I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 3. März 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm "Abs 2 Z 7" Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Die Gründe: des erstinstanzlichen Bescheides seien auch für die Berufungsentscheidung maßgebend. Der Beschwerdeführer, der sich ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, vertreten durch eine Steuerberatungsgesellschaft, beantragte mit am 9. August 2002 beim Finanzamt Liezen eingelangten Anträgen die Vergütung von Energieabgaben für die Zeiträume Jänner bis Oktober 1998, November 1998 bis Oktober 1999, November 1999 bis Oktober 2000 und November 2000 bis Oktober 2001. Mit Bescheid des Finanzamtes Liezen vom 28. August 2002 wurden diese Anträge abgewiesen. Begründend führte die erstinstanzliche Behörde aus, der Verfassungsgericht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;BAO §93 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat sich der
Spruch: eines Bescheides auf den Sachverhalt zu beziehen, der im Zeitpunkt der Erlassung bestand. Er hat weiters der im Zeitpunkt der Erlassung herrschenden Rech... mehr lesen...
Mit Schreiben der Zollwachabteilung B vom 4. Mai 2000 wurde der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck angezeigt, dass sich auf dem Grundstück der P-Schottergrube M am 21. April 2000 ein "Schaufelbagger" befinde. Unter "Angaben zur Person" findet sich der Name des Beschwerdeführers und unter der Spalte "genaue Warenbeschreibung" der Hinweis "Schaufelbagger (Arbeitsmaschine)". Am 21. April 2000 - so die Anzeige weiter - sei von den Beamten der Zollwachabteilung B/MÜG zusammen mit dem Ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0254 E 22. Februar 2001 RS 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der
Spruch: eines Bescheides, mit dem eine Verpflichtung auferlegt wird, muss so bestimmt gefasst sein, dass einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Mög... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse nahm bei der mitbeteiligten Partei am 10. Februar 1997 eine Beitragsprüfung für den Zeitraum vom 1. Februar 1995 bis zum 31. Dezember 1996 vor. Mit Bescheid vom 22. Oktober 1997 sprach sie aus, dass die mitbeteiligte Partei als Dienstgeber verpflichtet sei, S 359.051,58 unverzüglich nach Zustellung des Bescheides zu bezahlen. Es würden folgende Melde- und Beitragsdifferenzen zur Nachrechnung gelangen: "1. Fallweise beschäftigte Dienstneh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/04/0326 E 10. September 1991 RS 2 Stammrechtssatz Bei Bestehen einer rechtlichen Trennbarkeit des im Bescheid der Unterbehörde enthaltenen Abspruches muß die Berufung hinsichtlich jedes trennbaren Teiles eine
Begründung: enthalten, um der Bestimmung des § 63 Abs 3 AVG zu entsprechen (Hinweis E 29.6.19... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 350/9 Baufläche (Gebäude), inneliegend der Liegenschaft EZ. 1333 Grundbuch Seyring. O. D. ist Eigentümer des südwestlich angrenzenden Grundstückes Nr. 350/8 Baufläche (Gebäude), inneliegend der Liegenschaft EZ. 1335 Grundbuch Seyring. Über die Grundstücksgrenze der beiden genannten Grundstücke wurde ohne baubehördliche Bewilligung ein "Verbindungsgang" in einer Länge von ca. 8 m, eine Breite von ca. 4 m und einer Höhe von ca... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO NÖ 1996 §35 Abs2 Z3;BauRallg;
Rechtssatz: Gegen die Bestimmtheit des gegenständlichen Abbruchauftrages bestehen keine Bedenken, da der Verbindungsgang hinsichtlich seiner Größe, Form und Lage eindeutig umschrieben ist, sodass f... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die private Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik der Franziskanerinnen in V. Der Beschwerdeführer ist gemäß § 9 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, BGBl. Nr. 244/1995 (BLVG), zur Unterstützung des Schulleiters bestellt. Die private Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik der Franziskanerinnen in V hat 11 Klassen; an dieser Anstalt werden Ü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz64/02 Bundeslehrer
Norm: AVG §59 Abs1;BLVG 1965 §9 Abs2 idF 1994/016;GehG 1956 §59c Abs1 idF 2000/I/142; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0153 E 30. Mai 2001 RS 1
(hier betreffend § 59c GehG und § 9 BLVG) Stammrechtssatz Der Hinweis auf die angewendete gesetzliche Bestimmung "in der geltenden Fassung" wird der verfahrensrechtlichen Verpflichtung des § 59 Ab... mehr lesen...
