Der Beschwerdeführerin, der "A ... B ... Beratungs- und Marketing GmbH", wurden mit einer an die "A ... B ... GmbH" adressierten Erledigung des Vorstandes für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 21. Jänner 2004 für die Kalenderjahre 2001 und 2002 Agrarmarketingbeiträge für die Erzeugung von Obst, Gemüse und Kartoffeln in Höhe von insgesamt EUR 4.571,92 zur Zahlung vorgeschrieben. In ihrer dagegen erhobenen Berufung brachte die Beschwerdeführerin im Wesentliche... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/17/0220 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/15/0199 E 23. April 1998 RS 1
(hier ohne Klammerausdruck am Schluss) Stammrechtssatz Zwar sind im Firmenbuch eingetragene Gesellschaften mit ihr... mehr lesen...
Mit Bescheid der MA 37 vom 15. September 2005 wurde dem Eigentümer der Baulichkeit und der Liegenschaft im 11. Wiener Gemeindebezirk, Kimmerlgasse Nr. 33, Grundstück Nr. 1343 in EZ 1487 KG Kaiserebersdorf, gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (BO) der Auftrag erteilt, die ohne baubehördliche Bewilligung auf diesem Grundstück errichteten Baulichkeiten (eine Wohnzwecken dienende Baulichkeit im Ausmaß von ca. 21,0 m x 7,0 m x 3,0 m, zwei Schuppen und ein Flugdach mit Schuppen) zu ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der EZ 1234 KG Untersievering, der u.a. die Grundstücke 304/9 und 304/12 inne liegen. Die Liegenschaft weist im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan die Widmung "Grünland- Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel (SWW)" auf. Im September 2003 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Modernisierung des bestehenden, nach § 70 der Wiener Bauordnung (BO) bewilligten Gartenhauses auf dem Grundstück Nr. 304/12. Es sol... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;
Rechtssatz: Gegenstand des Bauauftrages ist allein die Frage, ob aus öffentlichen Interessen eine Beseitigung der Bauli... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO Wr §129 Abs10;B-VG Art130 Abs2;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bauauftrag muss ausreichend konkretisiert sein. Ein Bescheidspr... mehr lesen...
Mit einem an "T S Verantwortl.d.Fa. F s.r.o." gerichteten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 15. Juni 2004 wurde der am 29. April 2004 wegen einer Übertretung nach "dem GGBG, bei deren Begehung Sie auf frischer Tat am 29.4.2004 betreten wurden", als vorläufige Sicherheit eingehobene Betrag von EUR 1.440,--, gemäß § 27 Abs 4 GGBG iVm § 37a Abs 2 Z 2 VStG, § 37a Abs 5 iVm § 37 Abs 5 und § 17 VStG für verfallen erklärt, "da sich die Strafverfolgung und der V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;GGBG 1998 §27 Abs4;VStG §17;VStG §24;VStG §37 Abs5;VStG §37a Abs2 Z2;VStG §37a Abs5;VStG §37a;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In der vom Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes über die Einhebung der Sicherheit ausgestellten Bescheinigung wurde bestätigt, dass "auf Grund des GG... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 2004, Zl. 2004/02/0221, verwiesen, mit dem der in gegenständlicher Verwaltungsstrafsache erlassene Bescheid der belangten Behörde vom 20. April 2004 auf Grund eines Mangels im Spruch: wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben worden war. Mit dem (Ersatz-)Bescheid der belangten Behörde vom 12. Mai 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 8. November 2003 um 20.15 Uhr in H ein dem Kennzeichen nac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0131 B 12. März 1990 RS 2 Stammrechtssatz Wenn der
Spruch: eines Bescheides für sich allein beurteilt, keine Zweifel an seinem Inhalt offenläßt, dann kann die beigegebene
Begründung: nicht als Auslegungsbehelf für den Inhalt des Spruches herangezogen werden (Hinweis E 12.3.1990, 839/76 VwSlg 9112/A). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 215, KG 72147 Neudorf, bestehend aus den Grundstücken Nr. 280 und an die im Norden an dieses Grundstück angrenzenden Grundstücke Nr. 282/2 und Nr. 278/4 (dieses liegt östlicher). Diese Grundstücke sind als land- und forstwirtschaftliches Grünland gewidmet. Das 2.295 m2 große Grundstück Nr. 280 umschließt eine Fläche von 767 m2, welche als Bauland-Dorfgebiet gewidmet ist (Grundstück Nr. .23). Darauf befindet sich ein bestehendes, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juni 2006 wurde der Beschwerdeführer unter Berufung auf § 89a Abs. 2a lit. g iVm § 89a Abs. 7 und 7a StVO verpflichtet, Kosten in Höhe von EUR 190,98 für die am 22. Jänner 2006 um ca. 22.35 Uhr erfolgte Entfernung seines verkehrsbehindernd abgestellten Kraftfahrzeuges zu ersetzen. Zu dieser Zeit sei das ua dem Kennzeichen nach näher bestimmte Kraftfahrzeug des Beschwerdeführers im Halteverbot im Kreuzungsbereich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;StVO 1960 §89a Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/03/0303 E 18. Mai 1994 RS 3
