RS Vwgh 2005/9/21 2004/09/0114

Die Beschwerdeführerin wurde wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 AuslBG bestraft. Die Behauptung, der Spruch des Berufungsbescheides bezeichne nicht "die als erwiesen angenommene Tat in möglichst gedrängter deutlicher Fassung, sondern stelle bereits die rechtliche Würdigung dar", ist im Hinblick darauf, dass der Spruch des von der Berufungsbehörde bestätigten erstinstanzlichen Straferkenntnisses sowohl die Art der Beschäftigung, Tatzeit und Tatort, die übertretene Norm sowie die Strafnorm enthält, unrichtig. Dass nicht im Spruch, wohl aber in der Begründung des mit dem Berufungsbescheid bestätigten erstinstanzlichen Straferkenntnisses die (nicht österreichische) Staatsbürgerschaft der betretenen Ausländerin enthalten ist, macht dieses Straferkenntnis noch nicht rechtswidrig, weil die konkrete Staatsangehörigkeit kein Tatbestandsmerkmal und in der Begründung des Berufungsbescheides ohnedies enthalten ist.