Index
10/07 Verwaltungsgerichtshof;Norm
AVG §56;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Sauberer und die Hofräte Dr. Berger und Dr. Lehofer als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Beschwerde des JR in S, vertreten durch Schuppich, Sporn & Winischhofer, Rechtsanwälte in 1010 Wien, Falkestraße 6, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 8. April 2002, Zl UVS-5/10976/10-2002, betreffend Übertretung des Schifffahrtsgesetzes, zu Recht erkannt:
Spruch
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 22. Dezember 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe in 59 im Einzelnen angeführten Fällen zwischen dem 7. Mai 2000 (von 16:25 Uhr bis 16:30 Uhr) und dem 29. August 2000 (um 16:30 Uhr) jeweils in S, Schifffahrtsanlage auf GP 9..., KG S (Anlage F), mit dem Fahrgastschiff "Z" an der Steganlage angelegt und die Fahrgäste über die Steganlage zum Schiff zu- bzw abgehen lassen, obwohl die Benützung der Steganlage mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 16. Juli 1999 rechtskräftig untersagt gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe dadurch § 53 Abs 2 Schifffahrtsgesetz, BGBl I Nr 62/1997, in Verbindung mit § 72 Abs 2 Z 7 leg cit verletzt. Über den Beschwerdeführer wurde gemäß § 72 Abs 1 und Abs 2 Z 7 leg cit eine Geldstrafe in der Höhe von jeweils S 2.000,-- (EUR 145,35) (jeweils 2 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 22. Dezember 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe in 59 im Einzelnen angeführten Fällen zwischen dem 7. Mai 2000 (von 16:25 Uhr bis 16:30 Uhr) und dem 29. August 2000 (um 16:30 Uhr) jeweils in S, Schifffahrtsanlage auf Gesetzgebungsperiode 9 Punkt ,,, , KG S (Anlage F), mit dem Fahrgastschiff "Z" an der Steganlage angelegt und die Fahrgäste über die Steganlage zum Schiff zu- bzw abgehen lassen, obwohl die Benützung der Steganlage mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 16. Juli 1999 rechtskräftig untersagt gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe dadurch Paragraph 53, Absatz 2, Schifffahrtsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 62 aus 1997,, in Verbindung mit Paragraph 72, Absatz 2, Ziffer 7, leg cit verletzt. Über den Beschwerdeführer wurde gemäß Paragraph 72, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer 7, leg cit eine Geldstrafe in der Höhe von jeweils S 2.000,-- (EUR 145,35) (jeweils 2 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.
Der Beschwerdeführer erhob gegen dieses Straferkenntnis Berufung an die belangte Behörde.
Bei seiner Einvernahme in der Berufungsverhandlung vom 24. September 2001 gab der Beschwerdeführer an, er sei "nicht Adressat des Bescheides", mit dem die Steganlage, an der er mit der "Z" angelegt habe, gesperrt worden sei. (Laut der Schlussäußerung des Beschwerdeführers sei der "Verbotsbescheid" an Johann Peter R gerichtet gewesen (während es sich beim Beschwerdeführer um Johann R handelt)). Er habe von der Sperre von seinem Sohn erfahren, der ihm als Grund hiefür genannt habe, dass der zweite Handlauf gefehlt habe. Den Bescheid habe der Beschwerdeführer aber nie gelesen. Im April 2000 hätten er, seine Tochter und sein Sohn beschlossen, die bestellten Fahrten zwischen S und W von Frühjahr bis Herbst 2000 trotz der Sperre durchzuführen. (Laut seiner Schlussäußerung in dieser Verhandlung habe "die R GmbH" diesen Beschluss gefasst.) Der Beschwerdeführer habe damals noch nicht gewusst, ob das Berufungsverfahren gegen den in Rede stehenden Bescheid bereits abgeschlossen gewesen sei, weshalb er auch nicht gewusst habe, ob er im Falle der Durchführung der Fahrten eine Verwaltungsübertretung begehen würde. In den "Beschluss", die bestellten Fahrten trotz der Sperre durchzuführen, sei "natürlich auch die Benützung der Steganlage inkludiert" gewesen, weil es zum damaligen Zeitpunkt keine andere Möglichkeit gegeben habe, die Gäste zu- und aussteigen zu lassen "als über den Steg, wo der Zugang gesperrt gewesen war". Auf die Frage, welche Aufträge für Schifffahrten damals schon eingelangt gewesen seien, gab der Beschwerdeführer an, "dass dies Aufträge vom Reisebüro A O aus München und vom Reisebüro E aus Wien waren. Das Reisebüro A O hatte die 'Z' für Fahrten an jedem Dienstag, Donnerstag und Sonntag von April bis Oktober reserviert". Die konkrete Anzahl an Passagieren sei dem Beschwerdeführer erst an den jeweiligen Tagen, an denen die Fahrten durchgeführt worden seien, bekannt gegeben worden. Vom Reisebüro E in Wien hätte er damals im April ein Telefax erhalten, auf dem jene Tage angeführt gewesen seien, an denen Fahrten durchgeführt werden sollten. Die Anzahl der Fahrgäste sei nicht bekannt gegeben worden. Wäre an einem der genannten Tage keine Fahrt durchgeführt worden, so hätte der Beschwerdeführer "keine Entschädigung bekommen". Eigentümer