Die im Jahre 1940 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. Februar 1996 als Volkschuloberlehrerin in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandverhältnis zum Land Steiermark. Zur Darstellung des bisherigen Verfahrensganges wird zur Vermeidung von Wiederholungen in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das in dieser Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 18. Oktober 2000, Zl. 96/12/0365, verwiesen; mit dem genannten Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §59 Abs1;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0153 E 30. Mai 2001 RS 1(hier: betreffend § 9 PG 1965) Stammrechtssatz Der Hinweis auf die angewendete gesetzliche Bestimmung "in der geltenden Fassung" wird der verfahrensrechtlichen Verpflichtung des § 59 Abs. 1 des nach § 1 Abs. 1 DVG anwendbaren AVG zu einer a... mehr lesen...
Am 4. Juni 2002 erstattete die Marktgemeinde St. Johann in Tirol bei der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (BH) Anzeige, dass die beschwerdeführende Partei auf einem Grundstück der Helmtrude S. Bauschutt ablagere. Die BH ersuchte die Zollwacheabteilung Kössen/MÜG mit der Vornahme genauerer Erhebungen und einer allfälligen Anzeigeerstattung. Dem Aktenvermerk über einen von einem Organ der BH am 11. Juni 2002 vorgenommenen Ortsaugenschein zufolge wurden von der beschwerdeführen... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;NatSchG Tir 1997 §16 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die Frage, ob ein naturschutzbehördlicher Wiederherstellungsauftrag den Bestimmtheitsanforderungen des § 59 Abs 1 AVG entspricht, ist an Hand des Inhaltes des Spruches, gegebenenfalls unter Einbeziehung weiterer, einen Bestandteil des Bescheides bildender Unterlagen ... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;NatSchG Tir 1997 §16 Abs1 litb;
Rechtssatz: Wenn die vom Adressaten des Wiederherstellungsauftrags überschütteten Flächen entsprechend dem
Spruch: des Wiederherstellungsauftrages ("laut beiliegendem Lageplan") in einer einen Bestand des Bescheides bildenden Planskizze so festgehalten werden, dass über den räuml... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;NatSchG Tir 1997 §16 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/10/0036 E 18. April 1994 RS 2(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Ein naturschutzbehördlicher Wiederherstellungsauftrag, der die Lage von Anschüttungen, deren Entfernung aufgetragen wird, durch Bezeichnung des Grundstückes, auf dem si... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;NatSchG Tir 1997 §16 Abs1 litb;
Rechtssatz: Der
Spruch: eines naturschutzbehördlichen Wiederherstellungsauftrags muss so bestimmt (vgl § 59 Abs 1 AVG) gefasst sein, dass einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, dem Leistungsauftrag zu entsprechen, und andererseits ohne weiter... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;NatSchG Tir 1997 §16 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/10/0035 E 24. April 1995 RS 4(hier: mit Hinweis auf das hg Erkenntnis vom 15. November 1999, Zl 97/10/0117) Stammrechtssatz Die Bestimmtheitsanforderungen des § 59 Abs 1 AVG dürfen nicht überspannt werden; auf kleinste Entfernungseinheiten bez... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der BH Gmünd vom 20. September 2000 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe auf einem näher bezeichneten Bauernhof seiner Ehefrau P. B. 27 Rinder überlassen, obwohl er hätte erkennen müssen, dass diese so gehalten (untergebracht, gefüttert und gepflegt) worden seien, dass diese Schäden erlitten und Schmerzen und Leiden hätten erdulden müssen. (Was näher beschrieben wurde; als Tatzeit ist angeführt "jedenfalls am 3.7.2000, jedoch lä... mehr lesen...
