Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §13;WRG 1959 §137 Abs2 Z1;WRG 1959 §137 Abs2 Z7;
Rechtssatz: Wird durch einen Kollaudierungsbescheid die in einem Spruchpunkt eines wasserrechtlichen Bewilligungsbescheides enthaltene Beschränkung der Wasserentnahme neben jener eines anderen diese Anlage betre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/07/0110 E 20. Mai 2009 RS 2 Stammrechtssatz Nur wenn der
Spruch: des Bescheides auslegungsbedürftig in dem Sinn ist, dass er für sich alleine betrachtet Zweifel an seinem Inhalt aufkommen lässt, dann kann und muss seine
Begründung: zur Deutung - also nicht zur Ergänzung oder... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. März 2009 beantragte die erstmitbeteiligte Partei (Bauwerberin) die Erteilung einer Baubewilligung für den Abbruch des bestehenden Gebäudes und die Errichtung eines öffentlichen Gebäudes für zwei Kinderbetreuungsgruppen und Musikproberäumlichkeiten im Bereich der zweitmitbeteiligten Marktgemeinde. Das Baugrundstück ist im Flächenwidmungsplan als Baufläche/Kerngebiet ausgewiesen. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des unmittelbar an das Baugrundstück angrenzenden G... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 1. Juni 2011 wurde die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) in der Fassung vor dem FrÄG 2011, ausgewiesen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid mit der Maßgabe, dass gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung sowie ein Einreiseverbot für die... mehr lesen...
Index: L37162 Kanalabgabe KärntenL82302 Abwasser Kanalisation Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;GdKanalisationsG Krnt 1999 §4 Abs2;GdKanalisationsG Krnt 1999 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0135 E 31. Jänner 2006 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 4 Abs. 2 Krnt GdKanalisationsG 1999 hat der Bürgermeister die Anschlusspflicht an die Kanalisationsanlage der Gemeinde, die die Eigentümer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde am 12. November 1954 in Ägypten geboren. Er hat seit 11. Februar 1993 einen Hauptwohnsitz in Österreich und heiratete am 7. Dezember 1998 die österreichische Staatsbürgerin BMHH. Am 16. Jänner 2001 beantragte er bei der belangten Behörde die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Dezember 2001 wurde dem Beschwerdeführer mit Wirkung vom 20. Dezember 2001 nach § 11a des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/07/0071 E 24. März 2011 RS 3 Stammrechtssatz Eine Umdeutung (oder auch Ausweitung) eines klar gefassten Spruches anhand der
Begründung: des Bescheids kommt nicht in Betracht (Hinweis E 28. Jänner 2004, 2000/12/0311; E 7. September 20... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/16/0075 E 16. Dezember 1999 RS 3 Stammrechtssatz Zur Beurteilung des in materieller Hinsicht in Rechtskraft erwachsenden Inhalts eines Bescheides ist davon auszugehen, dass
Spruch: und
Begründung: eines Bescheides eine Einheit bilden (Hinweis E 20.10.1992, 92/14/0026); die dem Sp... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. September 2008 wurde der Beschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung zur Sanierung einer ehemaligen Materialgewinnungsstätte (konsenslose Baggerung im Grundwasserbereich) auf den Grst. Nrn. 470/3 und 470/7 der KG D. durch nachweisliche Räumung der konsenslosen Ablagerungen und Aufhöhung der Flächen durch Einbringung von ca. 256.670 m3 Bodenaushubmaterial (davon ca. 102.705 m3 zur Anhebung der Grubensohle auf Niveau des HHGW von 199,40 ... mehr lesen...
Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2010/07/0022, verwiesen. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 28. Mai 2010 wurde der Beschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung des LH vom 5. September 2008 gemäß § 27 Abs. 4 WRG 1959 entzogen. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei Berufung an die belangte Behörde. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2010/12/0116
Rechtssatz: Eine offenkundige Unrichtigkeit der nach § 59 Abs. 1 erster Satz AVG gebotenen Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen im
Spruch: des Bescheides ist einer Berichtigung nach § 62 Abs. 4 AVG zugänglich, aber ohne eine solch... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei betreibt auf Grund von abfallrechtlichen Genehmigungsbescheiden eine Abfallbehandlungsanlage in P. Mit Eingabe vom 30. April 2008 zeigte die beschwerdeführende Partei dem Landeshauptmann von Steiermark (LH) unter gleichzeitiger Vorlage von Planunterlagen gemäß § 37 Abs. 4 Z. 1 AWG 2002 Anpassungsmaßnahmen an den Stand der Technik hinsichtlich der Aufbereitungsanlage für Ersatzbrennstoffe an. Diese Anzeige umfasste auch die Verlegung der mit Bescheid des L... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Umdeutung (oder auch Ausweitung) eines klar gefassten Spruches anhand der
Begründung: des Bescheids kommt nicht in Betracht (Hinweis E 28. Jänner 2004, 2000/12/0311; E 7. September 2007, 2006/02/0221 und E 2. Dezember 2008, 2007/18/0327). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/07/0071 E 24. März 2011 RS 4 Stammrechtssatz Eine Umdeutung (oder auch Ausweitung) eines klar gefassten Spruches anhand der
Begründung: des Bescheids kommt nicht in Betracht (Hinweis E 28. Jänner 2004, 2000/12/0311; E 7. Septembe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Oktober 1995 als ordentlicher Universitätsprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Nach Abschluss seines Studiums im Jahre 1962 war er zunächst als wissenschaftliche Hilfskraft, Vertragsassistent und sodann als Hochschulassistent (jeweils an der Universität Wien) in der Zeit vom 19. März 1962 bis 31. August 1976 in einem Dienstverhältnis zum Bund gestanden. In der Zeit vom 16. September 1976 bis 30. September 1995 stand er... mehr lesen...
Index: DE-63 Beamtendienstrecht Deutschland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BeamtenG Bayern 1998 Art88b;GehG 1956 §12 Abs2f Z1;GehG 1956 §20c Abs2a;GehG 1956 §20c;JubiläumszuwendungsV Beamte Richter Bayern 2005;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Aus § 20c GehG 1956 kann nicht abgeleitet werden, dass die Gewährung einer Jubiläumszuwendung aus Anlass der Vollend... mehr lesen...
Mit dem für die vorliegende Beschwerde relevanten Teil des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 12. August 2008 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 2 und 7 StVO verpflichtet, die durch Entfernung und Aufbewahrung von Gegenständen verursachten Kosten in der Höhe von EUR 58,14 binnen 14 Tagen "ab Zustellung" des Bescheides zu bezahlen. In der Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides wird u. a. ausgeführt, der Beschwerdeführer habe am 3. Dezember 2007 im Gemeindegeb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. November 2008 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 2 und 7 StVO die "durch die Entfernung und Aufbewahrung von Gegenständen" verursachten Kosten in der Höhe von EUR 54,49 binnen 14 Tagen ab Rechtskraft des Bescheides zu tragen. In der Begründung: dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, der Beschwerdeführer habe am 11. Jänner 2008 im Haltestellenbereich (Busbucht) im Gemeindegebiet von R., nächst der A.-Tan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;StVO 1960 §89a Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/02/0417 E 27. Februar 2009 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/03/0260 E 29. Jänner 1992 RS 2 Stammrechtssatz Gegenstand des Spruches eines Kostenvorschreibungsbescheides iSd § 89a Abs 2 StVO ist allein die Zahlungsverpflichtung einer bestimmten Person... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;StVO 1960 §89a Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2009/02/0050 E 27. Februar 2009 2009/02/0037 E 20. März 2009 2009/02/0007 E 27. Februar 2009 2009/02/0006 E 27. Februar 2009 2009/02/0005 E 27. Februar 2009 2009/02/0048 E 27. Februar 2009 2009/02/0047 E 27. Februar 2009 2009/02/0036 E 20. März 2009 2009/02/0008 E 20. März 2009 2009/02/0033 E 20. März... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;LStG OÖ 1991 §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/06/0172 E 27. Juni 1996 RS 1(hier: ohne Klammerausdruck am Ende) Stammrechtssatz Aus dem
Spruch: eines Enteignungsbescheides muß eindeutig hervorgehen, welche Grundflächen konkret in Anspruch genommen wurden (Hinweis E 9.5.1979, 2087/78, VwSlg 9835 A/1979, E 29.11.1984, 82/06/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §59 Abs1;PostG 1997 §10 Abs1;PostG 1997 §10 Abs2;PostG 1997 §9 Abs4;VVG §4;
Rechtssatz: Das Bestimmtheitsgebot verlangt, dass einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, dem Leistungsauftrag zu entsprechen, und andererseits auch die Behörde ohne weiteres feststellen kann, ob die Verpflichtung erfüllt wurde. Die Vorlage von Unter... mehr lesen...