der in Rede stehenden Steganlage sei bis 30. Juni 2000 die J R GmbH gewesen, die ab 1. Juli 2000 in die R Schifffahrts-KEG umgewandelt worden sei; deren Gesellschafter seien der Beschwerdeführer, seine Tochter und ein weiterer Gesellschafter gewesen, mittlerweile sei der Beschwerdeführer aber aus der Gesellschaft ausgeschieden. Ende April oder Anfang Mai (2000) hätten sie den fehlenden Handlauf montiert, was er Mag. S. "von der Bezirkshauptmannschaft" auch mitgeteilt habe. Bei seiner Einvernahme in der Berufungsverhandlung vom 24. September 2001 gab der Beschwerdeführer an, er sei "nicht Adressat des Bescheides", mit dem die Steganlage, an der er mit der "Z" angelegt habe, gesperrt worden sei. (Laut der Schlussäußerung des Beschwerdeführers sei der "Verbotsbescheid" an Johann Peter R gerichtet gewesen (während es sich beim Beschwerdeführer um Johann R handelt)). Er habe von der Sperre von seinem Sohn erfahren, der ihm als Grund hiefür genannt habe, dass der zweite Handlauf gefehlt habe. Den Bescheid habe der Beschwerdeführer aber nie gelesen. Im April 2000 hätten er, seine Tochter und sein Sohn beschlossen, die bestellten Fahrten zwischen S und W von Frühjahr bis Herbst 2000 trotz der Sperre durchzuführen. (Laut seiner Schlussäußerung in dieser Verhandlung habe "die R GmbH" diesen Beschluss gefasst.) Der Beschwerdeführer habe damals noch nicht gewusst, ob das Berufungsverfahren gegen den in Rede stehenden Bescheid bereits abgeschlossen gewesen sei, weshalb er auch nicht gewusst habe, ob er im Falle der Durchführung der Fahrten eine Verwaltungsübertretung begehen würde. In den "Beschluss", die bestellten Fahrten trotz der Sperre durchzuführen, sei "natürlich auch die Benützung der Steganlage inkludiert" gewesen, weil es zum damaligen Zeitpunkt keine andere Möglichkeit gegeben habe, die Gäste zu- und aussteigen zu lassen "als über den Steg, wo der Zugang gesperrt gewesen war". Auf die Frage, welche Aufträge für Schifffahrten damals schon eingelangt gewesen seien, gab der Beschwerdeführer an, "dass dies Aufträge vom Reisebüro A O aus München und vom Reisebüro E aus Wien waren. Das Reisebüro A O hatte die 'Z' für Fahrten an jedem Dienstag, Donnerstag und Sonntag von April bis Oktober reserviert". Die konkrete Anzahl an Passagieren sei dem Beschwerdeführer erst an den jeweiligen Tagen, an denen die Fahrten durchgeführt worden seien, bekannt gegeben worden. Vom Reisebüro E in Wien hätte er damals im April ein Telefax erhalten, auf dem jene Tage angeführt gewesen seien, an denen Fahrten durchgeführt werden sollten. Die Anzahl der Fahrgäste sei nicht bekannt gegeben worden. Wäre an einem der genannten Tage keine Fahrt durchgeführt worden, so hätte der Beschwerdeführer "keine Entschädigung bekommen". Eigentümer der in Rede stehenden Steganlage sei bis 30. Juni 2000 die J R GmbH gewesen, die ab 1. Juli 2000 in die R Schifffahrts-KEG umgewandelt worden sei; deren Gesellschafter seien der Beschwerdeführer, seine Tochter und ein weiterer Gesellschafter gewesen, mittlerweile sei der Beschwerdeführer aber aus der Gesellschaft ausgeschieden. Ende April oder Anfang Mai (2000) hätten sie den fehlenden Handlauf montiert, was er Mag. Sitzung "von der Bezirkshauptmannschaft" auch mitgeteilt habe.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, es sei unbestritten geblieben, dass der Beschuldigte mit dem Fahrgastschiff "Z" zu den vorgeworfenen Zeiten an der Steganlage in S angelegt und es den Fahrgästen ermöglicht habe, über die Steganlage zum Schiff zu- bzw abzugehen. Es sei auch nicht in Abrede gestellt worden, dass die Benützung der Steganlage zunächst mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 11. August 1998 und in der Folge mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 16. Juli 1999 rechtskräftig untersagt worden sei. Im Untersagungsbescheid werde ausgeführt, dass der Zugang zur Steganlage nur durch Übersteigen einer etwa 50 cm hohen und 70 cm breiten Mauer möglich sei. Das Geländer der zum Übersteigen der Mauer angebrachten Stiege beginne erst 40 cm von der Mauer entfernt; es seien keine Aufstiegshilfe auf die Mauer und keine Absturzsicherung im Bereich der Mauer vorhanden. Diese fehlende Absturzsicherung habe nach Ansicht der Behörde eine große Gefahrenquelle, insbesondere für ältere und gebrechliche Menschen dargestellt, weshalb die Schifffahrtsanlage wegen dieses wesentlichen Mangels bis zur Mängelbeseitigung gesperrt worden sei. Eine Mitteilung über eine Mängelbeseitigung sei zumindest bis zum Ende des in Rede stehenden Tatzeitraumes nicht erfolgt. Auf Grund des Inhaltes des erstinstanzlichen Aktes und mangels konkreten Vorbringens des Beschuldigten sei der im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses vorgeworfene Sachverhalt als erwiesen anzunehmen. Die Bestimmung des § 72 