Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;NatSchG OÖ 2001 §14;NatSchG OÖ 2001 §5;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0238 E 22. Dezember 2003 VwSlg 16261 A/2003 RS 1 Stammrechtssatz Die Anfechtung von Nebenbestimmungen eines Bescheides vor dem Verwaltungsgerichtshof erfasst, wenn die Nebenbestim... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ein Bescheid mit unklarem
Spruch: , der auch im Zusammenhalt mit der
Begründung: nicht so ausgelegt werden kann, dass der Gegenstand des Abspruches präzise erkennbar wäre (vgl. zur Zulässigkeit der Heranziehung der
Begründung: des Bescheides zur Auslegung eines unklaren Spruches etwa das hg. Erke... mehr lesen...
In den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten liegt eine als "Einkommensteuerbescheid 2003" bezeichnete Erledigung des Finanzamtes vom 7. Juli 2005 ein, die wie folgt adressiert ist: "Dkfm. B. Eva u Mitbes f B. D" z.H. Dkfm. B. Eva. In dieser Erledigung sind zur Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2003 Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 473.137,54 EUR, Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit von 9.013 EUR und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. April 2007 sprach das Arbeitsmarktservice Wolfsberg, regionale Geschäftsstelle (in der Folge: AMS Wolfsberg), aus, dass der Beschwerdeführer, der auf Grund seines Antrages vom 18. April 2006 im Bezug von Notstandshilfe stand, sein Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) für den Zeitraum 26. März bis 20. Mai 2007 verloren habe. In der Begründung: wurde nach Wiedergabe der genannten Gesetzesstell... mehr lesen...
I. Der (im September 1943 geborene) Beschwerdeführer steht als Oberst i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Soweit aus dem Verwaltungsakt ersichtlich, war der Beschwerdeführer vor seiner Ruhestandsversetzung zuletzt beim Fliegerregiment 3 beschäftigt. Mit schriftlicher Erklärung vom 21. Mai 2003 hat der Beschwerdeführer seine Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. September 2003 bewirkt. Mit Bescheid des Kommandos Luftstreitkräfte vom 3. Juli 2003... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0055 E 25. April 2003 RS 1(Hier nur 2. Satz) Stammrechtssatz Res iudicata (§ 68 Abs. 1 AVG, der wegen § 1 Abs. 1 DVG 1984 auch im Beschwerdefall gilt, der eine Angelegenheit aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu einem Land betrifft) liegt nac... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 41 Abs 2 Z 9, § 48 Abs 1 und § 50 Abs 1 iVm § 117 Z 7 und § 121 Abs 3 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) "iVm. dem Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 15.10.2007 zu M 15e/03, M 13e/06" für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz der beschwerdeführenden Partei eine Zusammenschaltungsanordnung getroffen, durch die Anhang... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 41 Abs 2 Z 9, § 48 Abs 1 und § 50 Abs 1 iVm § 117 Z 7 und § 121 Abs 3 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) "iVm. den Bescheiden der Telekom-Control-Kommission vom 15.10.2007 zu M 15c/03, M 13c/06 und M 15e/03, M 13e/06" für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der beschwerdeführenden Partei mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz der mitbeteiligten Partei eine Anordnung getroffen, mit der A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 5. Juni 2008 hat der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (die belangte Behörde) der Beschwerdeführerin die Anlieferung und Schlachtung von mehr als 600 Schweinen pro Woche gemäß § 360 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 (GewO) untersagt. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde - soweit hier wesentlich - aus, dass nach Auffassung der Behörde erster Instanz der Verdacht einer Verwaltungsübertretung gemäß §... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1994 §353;GewO 1994 §360 Abs1;GewO 1994 §366 Abs1 Z3;GewO 1994 §367;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Zu den für das Ausmaß der Immissionen auf die Nachbarliegenschaften bedeutsamen Faktoren gehören bei einem Schlachthof auch die wöchentlichen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §59 Abs1;TKG 2003 §41 Abs2 Z9;TKG 2003 §48 Abs1;TKG 2003 §50 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Wurde der angefochtene Bescheid betreffend eine Zusammenschaltungsanordnung auf der Basis eines früheren Bescheides erlassen und wurde dieser frühere Bescheid vom VwGH aufgehoben, dann wurde damit dem angefochtenen ... mehr lesen...