I. 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 festgestellt, dass die erstmitbeteiligte Partei (in der Folge: "TA") auf dem "Markt für breitbandigen Zugang auf Vorleistungsebene" im Sinne des § 1 Z 17 Telekommunikationsmärkteverordnung 2003 idF BGBl II Nr 117/2005 über beträchtliche Marktmacht verfügt (Spruchpunkt 1.). Weiters wurden der erstmitbeteiligten Partei unter Spruchpunkt 2. gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 folgende spezifische Verpfli... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin gibt in Kundenrechnungen für die jeweilige Rechnungsperiode den Energiepreis in "Cent/kWh" als Durchschnittspreis unter der Rubrik "Kundeninformation zur Strom-Jahresrechnung" mit dem Hinweis "gemäß § 45c Abs. 1 und 2 ElWOG gibt die S GmbH folgende Preis- bzw. Vertragsbestandteile bekannt: Energiepreiskomponente (Angaben exklusive Umsatzsteuer)" an. Mit Schreiben vom 16. Jänner 2008 teilte die Energie-Control GmbH in einem "Verfahren gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 E-RBG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §68 Abs1;ElWOG 1998 §45c idF 2006/I/106;Energie-RegulierungsbehördenG 2002 §10 Abs1 Z1;Energie-RegulierungsbehördenG 2002 §10 Abs2;VVG §4 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/05/0057 E 31. Juli 2006 VwSlg 16987 A/2006 RS 6(hier ohne den Klammerausdruck am Ende) Stammrechtssatz Gemäß § 59... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. April 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ägyptischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides legte die belangte Behörde diesem zunächst die Feststellungen zugru... mehr lesen...
I. Mit Bescheid ("Erkenntnis") des Ehrensenates des Ehrengerichtes der Salzburger Jägerschaft vom 12. Oktober 2005 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt: "(Der Beschwerdeführer) ist schuldig durch ein bescheidwidriges Verhalten am 22.01.2004, bzw. zu einem früheren Zeitpunkt auf Grundstück Nr. 225, KG S beim Stallgebäude seiner Hochlandrinder eine Fütterung entgegen der Wildfütterungsverordnung i.d.F. LGBl. Nr. 93/2001 §2 (3) und §5 (1) (Kirrfütterung) betrieben zu... mehr lesen...
I. 1. Mit Schreiben vom 20. April 2006 an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie brachte die Drittbeschwerdeführerin vor, dass die Zweitbeschwerdeführerin auf einem näher genannten Grundstück in Tirol Umbaumaßnahmen zur Erstellung eines Postverteilzentrums durchführe. Im Zuge dieser Maßnahmen werde ein Grundtausch mit der Firma R durchgeführt. Im Bereich dieses Grundstückes befinde sich eine bereits genehmigte Eisenbahnkreuzung, "deren Sicherungsmaßnahmen z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/03/0092 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0088 B 16. Oktober 2003 RS 1(hier ohne den zweiten Satz; hier an Stelle des letzten Satzes: Ist aber der Bescheidadressat unklar, liegt überhaupt kein Bescheid vor (vgl das h... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §59 Abs1;EisbKrV 1961 §2 Abs1;EisenbahnG 1957 §49 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/03/0092
Rechtssatz: Dass der Bescheid (betreffend Sicherung einer Eisenbahnkreuzung) mehreren Adressaten (und nicht bloß einem) gegenüber erlassen wurde, führ... mehr lesen...