Schifffahrtsgesetz, wonach zu bestrafen sei, wer ungeachtet der Untersagung des Betriebes einer Schifffahrtsanlage diese weiter betreibt oder benützt, richte sich an jeden Benützer der Anlage, sodass der "Tatvorwurf somit keine Feststellungen darüber (erfordert), in welcher Eigenschaft der Beschuldigte gehandelt hat". Zum Berufungsvorbringen des Beschwerdeführers, bei den gegenständlichen Übertretungen handle es sich um ein fortgesetztes Delikt, führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe zwar in der Berufungsverhandlung angegeben, im April 2000 einen "Familienbeschluss" mit seiner Tochter und seinem Sohn gefasst zu haben, von Frühjahr bis Herbst 2000 die bestellten Schifffahrten zwischen S und W unter Benützung der Steganlage durchzuführen. Aus den Aussagen des Beschwerdeführers sei abzuleiten, dass er vorgehabt habe, die Steganlage bei jeder sich bietenden Gelegenheit von Frühjahr bis Herbst 2000 zu benützen, wobei er auch die Begehung von Verwaltungsübertretungen für möglich gehalten und in Kauf genommen habe (somit treffe ihn jedenfalls ein Verschulden - in Form eines dolus eventualis - an den einzelnen Übertretungen), es sei dem Beschwerdeführer aber nicht gelungen glaubhaft zu machen, dass er im April 2000, als der "Familienbeschluss" gefasst worden sei, von den gegenständlichen Fahrten bereits Kenntnis gehabt habe, weshalb auch der angestrebte Enderfolg nicht festgestanden sei. Es sei auch wesentlich, dass bei den jeweiligen einzelnen Fahrten nicht dieselben Fahrgäste transportiert worden seien, weshalb durch die einzelnen Benützungen der Steganlage die Gesundheit verschiedener Fahrgastgruppen gefährdet gewesen sei. Somit liege die von Lehre und Rechtsprechung zur Rechtsfigur des fortgesetzten Deliktes bei Gefährdung oder Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter wie Leben, Ehre oder Gesundheit geforderte Identität des Angriffsobjektes bei den gegenständlichen Übertretungen nicht vor. Zur Strafbemessung führte die belangte Behörde u.a. aus, der Unrechtsgehalt der Übertretung sei nicht unbeträchtlich, zumal Benützer der Steganlage auf Grund der Sicherheitsmängel in ihrer Gesundheit gefährdet gewesen seien. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, es sei unbestritten geblieben, dass der Beschuldigte mit dem Fahrgastschiff "Z" zu den vorgeworfenen Zeiten an der Steganlage in S angelegt und es den Fahrgästen ermöglicht habe, über die Steganlage zum Schiff zu- bzw abzugehen. Es sei auch nicht in Abrede gestellt worden, dass die Benützung der Steganlage zunächst mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 11. August 1998 und in der Folge mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 16. Juli 1999 rechtskräftig untersagt worden sei. Im Untersagungsbescheid werde ausgeführt, dass der Zugang zur Steganlage nur durch Übersteigen einer etwa 50 cm hohen und 70 cm breiten Mauer möglich sei. Das Geländer der zum Übersteigen der Mauer angebrachten Stiege beginne erst 40 cm von der Mauer entfernt; es seien keine Aufstiegshilfe auf die Mauer und keine Absturzsicherung im Bereich der Mauer vorhanden. Diese fehlende Absturzsicherung habe nach Ansicht der Behörde eine große Gefahrenquelle, insbesondere für ältere und gebrechliche Menschen dargestellt, weshalb die Schifffahrtsanlage wegen dieses wesentlichen Mangels bis zur Mängelbeseitigung gesperrt worden sei. Eine Mitteilung über eine Mängelbeseitigung sei zumindest bis zum Ende des in Rede stehenden Tatzeitraumes nicht erfolgt. Auf Grund des Inhaltes des erstinstanzlichen Aktes und mangels konkreten Vorbringens des Beschuldigten sei der im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses vorgeworfene Sachverhalt als erwiesen anzunehmen. Die Bestimmung des Paragraph 72, Schifffahrtsgesetz, wonach zu bestrafen sei, wer ungeachtet der Untersagung des Betriebes einer Schifffahrtsanlage diese weiter betreibt oder benützt, richte sich an jeden Benützer der Anlage, sodass der "Tatvorwurf somit keine Feststellungen darüber (erfordert), in welcher Eigenschaft der Beschuldigte gehandelt hat". Zum Berufungsvorbringen des Beschwerdeführers, bei den gegenständlichen Übertretungen handle es sich um ein fortgesetztes Delikt, führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe zwar in der Berufungsverhandlung angegeben, im April 2000 einen "Familienbeschluss" mit seiner Tochter und seinem Sohn gefasst zu haben, von Frühjahr bis Herbst 2000 die bestellten Schifffahrten zwischen S und W unter Benützung der Steganlage durchzuführen. Aus den Aussagen des Beschwerdeführers sei abzuleiten, dass er vorgehabt habe, die Steganlage bei jeder sich bietenden Gelegenheit von Frühjahr bis Herbst 2000 zu benützen, wobei er auch die Begehung von Verwaltungsübertretungen für möglich gehalten und in Kauf genommen habe (somit treffe ihn jedenfalls ein