1. Die beschwerdeführende Partei der zur Zl. 2006/15/0013 protokollierten Beschwerde (kurz: Beschwerdeführerin) ist die Ehefrau der beschwerdeführenden Partei der zur Zl. 2006/15/0014 protokollierten Beschwerde (kurz: Beschwerdeführer). Der Beschwerdeführer erzielte als Versicherungsvertreter sowohl Einkünfte aus Gewerbebetrieb als auch Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Seine Gewerbeberechtigung als Versicherungsmakler endete am 17. August 1999. Anlässlich der Aufga... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/15/0014 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/15/0124 E 24. November 1993 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammr... mehr lesen...
Die im Jahre 1955 geborene Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Ihre Dienststelle war bis zum Ausspruch der Entlassung die Kooperative Mittelschule Wien. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission - Senat für Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen beim Stadtschulrat für Wien vom 16. Jänner 2006 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 95 Abs. 1 LDG schuldig erkannt, sie habe 1. im Schulj... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberoffizial in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist seit dem 4. September 1978 im Postdienst beschäftigt und wurde im Tatzeitpunkt im Gesamtzustelldienst der Zustellbasis (ZB) 1210 Wien verwendet. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 14. Dezember 2005 in nichtöffentlicher Sitzung sc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Entlassung als Vizeleutnant des österreichischen Bundesheeres in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war das Fliegerregiment 3 in H. Mit Urteil des Landesgerichts Linz vom 28. April 2006 war der Beschwerdeführer wie folgt für schuldig erkannt und bestraft worden: "D.W. ist schuldig, er hat in L und St. F zumindest ab 14.12.2004 bis 4.8.2005 I.) vorsätzlich eine größere Zahl von Sc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §59 Abs1;LDG 1984 §69;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Der
Spruch: eines Disziplinarerkenntnisses stellt gegenüber den diesem vorangehenden Verfahrensschritten des Einleitungsbeschlusses und des Verhandlungsbeschlusses eine weitere und die letzte im Disziplinarverfahren erfolgende Konkretisierung der gegen einen Beschuldigten erhobenen Vorwürfe dar. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BDG 1979 §44 Abs1;B-VG Art20 Abs1;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/09/0139 E 18. Jänner 2007 RS 3 Stammrechtssatz Wenn in einem Disziplinarerkenntnis der Vorwurf der Missachtung einer Weisung entgegen § 44... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §59 Abs1;HDG 2002 §75 Abs2 Z2;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/09/0139 E 18. Jänner 2007 RS 1 Stammrechtssatz Der
Spruch: des Disziplinarerkenntnisses stellt die letzte im Disziplinarverfahren erfolgende Konkretisierung der gegen den Beschuldigten erhobenen Vorwürfe dar. Hier obl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §59 Abs1;LDG 1984 §69;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Verballhornung eines Familiennamens überschreitet für sich allein genommen noch nicht die Schwelle der disziplinären Bedeutungslosigkeit, wenn sie etwa im Spaß erfolgt. Es ist daher erforderlich, im Disziplinarerkenntnis zu verdeutlichen, ob bzw. dass eine derartige Tat öfter und/oder in herabsetz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §59 Abs1;LDG 1984 §69;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Hat die Behörde als verletzte
Norm: einen Erlass angeführt, ohne diesen im Wortlaut zu zitieren oder dessen Inhalt so bestimmt wiederzugeben, dass eine Überprüfung der Subsumtion einzelner dem Beschuldigten vorgeworfener Dienstpflichtverletzungen unter diese
Norm: möglich ist, so entspricht dies nicht d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §91;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Hat die Disziplinaroberkommission das Verhalten des Beschuldigten § 43 Abs. 1 BDG 1979 unterstellt und damit implizit zu erkennen gegeben, dass sie die Ansicht vertritt, der Beschuldigte habe in Hinblick auf... mehr lesen...
