Die Beschwerdeführerin ist zu 1/12 Miteigentümerin des Grundstückes Nr. 158/10 im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde (die weiteren Anteile stehen im Miteigentum mehrerer anderer Personen). Im Beschwerdefall geht es um die Bildung einer Straßengenossenschaft, in welche auch dieses Grundstück einbezogen werden soll. Nach Vorbesprechungen kam es am 21. April 1999 zur "Gründungsversammlung" der Straßengenossenschaft. In dieser Versammlung wurde zunächst über einen vorliegenden Entwur... mehr lesen...
Index: L85008 Straßen Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;LStG Vlbg 1969 §15 Abs1;LStG Vlbg 1969 §15 Abs2;LStG Vlbg 1969 §15 Abs3;
Rechtssatz: Ein die Satzung einer (nach dem Vlbg. LStG 1969 gebildeten) Strassengenossenschaft genehmigender Bescheid ist nicht deshalb rechtswidrig, weil ihm der in der Satzung bezogene Plan nicht angeschlossen war, weil dies nach dem Gesetz nicht gefordert wird. I... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 6. November 2000 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 2. Juni 2000 um 23.50 Uhr auf dem Parkplatz Arnwiesen auf der Südautobahn A2 mit einem nach dem Kennzeichen bestimmten PKW eine mautpflichtige Bundestrasse benützt, ohne die zeitabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben. Bei einer Kontrolle sei festgestellt worden, dass die Mautvignette gefehlt habe. Dadurch habe der Beschwerdeführer "§ 7 Abs.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: AVG §59 Abs1;BStFG 1996 §13 Abs1 idF 1999/I/107;BStFG 1996 §7 Abs1 idF 1999/I/107;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/04/0311 E 28. April 1992 VwSlg 13623 A/1992 RS 1 Stammrechtssatz Dem Gebot des § 44 a lit b VStG wird dann nicht entsprochen, wenn die durch die Tat verletzte Verwaltungsvorschrift nicht unter Zitier... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 25. April 1994 stellten die beschwerdeführenden Parteien an die Bezirkshauptmannschaft (BH) einen Antrag auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für eine (bereits seit 1993 bestehende) Uferverbauung im Bereich ihres Grundstückes Nr. 38, EZ 132 und des Grundstückes Nr. 216/9, EZ 533 KG R. Aus den nachgereichten Planunterlagen ergibt sich der durchgehende Verlauf der Uferverbauung entlang des B-Bachs im Bereich des Grundstückes Nr. 38, EZ 132 und eines Teiles d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/05/0112 E 25. März 1997 VwSlg 14651 A/1997 RS 1 Stammrechtssatz Die Unbestimmtheit des Titelbescheides oder der Vollstreckungsverfügung (Hinweis E 11.12.1984, 84/04/0054) stellt einen Fall der Unzulässigkeit der Vollstreckung gemäß § 10 Abs 2 Z 1 VVG dar, die in der Berufung gegen den Titelbescheid oder eine V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0254 E 22. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Anordnung der Ersatzvornahme setzt einen vollstreckbaren Titelbescheid voraus. Zur Vollstreckbarkeit gehört auch die ausreichende Bestimmtheit des Titelbescheides. Schlagworte Inhalt des ... mehr lesen...
Mit dem an "L" gerichteten Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 23. Jänner 2002 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von zehn Verwaltungsübertretungen gemäß § 18 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z 1 lit. b Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) wie folgt für schuldig befunden: "Sie haben es laut Strafantrag ... als Vorstand und damit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der 'A AG' mit dem Sitz in G, ... zu verantworten, dass ..., die nachstehend angeführ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Er ist der Bezirkshauptmann des Bezirkes J. Der Spruch: des zur hg. Zl. 2001/09/0005 erstangefochtenen Bescheides vom 24. November 2000 hat folgenden Wortlaut: "Gegen den Landesbeamten, Bezirkshauptmann M, geb. 1944, wird nach Einlangen der Disziplinaranzeige durch das Amt der Salzburger Landesregierung (Personalabteilung) als Disziplinarbehörde I. Instanz, wegen des Verdachtes folgender Dien... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 20. November 2002 bewarb er sich um die Funktion des Leiters der Sektion Oberösterreich des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung. In weiterer Folge erhielt er davon Kenntnis, dass die diesbezügliche Position anderweitig besetzt wurde. Am 10... mehr lesen...
