO) der Auftrag erteilt, binnen sechs Monaten nach Rechtskraft des Bescheides 1. das an der rechten vorderen Grundgrenze ohne Baubewilligung errichtete Flugdach im Ausmaß von 3,40 m x 5,50 m mit einer Höhe von 3,30 m abzutragen, und 2. auf der gärtnerisch auszugestalte... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Beseitigungsauftrag darf sich nur dann auf Teile einer Baulichkeit beziehen, wenn die konsenswidrigen o... mehr lesen...
