Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §47;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Soweit die Behörde dem Antrag nicht vollständig stattgibt, hat sie gemäß § 47 zweiter Satz AlVG einen Bescheid zu erlassen. Dieser Verpflichtung wird nur dann dem Gesetz entsprechend nachgekommen, wenn in diesem Bescheid über die Höhe der Geldleistung abgesprochen wird. So... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 31. Oktober 1999 wurde der Beschwerdeführer folgender Verwaltungsübertretung schuldig erkannt: "Sie weigerten sich am 30.12.1998, um 20.27 Uhr, in ..., nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht Ihre Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl Sie verdächtig waren, den PKW, Audi, Kz.: ..., zuvor in einem durch Alkohol beeinträchtigten... mehr lesen...
Bezüglich der Vorgeschichte des Beschwerdefalls wird auf die hg. Erkenntnisse vom 29. Juni 2000, Zl. 98/07/0146, und vom 22. März 2001, Zl. 2001/07/0003, verwiesen. Mit dem zuletzt genannten Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof erneut den Berufungsbescheid des Landeshauptmanns von Salzburg vom 25. September 2000, mit dem dem Beschwerdeführer ein - mit Ausnahme der Fristsetzung - mit dem angefochtenen Bescheid inhaltlich gleich lautender wasserpolizeilicher Auftrag erteilt worden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Darauf, wann der Beschuldigte das Kraftfahrzeug tatsächlich zuletzt auf einer öffentlichen Verkehrsfläche gelenkt hat, kommt es in Vollziehung des § 5 Abs. 2 zweiter Satz StVO 1960 nicht an. Dass dies die belangte Behörde verkannt und den
Spruch: dahingehend ergänzt hat, dass der V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Das im Rahmen eines Beweisverfahrens abgegebene Gutachten eines Sachverständigen zu dem Bescheid, dem es als Erkenntnismittel gedient hat, steht in demselben Verhältnis wie ein Abschnitt des Erzeugungsvorgangs zu dem entsprechenden Endergebnis der Erzeugung. Das Gutachten ist nicht Bestandteil des Spruchs, sondern Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt nach eigenen Angaben auf seiner näher bezeichneten Liegenschaft im Bezirk St. Veit/Glan eine private Wasserversorgungsanlage zur Versorgung seiner land- und forstwirtschaftlichen Liegenschaft und seines Hauses mit Trink- und Nutzwasser. Nach den Beschwerdebehauptungen hätten beginnend mit 1998 die Untersuchungsbefunde des Wassers Fäkalkeime (E-Koli u.a.) im Quellwasser, und zwar bereits an der Quelle (Zulaufsandfang), aufgewiesen. Die diesbezügl... mehr lesen...
Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen von folgendem unstrittigen Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer war vom 1. Oktober 1956 bis 31. August 1993 als Kapitän bei der DDSG - Donaureisen GmbH beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Kündigung seitens des Dienstgebers. Ab 1. August 1995 bezog der Beschwerdeführer von seinem ehemaligen Dienstgeber eine bedingte Pension von monatlich brutto S 24.032,--, netto S 19.000,--, ab 1. Jänner 1998 brutto ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheid muss zwar seine Rechtsgrundlagen zweifelsfrei erkennen lassen. Die Verletzung des § 59 Abs 1 AVG hinsichtlich der Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen steht aber nicht schlechthin unter der Sanktion der Aufhebung des Bescheides durch den VwGH, sondern nur unter der weiteren Voraussetzung, dass auch die
Begründung: des Bescheid... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die beschwerdeführende Gesellschaft (damals noch in der Rechtsform einer GesmbH) verpflichtet, "die an der B ... bei Straßenkilometer 101,8 aufgestellte Hinweistafel, auf eigene Kosten binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides, bei sonstiger Ersatzvornahme zu entfernen". In der dagegen erhobenen Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verlet... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §84 Abs2;StVO 1960 §84 Abs4;
Rechtssatz: Wenn die belange Behörde in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides den Ausdruck "Hinweistafel" offensichtlich korrigieren wollte, indem sie dazu beifügte "richtig wohl Ankündigung oder Werbetafel", konnte dies schon deshalb keinen Einfluss auf den normat... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer wurde mit 1. Juli 1976 als Lehrer vom Landesschulrat für Salzburg in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis aufgenommen. Mit Bescheid vom 17. Juni 1991 sprach der (damalige) Bundesminister für Unterricht und Kunst aus, dass der Beschwerdeführer vom 1. Juli 1991 bis zum 31. August 1994 gegen Entfall der Bezüge beurlaubt werde. Die Zeit dieses Karenzurlaubes sei nicht für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbar. Nach Wiederantritt des Dienstes am 1. ... mehr lesen...
