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10/07 Verwaltungsgerichtshof;Norm
AlVG 1977 §1 Abs1 lita;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Müller und die Hofräte Dr. Strohmayer, Dr. Moritz, Dr. Lehofer und Dr. Doblinger als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Marzi, über die Beschwerde der I GmbH & Co OEG in L, vertreten durch Mag. Birgit Hermann-Kraft, Dr. Thomas Kraft und Dr. Manfred Dallago, Rechtsanwälte in 6330 Kufstein, Oberer Stadtplatz 5a, gegen den Bescheid der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz vom 8. Mai 2006, Zl. BMSG-222850/0001- II/A/3/2006, betreffend Pflichtversicherung nach dem ASVG und dem AlVG (mitbeteiligte Parteien: 1. T in Wien; 2. M in I; 3. V in Kitzbühel; 4. Tiroler Gebietskrankenkasse in 6021 Innsbruck, Klara Pölt-Weg 2, 5. Allgemeine Unfallversicherungsanstalt in 1201 Wien, Adalbert Stifter-Straße 65;Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Müller und die Hofräte Dr. Strohmayer, Dr. Moritz, Dr. Lehofer und Dr. Doblinger als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Marzi, über die Beschwerde der römisch eins GmbH & Co OEG in L, vertreten durch Mag. Birgit Hermann-Kraft, Dr. Thomas Kraft und Dr. Manfred Dallago, Rechtsanwälte in 6330 Kufstein, Oberer Stadtplatz 5a, gegen den Bescheid der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz vom 8. Mai 2006, Zl. BMSG-222850/0001- II/A/3/2006, betreffend Pflichtversicherung nach dem ASVG und dem AlVG (mitbeteiligte Parteien: 1. T in Wien; 2. M in römisch eins; 3. römisch fünf in Kitzbühel; 4. Tiroler Gebietskrankenkasse in 6021 Innsbruck, Klara Pölt-Weg 2, 5. Allgemeine Unfallversicherungsanstalt in 1201 Wien, Adalbert Stifter-Straße 65;
6. Pensionsversicherungsanstalt in 1021 Wien, Friedrich Hillegeist-Straße 1), zu Recht erkannt:
Spruch
Der angefochtene Bescheid wird in den Aussprüchen über die Pflichtversicherung der Erst- bis Drittmitbeteiligten nach § 1 Abs. 1 lit. a AlVG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.Der angefochtene Bescheid wird in den Aussprüchen über die Pflichtversicherung der Erst- bis Drittmitbeteiligten nach Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, AlVG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Der Bund (Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz) hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
Im gegenständlichen Verfahren geht es um die Tätigkeit der Erstbis Drittmitbeteiligten als Heimhelferinnen.
Im Akt befinden sich drei gleichlautende Vereinbarungen, abgeschlossen zwischen der Erst- bis Drittmitbeteiligten als "stille Gesellschafter" und der Beschwerdeführerin, mit folgendem Wortlaut:
"Hr./Fr. .................. begründet zur I GmbH & Co. OEG eine stille Gesellschaft.
Die Vermögenseinlage von S 200,-- geht zu 100% in das Vermögen der OEG über und wird im Falle eines Konkurses oder Auflösung der stillen Gesellschaft in voller Höhe rückerstattet.
Der stille Gesellschafter hat Anspruch auf Gewinnbeteiligung entsprechend seiner Vermögenseinlage bezogen auf den Verkaufserlös von Produkten der OEG.
Die OEG gewährt dem stillen Gesellschafter einen begünstigten Kaufpreis auf die von ihr gehandelten Produkte.
Die Auszahlung des Gewinnanteiles erfolgt am Ende des Geschäftsjahres(Kalenderjahr).
Eine Pflicht zur Mitarbeit besteht nicht.
Über gesellschaftsinterne Angelegenheiten ist gegenüber Dritten seitens beider Vertragspartner Stillschweigen zu bewahren.
Das Stillschweigen bleibt auch bei Vertragsauflösung aufrecht.
Für Dienstleistungen, die frei jeglicher Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft erbracht werden, gebührt dem stillen Gesellschafter die vereinbarte Honorarnote als Vorausgewinn.
Im Rahmen der Dienstleistungserbringung für die OEG ist der stille Gesellschafter mit einer Haftpflichtversicherung und einer Rechtsschutzversicherung bei freier Anwaltswahl versicherungsrechtlich abgesichert.
Bei selbstverschuldeten oder nicht entschuldigtem Fernbleiben vom Einsatzort ist eine Pönale S 3.000,-- zu entrichten, die der geschädigten Institution/Person zugute kommt.