Verschulden - in Form eines dolus eventualis - an den einzelnen Übertretungen), es sei dem Beschwerdeführer aber nicht gelungen glaubhaft zu machen, dass er im April 2000, als der "Familienbeschluss" gefasst worden sei, von den gegenständlichen Fahrten bereits Kenntnis gehabt habe, weshalb auch der angestrebte Enderfolg nicht festgestanden sei. Es sei auch wesentlich, dass bei den jeweiligen einzelnen Fahrten nicht dieselben Fahrgäste transportiert worden seien, weshalb durch die einzelnen Benützungen der Steganlage die Gesundheit verschiedener Fahrgastgruppen gefährdet gewesen sei. Somit liege die von Lehre und Rechtsprechung zur Rechtsfigur des fortgesetzten Deliktes bei Gefährdung oder Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter wie Leben, Ehre oder Gesundheit geforderte Identität des Angriffsobjektes bei den gegenständlichen Übertretungen nicht vor. Zur Strafbemessung führte die belangte Behörde u.a. aus, der Unrechtsgehalt der Übertretung sei nicht unbeträchtlich, zumal Benützer der Steganlage auf Grund der Sicherheitsmängel in ihrer Gesundheit gefährdet gewesen seien.
Diesen Bescheid bekämpft der Beschwerdeführer mit der vorliegenden Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
1. Der Beschwerdeführer rügt die Unzuständigkeit der belangten Behörde mit der Begründung, seine Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis vom 22. Dezember 2000 sei am 15. Jänner 2001 bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung eingelangt, weshalb die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid gemäß § 51 Abs 7 VStG binnen 15 Monaten ab Einlangen der Berufung, sohin bis zum 15. April 2002 erlassen hätte müssen. Der angefochtene Bescheid sei seinen ausgewiesenen Rechtsvertretern aber erst am 6. Mai 2002 zugestellt worden. Diese hätten zuvor am 12. April 2002 lediglich zwei leere (unbedruckte) Telefaxnachrichten erhalten, die offenbar von der Telefaxnummer der belangten Behörde abgesendet worden seien. 1. Der Beschwerdeführer rügt die Unzuständigkeit der belangten Behörde mit der Begründung, seine Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis vom 22. Dezember 2000 sei am 15. Jänner 2001 bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung eingelangt, weshalb die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid gemäß Paragraph 51, Absatz 7, VStG binnen 15 Monaten ab Einlangen der Berufung, sohin bis zum 15. April 2002 erlassen hätte müssen. Der angefochtene Bescheid sei seinen ausgewiesenen Rechtsvertretern aber erst am 6. Mai 2002 zugestellt worden. Diese hätten zuvor am 12. April 2002 lediglich zwei leere (unbedruckte) Telefaxnachrichten erhalten, die offenbar von der Telefaxnummer der belangten Behörde abgesendet worden seien.
Mit diesem Einwand ist der Beschwerdeführer nicht im Recht:
Nach § 51d VStG ist die Verwaltungsbehörde, die den vor dem unabhängigen Verwaltungssenat angefochtenen Bescheid erlassen hat - im vorliegenden Fall die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung -, Partei im Verfahren vor dem unabhängigen Verwaltungssenat. Das Verfahren vor dem unabhängigen Verwaltungssenat ist daher ein Mehrparteienverfahren. Entsprechend der ständigen Rechtsprechung ist in einem Mehrparteienverfahren ein Bescheid bereits mit seiner Zustellung an eine der Verfahrensparteien erlassen. Ist daher der angefochtene Bescheid noch innerhalb der Frist des § 51 Abs 7 VStG an die Erstbehörde als einer Partei des Verfahrens vor der belangten Behörde zugestellt worden, so ist dieser Bescheid als erlassen anzusehen und damit die mit der Versäumung der genannten Frist verbundene Rechtsfolge der Aufhebung des erstbehördlichen Bescheides mit anschließender Einstellung des Verwaltungsverfahrens vermieden (vgl etwa das hg Erkenntnis vom 22. Juli 1997, Zl 96/13/0192). Nach Paragraph 51 d, VStG ist die Verwaltungsbehörde, die den vor dem unabhängigen Verwaltungssenat angefochtenen Bescheid erlassen hat - im vorliegenden Fall die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung -, Partei im Verfahren vor dem unabhängigen Verwaltungssenat. Das Verfahren vor dem unabhängigen Verwaltungssenat ist daher ein Mehrparteienverfahren. Entsprechend der ständigen Rechtsprechung ist in einem Mehrparteienverfahren ein Bescheid bereits mit seiner Zustellung an eine der Verfahrensparteien erlassen. Ist daher der angefochtene Bescheid noch innerhalb der Frist des Paragraph 51, Absatz 7, VStG an die Erstbehörde als einer Partei des Verfahrens vor der belangten Behörde zugestellt worden, so ist dieser Bescheid als erlassen anzusehen und damit die mit der Versäumung der genannten Frist verbundene Rechtsfolge der Aufhebung des erstbehördlichen Bescheides mit anschließender Einstellung des Verwaltungsverfahrens vermieden vergleiche , etwa das hg Erkenntnis vom 22. Juli 1997, Zl 96/13/0192).
Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde - worauf sie in ihrer Gegenschrift zutreffend hingewiesen hat - den angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung als erstinstanzlicher Verwaltungsstrafbehörde am 12. April 2002 per Telefax zugestellt. Bereits durch diese Zustellung wurde der angefochtene Bescheid innerhalb der Frist des § 51 Abs 7 VStG (diese endete am 15. April 2002) erlassen. Die belangte Behörde nahm daher - selbst im Fall des Zutreffens der in der Beschwerde geschilderten Übermittlungsfehler bei den Telefaxsendungen an die bevollmächtigten Vertreter des Beschwerdeführers - zu Recht ihre Zuständigkeit in Anspruch, über die Berufung des Beschwerdeführers gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis zu entscheiden. Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde - worauf sie in ihrer Gegenschrift zutreffend hingewiesen hat - den angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung als erstinstanzlicher Verwaltungsstrafbehörde am 12. April 2002 per Telefax zugestellt. Bereits durch diese Zustellung wurde der angefochtene Bescheid innerhalb der Frist des Paragraph 51, Absatz 7, VStG (diese endete am 15. April 2002) erlassen. Die belangte Behörde nahm daher - selbst im Fall des Zutreffens der in der Beschwerde geschilderten Übermittlungsfehler bei den Telefaxsendungen an die bevollmächtigten Vertreter des Beschwerdeführers - zu Recht ihre Zuständigkeit in Anspruch, über die Berufung des Beschwerdeführers gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis zu entscheiden.
2. Die für den Beschwerdefall wesentlichen Bestimmungen des Schifffahrtsgesetzes, BGBl I Nr 62/1997 (SchFG), lauten auszugsweise: 2. Die für den Beschwerdefall wesentlichen Bestimmungen des Schifffahrtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 62 aus 1997, (SchFG), lauten auszugsweise:
"Begriffsbestimmungen
§ 2. Im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten als (...) Paragraph 2, Im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten als (...)
19. 'Schifffahrtsanlage': Anlage, die unmittelbar Zwecken der Schifffahrt dient (zB Hafen, Lände, Schleuse, Fähranlage, Schiffumschlagsanlage, Versorgungsanlage, Sportanlage); eine Anlage an Land, die nur mittelbar Zwecken der Schifffahrt dient (zB Tanklager, Lagerhaus, Werkstätte), ist keine Schifffahrtsanlage; (...)
21. 'Landungsplatz': jeder Platz, an dem eine mechanische Verbindung zwischen einem Fahrzeug oder Schwimmkörper und dem Ufer hergestellt wird"
"3. Teil
Schifffahrtsanlagen
(...)
2. Hauptstück
Verfahren
Bewilligungspflicht
§ 47. (1) Die Errichtung einer neuen Schifffahrtsanlage, die Wiederverwendung einer früheren Schifffahrtsanlage nach Erlöschen oder Widerruf der Bewilligung sowie die wesentliche Änderung einer bestehenden Schifffahrtsanlage bedürfen einer Bewilligung. (...)Paragraph 47, (1) Die Errichtung einer neuen Schifffahrtsanlage, die Wiederverwendung einer früheren Schifffahrtsanlage nach Erlöschen oder Widerruf der Bewilligung sowie die wesentliche Änderung einer bestehenden Schifffahrtsanlage bedürfen einer Bewilligung. (...)
Antrag
§ 48. Wer eine bewilligungspflichtige Schifffahrtsanlage neu errichten, wiederverwenden oder wesentlich ändern will, hat bei der Behörde die Erteilung einer Bewilligung zu beantragen (Bewilligungswerber). (...) Paragraph 48, Wer eine bewilligungspflichtige Schifffahrtsanlage neu errichten, wiederverwenden oder wesentlich ändern will, hat bei der Behörde die Erteilung einer Bewilligung zu beantragen (Bewilligungswerber). (...)
Erteilung der Bewilligung
§ 49. (1) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn bestehende Rechte (Abs. 3) nicht entgegenstehen, eine nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 erforderliche Bewilligung erteilt wurde und Bedacht genommen wurde aufParagraph 49, (1) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn bestehende Rechte (Absatz 3,) nicht entgegenstehen, eine nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 erforderliche Bewilligung erteilt wurde und Bedacht genommen wurde auf
§ 52. (1) Neuerrichtete oder wesentlich geänderte Schifffahrtsanlagen, die der gewerbsmäßigen Schifffahrt, anderen gewerblichen Zwecken oder Schulungszwecken dienen, dürfen nach der Anzeige über die Bauvollendung erst benützt und betrieben werden, wenn die Behörde die erstmalige Überprüfung (Erstüberprüfung) vorgenommen und die Bewilligung zur Benützung erteilt hat.Paragraph 52, (1) Neuerrichtete oder wesentlich geänderte Schifffahrtsanlagen, die der gewerbsmäßigen Schifffahrt, anderen gewerblichen Zwecken oder Schulungszwecken dienen, dürfen nach der Anzeige über die Bauvollendung erst benützt und betrieben werden, wenn die Behörde die erstmalige Überprüfung (Erstüberprüfung) vorgenommen und die Bewilligung zur Benützung erteilt hat.