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz § 89a Abs 7 StVO ist nicht zu entnehmen, daß in dem die Kosten vorschreibenden Bscheid die einzelnen, die Gesamtkosten bestimmenden Kostenbestandteile im
Spruch: offenzulegen wären. Es bildet daher auch keine Rec... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO Krnt 1996 §36 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Abbruchauftrag kann sich nur dann auf Teile eines Bauvorhabens beziehen, wenn die konsenswidrigen oder konsenslosen Teile eines Bauvorhabens von diesem trennbar sind (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;StVO 1960 §89a Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0021 E 4. Juli 1985 RS 1
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Es ist nicht erforderlich, in einem Kostenvorschreibungsbescheid nach § 89 a Abs 7 StVO 1960 den Adressaten im
Spruch: als Zulassungsbesitzer zu bezeichnen. Es handelt sich dabei lediglich um einen notwendigen B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Die Tarifordnung muss nicht im
Spruch: des Kostenvorschreibungsbescheides angeführt sein (E 28. März 1985, 85/02/0068). Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesbestimmung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2006020194.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Devolutionsantrag des Beschwerdeführers vom 28. Juni 2006 als unzulässig zurück. Sie führte aus, der Antragsteller habe am 9. Jänner 2005 beim Magistrat der Stadt Wien, MA 15, den Antrag auf Gewährung einer zusätzlichen Geldaushilfe für Bekleidungsankauf und Wäschebedarf gemäß § 13 Abs. 6 WSHG für seine drei Kinder und sich selbst gestellt. Im Antrag seien zahlreiche Gegenstände aufgelistet. Mit Antrag vom 2. Februar 2005 ha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/06/0144 E 3. Oktober 1996 RS 1
(hier nur die ersten zwei Sätze) Stammrechtssatz Die Auslegung eines unklaren Spruches nach der
Begründung: des Bescheides ist zulässig. Eine derartige Auslegung des Spruches aus der
Begründung: kann jedoch nur in Fällen, in welchen der
Spruch: für sich allein Zweifel an s... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung (im Folgenden: BH) vom 28. Jänner 2003 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 179 Abs. 2 MinroG die Vorlage eines näher umschriebenen Betriebsplanes aufgetragen, um die Frage zu klären, ob durch die Schottergewinnungstätigkeit der Beschwerdeführerin in der Donau sowie durch ihren Deponiebetrieb in den jeweils näher angeführten Bereichen der Donau fremde Personen unzumutbar belästigt bzw. gefährdet werden. Die Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §66;B-VG Art103 Abs4;MinroG 1999 §170;MinroG 1999 §179 Abs2;MinroG 1999 §179;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde (Landeshauptmann) bezeichnete im
Spruch: des angefochtenen Bescheides als dessen Rechtsgrundlage § 66 Abs. 4 AVG. Di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Obmann der Argargemeinschaft M. Die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau erließ einen Bescheid vom 24. November 2005 mit folgendem Spruch: "Dem Obmann der Agrargemeinschaft M ... Herrn (Beschwerdeführer und Anschrift), (die Agrargemeinschaft hat um Baubewilligung angesucht), wird gemäß § 16 Abs. 3 BauPolG, LGBl. Nr. 40/1997 idgF aufgetragen, bis längstens 20. Dezember 2005 die nicht baupolizeilich bewilligte Hütte im Ausmaß von 5 x 5,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat beim Arbeitsmarktservice Wels mit Schriftsatz vom 26. August 2005 eine Reihe von Anträgen gestellt, unter anderem den im vorliegenden Fall noch interessierenden Antrag auf "Rückzahlung von Euro 632,40 aus FS Entzug ohne Ermittlungsverf." mit der wesentlichen Begründung: , dem Beschwerdeführer seien im Zuge eines Verfahrens zum Entzug der Lenkerberechtigung "aus den Notstandshilfen über dem Existenzminimum Gelder aus Drittschuldenerklärungen in Abzug gebracht" w... mehr lesen...