In seinem Antrag auf Notstandshilfe vom 4. Mai 1994 verneinte der Beschwerdeführer die formularmäßige Frage nach etwaigem Einkommen aus Vermietung und nahm in einer eidesstattlichen Erklärung vom gleichen Tag zur Kenntnis, dass er (im Hinblick auf eine angegebene selbständige Erwerbstätigkeit) gemäß § 12 Abs. 10 AlVG verpflichtet sei, den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1994 binnen zwei Wochen nach seiner Erlassung vorzulegen. Aus dem auf Grund eines Ersuchens der reg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Dadurch, dass die Behörde den Antrag (in - wie die
Begründung: des Bescheides zeigt - irrtümlicher Fehlbezeichnung) abgewiesen statt zurückgewiesen hat, ist der Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzt worden. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ein
Spruch: , der für einen "nachstehend angeführten Zeitraum" Leistungen widerruft, aber keinen Zeitraum nennt, ist in Bezug auf diese Entscheidung nicht nur unpräzise, sondern ohne normativen Gehalt. War der erstinstanzlic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0087 E 11. Mai 1993 RS 1 Stammrechtssatz Ist im
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides nur vom "nachstehend angeführten Zeitraum", für den der Widerruf der Notstands... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte der Beschwerdesache ist auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. März 1995, Zl. 93/06/0057, und vom 3. Oktober 1996, Zl. 96/06/0153, zu verweisen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die mit Bescheid vom 30. April 1999 angeordnete Vollstreckung eines im Jahre 1992 erteilten Beseitigungsauftrages hinsichtlich des Verbindungsganges zwischen zwei Bauteilen. Für das vorliegende Verfahren ist folgender Sachverhalt hervorzuheben: ... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer ist Eigentümer von Grundstücken, die der Flurbereinigung E unterzogen wurden. Der Erstbeschwerdeführer ist sein Vater. Die in den Beschwerdeschriften als Drittbeschwerdeführerin auftretende Partei war die im Jahre 1998 verstorbene Ehegattin des Zweitbeschwerdeführers. Einen Teil seiner landwirtschaftlichen Grundstücke hatte der Zweitbeschwerdeführer gemeinsam mit seiner Gattin im Jahre 1987 käuflich erworben, der andere Teil der Grundstücke war ihm und seiner... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VwGG §33;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorliegen der Beschwerdelegitimation muss vom VwGH bis zur Erlassung des Erkenntnisses von Amts wegen geprüft werden, weshalb zur Beurteilung des aktuellen Bestandes dieser Prozessvoraussetzung auch neuerungsweise erstattetes Vorbringen vom Gerichtshof beachtet werden... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauG Stmk 1995;BauO Stmk 1968 §70a;BauRallg;
Rechtssatz: Das Stmk BauG 1995 enthält, ebenso wie die Stmk BauO 1968, keine ausdrückliche Ermächtigung zur Erlassung von Bauaufträgen zur Herstellung des konsensgemäßen Zustandes. Wie der Verwaltung... mehr lesen...
