Im Gebiet der mitbeteiligten Marktgemeinde verläuft unstrittig der als Fuß- bzw. Wanderweg genutzte K-Weg, und zwar vom Ortsgebiet der mitbeteiligten Marktgemeinde bis zur V-Kapelle, von wo er in Richtung M-Berg und W/B-Berg weiter führt, unter anderem auch über Grundstücke des Beschwerdeführers. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde als Straßenrechtsbehörde erster Instanz vom 10. Februar 2000 wurde gemäß § 40 Abs. 2 Landesstraßengesetz 1972 - Mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1; BDG 1979 §105; BDG 1979 §124 Abs2; BDG 1979 §126 Abs1; BDG 1979 §91; VStG §44a Z1 impl; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1; BDG 1979 §124 Abs2 impl; BDG 1979 §126 Abs2 impl; HDG 2002 §2 Abs1 Z1; HDG 2002 §61 Abs3 Z3; HDG 2002 §71 Abs1; HDG 2002 §72; VStG §44a Z1 impl; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte steht als Oberst in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war im entscheidungswesentlichen Zeitraum als Leiter der I-Abteilung beim Militärkommando Z tätig. Mit Bescheid der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung vom 28. Oktober 2008 leitete diese wie folgt ein Disziplinarverfahren gegen den Mitbeteiligten (soweit hier noch wesentlich) ein (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): "Gegen den Mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1 impl;FrPolG 2005 §39 Abs3;FrPolG 2005 §82; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1;FrPolG 2005 §52 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §53 Abs1;FrPolG 2005 §61 Abs3 idF 2011/I/038;NAG 2005 §44a idF 2009/I/029;NAG 2005 §44b Abs1 Z2 idF 2009/I/029; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger und hatte in Österreich einen Asylantrag gestellt. Am 23. Juni 2007, knapp vor Mitternacht, wurde er im Gefolge einer Verkehrskontrolle von Beamten der Bundespolizeidirektion Wien beamtshandelt. Eine Abfrage im Asylwerberinformationssystem ergab, dass der Asylantrag des Beschwerdeführers rechtskräftig abgewiesen und dass er nach Nigeria ausgewiesen worden sei. Im Hinblick darauf sprach einer der beiden einschreitenden Beamten... mehr lesen...
Der 1984 geborene Beschwerdeführer ist georgischer Staatsangehöriger und reiste im Oktober 2006 nach Österreich ein. Hier befanden sich bereits seine Mutter und sein Bruder, ebenfalls georgische Staatsangehörige. Der Beschwerdeführer beantragte in der Folge internationalen Schutz, seine Mutter und sein Bruder hatten bereits im Oktober 2005 Asylanträge gestellt. Mit Bescheid vom 29. Juni 2007 wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers vollinhaltlich ab. Von einer Ausweis... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. September 2011 hat die Burgenländische Landesregierung dem Beschwerdeführer die naturschutzbehördliche Bewilligung "für die Errichtung von Zu- und Umbauten beim bestehenden Pfahlbau (Seehütte) auf dem Grundstück Nr. … bei planmäßiger Ausführung des Vorhabens" erteilt. Dazu wurden die Auflagen erteilt, die Aluminiumprofile des Wintergartens braun zu beschichten und die Sanierung und Erweiterung der Steganlage in Material, Form und Farbe wie die bestehende Steganlag... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;NatSchG Bgld 1990 §21a Abs1;NatSchG Bgld 1990 §23 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1; GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §81; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; B-VG Art130 Abs2; B-VG Art18;VwRallg; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.199... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den noch im Geltungsbereich des Fremdengesetzes 1997 bei der Bundespolizeidirektion Wien am 16. August 2002 eingebrachten Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf erstmalige Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft" mit seiner österreichischen Ehegattin gemäß § 47 Abs. 2, § 2 Abs. 1 Z 9 und § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Au... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei betreibt das Güterbeförderungsgewerbe und beantragte mit Schreiben vom 26. November 2007 die Genehmigung der Änderung ihrer gewerberechtlich genehmigten Betriebsanlage durch eine näher beschriebene Änderung der Zufahrt und eine Änderung der 4 Stellplätze (Stellfläche 1: statt bisher 23 Lkw (Hängerabstellfläche) nunmehr 7 Hängerabstellflächen; Stellfläche 2: anstelle bisher 16 Lkw nunmehr 10 (4+4+2) Lkw und Busse; Stellfläche 3: anstelle bisher 7 Lkw und Busse ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 6. Februar 2009 stellten Josef P. und "weitere Nutzungsberechtigte" (auf dem Antrag befinden sich zwölf Unterschriften, die teilweise unleserlich sind) als Benützungsberechtigte des Straßenstückes von der Abzweigung von der öffentlichen Interessentenstraße H-Weg bis zum Hof O laut beiliegendem Plan den Antrag auf Bildung einer Straßeninteressentschaft. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer von Grundstücken dieses Weges. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Bezirkshaup... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58; AVG §59 Abs1; AVG §60;VwRallg; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß §§ 413 und 414 iVm. § 355 ASVG fest, dass die beschwerdeführende Gesellschaft als Dienstgeberin iSd § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet sei, für den Dienstnehmer C. für den Zeitraum 1. September 2006 bis 31. Dezember 2006 Beiträge und Umlagen sowie Beiträge nach dem Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetz in Gesamthöhe von EUR 276,81 an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse zu entrichten. Mit dem ... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 1. Juni 2011 wurde die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) in der Fassung vor dem FrÄG 2011, ausgewiesen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid mit der Maßgabe, dass gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung sowie ein Einreiseverbot für die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;FrPolG 2005 §125 Abs14 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §52 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §53 idF 2011/I/038; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 5... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin räumt in der Beschwerde selbst ein, "dass die gegenständliche Beschwerdesache dieselbe Beschwerdeführerin und einen vergleichbaren Sachverhalt wie jenen zu VwGH Zlen. 2012/09/0049,0050-5 bzw. VfGH B 1003/11-7 B 1004/11- 7 betrifft". Der vorliegende Beschwerdefall ist jenen Fällen gleichgelagert, welche dem hg. Erkenntnis vom 31. Mai 2012, Zlen. 2012/09/0049, 0050 (und dem darin zitierten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 8. März 2012, B 1003/11-7, B 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; VStG §1 Abs2; VStG §44a Z3 impl;VwRallg; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: L37162 Kanalabgabe KärntenL82302 Abwasser Kanalisation Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;GdKanalisationsG Krnt 1999 §4 Abs2;GdKanalisationsG Krnt 1999 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0135 E 31. Jänner 2006 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 4 Abs. 2 Krnt GdKanalisationsG 1999 hat der Bürgermeister die Anschlusspflicht an die Kanalisationsanlage der Gemeinde, die die Eigentümer... mehr lesen...
I. römisch eins. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 18. März 2004, Zl. 2002/05/1199, verwiesen. Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdeführer Eigentümer einer Liegenschaft mit einem Wohnhaus im Gebiet der Stadtgemeinde H. (im Folgenden: Gemeinde) sind. Mit Bescheid des Bürgermeisters dieser Gemeinde vom 3. März 1999 wurde gegenüber den Beschwerdeführern gemäß § 4 Kärntner Gemeindekanalisationsgesetz die Pflicht zum Anschluss des auf diesem Grunds... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6; ABGB §7; AVG §56; AVG §59 Abs1;VwRallg; ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ABGB Art. 4 § 7 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1; AVG §59 Abs1; AVG §68 Abs1; VVG §1; VVG §10; VVG §5; WRG 1959 §111 Abs4; AVG § 42 heute AVG § 42 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 42 gültig von 01.01.2008 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
Mit "Erlässe(n)" vom 9. April 1907 der k.k. Bezirkshauptmannschaft K wurde die "angesuchte wasserrechtliche Bewilligung" für die der Gutsinhabung H gehörige Fischzuchtanstalt "für den gegenwärtigen Bestand" der Anlage unter Vorschreibung verschiedener Bedingungen erteilt. Der Bewilligung ist keine Befristung zu entnehmen. Im Wasserbuch sind Pläne des damaligen Bestandes vom November 1906 enthalten. Das Wasserrecht war mit dem Eigentum am Grundstück (damals Parz. 229 EZ. 957 und Parz. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Grundstücke Nrn. 289, 292/2, 293/2, 1529/4, 1705, .42 und 1718, alle GB U. Mit Schreiben vom 18. Jänner 2012 suchte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft L (BH) um die Erteilung der wasserrechtlichen, naturschutzrechtlichen und forstrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer Abwasserbeseitigungsanlage an, die in den beigelegten Projektunterlagen genauer beschrieben wurde. Mit Schreiben vom 10. Februar 2012 beraumte di... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht als Berufsunteroffizier (im Rang eines Vizeleutnants) in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins. Der Beschwerdeführer steht als Berufsunteroffizier (im Rang eines Vizeleutnants) in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in teilweiser St... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; AVG §62 Abs4; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG ... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §38; AVG §56; AVG §59 Abs1; BDG 1979 §51 Abs2; BDG 1979 §51;DPL NÖ 1972 §31;GehG 1956 §12c Abs1 Z2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
