RS Vwgh 2011/12/22 2008/07/0021

1. AVG § 59 heute
2. AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Selbst bei strengster Auslegung des § 20 Abs 1 Vlbg GSLG 1963 wäre die Bestimmung dahingehend zu interpretieren, dass der Erlag der Entschädigung oder die pfandrechtliche Sicherstellung vor Ausübung des Bringungsrechtes zu erfolgen habe, nicht jedoch vor dessen Einräumung. § 20 Abs. 1 Vlbg GSLG 1963 steht einer Trennbarkeit der Entscheidung über die Einräumung eines Bringungsrechtes und hinsichtlich der Entschädigung nicht entgegen.Selbst bei strengster Auslegung des Paragraph 20, Absatz eins, Vlbg GSLG 1963 wäre die Bestimmung dahingehend zu interpretieren, dass der Erlag der Entschädigung oder die pfandrechtliche Sicherstellung vor Ausübung des Bringungsrechtes zu erfolgen habe, nicht jedoch vor dessen Einräumung. Paragraph 20, Absatz eins, Vlbg GSLG 1963 steht einer Trennbarkeit der Entscheidung über die Einräumung eines Bringungsrechtes und hinsichtlich der Entschädigung nicht entgegen.