Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;GehG 1956 §15 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/12/0121 E 20. Mai 2005 RS 1 Stammrechtssatz Auch im Falle der "Gruppenpauschalierung" nach § 15 Abs. 2 dritter Satz GehG 1956 ist der Anspruch auf Nebengebühren nur verwendungsbezogen gegeben, d.h. von der tatsächlichen Erbringung der anspruchsbegründenden Leistung abhängig. Die... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Mit Bescheid vom 9. November 2005 stellte die Steiermärkische Gebietskrankenkasse fest, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit als Zeitungszusteller für die erstmitbeteiligte Partei weder als freier Dienstnehmer noch als Dienstnehmer in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung unterliege. Mit Bescheid vom 19. Dezember 2006 gab der Landes... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichem Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Prandaugasse vom 27. September 2006 wurde gemäß § 38 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 AlVG der Bezug der Notstandshilfe durch die Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 1. Februar 2005 bis 30. September 2005 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und gemäß § 38 AlVG in Verbindung mit § 25 AlVG die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in der Höhe d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0125 E 12. Februar 1988 RS 2 Stammrechtssatz Bei einem Abspruch über die Versicherungspflicht ist die Möglichkeit einer Trennung hinsichtlich der Zeiträume, auf die sich die Entscheidung bezieht, durchaus gegeben. Wird daher die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Wenn die Behörde erster Instanz hinsichtlich eines bestimmten Zeitraumes eine zahlenmäßig bestimmte Rückforderung ausspricht, so steht es der Berufungsbehörde zwar im Rahmen der von ihr gemäß § 66 Abs. 4 AVG zu entscheidenden Sache zu, die diesbezügliche ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hofrätin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist der Landesschulrat für Kärnten (kurz: LSR), wo sie seit 1997 als Leiterin der Personalabteilung tätig ist. Ab dem Jahr 1998 war sie darüber hinaus auch mit der Stellvertretung des Landesschulratsdirektors betraut. Die Beschwerdeführerin bewarb sich - mit drei weiteren Personen, von denen eine die Bewerbung in der Folge jedoch wieder zurückzog - fristgerecht um die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren70/01 Schulverwaltung Schulaufsicht
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;BSchulAufsG §11 Abs3 idF 1975/321;B-VG Art67 Abs1;B-VG Art67 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/12/0146
Rechtssatz: Der Bundespräsident hat über entsprechenden Vorschlag und unter Gegen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/01 Schulverwaltung Schulaufsicht
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §8;BSchulAufsG §11 Abs3 idF 1975/321;B-VG Art67 Abs1;B-VG Art67 Abs2;VerfGG 1953 §87 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/12/0146 Rechts... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. Juni 2002 beantragte die Beschwerdeführerin die baubehördliche Genehmigung für die "Errichtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes mit Buschenschank" auf dem Grundstück Nr. 662/10, KG Leonding. Dieses Grundstück liegt im Grünland ("Naherholung und/oder Siedlungsgliederung"). Nach Modifizierung dieses Antrages legte die Beschwerdeführerin ihrem Antrag die Baubeschreibung und die Pläne vom 15. Jänner 2004 bzw. vom 8. März 2004 (Lageplan) zu Grunde. Danach soll das Geb... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 idF 1998/070;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Bauvorhaben ist grundsätzlich ein unteilbares Ganzes (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vo... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand als Beamtin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz; sie wurde mit Beschluss des Gemeinderates vom 25. Oktober 2001 zur Beamtin der Dienstklasse VII, Verwendungsgruppe A, Beamtengruppe "Rechtskundiger Verwaltungsdienst", Dienstklasse VII (Gehaltsstufe 1) ernannt. I. Mit dem erstangefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde (Disziplinarkommission) beschlossen, gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 115 Abs. 1 der Diens... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht SteiermarkL24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art20 Abs1;DGO Graz 1957 §115 Abs1;DGO Graz 1957 §116 Abs1 idF 1989/037;DGO Graz 1957 §19 Abs4 idF 1989/037;DGO Graz 1957 §78;Statut Graz 1967 §70 Abs3;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterled... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht SteiermarkL24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art20 Abs1;DGO Graz 1957 §115 Abs1;DGO Graz 1957 §116 Abs1 idF 1989/037;DGO Graz 1957 §19 Abs4 idF 1989/037;DGO Graz 1957 §78;Statut Graz 1967 §70 Abs3;VStG §44a Z1 impl;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbun... mehr lesen...
Mit Baugesuch vom 24. November 2004 (beim Stadtmagistrat Innsbruck eingelangt am 26. November 2004) kamen die Zweitmitbeteiligte, die damals Alleineigentümerin des zu bebauenden Grundstückes war, sowie der Erstmitbeteiligte und der Drittmitbeteiligte um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung betreffend einen Zu- und Umbau sowie für eine teilweise Änderung des Verwendungszweckes beim bestehenden Gästehaus K in I ein (ein früheres Baugesuch vom 20. Juli 2004 wurde zurückgezogen). In ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Zur Frage, ob die Zustimmung des Grundeigentümers zum Baugesuch vorliegt, kommt dem Nachbarn nach der Tir BauO 2001 kein Mitspracherecht zu, was gleichermaßen für eine allfällige Zustimmung zu Planänderungen gilt. Ebenfalls kein Mitspracherecht kommt dem Nachbarn für den ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/15/0243 E 15. Dezember 1994 VwSlg 6954 F/1994 RS 2(hier zusätzlich: "Selbst wenn man, obwohl der
Spruch: hier eindeutig ist, die
Begründung: mit heranziehen wollte, findet sich keinerlei Hinweis darauf, dass die Berufungsbehörde ein fortgesetztes Verfahren vor der Baubehörde erster Ins... mehr lesen...
