Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; B-VG Art131 Abs1 Z1; B-VG Art132; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/07/0110 E 20. Mai 2009 RS 2 Stammrechtssatz Nur wenn der
Spruch: des Bescheides auslegungsbedürftig in dem Sinn ist, dass er für sich alleine betrachtet Zweifel an seinem Inhalt aufkommen lässt, dann kann und muss seine
Begründung: zur Deutung - also nicht zur Ergänzung oder... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. Februar 1999 wurde der beschwerdeführenden Partei die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bodenaushubdeponie für die Abfallarten Bauschutt und/oder Brandschutt (keine Baustellenabfälle), Bodenaushub, Betonabbruch und Asbestzement für ca. 132.000 m3 auf dem Grst. Nr. 1411/1 KG S erteilt. Gleichzeitig wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 138 Abs. 1 lit. b WRG 1959 aufgetragen,... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Landeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Sie ist seit 1. August 2006 gemäß § 22 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302 (im Folgenden: LDG 1984), dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (bzw. dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur) zur Dienstleistung als Lehrerin an der Österreich-Ungarischen Europaschule Budapest zugewiesen und von der Unterrichtse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; AVG §60; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG § 60 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4; AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; AVG §62 Abs1; AVG §63 Abs1; AVG §63 Abs5;VwRallg; AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 18 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.20... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 21. Jänner 2004 wurde den Eigentümern der Liegenschaft H. Gasse 11A gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien (BO) der baupolizeiliche Auftrag erteilt, innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Bescheides die schadhafte gassenseitige Einfriedungsmauer standfest instand setzen zu lassen. In der Begründung: wurde ausgeführt, dass die Einfriedungsmauer sich in Richtung Gasse neige und umzufallen drohe. Ei... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 9. September 2009 begehrte Rechtsanwalt Dr. H. G., der nunmehrige Vertreter der Beschwerdeführerin, vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 21 B, die Übersendung "sämtlicher in der Beilagenmappe 7. (…) zum Planentwurf 7853 enthaltenen Gutachten und Stellungnahmen betreffend die Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes in Kopie". Für den Fall der Nichtentsprechung werde die bescheidmäßige Erledigung des Antrages noch innerhalb der Kundmachungsfrist ... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Bescheid des Stadtamtes der mitbeteiligten Gemeinde vom 22. April 1992 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 3 NÖ Kanalgesetz 1977 und § 56 NÖ Bauordnung 1976 für dessen näher bezeichnetes Grundstück in der KG K der Umbau der Kanalanlage vom Mischwasserkanal in ein Trennsystem aufgetragen. Ferner wurde ihm aufgetragen, beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde binnen vier Wochen nach Rechtskraft dieses Bescheides um die Baubewilligung für den Umbau de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1; AVG §59 Abs1; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §59 Abs1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG § 59 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §59 Abs1 impl; VStG §9; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber in W zumindest am 24. August 2010 zwei näher bezeichnete slowakische Staatsangehörige als Kellnerin beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Der Beschwerdeführer habe dadurch zwei Übertretungen gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des A... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. März 2009 beantragte die erstmitbeteiligte Partei (Bauwerberin) die Erteilung einer Baubewilligung für den Abbruch des bestehenden Gebäudes und die Errichtung eines öffentlichen Gebäudes für zwei Kinderbetreuungsgruppen und Musikproberäumlichkeiten im Bereich der zweitmitbeteiligten Marktgemeinde. Das Baugrundstück ist im Flächenwidmungsplan als Baufläche/Kerngebiet ausgewiesen. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des unmittelbar an das Baugrundstück angrenzenden G... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1 impl;FrPolG 2005 §76 Abs1;FrPolG 2005 §82 Abs1;FrPolG 2005 §83 Abs4; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 27. Jänner 2012 illegal nach Österreich ein und stellte am 30. Jänner 2012 bei der EASt Ost einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz, wobei er unter einem seinen türkischen Personalausweis vorlegte. Der Beschwerdeführer wurde in der Betreuungsstelle Ost in Traiskirchen untergebracht. Dieser Antrag wurde im Instanzenzug mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 8. März 2012 abgewiesen; gleichzeitig wurde der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs5 Z1; AVG §59 Abs1;BArbSchV 1994 §87 Abs3; VStG §44a Z1; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig vo... mehr lesen...
Mit dem in Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. März 2012 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der F.-GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin in W., R.- Gasse XX, (das sei der Ort, von dem aus die erforderlichen Anordnungen bzw. Maßnahmen zu treffen gewesen wären) am 31. März 2011 in nachstehend angeführter Weise Arbeite... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Mai 2012 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 16. Juni 2011 um 20.17 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw im Gemeindegebiet von K. auf Straßen mit öffentlichem Verkehr zu einer näher genannten Liegenschaft in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (gemessener Alkoholwert der Atemluft: 1,73 mg/l) gelenkt. Er habe dadurch eine Übertretung des § 5 Abs. 1 i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; VStG §44a Z1; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 VStG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §59 Abs1; TKG 2003 §8 idF 2009/I/065; TKG 2003 §9 Abs2 idF 2009/I/065; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt A des angefochtenen Bescheides hat die belangte Behörde gemäß §§ 8, 9 iVm §§ 117 Z 1 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I Nr 70/2003 idF BGBl I Nr 65/2009 (TKG 2003) eine vertragsersetzende Regelung zwischen der beschwerdeführenden Partei und der mitbeteiligten Partei betreffend die Mitbenutzung von Leerverrohrungen angeordnet ("Mitbenutzungsanordnung"). Diese Anordnung hat (auszugsweise) folgenden Wortlaut: Mit Spruchpunkt A des angefochtenen Bescheides hat die bela... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Mitbeteiligten, einen marokkanischen Staatsangehörigen, eine auf § 52 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) gestützte Rückkehrentscheidung und verband diese mit einem Einreiseverbot gemäß § 53 Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 FPG, das sie bis zum 2. Juli 2017 befristete. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Mitbeteiligten, einen marokkanis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;FrPolG 2005 §125 Abs14 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §52 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §53 idF 2011/I/038; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 5... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;FrPolG 2005 §53 Abs1 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §53 Abs2 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §53 Abs3 idF 2011/I/038; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Mit dem im Beschwerde gezogenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Februar 2013 wurde dem Eigentümer näher bezeichneter Liegenschaften in Wien gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien der Auftrag erteilt, mehrere, im Einzelnen beschriebene Bauwerke, Holzgebäude bzw. bauliche Anlagen entfernen zu lassen und die Verwendung von Grundflächen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen aufzulassen. In der Begründung: dieses Bescheides ist vom "Berufungswerber" die Rede und in der Zustellverf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58; AVG §59 Abs1; AVG §60; VwGG §42 Abs3a;VwRallg; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1; WRG 1959 §60; WRG 1959 §63 litb; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