Der stille Gesellschafter nimmt zur Kenntnis, dass Äußerungen oder Verhalten geschäftsschädigender Wirkung neben einer sofortigen Auflösung des Vertrages rechtliche Konsequenzen haben.
Die Auflösung dieses Vertrages ist seitens beider Vertragspartner jederzeit und ohne Angaben von Gründen möglich."
Die genannten Verträge wurden mit der Erstmitbeteiligten am 20. Jänner 2001, mit der Zweitmitbeteiligten am 20. April 2001 und mit der Drittmitbeteiligten am 23. Juni 2001 abgeschlossen.
Mit Bescheid vom 13. November 2001 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, dass die Drittmitbeteiligte vom 1. Juni bis 31. August 2001 bei der beschwerdeführenden Partei als freie Dienstnehmerin gemäß § 4 Abs. 4 ASVG sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei.Mit Bescheid vom 13. November 2001 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, dass die Drittmitbeteiligte vom 1. Juni bis 31. August 2001 bei der beschwerdeführenden Partei als freie Dienstnehmerin gemäß Paragraph 4, Absatz 4, ASVG sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei.
Mit Bescheid vom 13. November 2001 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, dass die Zweitmitbeteiligte vom 1. Juni bis 31. August 2001 bei der beschwerdeführenden Partei als freie Dienstnehmerin gemäß § 4 Abs. 4 ASVG sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei.Mit Bescheid vom 13. November 2001 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, dass die Zweitmitbeteiligte vom 1. Juni bis 31. August 2001 bei der beschwerdeführenden Partei als freie Dienstnehmerin gemäß Paragraph 4, Absatz 4, ASVG sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei.
Mit Bescheid vom 14. November 2001 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, dass die Erstmitbeteiligte vom 1. bis 30. November 2000 und vom 1. Jänner bis 31. August 2001 bei der beschwerdeführenden Partei als freie Dienstnehmerin gemäß § 4 Abs. 4 ASVG sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei.Mit Bescheid vom 14. November 2001 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, dass die Erstmitbeteiligte vom 1. bis 30. November 2000 und vom 1. Jänner bis 31. August 2001 bei der beschwerdeführenden Partei als freie Dienstnehmerin gemäß Paragraph 4, Absatz 4, ASVG sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei.
Mit drei Bescheiden des Landeshauptmannes von Tirol vom 31. Oktober 2002 wurden die gegen diese Bescheide erhobenen Einsprüche der beschwerdeführenden Partei und der Erst- bis Drittmitbeteiligten als unbegründet abgewiesen.
Gegen diese Bescheide erhoben die beschwerdeführende Partei und die Erst- bis Drittmitbeteiligten Berufung.
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid stellte die belangte Behörde in Abänderung der bekämpften Einsruchsbescheide fest, dass die Erstmitbeteiligte vom 23. Jänner bis 31. August 2001, die Zweitmitbeteiligte vom 1. Juni bis 31. August 2001 und die Drittmitbeteiligte vom 18. bis 22. Juni 2001 und vom 9. Juli bis 15. August 2001 der Pflichtversicherung nach "§ 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG" auf Grund ihrer Tätigkeiten für die beschwerdeführende Partei als Dienstgeberin unterlegen seien.Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid stellte die belangte Behörde in Abänderung der bekämpften Einsruchsbescheide fest, dass die Erstmitbeteiligte vom 23. Jänner bis 31. August 2001, die Zweitmitbeteiligte vom 1. Juni bis 31. August 2001 und die Drittmitbeteiligte vom 18. bis 22. Juni 2001 und vom 9. Juli bis 15. August 2001 der Pflichtversicherung nach "§ 4 Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, sowie Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, AlVG" auf Grund ihrer Tätigkeiten für die beschwerdeführende Partei als Dienstgeberin unterlegen seien.
Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen zunächst aus, § 4 Abs. 6 ASVG lege nicht nur die Reihenfolge der Prüfung der Frage der Pflichtversicherung nach § 4 ASVG fest, sondern mache diese Frage zum Gegenstand eines einzigen Verfahrens. Gegenstand des Berufungsverfahrens seien daher sowohl die Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG als auch die Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 4 ASVG. Zuerst sei jene nach § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG zu prüfen.Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen zunächst aus, Paragraph 4, Absatz 6, ASVG lege nicht nur die Reihenfolge der Prüfung der Frage der Pflichtversicherung nach Paragraph 4, ASVG fest, sondern mache diese Frage zum Gegenstand eines einzigen Verfahrens. Gegenstand des Berufungsverfahrens seien daher sowohl die Pflichtversicherung nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, ASVG sowie Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, AlVG als auch die Pflichtversicherung nach Paragraph 4, Absatz 4, ASVG. Zuerst sei jene nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, ASVG sowie Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, AlVG zu prüfen.
