Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß "§§ 48 Abs. 1, 50 Abs. 1 iVm §§ 117 Z 7, 121 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I Nr. 70/2003 idgF (im Folgenden 'TKG 2003'), iVm den Bescheiden der Telekom-Control-Kommission vom 15.10.2007 zu M 15b, d/03, M 13b, d/06 und M 15e/03, M 13e/06" für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der erstbeschwerdeführenden Partei mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz der zweitbeschwerdeführenden Par... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Steiermark erteilte mit Bescheid vom 13. Februar 1998 der Mitbeteiligten die gewerberechtliche Genehmigung für den Einbau einer Abwasseranlage sowie für den Betrieb der geänderten Anlagenteile bei der mit näher bezeichnetem Bescheid genehmigten Tankstelle mit Auflagen. Als Rechtsgrundlage werden die §§ 81 und 77 GewO 1994 in Verbindung mit § 93 Abs. 2 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes - ASchG, nicht aber Bestimmungen des WRG 1959, genannt. Die Auflage B1. lau... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß "§§ 48 Abs. 1, 50 Abs. 1 iVm §§ 117 Z 7, 121 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I Nr. 70/2003 idgF (im Folgenden 'TKG 2003'), iVm den Bescheiden der Telekom-Control-Kommission vom 15.10.2007 zu M 15c/03, M 13c/06 und M 15b,d/03, M 13b,d/06" für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der erstbeschwerdeführenden Partei mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz der zweitbeschwerdeführenden Parte... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß "§§ 48 Abs. 1, 50 Abs. 1 iVm §§ 117 Z 7, 121 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I Nr. 70/2003 idgF (im Folgenden 'TKG 2003'), iVm dem Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 15.10.2007 zu GZ M 15e/03, M 13e/06" für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz der beschwerdeführenden Partei eine Zusammenschaltungsanordnung für d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §59 Abs1;TKG 2003 §35;TKG 2003 §37 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 die beträchtliche Marktmacht der Beschwerdeführerin (bzw ihrer Rechtsvorgängerin) auf dem Markt der Terminierung von Sprachrufen in ihr öffentliches Mobiltelefonnetz einerse... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd Wild10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;JagdRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;ZustG §4;ZustG §5 Abs1;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/11/0192 E 21. Oktober 1994 RS 1(Hier: Der Erstbescheid war weder nach seiner Adressierung noch nach seinem
Spruch: an die beschwerdeführende Jagdgesellschaft gerichtet. Vielmehr indiziert die Wortfolge im
Spruch: "weist Ihren A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1994 §356b Abs2 idF 1997/I/063;GewO 1994 §356b Abs6 Z7 idF 1997/I/063;GewO 1994 §74 Abs2 Z5;GewO 1994 §77 Abs1 idF 1997/I/115;
Rechtssatz: Der Landeshauptmann stützte den erstinstanzlichen Bescheid ausschließlich auf die §§ 81 und 77 GewO 1994, nicht aber auf Bestimmungen des WRG 1959. Ein wasserrechtliches Bewilligungsverfahren im Sinne... mehr lesen...
Für das auf dem Grundstück der Beschwerdeführer in Linz, Josef-Scheu-Weg 21, bestehende Reihenhaus ergibt sich der Konsens aus dem Baubewilligungsbescheid vom 18. Oktober 1991. Nach diesem Bescheid war die Bewilligung an die Erfüllung bestimmter Auflagen gebunden; die Auflage 28 lautete: "Die einzelnen Gärten der Reihenhäuser sind durchgehend gärtnerisch zu gestalten und dauernd zu erhalten." Die Beschwerdeführer haben ihr Grundstück im Jahr 2003 erworben und im Garten ein Schwimmbeck... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO OÖ 1994 §35 Abs2;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Die hier in der Auflage getroffene Anordnung, der Garten des Reihen... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO OÖ 1994 §35 Abs2;BauRallg;BauTG OÖ 1994 §9 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Ob die Behörden... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO OÖ 1994 §35 Abs2;BauRallg;BauTG OÖ 1994 §9 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0080 E 21.... mehr lesen...