Der am 7. Februar 1951 geborene Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Oberösterreich. Mit Schreiben vom 28. Mai 2001 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung einer "Berufsunfähigkeitsrente" auf Grund beigelegter Befunde und begründete dies damit, dass auf Grund des ständigen Harnverhaltens bis zur Pause seines Erachtens die Überlaufinkontinenz und im Anschluss daran auch das Prostata-Carcinom aufget... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei hat die Vergabe eines Bauauftrages (betreffend "Elektroinstallationsarbeiten im Gemeindealten- und Pflegeheim G.") im offenen Verfahren ausgeschrieben. Bei der Angebotseröffnung ging zunächst die Beschwerdeführerin als Billigstbieterin hervor. In weiterer Folge wurde sie von der mitbeteiligten Partei in Kenntnis gesetzt, dass sich infolge unrichtiger Verlesung des Angebotspreises der zweitgereihten Bieterin bei der Angebotseröffnung eine Änderung der Reihung e... mehr lesen...
Index: L72004 Beschaffung Vergabe Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;LVergG OÖ 1994 §58 Abs2;LVergG OÖ 1994 §58 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat im ersten Halbsatz ihres Spruches die Berufung als unbegründet abgewiesen. Demgegenüber wurde mit dem zweiten Halbsatz des Spruches der angefochtene Bescheid "aus Anl... mehr lesen...
Index: 10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des Spruches des angefochtenen Bescheides hat die belangte Behörde über ein Ansuchen des Beschwerdeführers vom 28. Februar 2003 auf bescheidmäßige Erledigung seiner Bewerbung um die Leitungsfunktion der Sektion Oberösterreich des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1;AVG §59 Abs1;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Die im
Spruch: des angefochtenen Bescheides erfolgte Anführung des Art. 20 Abs. 4 B-VG und des § 1 AuskunftspflichtG 1987 als Rechtsgrundlagen für die Nichtstattgebung des Ansuchens des Beschwerdeführers vom 28. Februar 2003 auf bescheidmäßige Erledig... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58;AVG §59 Abs1;AVG §60;BDG 1979 §123 impl;LBG Slbg 1987 §49; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/09/0156
Rechtssatz: Für den Einleitungsbeschluss kommen die §§ 58 und 59 Abs. 1 AVG insofern zur Anwendung, als er neben der Rechtsmittelbelehr... mehr lesen...
Index: L26004 Lehrer/innen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;LKUFG OÖ 1983 §12;LKUFG OÖ 1983 §13 Abs1 Z4;LKUFG OÖ 1983 §13 Abs6 idF 1989/079;Satzung LKUF OÖ Pkt113;Satzung LKUF OÖ Pkt122;Satzung LKUF OÖ Pkt145;
Rechtssatz: Über den Antrag eines Lehrers auf Zuerkennung einer Versehrtenrente nach den Bestimmungen des OÖ LKUFG 1983 und der Satzung OÖ LKUF (hier: der Beschwerdeführer nennt al... mehr lesen...
1.1. Im Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 8. August 2000 wurde der mitbeteiligten Partei zur Last gelegt, sie habe es als zur Vertretung nach außen befugtes Organ des Unternehmens L Ankündigungs GesmbH - wie dies am 12. September 1999 zwischen 14.15 Uhr und 14.51 Uhr durch Gendarmeriebeamte der Verkehrsabteilung Krumpendorf festgestellt worden sei - zu verantworten, dass außerhalb des Ortsgebiets und innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand in Gre... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei eine Zusammenschaltungsanordnung, mit der Zusammenschaltungsentgelte für die Verkehrsarten V 25 (Terminierung vom Mobilnetz der mitbeteiligten Partei in das Mobilnetz der Beschwerdeführerin) und V 25c (Terminierung vom Mobilnetz der Beschwerdeführerin in das Mobilnetz der mitbeteiligten Partei) sowie für die Verkehrsarten V 26 und V 26c festgelegt wurden. Die Verkehrsart V 26 wur... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 27. Jänner 1998 wurde gemäß § 29 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957 die gänzliche dauernde Einstellung des öffentlichen Verkehrs auf dem Einsessellift B in M bewilligt. Gleichzeitig wurde gemäß § 29 Abs. 2 leg. cit. die eisenbahnrechtliche Konzession zum Bau und Betrieb des Einsesselliftes für erloschen erklärt (Spruchteil 1). Gemäß § 29 Abs. 3 leg. cit wurde entschieden, dass alle nicht mehr benötigten Anlagenteile des Einsesselliftes B - ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BVwAbgV 1983 TP243;EisenbahnG 1957 §29 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Mit Bescheid des Landeshauptmannes wurde u.a. gemäß § 29 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957 entschieden, dass alle nicht mehr benötigten Anlagenteile eines näher bezeichneten Einsesselliftes - ausgenommen das Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §46;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §45 Abs1 Z1;VStG §51g Abs1;
Rechtssatz: Nach § 66 Abs. 4 AVG (diese Vorschrift ist gemäß § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden) hatte die belangte Behörde in der Sache selbst zu entscheiden; sie war dabei berechtigt (und verpflichtet, vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. Jänner 1995... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §58 Abs3;AVG §59 Abs1;AVG §60;TKG 1997 §41 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid ist ausdrücklich als Bescheid bezeichnet, in
Spruch: ,
Begründung: und Rechtsmittelbelehrung gegliedert und enthält auch alle gemäß § 58 Abs. 3 in Verbindung mit § 18 Abs. 4 AVG geset... mehr lesen...
A) Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer Verwaltungsübertretungen nach § 11 Abs. 2 StVO zu den Spruchpunkten 2, 3 und 7, nach § 20 Abs. 2 StVO zu den Spruchpunkten 4 und 5 sowie nach § 11 Abs. 1 StVO zu Spruchpunkt 6 für schuldig befunden, wofür über ihn gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 30,-- zu den Spruchpunkten 2 bis 4, EUR 300,-- zu Spruchpunkt 5 und EUR 40,-- zu Spruchpunkt 7 sowie gemäß § 99 Abs. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wenn dem Beschuldigten im
Spruch: des angefochtenen Bescheides zur Last gelegt wird, auf einer Straße die im Ortsgebiet zulässige Geschwindigkeit von 50 km/h erheblich (20 km/h) überschritten zu haben, in der diesbezügliche... mehr lesen...
Am 7. August 2001 sprachen Beamte des Gendarmeriepostens S, die von der Ehegattin des Beschwerdeführers verständigt worden waren, gegenüber dem Beschwerdeführer bezüglich des Wohnhauses A, und für einen "Umkreis von 500 m vom Anwesen" gemäß § 38a SPG eine Wegweisung aus und verhängten ein Betretungsverbot. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an die belangte Behörde, in der er im Wesentlichen vorbrachte, dass er - mit Ausnahme eines "geringfügigen Bagatellvorfalles im Jahr 20... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §59 Abs1;SPG 1991 §38a Abs6;SPG 1991 §38a;SPG 1991 §88a Abs2;
Rechtssatz: Das vom Beschwerdeführer gerügte Unterlassen einer Überprüfung nach § 38a Abs. 6 SPG 1991, womit im vorliegenden Fall nicht nur implizit eine unverhältnismäßig lange Dauer des Betretungsverbotes geltend gemacht wurde, war jedenfalls im Wege des § 88 Abs. 2 SPG 1991 bekämpfbar ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem beschwerdeführenden Verband über seinen Antrag gemäß § 16 Abs. 1, 2 und 6 Kärntner Heimgesetz, LGBl. Nr. 7/1996, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 9/2003, die Bewilligung zum Betrieb eines Altenwohn- und Pflegeheimes an einem näher bezeichneten Standort für höchstens 47 zu betreuende Personen nach Maßgabe des Raum- und Funktionsprogramms (35 Einzelzimmer und 6 Zweibettzimmer) unter Vorschreibung von 14 Nebenbestimmungen erteilt. Die Nebenbe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0238 E 22. Dezember 2003 RS 1 Stammrechtssatz Die Anfechtung von Nebenbestimmungen eines Bescheides vor dem Verwaltungsgerichtshof erfasst, wenn die Nebenbestimmungen mit dem Hauptinhalt des Spruches eine untrennbare Einheit bilden, den gesamten Bescheid, was zur Folge hat, dass ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0238 E 22. Dezember 2003 RS 2 Stammrechtssatz Die Trennbarkeit einer Nebenbestimmung vom sonstigen Bescheidinhalt und damit deren getrennte Anfechtbarkeit ist von der Beurteilung des jeweils gegebenen sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges abhängig. Steht eine in den Bescheids... mehr lesen...