Mit Gesellschaftsvertrag vom 30. Oktober 2000 habe die I GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer K., mit B. die I GmbH & Co. OEG gegründet. Persönlich haftende Gesellschafter dieser OEG seien ab 18. Jänner 2001 die I GmbH und B. gewesen, dessen Funktion mit 30. Juli 2002 gelöscht worden sei. Seit 20. Juni 2002 sei K. persönlich haftender Gesellschafter der OEG. Dieser sei seit 27. September 2000 auch Geschäftsführer der I GmbH. K. habe als Geschäftsführer der I GmbH, die persönlich haftende Gesellschafterin der I GmbH & Co. OEG sei und als solche die OEG selbständig vertrete, die OEG als Dienstgeberin rechtswirksam verpflichten können. Durch die Tätigkeiten der Heimhelferinnen sei in der Folge die I GmbH & Co. OEG unmittelbar berechtigt und verpflichtet worden. Somit sei diese OEG Dienstgeberin der Heimhelferinnen gewesen. Hinsichtlich der Zeit vor dem 18. Jänner 2001 sei kein schriftlicher Vertrag vorgelegt worden. Dieser Zeitraum betreffe nur die Beschäftigung der Erstmitbeteiligten. Aus dem Vorbringen des K. gehe hervor, dass die I GmbH per Zeitungsinserat interessierte Heimhelferinnen gesucht habe, über freiberufliches Pflegepersonal verfügt habe, das bei Bedarf ebenfalls herangezogen worden sei, und durch enge Zusammenarbeit mit dem deutschen Pflegedienst T. im Falle von Personalengpässen auch von diesem Personal angefordert habe. Auf Grund dieser Angaben sei davon auszugehen, dass vor dem 18. Jänner 2001 die I GmbH und nicht die I GmbH & Co. OEG Vertragspartnerin der Erstmitbeteiligten gewesen sei. Die Pflichtversicherung auf Grund einer Beschäftigung für die I GmbH sei nicht Sache dieses Verfahrens.
In der Folge werden in der Bescheidbegründung schriftliche Unterlagen über tatsächlich übernommene Pflegeaufträge mit näheren Zeitangaben zitiert. Pro Tag seien mit einer Pflegerin S 1.200,-- (Euro 87,20) bzw. S 1.100,-- (EUR 79,94) verrechnet worden, für Feiertage zusätzlich S 80,-- (EUR 5,80) pro Feiertag. Aus den eingangs genannten Verträgen gehe hervor, dass mit den Heimhelferinnen "zeitlich begrenzte und unbegrenzte Verpflichtungen" zum Tätigwerden vereinbart worden seien. Die Tätigkeiten seien ihrer Art nach umschrieben. Die Verträge räumten implizit der I GmbH & Co. OEG ein Gestaltungsrecht über die Ausführung der Tätigkeiten ein. Es gehe aus den Verträgen somit hervor, dass mit den Heimhelferinnen nicht die Erbringung von Werken, sondern die Verrichtung von Dienstleistungen vereinbart worden sei. Die Heimhelferinnen hätten unbestritten folgende Arbeiten verrichtet: "Reinigung, Durchführung von Hausarbeiten, Begleitung und Unterhaltung von Auftraggebern, Hilfestellung bei täglichen Verrichtungen, Botengänge und Einkäufe." Diese Tätigkeiten seien ihrer Natur nach Dienstleistungen.
Unter Hinweis auf Aussagen von K. und der Erst- und Zweitmitbeteiligten im Verwaltungsverfahren kam die belangte Behörde des Weiteren in der Bescheidbegründung zu dem Schluss, dass die Pflegehelferinnen die Möglichkeit gehabt hätten, an sie herangetragene Pflegeaufträge sanktionslos abzulehnen. Es seien somit nicht schon ab Abschluss der Verträge durchgehende Beschäftigungsverhältnisse im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG vorgelegen. Zu untersuchen bleibe aber, ob nicht aufeinander folgende Dienstverhältnisse vorgelegen seien, weshalb den Beschäftigungsmerkmalen, die ab Übernahme eines Pflegeauftrages gegolten hätten, Augenmerk zu schenken sei.Unter Hinweis auf Aussagen von K. und der Erst- und Zweitmitbeteiligten im Verwaltungsverfahren kam die belangte Behörde des Weiteren in der Bescheidbegründung zu dem Schluss, dass die Pflegehelferinnen die Möglichkeit gehabt hätten, an sie herangetragene Pflegeaufträge sanktion