Am 8. April 2002 gab der Erstmitbeteiligte vor der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse im Wesentlichen zu Protokoll, er sei vom 12. April 2000 bis 12. Februar 2002 als Expeditaushelfer bei der Beschwerdeführerin beschäftigt gewesen. Urlaub habe er keinen konsumiert. Aufgenommen sei er vom Expeditleiter L worden. Bei der Aufnahme sei vorerst vereinbart worden, dass der Erstmitbeteiligte jeden Freitag arbeite. Da er habe mehr arbeiten wollen, sei er von L angerufen worden, wenn mehr Arbe... mehr lesen...
Mit der im Leistungsbezug aus der Arbeitslosenversicherung stehenden Beschwerdeführerin wurde vom Arbeitsmarktservice Wien, Regionale Geschäftsstelle Währinger Gürtel (in der Folge AMS Währinger Gürtel), am 15. November 2005 ein Betreuungsplan vereinbart. Dazu befinden sich im Verwaltungsakt zwei Schreiben des AMS Währinger Gürtel an die Beschwerdeführerin. Das mit "Betreuungsplan" betitelte Schreiben enthält unter anderem folgende Passage: "Bisher haben wir folgende/n Termi... mehr lesen...
Im gegenständlichen Verfahren geht es um die Tätigkeit der Erstbis Drittmitbeteiligten als Heimhelferinnen. Im Akt befinden sich drei gleichlautende Vereinbarungen, abgeschlossen zwischen der Erst- bis Drittmitbeteiligten als "stille Gesellschafter" und der Beschwerdeführerin, mit folgendem Wortlaut: "Hr./Fr. .................. begründet zur I GmbH & Co. OEG eine stille Gesellschaft. Die Vermögenseinlage von S 200,-- geht zu 100% in das Vermögen der OEG über und wird im Falle eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Der Abspruch über die Pflichtversicherung ist stets zeitraumbezogen zu beurteilen und insofern auch teilbar. Bei tageweiser Beschäftigung ist aber immer auch zu entscheiden, ob zwischen den einzelnen Tagen der Beschäftigung die Pflichtversicherung auch durchlaufend ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4;ASVG §4 Abs6;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: § 4 Abs. 6 ASVG macht die Frage der Pflichtversicherung nach § 4 ASVG zum Gegenstand eines einzigen Verfahrens. Über die Pflichtversicherung nach § 4 ASVG ist somit in einem umfassenden Verfahren abzusprechen mit der Konsequenz, dass etwa bei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Wenn die Behörde erster Instanz hinsichtlich eines bestimmten Zeitraumes einen Verlust der Notstandshilfe ausspricht, so steht es der Berufungsbehörde zwar im Rahmen der von ihr gemäß § 66 Abs. 4 AVG zu entscheidenden Sache zu, den Zeitraum gegebenenfalls... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld (BH) vom 8. März 1967 war den Rechtsvorgängern der beschwerdeführenden Wassergenossenschaft die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung von Anlagen zur Sammlung und Reinigung der in den auf den Grundparzellen Nr. 222/13 - 19 und 223/11- 13, alle KG Josefsrotte, zu errichtenden zehn Wohnhäusern sowie in dem auf der Grundparzelle Nr. 224 zu errichtenden Fremdenpensionsbetrieb künftig anfallenden Fäkal- und Abwässer im Gesamtausmaß v... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82003 Bauordnung NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BauO NÖ 1996 §62 Abs3;KanalG NÖ 1977 §17 Abs3;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin rügt in der Beschwerde auch, dass in einem Bescheid über die Anschlussverpflich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer (Wohnungseigentümer) eines Gebäudes in Graz mit einem Kellergeschoß, einem Erdgeschoß, sieben Regelobergeschoßen sowie einem zurückversetzten Dachgeschoß (achtes Obergeschoß) mit einer umlaufenden Terrasse und über dem Dachgeschoß dem Lift-Triebwerksraum. Dieses Gebäude hat in den Obergeschoßen insgesamt 42 Wohnungen (je 5 Wohnungen in den Geschoßen 1 - 8, sowie 2 Wohnungen im Erdgeschoß inklusive der Hausbesorgerwohnung). Darüber hinaus befinden... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind mit anderen Personen Miteigentümer (Wohnungseigentümer) eines Gebäudekomplexes in Graz, bestehend aus drei Gebäuden (das Hochhaus in der Mitte und die zwei jeweils seitlich angebauten 6-geschoßigen Gebäude mit den drei Hausnummern L-Gasse 34 (das Hochhaus) und L-Gasse 32 und I-Gasse 123) bilden eine wirtschaftliche Einheit (grundbücherlich eine Einlagezahl - EZ 377 KG G.). Das verfahrensgegenständliche Hochhaus hat 11 Obergeschoße mit insgesamt 33 Wohnu... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL44106 Feuerpolizei Kehrordnung SteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §9;BauG Stmk 1995 §103;BauRallg;FPolG Stmk 1985 §7 Abs3;WEG 2002 §18 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/06/0165 B 24. Oktober 2006 RS 1(Hier: Die Ansicht des Beschwerdeführers, die Auftr... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL44106 Feuerpolizei Kehrordnung SteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §9;BauG Stmk 1995 §103;BauRallg;FPolG Stmk 1985 §7 Abs3;WEG 2002 §18 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/06/0165 B 24. Oktober 2006 RS 1
(Hier: Die Ansicht der Beschwerdeführer, die Auftr... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Amtsdirektor in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis 31. August 2004 war er auf einem Arbeitsplatz in der Sektion II, Gruppe D, Abteilung II/10, des Bundesministeriums für Inneres als Referent tätig. Am 14. Dezember 1999 wurde ihm die Approbationsbefugnis für sein Arbeitsgebiet erteilt. Sein Arbeitsplatz war der Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 5, zugeordnet. M... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §137;DVG 1984 §1;
Rechtssatz: Nach dem auch im Dienstrechtsverfahren gemäß § 1 DVG 1984 anzuwendenden § 59 Abs. 1 AVG hat der
Spruch: eines Bescheides die in Verhandlung stehende Angelegenheit in möglichst deutlicher Fassung zu erledigen. Daraus folgt, dass der
Spruch: eines Bescheides ausreichend... mehr lesen...
Der im Jahre 1959 geborene Beschwerdeführer steht als Sonderschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Seine letzte Dienststelle war die Sonderschule X. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Landeslehrer für allgemein bildende Pflichtschulen beim Bezirksschulrat Y - Senat für Landeslehrer an Volks- und Sonderschulen vom 14. Juli 2005 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Herr SOL H. S. ist schuldig. Er ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §91 impl;LDG 1984 §69;LDG 1984 §95 Abs2;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Im
Spruch: eines Disziplinarerkenntnisses obliegt es den Disziplinarbehörden im Rahmen ihrer gesetzlichen Entscheidungszuständigkeit,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist mit X. verheiratet. Sie haben vier gemeinsame Kinder: E., geboren am 26. Mai 1990, A., geboren am 30. Mai 1992, K., geboren am 16. September 2002 (in Österreich), und S. , geboren am 19. November 2003 (in Österreich). Die Genannten sind türkische Staatsangehörige. X. ist am 14. August 2002 mit E. - A. verblieb bei seinen Großeltern in der Türkei - unter Verwendung eines vom 6. August bis zum 5. September 2002 gültigen Reisevisums, ausgestellt von der Bundesrep... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §140;AVG §58 Abs2 impl;AVG §59 Abs1 impl;FrPolG 2005 §120 Abs1 Z2;FrPolG 2005 §31 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die belBeh wirft dem Fremden gemäß dem
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses vor, er habe durch Gewährung... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Oberrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war dem Museum Moderner Kunst Stiftung Ludwig Wien (MUMOK) dauernd zur Dienstleistung zugewiesen. Nachdem der Beschwerdeführer bereits zuvor als Vertragsbediensteter in einem Dienstverhältnis zum Bund gestanden hatte, wurde er mit Bescheid vom 1. Juli 1997 in das öffentlichrechtliche Dienstverhältnis ernannt. Auf Grund seiner Op... mehr lesen...