Index: L46103 Tierhaltung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;TierschutzG NÖ 1985 §13 Abs1;TierschutzG NÖ 1985 §2 Abs1;TierschutzG NÖ 1985 §4 Abs1;TierschutzG NÖ 1985 §4 Abs3;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der
Begründung: des angefochtenen Bescheides zufolge (und auch in Übereinstimmung mit den Ausführungen in der Gegenschrift) wirft die belangte Behörde dem Beschwerdeführe... mehr lesen...
Mit dem für den Bürgermeister vom Vizebürgermeister gefertigten Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Gemeinde vom 19. Januar 2001 wurde der erstmitbeteiligten Personengemeinschaft die Baubewilligung für die Errichtung eines Zuchtsauenstalles auf dem (12.276 m2 großen) Grundstück Nr. 2483 KG P unter Vorschreibung von Auflagen erteilt und es wurden die vom Beschwerdeführer erhobenen Einwendungen teils zurück-, teils abgewiesen. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der an d... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauG Stmk 1995 §22;BauG Stmk 1995 §29;BauRallg;
Rechtssatz: Für den Verwaltungsgerichtshof ist nicht erkennbar, aus welchem Grunde eine Mehrheit physischer, existenter und individualisierter Personen nicht Konsenswerber sein können. Die im Verw... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 23. November 1982 wurde der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin betreffend näher genannte Grundstücke der KG H. eine "auf die Dauer des Abbaus, längstens jedoch auf die Dauer von 15 Jahren" befristete Rodungsbewilligung erteilt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 13. April 1983 wurde der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin eine u.a. die von der Rodungsbewilligung erfassten Grundstücke betreffende naturschutzb... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §60;NatSchG Tir 1975 §13 Abs4;NatSchG Tir 1997 §27 Abs7 litb;
Rechtssatz: Durch die unzutreffende Anführung des § 13 Abs 4 Tir NatSchG 1975 in der
Begründung: eines Bescheides - im Übrigen unter Hinweis darauf, dass die Anwendung des Tir NatSchG 1997 zum selben Ergebnis führe - wird die Partei nicht im Rech... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. April 2001 wurde dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 103 Abs. 1 FrG der Ersatz von Kosten der Vollziehung der Schubhaft für die Zeit vom 14. Dezember 2000 bis 1. Februar 2001 in der Höhe von S 16.440,-- vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Das Beschwerdevorbrin... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet ab 18. Jänner 2002 (dem Tag der Zustellung des erstinstanzlichen Mandatsbescheides vom 16. Jänner 2002), entzogen. Weiters wurde ihm die Absolvierung einer Nachschulung (Allgemeines Einstellungs- und Verhaltenstraining) vor Ablauf der Entziehungsdauer aufgetragen. In der Begründung: dieses Bescheides führte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §25 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ist in einem Verfahren betreffend Entziehung der Lenkberechtigung und Anordnung einer Nachschulung die von der Behörde festgesetzte Entziehungsdauer bei weitem überhöht und hätte die Behörde mit einer wesentlich ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/15/0077 E 24. Oktober 2002 RS 3(Hier: Aus dem
Spruch: des Bescheides des UVS geht insoweit hervor, dass - allein die "Aufrechterhaltung" der Schubhaft für rechtswidrig erklärt wurde, was nach dem Sprachgebrauch eindeutig dahin zu verstehen ist, dass die "Beibehaltung" der Schubhaft - also die "weitere" Schubhaft - für rechtswidrig er... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, es sei am 19. Februar 2000 im Gemeindegebiet B, B 9, Richtung B, Ausreisekontrolle, Grenzkontrollstelle B, festgestellt worden, dass er als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten, in Deutschland zugelassenen Sattelzugfahrzeuges und Sattelanhängers 1. ... b) die tägliche Ruhezeit von neun, elf bzw. zwölf Stunden innerhalb von 2... mehr lesen...