Mit einer Erledigung vom 25. Oktober 2005, gerichtet an "M. EN-GROS", schrieb die Agrarmarkt Austria für das Inverkehrbringen von Wein für den Zeitraum "1. Quartal, 2. und 4. Quartal 2003 und 1. bis einschließlich 4. Quartal 2004" einen Agrarmarketingbeitrag in Höhe von insgesamt EUR 29.379,32 sowie einen Erhöhungsbetrag in Höhe von EUR 2.937,93 vor. Mit der wieder an die "M. EN-GROS" gerichteten Erledigung vom 7. September 2007 wies die belangte Behörde die dagegen erhobene... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;BAO §293;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;HGB §17;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/17/0025 E 4. Juli 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0139 E 27. November 2000 RS 2 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß "§§ 48 Abs. 1, 50 Abs. 1 iVm §§ 117 Z 7, 121 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I Nr. 70/2003 idgF (im Folgenden 'TKG 2003'), iVm dem Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 15.10.2007 zu M 15b,d/03, M 13b,d/06" für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz der beschwerdeführenden Partei eine Zusammenschaltungsanordnung getr... mehr lesen...
I. 1. Mit Beschluss vom 20. Oktober 2003 leitete die belangte Behörde von Amts wegen das Marktanalyseverfahren gemäß § 37 TKG 2003 im Hinblick auf die Märkte gemäß § 1 Z 15 Telekommunikationsmärkteverordnung 2003 (TKMVO 2003) ein. Mit Bescheiden vom 27. Oktober 2004 stellte die belangte Behörde fest, dass die T-Mobile Austria GmbH sowie die tele.ring Telekom Service GmbH über beträchtliche Marktmacht iSd § 37 Abs 2 TKG 2003 auf dem Markt der Terminierung in ihr jeweiliges öffentl... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 5. Dezember 2000 ... wurde dem Jagdausübungsberechtigten des Eigenjagdgebietes Dr. H W ... die Bewilligung erteilt, auf dem Grundstück ... der KG und Gemeinde P, ein Rotwildgatter im Ausmaß von 32,57 Hektar Größe zu errichten. Mit Schreiben, eingelangt am 25. Mai 2004, wurde durch den Jagdleiter der benachbarten Jagdgesellschaft P der Antrag um Zustellung dieses Bescheides gestellt. Begründend wurde ausgeführt, dass der benachbarte Jag... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß "§§ 48 Abs. 1, 50 Abs. 1 iVm §§ 117 Z 7, 121 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I Nr. 70/2003 idgF (im Folgenden 'TKG 2003'), iVm den Bescheiden der Telekom-Control-Kommission vom 18.12.2006 zu M 13f/06-36 iVm dem Bescheid vom 15.10.2007 zu GZ 15c/03, M 13c/06 sowie dem Bescheid vom 15.10.2007 zu GZ 15e/03, M 13e/06" für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde im Spruchpunkt A.1. gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 fest, dass die beschwerdeführende Partei auf dem Vorleistungsmarkt "Terminierung von Sprachrufen in das öffentliche Mobiltelefonnetz der mobilkom austria AG" im Sinne des § 1 Z 15 Telekommunikationsmärkteverordnung 2003 (TKMVO 2003) für den Zeitraum vom 29. Oktober 2004 bis 19. Dezember 2006 über beträchtliche Marktmacht verfüge. Mit Spruchpunkt A.2. wurden der beschwerdeführ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß "§§ 48 Abs. 1, 50 Abs. 1 iVm §§ 117 Z 7, 121 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I Nr. 70/2003 idgF (im Folgenden 'TKG 2003'), iVm den Bescheiden der Telekom-Control-Kommission vom 15.10.2007 zu M 15c/03, M 13c/06 und M 15e/03, M 13e/06" für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der zweitbeschwerdeführenden Partei mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz der erstbeschwerdeführenden Partei ei... mehr lesen...
