Zur Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf deren Darstellung im hg. Erkenntnis vom 10. Oktober 2012, Zl. 2010/12/0198-6, verwiesen. Zusammengefasst ergab sich auf Grund der durch dieses Erkenntnis erfolgten Teilaufhebung eines Bescheides der belangten Behörde vom 4. August 2010, dass in Ansehung der im Antrag des Beschwerdeführers vom 4. Februar 2010 mit 1., 2., 6., 10., 15. und 16. bezeichneten Vorfälle durch die belangte Behörde neu zu entscheiden war. Diese führte... mehr lesen...
Der Revisionswerber steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. In den Jahren 2009 bis 2011 war seine Dienststelle die Luftraumüberwachungszentrale, innerhalb derer er in der dort eingerichteten Abteilung Militärflugberatung verwendet wurde. Unstrittig ist, dass der Revisionswerber im oben angeführten Zeitraum Sonn- und Feiertagsdienste geleistet hat, hinsichtlich deren genauer zeitlicher Lagerung auf die tieferstehende Wiedergabe des Spruches des... mehr lesen...
Der Revisionswerber steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Steiermark vom 22. Jänner 2013 wurde auf Grund seines Antrages vom 3. Oktober 2012 festgestellt, dass ihm gemäß § 18a Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes, BGBl. Nr. 100/1993 (im Folgenden: B-GlBG), ein Ersatzanspruch "in der Höhe einer dreimonatigen Bezugsdifferenz, gerechnet vom Zeitraum Juni 2011 bis August 2011" z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; AVG §66 Abs4;VwRallg; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 13. April 2010, Zl. 2008/05/0160, zu verweisen. Daraus ist Folgendes festzuhalten: Im gegenständlichen Fall geht es um ein Bauvorhaben der zweit- und drittmitbeteiligten Parteien im Bauland-Wohngebiet betreffend die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses für sechs Wohnungen, wobei in der Tiefgarage 12 Kfz-Stellplätze geplant sind. Die Tiefgarage ist von der öffentlichen Verkehrsfläche H Straße über eine Rampe an der Südseite des Baugru... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, erteilte mit Bescheid vom 6. März 2013 gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien (BO) dem Beschwerdeführer und weiteren neun Personen als Eigentümer der Baulichkeit auf der Liegenschaft H. Straße 30 den Auftrag, 1. das Dach niederschlagsdicht herzustellen, 2. die hölzerne Dachkonstruktion (Gespärre) bauordnungsgemäß und konsensgemäß zu sanieren und wieder tragsicher herzustellen, 3. den Zugang zu den Abgasanlagen für den Rau... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO NÖ 1996 §23 Abs1;BauO NÖ 1996 §23 Abs2;BauO NÖ 1996 §48;VwRallg;
Rechtssatz: Die vorliegende "Auflage", wonach das Garagentor mit einer Fernsteuerung ausgestattet sein muss, und der Schallleistungspegel beim Öffne... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO Wr §64;BauO Wr §70 Abs2;BauRallg;VwRallg; AVG § 59 heute ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. April 2007 wurde den erst- und zweitmitbeteiligten Parteien (bauwerbenden Parteien) vom Bürgermeister der drittmitbeteiligten Gemeinde die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf einem näher genannten Grundstück im Gebiet der drittmitbeteiligten Gemeinde erteilt. Dieser Bescheid wurde rechtskräftig. Mit Schreiben vom 31. Juli 2009 brachten die beschwerdeführenden Parteien bei der Baubehörde erster Instanz eine Anzeige ein, dass die bauwerbenden Parteien... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; B-VG Art119a Abs5;GdO Slbg 1994 §80 Abs3; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10; AVG §59 Abs1; AVG §66 Abs4;DeponieV 1996 §2 Z26; VwGG §42 Abs3; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.199... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Schreiben vom 13. Juli 2007 beantragte das Zollamt Linz Wels bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (der Erstbehörde), die Behörde möge hinsichtlich der von der beschwerdeführenden Partei in A. betriebenen Klärschlammdeponie einen Feststellungsbescheid gemäß § 10 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz (AlSAG) erlassen. 1. Mit Schreiben vom 13. Juli 2007 beantragte das Zollamt Linz Wels bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (der Erstbehörde), die Beh... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 7. März 2011 wurde die Beschlagnahme eines Glücksspielgeräts, eines Stiftsteckschlüssels, eines weiteren Schlüssels sowie des in dem Eingriffsgegenstand befindlichen Spielgelds gemäß § 53 Abs. 1 Z. 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) in Verbindung mit § 53 Abs. 3 GSpG angeordnet. Dieser Bescheid wurde an den rechtsfreundlichen Vertreter der Beschwerdeführerin zugestellt. Im Kopf: des Bescheides war diese Gesellschaf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; AVG §66 Abs4;VwRallg; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01... mehr lesen...