Der im Jahr 1975 geborene Beschwerdeführer leistete vom 3. Juli 1995 bis 2. März 1996 seinen ordentlichen Präsenzdienst beim österreichischen Bundesheer. Am 19. Oktober 1995 erlitt er während der Ableistung seines Grundwehrdienstes einen Sportunfall und dadurch Gesundheitsschädigungen an seinem linken Kniegelenk. Mit Antrag vom 19. Februar 1996 begehrte der Beschwerdeführer Beschädigtenversorgung nach dem Heeresversorgungsgesetz (HVG) für folgende Gesundheitsschädigungen: "Vorderer Kr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;HVG §2;HVG §21;HVG §4 Abs1;HVG §4;HVG §82 Abs3;
Rechtssatz: Die Anerkennung konkret umschriebener Gesundheitsschädigungen als Dienstbeschädigung (§ 2 HVG) kann im Sinne des § 59 Abs. 1 zweiter Satz AVG als selbständiger (trennbarer) Teilabspruch ergehen. Dieser Ausspruch ist, wie dies etwa die Bestimmungen der §§ 2 Abs. 3, 4 Abs. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht seit 1. April 1994 als Direktorin im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Zuletzt leitete sie die Höhere Bundeslehranstalt für Mode und Bekleidungstechnik, die Bundesfachschule für wirtschaftliche Frauenberufe (eine einjährige Haushaltungsschule), die vierjährige Bundesfachschule für Bekleidungsgewerbe sowie die zweijährige Hauswirtschaftsschule in Krems. Mit Bescheid des Bundesrechenamtes vom 8. April 1994 wurde... mehr lesen...
Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. November 1999 als Gruppeninspektor der Justizwache in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnisverhältnis zum Bund. Der vorliegende Beschwerdefall betrifft Vorkommnisse aus der Zeit, in der sich der Beschwerdeführer noch im Dienststand befand. Seine (letzte) Dienststelle war die Justizanstalt für Jugendliche in X. im Folgenden kurz JA), in der er seit 1986 die Funktion des Leiters der Lehrwerkstätte Kfz-Spritzlackie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz70/02 Schulorganisation
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §66 Abs4;GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §59 Abs1;SchOG 1962 §78; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/12/0342 E 13. September 2001
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass in Zusammenhang mit der Frage, ob der Beschwerdeführerin für die Leitung von Schulen eine weitere D... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §60;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Zwar trifft es zu, dass (allein im Hinblick auf § 13 Abs. 3 Z. 2 GehG 1956) kein gesondertes Feststellungsinteresse für einen bescheidförmigen Abspruch über die ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst, wie er im Beschwerdefall im Spruc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Die Formulierung im
Spruch: , dass die Einstellung der Bezüge "vom 9. Juli 1996 bis auf weiteres" erfolge, ist nicht rechtswidrig, wenn aus der
Begründung: des Bescheides hervorgeht, dass sich der Beamte zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung nach wie vor im "Krankenstand" befand und dass sich an den entscheidungsw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 26. März 1999 wurde gemäß § 48 Abs. 1 Z. 6 der auf Grund des § 331 GewO 1973 (nunmehr § 293 GewO 1994) erlassenen Verordnung des Magistrats der Stadt Wien, mit der für die Wiener Märkte eine Marktordnung erlassen wird, (Marktordnung 1991) die mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 24. Dezember 1987 erfolgte Zuweisung des Marktplatzes Nr. 80 (inkl. Nr. 81) auf den Yppenmarkt an den Beschwe... mehr lesen...
Index: L71069 Marktordnungen Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §59 Abs2;GewO 1973 §331;GewO 1994 §293;MO Wr 1991 §48 Abs1 Z6;MO Wr 1991 §48 Abs1;MO Wr 1991 §49 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid wurde an den Beschwerdeführer als einzige am Verfahren beteiligte Partei am 9. Juni 1999 zugestellt und daher an diesem Tag erla... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 6. Juli 1998 brachten die mitbeteiligten Parteien bei der Bezirkshauptmannschaft Villach (BH) vor, sie besäßen in der KG R. eine Waldfläche von 105 ha. Mangels einer anderen Bringungsmöglichkeit zu einer öffentlichen Straße seien sie gezwungen, die Forststraße "Erlachberg" zu benützen. Eine Aufnahme als Mitglied in die entsprechende Weggenossenschaft sei abgelehnt, eine Benützung der Forststraße unter der Bedingung der Bezahlung von Benützungsgebühren im Einzelf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §66a Abs1;ForstG 1975 §67 Abs3;
Rechtssatz: Zwar bedarf die gemäß § 66a Abs 1 ForstG 1975 auferlegte Duldungsverpflichtung - um der von § 59 Abs 1 AVG geforderten Deutlichkeit zu entsprechen - einer solchen Bestimmtheit, dass über das Ausmaß dieser Verpflichtung kein Zweifel besteht (vgl zB das hg Erkenntnis vom 7. Oktober 1996, Zl 95... mehr lesen...
