Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1; BDG 1979 §80 Abs5; BDG 1979 §80 Abs9; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem vorliegend angefochtenen Bescheid wurde der erstinstanzliche Bescheid auf Grund der von der Beschwerdeführerin erhobenen Berufung ersatzlos behoben. Diese ersatzlose Behebung kann die Beschwerdeführerin denkunmöglich i... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid vom 7. November 2012 erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, der Beschwerdeführerin als Eigentümerin der Baulichkeit auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (BO) den Auftrag, das ohne Baubewilligung errichtete Bauwerk in Massivbauweise sowie die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6; ABGB §7; AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; AVG §68 Abs1;VwRallg; ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ABGB Art. 4 § 7 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; AVG §59; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §41 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.... mehr lesen...
A. Der angefochtene Bescheid 1. Mit Bescheid vom 31. Mai 2013 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Braunau dem Beschwerdeführer den Waffenpass mit der Nr P0 mit folgendem Beschränkungsvermerk: "Gilt ausschließlich hinsichtlich Ihrer Tätigkeit als Taxilenker bei einem konzessionierten Taxiunternehmen". 2. Der dagegen gerichteten Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 66 Abs 4 AVG iVm § 21 Abs 2 und 4 bzw § 22 Abs 2 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr 12/19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §59 Abs1;WaffG 1996 §21 Abs4; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1.1. Dem Beschwerdeführer war mit Bescheiden des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria (AMA) einheitliche Betriebsprämie für die Jahre 2005, 2006 und 2008 gewährt worden. Nach einer am 7. und 14. Oktober 2008 auf dem Betrieb des Beschwerdeführers durchgeführten Vor-Ort-Kontrolle durch Organe der AMA erließ der Vorstand für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria Änderungsbescheide betreffend die genannten Jahre: a) Mit Änderungsbescheid vom 29.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1; AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; AVG §68 Abs1; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §34 Abs1; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 58 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;GehG 1956 §113 Abs10;GehG 1956 §12;GehG 1956 §7a;GehG 1956 §8 Abs1; VwGG §27 Abs1; VwGG §34 Abs1; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, eine näher bezeichnete Widerrufsentscheidung betreffend ein Vergabeverfahren der Stadt Wien - Wiener Wohnen (Antragsgegnerin) für nichtig zu erklären, abgewiesen (Spruchpunkt 1.). Gleichzeitig wurde eine zuvor erlassene einstweilige Verfügung mit sofortiger Wirkung aufgehoben (Spruchpunkt 2.) und es wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin die von ihr entrichteten Pauschalgebühren (gemäß § 19 Abs. 1 Wiene... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin macht mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde die Säumnis der belangten Behörde mit der Erledigung ihrer Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid des Stadtschulrates Wien vom 28. August 2012 geltend. In diesem Bescheid wurde spruchgemäß ausschließlich über die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages der Beschwerdeführerin gemäß § 113 Abs. 10 GehG abgesprochen. Zur besoldungsrechtlichen Stellung erging lediglich ein "Hinweis" der erstinstanzlichen Behörde d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; AVG §64a Abs2; AVG §64a Abs3; AVG §64a; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §58 Abs1; AVG §59 Abs1; AVG §60; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 29. November 2010 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch die Beschwerdeführerin schuldig, sie habe 1. die bulgarische Staatsangehörige SV im Zeitraum vom 19. August 2010 bis 27. August 2010, 21:35 Uhr, und 2. den türkischen Staatsangehörigen BÖ, am 27. August 2010, 21:35 Uhr, beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Die Bes... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, stellte am 25. Oktober 2012, eingelangt bei der MA 35 am selben Tag, einen Erstantrag auf Ausstellung einer Rot-Weiß-Rot-Karte (Schlüsselkraft) für eine Beschäftigung als "Schlüsselkraft - unselbständig", berufliche Tätigkeit "Betriebswirt-Manager" beim Gewerbebetrieb E. Von diesem Antrag sind im vorgelegten Verwaltungsakt nur die Seiten 1-2 (es fehlen die Seiten 3-6) und die Arbeitgebererklärung enthalten. Dieser Antrag wurde m... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VwRallg; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe E 2a, eingestuft in die Funktionsgruppe 4, im Bereich der belangten Behörde verwendet. Mit Eingabe vom 20. Juni 2011 ersuchte er unter Hinweis auf einen näher bezeichneten Erlass des Bundesministers für Finanzen "um Zuerkennung der ADV-Zulage" entsprechend seiner - im Einzelnen dargestellten - Tätigkeit, welche die Betreuung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2013/12/0082 E 14. Oktober 2013 2013/12/0083 E 14. Oktober 2013 2013/12/0085 E 14. Oktober 2013 2013/12/0080 E 14. Oktober 2013 2013/12/0081 E 14. Oktober 2013 2013/12/0084 E 14. Oktober 2013 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/12/0133 E 27. Juni 2013 RS 2... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 29. April 2009 wurde der Beschwerdeführerin für eine näher bezeichnete Liegenschaft die jährliche Kanalbenützungsgebühr auf Grundlage einer Berechnungsfläche von 247,84 m2 und eines Einheitssatzes von EUR 2,178 (inkl. USt.) ab 1. Jänner 2004 mit EUR 539,80 brutto vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung ("Einspruch"), weil die Berechnungsfläche falsch bemessen worden sei. Diese möge... mehr lesen...
Index: L37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; B-VG Art119a Abs5;KanalG NÖ 1977 §14 Abs1 litc;KanalG NÖ 1977 §14 Abs4;KanalG NÖ 1977 §5 Abs2; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Die Magistratsabteilung (kurz: MA) 30 des Magistrats der Stadt Wien erstattete mit Schreiben vom 31. Jänner 2008 Meldung an die MA 37/22, wonach durchgeführte Erhebungen ergeben hätten, dass eine näher bezeichnete Liegenschaft in Wien nicht an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen sei, obwohl eine Anschlussverpflichtung bestehe. In einem Aktenvermerk vom 27. Februar 2008 über eine örtliche Erhebung am 26. Februar 2008 ist festgehalten, dass sich sowohl die Beschwerdeführerin als auc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58;AVG §59 Abs1;AVG §59 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0243 E 19. Juni 1990 RS 2hier: nur der letzte Satz Stammrechtssatz In den die Erlassung von Bescheiden regelnden Bestimmungen der §§ 58, 59 und 18 Abs 4 AVG ist zwar eine Pflicht der Behörde, im Bescheid den Adressaten zu nennen, ausdrücklich nicht geregelt. Diese Pflicht ergibt sich aber ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich vom 13. Juli 2010 wurde dem Beschwerdeführer aufgrund seiner diesbezüglichen beiden Anträge die Krankenunterstützung für die Dauer seiner Unfähigkeit zur Berufsausübung (einerseits betreffend den Zeitraum 26. April 2010 bis 11. Mai 2010 und andererseits betreffend 17. Mai 2010 bis 1. Juni 2010) in Höhe von jeweils EUR 453,44 gemäß § 106 Abs. 1 ÄrzteG 1998 in Verbindung mit näher genannten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1; AVG §59 Abs1; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. März 2013 auf Wiederaufnahme des mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 2. Mai 2012, Zl. Ia 370-2011/0318, abgeschlossenen Verfahrens über den Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, mit Bescheid vom 18. Februar 2008 sei dem Beschwerdeführer gemäß § 10 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) die österreich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand - zuletzt als Abteilungsinspektor im Bereich der Justizanstalt H - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde mit Ablauf des 31. März 2013 in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 4. Februar 1985 war ihm eine näher bezeichnete Dienstwohnung zugewiesen worden, die über seinen Antrag mit weiterem Bescheid vom 2. November 1987 in eine Naturalwohnung umgewandelt worden war. Weiters war dem Beschwerdeführer das Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1; BDG 1979 §80 Abs5; BDG 1979 §80 Abs9; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