Durchführung der Überprüfung
§ 53. (1) Bei der erstmaligen Überprüfung einer Schifffahrtsanlage gemäß § 52 Abs. 1 hat sich die Behörde von der Übereinstimmung der Anlage mit der erteilten Bewilligung zu überzeugen und die Beseitigung allfälliger Mängel und Abweichungen unter Setzung entsprechender Fristen vorzuschreiben. Geringfügige Abweichungen, die öffentlichen Interessen oder entgegenstehenden Rechten nicht zuwiderlaufen oder denen die Betroffenen zustimmen, hat die Behörde über Antrag nachträglich zu bewilligen, sofern dies die Erfordernisse der Schifffahrt sowie der Reinhaltung der Gewässer und der Luft zulassen.Paragraph 53, (1) Bei der erstmaligen Überprüfung einer Schifffahrtsanlage gemäß Paragraph 52, Absatz eins, hat sich die Behörde von der Übereinstimmung der Anlage mit der erteilten Bewilligung zu überzeugen und die Beseitigung allfälliger Mängel und Abweichungen unter Setzung entsprechender Fristen vorzuschreiben. Geringfügige Abweichungen, die öffentlichen Interessen oder entgegenstehenden Rechten nicht zuwiderlaufen oder denen die Betroffenen zustimmen, hat die Behörde über Antrag nachträglich zu bewilligen, sofern dies die Erfordernisse der Schifffahrt sowie der Reinhaltung der Gewässer und der Luft zulassen.
8. Hauptstück
Schlussbestimmungen
Strafbestimmungen
§ 72. (1) Wer gegen die Vorschriften dieses Teiles oder der auf Grund dieses Teiles erlassenen Verordnungen verstößt, begeht, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von 1 000 S bis zu 50 000 S (seit 1. Jänner 2002 infolge der Novelle BGBl I Nr 32/2002: 72 Euro bis 3 633 Euro) zu bestrafen.Paragraph 72, (1) Wer gegen die Vorschriften dieses Teiles oder der auf Grund dieses Teiles erlassenen Verordnungen verstößt, begeht, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von 1 000 S bis zu 50 000 S (seit 1. Jänner 2002 infolge der Novelle BGBl I Nr 32/2002: 72 Euro bis 3 633 Euro) zu bestrafen.
1. ohne Bewilligung bewilligungspflichtige Schifffahrtsanlagen neu errichtet, bestehende Schifffahrtsanlagen wesentlich ändert oder frühere Schifffahrtsanlagen nach Erlöschen oder Widerruf der Bewilligung wiederverwendet (§ 47 Abs. 1); 1. ohne Bewilligung bewilligungspflichtige Schifffahrtsanlagen neu errichtet, bestehende Schifffahrtsanlagen wesentlich ändert oder frühere Schifffahrtsanlagen nach Erlöschen oder Widerruf der Bewilligung wiederverwendet (Paragraph 47, Absatz eins,);
2. als Bewilligungsinhaber eine von der Behörde im Bewilligungsbescheid festgesetzte Bedingung, Auflage oder Einschränkung nicht einhält (§ 49 Abs. 2); 2. als Bewilligungsinhaber eine von der Behörde im Bewilligungsbescheid festgesetzte Bedingung, Auflage oder Einschränkung nicht einhält (Paragraph 49, Absatz 2,);
3. als Bewilligungsinhaber eine Schifffahrtsanlage nicht für den von der Behörde im Bewilligungsbescheid festgesetzten Verwendungszweck verwendet (§ 49 Abs. 2); 3. als Bewilligungsinhaber eine Schifffahrtsanlage nicht für den von der Behörde im Bewilligungsbescheid festgesetzten Verwendungszweck verwendet (Paragraph 49, Absatz 2,);
(...)
6. eine Schifffahrtsanlage benützt oder betreibt, bevor die Behörde die erstmalige Überprüfung vorgenommen und die Benützungsbewilligung erteilt hat (§ 52 Abs. 1); 6. eine Schifffahrtsanlage benützt oder betreibt, bevor die Behörde die erstmalige Überprüfung vorgenommen und die Benützungsbewilligung erteilt hat (Paragraph 52, Absatz eins,);
7. ungeachtet der Untersagung des Betriebes einer Schifffahrtsanlage diese weiter betreibt oder benützt (§ 53 Abs. 2); 7. ungeachtet der Untersagung des Betriebes einer Schifffahrtsanlage diese weiter betreibt oder benützt (Paragraph 53, Absatz 2,);
8. als Bewilligungsinhaber die Abstellung eines wesentlichen Mangels der Behörde nicht anzeigt (§ 53 Abs. 2); 8. als Bewilligungsinhaber die Abstellung eines wesentlichen Mangels der Behörde nicht anzeigt (Paragraph 53, Absatz 2,);
(...)