Über den Beschwerdeführer wurde am 12. Dezember 2003 gemäß § 61 Abs. 1 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG Schubhaft verhängt. Mit dem nun angefochtenen Bescheid vom 31. Dezember 2003 gab die belangte Behörde der Schubhaftbeschwerde Folge und erklärte die Verhängung der Schubhaft mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 12. Dezember 2003 und die damit verbundene Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft für rechtswidrig. Dieser Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §79a;FrG 1997 §61 Abs1;FrG 1997 §73 Abs2;
Rechtssatz: Für den Kostenersatz in Schubhaftbeschwerden ist § 79a AVG iVm § 73 Abs. 2 FrG 1997 anzuwenden. Kosten nach § 79a AVG gehören zur Kostenfrage im Sinn des § 59 Abs. 1 AVG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2004210035.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §74 Abs2;AVG §79a;FrG 1997 §61 Abs1;FrG 1997 §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Schubhaft enthält der angefochtene Bescheid keine Kostenentscheidung, und zwar auch keinen Ausspruch, dass ein Kostenbegehren abgewiesen werde. Aus der Bescheidbegründung ist lediglich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §74 Abs1;AVG §74 Abs2;AVG §79a;FrG 1997 §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/05/0153 E 16. März 1993 RS 1(Hier mit dem Zusatz: Somit macht die Unterlassung eines Abspruches über die Kosten die Entscheidung in der Hauptsache nicht rechtswidrig.) Stammrechtssatz Aus der Bestimmung des § 59 Abs 1 AVG kann nicht abgeleitet we... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 28. September 2004 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 8. November 2002 um 9.00 Uhr eine näher bestimmte Beförderungseinheit, beladen mit Gefahrgut, auf der Südautobahn (A 2), Parkplatz Greuth, Gemeinde Arnoldstein, Bezirk Villach, gelenkt, wobei er es als Lenker unterlassen habe, "1.) sich in zumutbarer Weise davon überzeugt zu haben, dass die Beförderungseinheit den hiefür in Betracht kommenden Vorsch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;GGBG 1998 §13 Abs2 Z3;GGBG 1998 §23 Abs2 Z3;VStG §44a Z1;VStG §44a;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde mit dem Straferkenntnis erster Instanz die Übertretung des § 27 Abs 2 Z 9 iVm § 13 Abs 2 Z 3 GGBG (iVm § 4 Abs 7a KFG) zur Last gelegt. Wenn im angefochtenen Bescheid, der in seinem
Spruch: die Berufung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §59 Abs1;GGBG 1998 §27 Abs2 Z9 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §27 Abs2 Z9;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Einem Beschuldigten kommt das subjektive Recht darauf zu, dass ihm die durch die Tat verletzte Verwaltungsvorschrift richtig und vollständig vorgehalten wird, wozu auch die Anführung der Fundstelle der Vorschrift zählt. Dem Gebot der ausreichend deut... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den dieser angeschlossenen Beilagen ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Spittal an der Drau vom 3. April 2006 wurde der Beschwerdeführerin für das Jahr 2006 eine Fremdenverkehrsabgabe in der Höhe von EUR 845,-- vorgeschrieben. Dieser Vorschreibung legte die erstinstanzliche Behörde den abgabepflichtigen Umsatz des Jahres 2004 zu Grunde und wandte hierauf den sich aus § 6 Abs. 1 des Kärntner Fremdenverkehrsabgabeg... mehr lesen...
