Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, eine näher bezeichnete Widerrufsentscheidung betreffend ein Vergabeverfahren der Stadt Wien - Wiener Wohnen (Antragsgegnerin) für nichtig zu erklären, abgewiesen (Spruchpunkt 1.). Gleichzeitig wurde eine zuvor erlassene einstweilige Verfügung mit sofortiger Wirkung aufgehoben (Spruchpunkt 2.) und es wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin die von ihr entrichteten Pauschalgebühren (gemäß § 19 Abs. 1 Wiene... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin macht mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde die Säumnis der belangten Behörde mit der Erledigung ihrer Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid des Stadtschulrates Wien vom 28. August 2012 geltend. In diesem Bescheid wurde spruchgemäß ausschließlich über die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages der Beschwerdeführerin gemäß § 113 Abs. 10 GehG abgesprochen. Zur besoldungsrechtlichen Stellung erging lediglich ein "Hinweis" der erstinstanzlichen Behörde d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; AVG §64a Abs2; AVG §64a Abs3; AVG §64a; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §58 Abs1; AVG §59 Abs1; AVG §60; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 29. November 2010 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch die Beschwerdeführerin schuldig, sie habe 1. die bulgarische Staatsangehörige SV im Zeitraum vom 19. August 2010 bis 27. August 2010, 21:35 Uhr, und 2. den türkischen Staatsangehörigen BÖ, am 27. August 2010, 21:35 Uhr, beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Die Bes... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, stellte am 25. Oktober 2012, eingelangt bei der MA 35 am selben Tag, einen Erstantrag auf Ausstellung einer Rot-Weiß-Rot-Karte (Schlüsselkraft) für eine Beschäftigung als "Schlüsselkraft - unselbständig", berufliche Tätigkeit "Betriebswirt-Manager" beim Gewerbebetrieb E. Von diesem Antrag sind im vorgelegten Verwaltungsakt nur die Seiten 1-2 (es fehlen die Seiten 3-6) und die Arbeitgebererklärung enthalten. Dieser Antrag wurde m... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VwRallg; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe E 2a, eingestuft in die Funktionsgruppe 4, im Bereich der belangten Behörde verwendet. Mit Eingabe vom 20. Juni 2011 ersuchte er unter Hinweis auf einen näher bezeichneten Erlass des Bundesministers für Finanzen "um Zuerkennung der ADV-Zulage" entsprechend seiner - im Einzelnen dargestellten - Tätigkeit, welche die Betreuung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2013/12/0082 E 14. Oktober 2013 2013/12/0083 E 14. Oktober 2013 2013/12/0085 E 14. Oktober 2013 2013/12/0080 E 14. Oktober 2013 2013/12/0081 E 14. Oktober 2013 2013/12/0084 E 14. Oktober 2013 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/12/0133 E 27. Juni 2013 RS 2... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 29. April 2009 wurde der Beschwerdeführerin für eine näher bezeichnete Liegenschaft die jährliche Kanalbenützungsgebühr auf Grundlage einer Berechnungsfläche von 247,84 m2 und eines Einheitssatzes von EUR 2,178 (inkl. USt.) ab 1. Jänner 2004 mit EUR 539,80 brutto vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung ("Einspruch"), weil die Berechnungsfläche falsch bemessen worden sei. Diese möge... mehr lesen...