14. Schifffahrtsanlagen nicht in einem der Bewilligung entsprechenden Zustand erhält und so betreibt, dass die Erfordernisse des § 49 Abs. 1 gewährleistet sind (§ 58 Abs. 1); 14. Schifffahrtsanlagen nicht in einem der Bewilligung entsprechenden Zustand erhält und so betreibt, dass die Erfordernisse des Paragraph 49, Absatz eins, gewährleistet sind (Paragraph 58, Absatz eins,);
(...)
3. Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer nicht zur Last gelegt, dass er die Schifffahrtsanlage ungeachtet der Untersagung ihres Betriebes weiter betrieben habe, sondern hat deren Benützung inkriminiert, die gemäß § 72 Abs 2 Z 7 SchFG ebenso strafbar ist wie der (Weiter-)Betrieb. Aus der Systematik des § 72 SchFG ergibt sich, dass nach Abs 2 Z 7 dieser Bestimmung jedermann strafbar ist, der ungeachtet der Untersagung des Betriebes einer Schifffahrtsanlage gemäß § 53 Abs 2 SchFG diese weiter betreibt oder benützt. Es genügt daher, dass der Bescheid, mit dem der Betrieb der Anlegestelle untersagt wurde, nur an den Betreiber ergangen ist. Der Untersagungsbescheid entfaltet daher im vorliegenden Fall nicht nur für den Betreiber Rechtswirkungen, sondern auch für den jeweiligen Benützer, der bei Nichtbeachtung der Untersagung der Benützung der Steganlage schuldhaft handelt, wenn er es unterlassen hat, sich vor der Benützung von der Zulässigkeit bzw Unzulässigkeit der Benützung der Steganlage zu vergewissern. Wusste ein Benützer nicht von der Sperre der Schifffahrtsanlage, so spielt dies somit nur auf der Ebene des Verschuldens eine Rolle (vgl zu dieser Tatbestandswirkung eines Bescheides Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht8, Rz 474, sowie das hg. Erkenntnis vom 8. Juni 2005, Zl 2003/03/0211). 3. Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer nicht zur Last gelegt, dass er die Schifffahrtsanlage ungeachtet der Untersagung ihres Betriebes weiter betrieben habe, sondern hat deren Benützung inkriminiert, die gemäß Paragraph 72, Absatz 2, Ziffer 7, SchFG ebenso strafbar ist wie der (Weiter-)Betrieb. Aus der Systematik des Paragraph 72, SchFG ergibt sich, dass nach Absatz 2, Ziffer 7, dieser Bestimmung jedermann strafbar ist, der ungeachtet der Untersagung des Betriebes einer Schifffahrtsanlage gemäß Paragraph 53, Absatz 2, SchFG diese weiter betreibt oder benützt. Es genügt daher, dass der Bescheid, mit dem der Betrieb der Anlegestelle untersagt wurde, nur an den Betreiber ergangen ist. Der Untersagungsbescheid entfaltet daher im vorliegenden Fall nicht nur für den Betreiber Rechtswirkungen, sondern auch für den jeweiligen Benützer, der bei Nichtbeachtung der Untersagung der Benützung der Steganlage schuldhaft handelt, wenn er es unterlassen hat, sich vor der Benützung von der Zulässigkeit bzw Unzulässigkeit der Benützung der Steganlage zu vergewissern. Wusste ein Benützer nicht von der Sperre der Schifffahrtsanlage, so spielt dies somit nur auf der Ebene des Verschuldens eine Rolle vergleiche zu dieser Tatbestandswirkung eines Bescheides Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht8, Rz 474, sowie das hg. Erkenntnis vom 8. Juni 2005, Zl 2003/03/0211).
In seiner Beschwerde bestreitet der Beschwerdeführer die Rechtswirksamkeit des (im Instanzenzug ergangenen) Untersagungsbescheides vom 16. Juli 1999 gegenüber dem Bescheidadressaten nicht. Er bestreitet auch nicht, dass er an der Schifffahrtsanlage während der inkriminierten Zeiten angelegt und diese zum Zweck des Aus- und Zusteigens von Fahrgästen benützt hat. Ausgehend von der erfolgten Untersagung des Betriebes der Steganlage und der Strafbarkeit der Benützung einer solchen Schifffahrtsanlage gemäß § 72 Abs 2 Z 7 SchFG begegnet es daher keinen Bedenken, dass die belangte Behörde den Beschwerdeführer - dem die Sperre der Anlage bekannt war - der vorsätzlichen (zumindest mit dolus eventualis begangenen) Übertretung dieser Bestimmung für schuldig erkannt hat. In seiner Beschwerde bestreitet der Beschwerdeführer die Rechtswirksamkeit des (im Instanzenzug ergangenen) Untersagungsbescheides vom 16. Juli 1999 gegenüber dem Bescheidadressaten nicht. Er bestreitet auch nicht, dass er an der Schifffahrtsanlage während der inkriminierten Zeiten angelegt und diese zum Zweck des Aus- und Zusteigens von Fahrgästen benützt hat. Ausgehend von der erfolgten Untersagung des Betriebes der Steganlage und der Strafbarkeit der Benützung einer solchen Schifffahrtsanlage gemäß Paragraph 72, Absatz 2, Ziffer 7, SchFG begegnet es daher keinen Bedenken, dass die belangte Behörde den Beschwerdeführer - dem die Sperre der Anlage bekannt war - der vorsätzlichen (zumindest mit dolus eventualis begangenen) Übertretung dieser Bestimmung für schuldig erkannt hat.
