Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; AVG §60; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG § 60 ... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 4. August 2009 führte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: MP) bei der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (im Folgenden: BH) u.a. Beschwerde darüber, dass die natürlichen Abflussverhältnisse zu Lasten ihres Grundstückes auf Grund der Errichtung einer "Böschungsmauer/Stützmauer" durch den Beschwerdeführer und dessen Sohn A. willkürlich geändert worden seien und der Trichter einer Quelle, woran ihr ein Servitutsrecht zukomme, unterbrochen bzw. abgeschnitten worden ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; AVG §60; AVG §68 Abs1; VVG §4 Abs1;VwRallg; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; B-VG Art144 Abs3; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs2; VwGG §41 Abs1; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 5... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 10. Juli 2009 (modifiziert am 22. Oktober 2009) bei der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria), der mitbeteiligten Partei die Rückzahlung von in den Jahren 2005, 2006 und 2007 irrtümlich zu viel geleisteten Finanzierungsbeiträgen in näher bezeichneter Höhe aufzutragen, in eventu bescheidmäßig festzustellen, dass der beschwerdeführenden Partei ein Anspruch auf Rückzahlung von Finanzierungsbeiträgen gemäß § 10a KommAustria-Gesetz (KOG) im näher... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO NÖ 1996 §23 Abs1;BauO NÖ 1996 §23 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der vorliegende Baubewilligungsbescheid enthält folgende Auflagen: "Es finden keine Kfz Zu- und Abfahrten am Parkplatz auf Eigengrund bei Nachtzeit (22:0... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO NÖ 1996 §23 Abs1;BauO NÖ 1996 §23 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht verhalten, wenn sie ein bestimmtes Benützungsverbot in einer Auflage im Baubewilligungsbescheid ausspricht, auch noch die Mittel nä... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO NÖ 1996 §23 Abs1;BauO NÖ 1996 §23 Abs2;VVG §4;VVG §5;VwRallg;
Rechtssatz: Auflagen (in einem Baubewilligungsbescheid) können nicht nur im Wege der Ersatzvornahme vollstreckt werden, sondern gegebenenfalls kommt au... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 2012, Zl. 2009/05/0346, zu verweisen. Daraus ist festzuhalten, dass die zweitmitbeteiligte Partei mit Eingabe vom 6. Juni 2008 um Baubewilligung für Um- und Zubauarbeiten auf dem Grundstück Nr. 289, KG H, zum Zwecke des Betriebes eines Wohnheimes angesucht hat. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des im Westen unmittelbar an das Baugrundstück angrenzenden Grundstückes Nr. 280/4, KG H. Er erhob gegen das (mehrfach geänderte) ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Fachinspektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Schon vor dem 1. Jänner 2008 befand sich ihr Wohnsitz in W. Ihre damalige Dienststelle war die höhere Bundeslehranstalt für Tourismus in Wi, X-Gasse. Unstrittig ist, dass die Beschwerdeführerin schon vor dem 1. Jänner 2008 jedenfalls faktisch in Bezug eines Fahrtkostenzuschusses stand. Dies gilt auch für die Zeit nach dem 1. Jänner 2008. Am 1. September 2010 wurde ihr Arbeitspla... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56; AVG §59 Abs1;GehG 1956 §113i;GehG 1956 §20b idF 2007/I/096; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; AWG 2002 §6 Abs1;VwRallg; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin lagert auf ihrer werkseigenen Deponie betriebseigene Abfälle (Sägemehl und -späne, durch Chemikalien verunreinigt). Auf Grund von Anrainerbeschwerden wegen zu hoher Staubbelastung wurde der Beschwerdeführerin von der zuständigen Bezirkshauptmannschaft der Auftrag erteilt, die Deponieanlage durch Beregnung so feucht zu halten, dass eine Staubbelästigung möglichst hintangehalten werde. Da die Beregnung nicht den gewünschten Erfolg erbrachte, wurden die Abfälle in ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; B-VG Art131 Abs1 Z1; B-VG Art144 Abs3; VwGG §26 Abs1; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs2; VwGG §41 Abs1; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Die Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) leitete mit Erledigung vom 18. November 2008 das Verfahren zur Abänderung des Regulierungsplanes der (zu Zl. 2011/07/0166) erstbeschwerdeführenden Agrargemeinschaft auf der Rechtsgrundlage des § 69 Abs. 1 lit. c des Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetzes 1996 (TFLG 1996) unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juli 2008, B 464/07, von Amts wegen ein. Die Tiroler Landesregierung als Agrarbeh... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom heutigen Tag, 2011/07/0166 und 2012/07/0046, und 2012/07/0106 verwiesen. Wie der Darstellung des verfahrensgegenständlichen Sachverhaltes im erstgenannten Erkenntnis zu entnehmen ist, erließ das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) mit Bescheid vom 9. November 2010 einen Bescheid, mit dem in Bezug auf die beschwerdeführende Agrargemeinschaft und den in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken verschieden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs1;AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z2; AVG §1; AVG §59 Abs1 impl; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Linz vom 10. September 1992 wurde der damaligen Bauwerberin M. S. die Baubewilligung zum "Umbau des Gasthofes, bestehend in der Erweiterung der Gaststube im Erdgeschoß, im Einbau von vier Wohnungen für den Eigenbedarf im Obergeschoß und in der Errichtung eines Dachgeschoßes mit drei Personalwohnungen, zwei Wohnungen für die Fremdenbeherbergung, zwölf Abstellräumen und einer Waschküche, sowie Errichtung eines nördlich daran angebauten, a... mehr lesen...