Mit Bescheid des Finanzamtes vom 23. Mai 2002 wurde gegen die R SA (in der Folge RC), eine in der Schweiz ansässige Aktiengesellschaft, Umsatzsteuer für 1-6/2001 festgesetzt. Die RC erhob - durch den als Vertreter ausgewiesenen Rechtsanwalt Dr. H - Berufung. Mit Schreiben vom 31. Dezember 2004 gab Rechtsanwalt Dr. H bekannt, dass der Gerichtspräsident des Bezirksgerichtes V (Schweiz) am 1. Dezember 2004 auf Antrag des Verwaltungsrates der RC den Konkurs über die Gesellschaft erklärt h... mehr lesen...
I. Sachverhalt A. Angefochtener Bescheid 1. Mit Schreiben vom 1. Februar 2010 beantragte die mitbeteiligte Partei die Festsetzung des Eigenjagdgebietes "S". Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen vom 17. Mai 2010 wurden gemäß § 5 und § 9 Abs 5 lit a des Kärntner Jagdgesetzes 2000, LGBl Nr 21 (K-JG), näher bezeichnete im Eigentum der mitbeteiligten Partei stehende zusammenhängende und jagdlich nutzbare Grundstücke im Ausmaß von 112,6928 ha für die Dauer der Pachtz... mehr lesen...
Mit Strafverfügung vom 11. Oktober 2012 wurde dem Beschwerdeführer als Verantwortlichem des C Flugrettungsvereins im Sinne des § 9 VStG 1991 vorgeworfen, er habe es zu verantworten, dass der Verein als Beförderer ein gefährliches Gut befördert und es im Rahmen des § 7 Abs 1 GGBG unterlassen habe, sich durch Sichtprüfung zu vergewissern, dass die Ladung den gemäß § 2 Z 1 GGBG in Betracht kommenden Vorschriften entsprach. In weiterer Folge wurden im Bescheid die einzelnen Mängel näher d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; BAO §93 Abs2; BAO §93 Abs3 lita; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; AVG §9; BAO §79; BAO §93 Abs2; BAO §93 Abs3 lita;KO §1 Abs1;KO §80; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute ... mehr lesen...
Index: E3R E19200000001 Verwaltungsrecht allgemein23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 32000R1346 Insolvenzverfahren Art1 Abs1; AVG §59 Abs1; BAO §93 Abs2;KO §1 Abs1;KO §240 Abs1 Z2;KO §80;VwRallg; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;JagdG Krnt 2000 §11;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In der
Begründung: des angefochtenen Bescheides schließt sich die belangte Behörde vollinhaltlich dem Gutachten des im Berufungsverfahren herangezogenen jagdfachlichen Sachverständigen an. Dieser Sachverständige hat zum Ausdruck gebracht, dass ein ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;VStG §24;
Rechtssatz: Aus der gesamten
Begründung: des angefochtenen Bescheides geht eindeutig hervor, dass die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers materiell geprüft und darüber eine inhaltliche Entscheidung getroffen hat. Anhaltspunkte dafür, dass eine Zurückweisung ausgesprochen werden sollte, lassen sich der
Begründung: ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §59 Abs1; BAO §93 Abs2; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1; AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; AVG §68 Abs1; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37/19, vom 29. Mai 2012 wurde der Beschwerdeführerin als Eigentümerin der Baulichkeiten auf einer näher bezeichneten Liegenschaft gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (BO) folgender Auftrag erteilt: Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37/19, vom 29. Mai 2012 wurde der Beschwerdeführerin als Eigentümerin der Baulichkeiten auf einer näher bezeichneten Liegenschaft gemäß Paragraph 129, Abs... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegenüber der Beschwerdeführerin gemäß § 10 iVm § 38 AlVG der Verlust ihres Anspruches auf Notstandshilfe im Zeitraum 1. März bis 11. April 2012 ausgesprochen. Nachsicht gemäß § 10 Abs. 3 AlVG wurde nicht gewährt. Nach Darlegung des Verwaltungsgeschehens und Zitierung der für sie maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen stellte die belangte Behörde im Wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Die Beschwerdeführerin habe vom ... mehr lesen...
Der Revisionswerber steht als dienstführender Kriminalbeamter der Landespolizeidirektion S in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Revisionswerber gemäß § 126 Abs. 2 BDG 1979 schuldig erkannt, er habe "am 6. Oktober 2012 eine um 7.51 Uhr erteilte und um 8.22 Uhr und 8.55 Uhr wiederholte schriftliche Weisung seines Vorgesetzten Oberstleutnant R, nämlich zu sechs Fragen Stellung zu nehmen, nicht befol... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1; AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; AVG §60; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; AVG §60; BDG 1979 §44 Abs1; B-VG Art20 Abs1; VStG §44a Z1 impl; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesvergabeamtes (belangte Behörde) wurde betreffend das Vergabeverfahren der beschwerdeführenden Auftraggeber "Mobilfunk 2012" über den Antrag der mitbeteiligten Partei wie folgt entschieden (Spruchpunkt 1.): "1. Dem Antrag, das BVA möge nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Rahmen der Ausschreibung Mobilfunk 2012 - GZ 2401.01679 die Ausschreibungsunterlagen in der letztgültigen Fassung vom 22. 11. 20... mehr lesen...
