RS Vwgh 2015/9/9 Ro 2015/03/0032

1. AVG § 59 heute
2. AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Die Partei trägt bei der bloßen Bekämpfung einer untrennbaren Nebenbestimmung regelmäßig das Risiko, dass mit der Nebenbestimmung auch der Bescheid insgesamt wegfällt, zumal angesichts der Untrennbarkeit mit einer Nebenbestimmung der Bescheid insgesamt aufzuheben oder abzuändern ist (Hinweis E vom 28. November 2013, 2013/03/0104). Da das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen hat, dass die Frage der Nebenbestimmung vom übrigen Abspruch nicht getrennt werden kann, ist es zudem nicht bloß berechtigt, sondern auch verpflichtet, zu prüfen, ob der bekämpfte Bescheid insgesamt auf dem Boden der subjektiv-öffentlichen Parteirechte in der Rechtsordnung Deckung finden kann (Hinweis E vom 26. März 2015, Ra 2014/07/0067).