RS Vwgh 2006/5/30 2005/12/0087

Das vom Beamten (Revierinspektor, der dem Einsatzkommando Cobra dienstzugeteilt ist) im Zusammenhang mit dem ersten Unzulässigkeitstatbestand nach § 56 Abs. 2 BDG 1979 ins Treffen geführte geringe Ausmaß der Ausübung ist unerheblich, weil von der Natur der beabsichtigten Nebenbeschäftigung ausgehend (Personenschutz) die Wahrscheinlichkeit einer Gefahrensituation nicht nur abstrakt und darüber hinaus bei jedem derartigen privaten Einsatz gegeben ist. Es schadet daher auch nicht, dass die belangte Behörde im Spruch des angefochtenen Bescheides das vom Beamten im Zuge des Verwaltungsverfahrens näher behauptete zeitliche Ausmaß offen ließ.