I. 1. Der gegenüber der beschwerdeführenden Partei erlassene Bescheid des Fernmeldebüros für Steiermark und Kärnten vom 6. Juni 2006, Zl K 100196-JD/06, enthält folgenden Spruch: "Auf Antrag wird gemäß § 84 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes, BGBl. I Nr. 70/2003 (TKG 2003) die mit Bescheid vom 23.03.95, GZ K 200112-JD/95 erteilte Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Funkanlagen in der nach der 72. Änderung, GZ K 100930-JD/06, geltenden Fassung dahingehend geändert, w... mehr lesen...
Der im Jänner 1952 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Jänner 2006 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Oberösterreich. Die Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit erfolgte über Antrag des Beschwerdeführers vom 11. Juni 2004 mit Spruchpunkt I. eines Bescheides der belangten Behörde vom 12. Dezember 2005. Mit Spruchpunkt II. dieses Bescheides traf die belangte Behörde folgende Feststellung: "Erwerbsunfähigkeit sowohl im Sinne... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;
Rechtssatz: Für den Bescheidcharakter einer Erledigung ist es nicht wesentlich, ob die Erledigung eine (abgesonderte)
Begründung: enthält. Schlagworte
Spruch: und
Begründung:
Bescheidcharakter Bescheidbegriff European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2007120073.X02 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §59 Abs1;TKG 2003 §54 Abs14;TKG 2003 §54 Abs3 Z3;TKG 2003 §82 Abs2 idF 2004/I/178;TKG 2003 §83 Z2;TKG 2003 §83 Z3;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/03/0013 2007/03/0011
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, dass nach dem TKG 2003 grundsätzlich zw... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;LBPG OÖ 1966 §5 Abs4 Z3 idF 1999/094;LBPG OÖ 1966 §5 Abs6 idF 1999/094;LBPG OÖ 1966 §9 Abs1;LBPGErg OÖ 08te Art1 Abs1 lita;PensionsreformG OÖ 1999 Art2 Z2;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426 impl;PGNov 08te Art1 Z4 impl;PGNov 08te/OÖ 1986 Art1 Z4;
Rechtssatz: Die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist russischer Staatsangehöriger und gehört der tschetschenischen Volksgruppe an. Er reiste am 21. März 2006 über die Tschechische Republik, wo er bereits am 13. Oktober 2004 einen (im Instanzenzug abgewiesenen) Asylantrag gestellt hatte, gemeinsam mit seiner Ehefrau und vier Kindern nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Noch am 21. März 2006 wurde über ihn wegen eines Eurodac-Treffers gemäß "§§ 76 Abs. 1 und 2, 76 Abs. 3, 113 Abs. 1... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige von Kasachstan, sind am 5. Jänner 2006 in das Bundesgebiet eingereist. Am selben Tag verhängte die Bezirkshauptmannschaft Gmünd über sie die Schubhaft. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die dagegen erhobene Beschwerde gemäß § 83 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG als unbegründet ab. In ihrer Begründung: stellte die belangte Behörde fest, am 5. Jänner 2006 seien insgesamt fünf ... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer (Cousins), russische Staatsangehörige, sind am 24. Jänner 2006 in das Bundesgebiet eingereist und haben die Gewährung von Asyl beantragt. Mit - sofort in Vollzug gesetzten - Bescheiden vom selben Tag verhängte die Bezirkshauptmannschaft Gmünd in der Folge über sie gemäß "§§ 76 Abs. 1 und 2, 76 Abs. 3, 113 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005" - FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft "zur Sicherung des Verfahrens: Zurückschiebung/Abschiebung (Dublinbezug)". In ih... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger, reiste am 19. September 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 11. Oktober 2004 wies das Bundesasylamt diesen Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers (nach Russland) gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig. Außerdem traf das Bundesasylamt eine Ausweisungsentscheidung nach § 8 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;FrPolG 2005 §76 Abs2;FrPolG 2005 §83 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/21/0068 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0177 E 26. September 2007 RS 1 Stammrechtssatz Dauert die Anhaltung des Fremden in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z4;FrPolG 2005 §83 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/21/0056 E 24. Oktober 2007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0177 E 26. September 2007 RS 1 Stammrechtssatz Dauert die Anhaltung des Fremden in Schubhaft bei de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z4;FrPolG 2005 §83 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0177 E 26. September 2007 RS 1 Stammrechtssatz Dauert die Anhaltung des Fremden in Schubhaft bei der Erlassung des Schubhaftbescheides durch den UVS an, hat ein Ausspruch nach § 83 Abs. 4 F... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z4;FrPolG 2005 §83 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0177 E 26. September 2007 RS 1 Stammrechtssatz Dauert die Anhaltung des Fremden in Schubhaft bei der Erlassung des Schubhaftbescheides durch den UVS an, hat ein Ausspruch nach § 83 Abs. 4 F... mehr lesen...
Index: E3R E03203000E3R E0330100010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 32004R0795 GAP-BeihilfenDV Art21 Abs2;AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid weist die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 30. Dezember 2005 betreffend einheitliche Betriebsprämie 2005 ab, ohne gesondert über die... mehr lesen...