Mit folgendem Schreiben des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung (MA) 37/22, vom 22. März 2012 wurden der Beschwerdeführerin drei Baupläne rückübermittelt, die zuvor von ihr bei der Poststelle der MA 37/22 abgegeben wurden: "Sehr geehrte Damen und Herren! Ihre am 16.03.2012 in der Poststelle abgegebenen 3 Pläne werden Ihnen mangels eines konkreten Antrages unbearbeitet wieder rückgemittelt. Angemerkt wird, dass die am 08.02.2012 eingebrachte Bauanzeige bereits mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO OÖ 1994 §57 Abs1 Z11;VStG §44a Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/05/0032
Rechtssatz: Bei B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 1 Abs. 1 und 2, § 2 Abs. 1 Z. 3 iVm. § 3 Abs. 1 der Salzburger Baumschutzverordnung 1992 die Bewilligung für die Entfernung eines Nussbaumes auf einem bestimmt bezeichneten Grundstück mit der Maßgabe erteilt, dass auf diesem Grundstück eine Ersatzpflanzung mit einem heimischen mit einem Stammumfang von mindestens 40/45 cm (gemessen in einem Meter Höhe) vorzunehmen sei. Begründend führte die be... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 impl;BaumschutzV Salzburg 1992 §2 Abs1 Z3;BaumschutzV Salzburg 1992 §3 Abs1;NatSchG Slbg 1999 §1 Abs2;NatSchG Slbg 1999 §11;NatSchG Slbg 1999 §2 Abs2; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/19... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §59 Abs1; B-VG Art133 Abs4; TKG 2003 §36 Abs1; TKG 2003 §36 Abs2 idF 2011/I/102; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01... mehr lesen...
A. Angefochtener Bescheid 1. Mit Bescheid vom 16. Juni 2012 stellte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) nach § 28 Abs 4 des Oö Fischereigesetzes, LGBl Nr 60/1983, zuletzt geändert durch LGBl Nr 64/2008 (FG), fest, dass die mitbeteiligte Partei als Eigentümerin des Grundstückes Nr 49/1, KG Z, das Betreten des Grundstücks zum Zweck der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung und zur Ausübung des Fischfanges in unumgänglich notwendigem Umfang zu dulden hat. Als nicht unumgäng... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid, der der Revisionswerberin am 20. Dezember 2013 zugestellt wurde, hat die belangte Behörde unter Spruchpunkt A. ("Marktdefinition") gemäß § 36 Abs 2 TKG 2003 festgestellt, dass der Vorleistungsmarkt "Physischer Zugang zu Netzinfrastrukturen" ein der sektorspezifischen Regulierung unterliegender Markt ist. - A.1., dass dieser Markt folgende Produkte/Dienstleistungen umfasst: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid, der der Revisionswerberin am 20.... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §59 Abs1;FischereiG OÖ 1983 §28 Abs4;FischereiG OÖ 1983 §28; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (im Folgenden: Behörde) wurde über die Beschwerdeführerin nach Durchführung von zwei öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlungen wegen einer Übertretung des § 367 Z 25 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) in Verbindung mit einer näher ausgeführten Bescheidauflage eine Geldstrafe von EUR 315,-- verhängt. Der Spruch: des von der Behörde bestätigten erstinstanzlichen Straferkenntnisses la... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; VStG §44a Z1; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; WRG 1959 §99 Abs1 litf idF 1999/I/155; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AV... mehr lesen...
Mit Eingabe an die Bezirkshauptmannschaft B (im Folgenden: BH) vom 31. März 2004 ersuchte die A.V.gmbh & Co B. KG um wasserrechtliche Bewilligung "zur Rekultivierung und Folgenutzung Sportfischteich und Naturbaden" hinsichtlich eines Grundwasserteiches auf den Grst. Nrn. 990 und 1004/2 KG G. In der Folge ist in dieses Verfahren anstelle der vorgenannten Antragstellerin die mitbeteiligte Partei eingetreten. Das vorgelegte Projekt wurde später abgeändert. Unter anderem zog die mitbe... mehr lesen...