4.1. Der Beschwerdeführer macht aber geltend, dass es sich bei den gegenständlichen Verwaltungsübertretungen um ein fortgesetztes Delikt gehandelt habe und er daher nicht für 59 einzelne Übertretungen innerhalb des Zeitraumes vom 7. Mai bis 29. August 2000 hätte bestraft werden dürfen.
4.2. Gemäß § 22 Abs 1 VStG sind, wenn jemand durch verschiedene selbständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begangen hat, oder wenn eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen fällt, die Strafen nebeneinander zu verhängen. 4.2. Gemäß Paragraph 22, Absatz eins, VStG sind, wenn jemand durch verschiedene selbständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begangen hat, oder wenn eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen fällt, die Strafen nebeneinander zu verhängen.
Eine Ausnahme von diesem im Verwaltungsstrafrecht geltenden Kumulationsprinzip besteht beim sogenannten "fortgesetzten Delikt", worunter eine Reihe von gesetzwidrigen Einzelhandlungen verstanden wird, die vermöge der Gleichartigkeit der Begehungsform sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines (noch erkennbaren) zeitlichen Zusammenhanges sowie eines diesbezüglichen Gesamtkonzeptes des Täters zu einer Einheit zusammentreten (vgl etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. September 1992, Zl 88/08/0181). Um von einem fortgesetzten Delikt sprechen zu können, müssen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Einzelakte von einem einheitlich vorgefassten Willensentschluss (einem sogenannten Gesamtvorsatz) getragen sein, das heißt der Täter muss von vornherein ein bestimmtes Endziel ins Auge gefasst haben, das er durch die Begehung mehrerer Teilakte, somit schrittweise erreichen will. Von einem solchen Gesamtvorsatz kann daher nur dann gesprochen werden, wenn der Täter den erstrebten Enderfolg von Anfang an in seinen wesentlichen Umrissen erfasst hat, sodass sich die einzelnen Akte zu dessen Erreichung nur als Teilhandlungen eines (von vornherein als gewollt vorhandenen) Gesamtkonzeptes darstellen. Erst dieser innere Zusammenhang lässt die Einzelakte nur als sukzessive Verwirklichung des einheitlich gewollten Ganzen erscheinen. Demnach reicht der allgemeine Entschluss, eine Reihe gleichartiger strafbarer Handlungen bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu begehen, nicht aus, um subjektiv Fortsetzungszusammenhang zu begründen (vgl etwa das Erkenntnis vom 12. September 2001, Zl 98/03/0057). Grundsätzlich wird bei der Rechtsfigur des fortgesetzten Delikts - das aufgrund des geforderten Gesamtvorsatzes nur vorsätzlich begangen werden kann (vgl das Erkenntnis vom 15. März 2000, Zl 99/09/0219) - die Identität des Angriffsobjektes nicht gefordert; handelt es sich aber um höchstpersönliche Rechtsgüter wie Leben, Ehre und Gesundheit, so ist ein Fortsetzungszusammenhang dann zu verneinen, wenn die einzelnen Angriffe gegen verschiedene Personen gerichtet worden sind (vgl das schon zitierte Erkenntnis vom 29. September 1992). Eine Ausnahme von diesem im Verwaltungsstrafrecht geltenden Kumulationsprinzip besteht beim sogenannten "fortgesetzten Delikt", worunter eine Reihe von gesetzwidrigen Einzelhandlungen verstanden wird, die vermöge der Gleichartigkeit der Begehungsform sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines (noch erkennbaren) zeitlichen Zusammenhanges sowie eines diesbezüglichen Gesamtkonzeptes des Täters zu einer Einheit zusammentreten vergleiche , etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. September 1992, Zl 88/08/0181). Um von einem fortgesetzten Delikt sprechen zu können, müssen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Einzelakte von einem einheitlich vorgefassten Willensentschluss (einem sogenannten Gesamtvorsatz) getragen sein, das heißt der Täter muss von vornherein ein bestimmtes Endziel ins Auge gefasst haben, das er durch die Begehung mehrerer Teilakte, somit schrittweise erreichen will. Von einem solchen Gesamtvorsatz kann daher nur dann gesprochen werden, wenn der Täter den erstrebten Enderfolg von Anfang an in seinen wesentlichen Umrissen erfasst hat, sodass sich die einzelnen Akte zu dessen Erreichung nur als Teilhandlungen eines (von vornherein als gewollt vorhandenen) Gesamtkonzeptes darstellen. Erst dieser innere Zusammenhang lässt die Einzelakte nur als sukzessive Verwirklichung des einheitlich gewollten Ganzen erscheinen. Demnach reicht der allgemeine Entsc