Index: L37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; B-VG Art119a Abs5;KanalG NÖ 1977 §14 Abs1 litc;KanalG NÖ 1977 §14 Abs4;KanalG NÖ 1977 §5 Abs2; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Die Magistratsabteilung (kurz: MA) 30 des Magistrats der Stadt Wien erstattete mit Schreiben vom 31. Jänner 2008 Meldung an die MA 37/22, wonach durchgeführte Erhebungen ergeben hätten, dass eine näher bezeichnete Liegenschaft in Wien nicht an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen sei, obwohl eine Anschlussverpflichtung bestehe. In einem Aktenvermerk vom 27. Februar 2008 über eine örtliche Erhebung am 26. Februar 2008 ist festgehalten, dass sich sowohl die Beschwerdeführerin als auc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58;AVG §59 Abs1;AVG §59 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0243 E 19. Juni 1990 RS 2hier: nur der letzte Satz Stammrechtssatz In den die Erlassung von Bescheiden regelnden Bestimmungen der §§ 58, 59 und 18 Abs 4 AVG ist zwar eine Pflicht der Behörde, im Bescheid den Adressaten zu nennen, ausdrücklich nicht geregelt. Diese Pflicht ergibt sich aber ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich vom 13. Juli 2010 wurde dem Beschwerdeführer aufgrund seiner diesbezüglichen beiden Anträge die Krankenunterstützung für die Dauer seiner Unfähigkeit zur Berufsausübung (einerseits betreffend den Zeitraum 26. April 2010 bis 11. Mai 2010 und andererseits betreffend 17. Mai 2010 bis 1. Juni 2010) in Höhe von jeweils EUR 453,44 gemäß § 106 Abs. 1 ÄrzteG 1998 in Verbindung mit näher genannten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1; AVG §59 Abs1; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. März 2013 auf Wiederaufnahme des mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 2. Mai 2012, Zl. Ia 370-2011/0318, abgeschlossenen Verfahrens über den Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, mit Bescheid vom 18. Februar 2008 sei dem Beschwerdeführer gemäß § 10 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) die österreich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand - zuletzt als Abteilungsinspektor im Bereich der Justizanstalt H - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde mit Ablauf des 31. März 2013 in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 4. Februar 1985 war ihm eine näher bezeichnete Dienstwohnung zugewiesen worden, die über seinen Antrag mit weiterem Bescheid vom 2. November 1987 in eine Naturalwohnung umgewandelt worden war. Weiters war dem Beschwerdeführer das Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1; BDG 1979 §80 Abs5; BDG 1979 §80 Abs9; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1; BDG 1979 §43 Abs1 impl;GdBedG OÖ 2001 §35 Abs1; VStG §44a Z1 impl; VStG §44a Z2 impl; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/199... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §59 Abs1; BDG 1979 §43 Abs1 impl;BVergG 2006;GdBedG OÖ 2001 §35 Abs1; VStG §44a Z1 impl; VStG §44a Z2 impl; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde T (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof). Nach den Beschwerdeausführungen ist er zur Zeit der gegenständlich angelasteten Dienstpflichtverletzungen zwar Abteilungsleiter, jedoch gemäß schriftlicher "Mitteilung" von der Funktion des Abteilungsleiters enthoben gewesen. Mit Bescheid der Disziplinarkommission für Gemeindebedienstete bei der Bezirkshauptmannschaft L. vom 28. Mai 2009 ... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem "Disziplinarteilerkenntnis" der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 2. März 2009 wurde der Beschwerdeführer - ein in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Exekutivbediensteter (Gruppeninspektor) - schuldig erkannt, er habe "I.) (…) 1.) am Nachmittag des 5.11.2004, seinen mit DV Nr. 501/04 angeordneten Außendienst im Überwachungsrayon des GP Harmannsdorf ungerechtfertigt verlassen, da er in Uniform mit seinem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Am 4. Oktober 2011 (in den Bescheiden der Baubehörden mit Datum 20. Oktober 2011 angegeben) fand eine baupolizeiliche Überprüfung statt, bei der ein Organ der Beschwerdeführerin folgende bescheid- und gesetzwidrige Bauausführungen bzw. Zustände an dem im Eigentum des Mitbeteiligten stehenden Gebäudes feststellte: "1. Bescheidwidrige Bauausführung des mit Bescheid der Baubehörde erster Instanz vom 08.08.1978, Zl: 27/1-1978 genehmigten Umbaus des bestehenden Gebäudes in der B-zeile... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauG Bgld 1997 §26;BauRallg;VVG §4;
Rechtssatz: Bei Pflichten begründenden individuellen Verwaltungsakten hat die Behörde den Gegenstand und den Umfang der ausgesprochenen Verpflichtung so hinreichend zu umschreiben, dass der Bescheid jederzeit... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauG Bgld 1997 §26;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Beseitigungsauftrag kann sich nur dann bloß auf Teile eines Bauvorhabens beziehen, wenn die konsenswidrigen oder konsenslosen Teile des Bauvorhabens von diesem trennbar sind; entscheidungswesentlich ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §13;WRG 1959 §137 Abs2 Z1;WRG 1959 §137 Abs2 Z7;
Rechtssatz: Wird durch einen Kollaudierungsbescheid die in einem Spruchpunkt eines wasserrechtlichen Bewilligungsbescheides enthaltene Beschränkung der Wasserentnahme neben jener eines anderen diese Anlage betre... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft I (BH) vom 19. Mai 2010 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Geschäftsführer der A GmbH und Co KG und sohin als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener zu verantworten, dass durch die A GmbH und Co. KG in der "Wasserkraftanlage P", Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft römisch eins (BH) vom 19. Mai 2010 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Geschäftsführer der A GmbH und Co ... mehr lesen...
