Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/15/0077 E 24. Oktober 2002 RS 3 Stammrechtssatz Ist der
Spruch: des Bescheides unklar, so kann zu seiner Auslegung die
Begründung: herangezogen werden (Hinweis E 31. Jänner 2001, 2000/13/0001). Schlagworte
Spruch: und
Begründung: European Case Law Identifi... mehr lesen...
Auf Grund ihres Antrages vom 14. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführerin (formlos) Arbeitslosengeld zuerkannt. Mit Schreiben vom 16. Februar 1996 teilte das Amt für Jugend und Familie der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien mit, dass die Beschwerdeführerin für ihre nicht mit ihr in häuslicher Gemeinschaft befindlichen minderjährigen Kinder Susanne und Catherina-Maria laut Vergleich vom 15. Dezember 1992 zu einer Unterhaltsleistung von monatlich S 660,-- für jedes... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Vor ihrer mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. September 2002 erfolgten Versetzung in den Ruhestand war sie als eine gemäß § 26 des Bewährungshilfegesetzes, BGBl. Nr. 146/1969, einer privaten Vereinigung, der die Führung der Bewährungshilfe übertragen wurde, zur Verfügung gestellte Beamtin an der Geschäftsstelle für Bewährungshilfe Wien beschäftigt. Im Zeitraum vom 1. bis 30. August 2001 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die seit 1. September 1975 - zunächst provisorisch - als Lehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark steht, wurde mit Wirkung vom 1. Jänner 1980 zur Sonderschullehrerin ernannt. Seit 1977 war sie am "Landesinstitut für Hörgeschädigtenbildung" (in weiterer Folge: LI), der Nachfolgerin der im Rahmen der früheren "Taubstummenanstalt" betriebenen Sonderschule, tätig. Mit Eingabe vom 8. August 1980 wurde beim zuständigen Bundesminis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs1;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/08/0146 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0428 E 20. Dezember 2001 RS 1(hier vergleichbarer Sachverhalt) Stammrechtssatz Der Beschwerdeführer erachtet sic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;GehG 1956 §61 Abs1 idF 1994/016; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/12/0179 2002/12/0178 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0153 E 30. Mai 2001 RS 1(hier unter anderem betreffend die §§ 13a, 59a Abs. 3 und 61 GehG 1956 in Verbindung mit dem LDG 1984) Stammrechtssatz Der Hin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;GehG 1956 §15 Abs5 idF 1972/214; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/12/0310
Rechtssatz: Der Abspruch über das Ruhen der pauschalierten Nebengebühren gemäß § 15 Abs. 5 GehG 1956 ist ein zeitraumbezogener Abspruch. Die (erstinstanzliche) Behörde hat daher den Beginn und (wenn d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 12. November 1981, Zl. VIIa-371.49, wurde der Umlegungsplan Z. 9166/80 vom 12. Juni 1981 für den Ortsteil "H III" der Gemeinde G gemäß § 43 Vorarlberger Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 15/1973, genehmigt. Unter Spruchpunkt IV 2. des genannten Bescheides wurde der Beitragsschlüssel für die Kosten der gemeinsamen Anlagen entsprechend Punkt IV des Umlegungsplanes festgelegt. Weiters enthält dieser Spruchpunkt IV.2 des Bescheides die Au... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Die Zitierung einer falschen Rechtslage allein bewirkt noch nicht die Rechtswidrigkeit eines Bescheides. Der in dieser Fehlzitierung liegende Verfahrensmangel führt jedoch dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides, wenn er wesentlich in dem Sinne ist, dass... mehr lesen...
I. Mit Schreiben des Landeshochbauamtes F vom 26. September 1997 teilte die mitbeteiligte Partei (MP) der Bezirkshauptmannschaft F (BH) mit, dass beabsichtigt sei, beim Zollamt F, Zweigstelle M, einen (neuen) Grundwasserbrunnen zu errichten. In der Folge stellte die MP mit Schreiben des Landeshochbauamtes F vom 31. Oktober 1997 bei der BH einen Antrag auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Grundwasserentnahme für die Trink- und Brauchwasserversorgung. Nach Durch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8 impl;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §113;
Rechtssatz: Hat eine Person keine Parteistellung in einem wasserrechtlichen Verfahren kommt eine Verweisung auf den Zivilrechtsweg iSd § 113 WRG 1959 nicht in Betracht. (Hier: Im Hinblick auf die Bestimmung des § 59 Abs. 1 zweiter S... mehr lesen...
Der 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Pädagogische Akademie des Bundes in Vorarlberg (Feldkirch); die direkt der belangten Behörde unterstellt ist. Mit Schriftsatz vom 9. Jänner 2002 ersuchte der Beschwerdeführer auf Grundlage des § 236b Abs. 6 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979) um die bescheidmäßige Feststellung der beitragsgedeckten Gesamtdien... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor des Sicherheitswachedienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist im Dienststellenbereich der Bundespolizeidirektion Salzburg eingesetzt. Am 22. März 2000 erteilte das Zentralinspektorat der Bundespolizeidirektion Salzburg über Weisung des Polizeidirektors vom 16. März 2000 dem Beschwerdeführer eine schriftliche Weisung mit folgendem Wortlaut: "Es wird Ihnen hiermit schriftlich der dienstliche Auftra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §236b Abs6 idF 2001/I/0086;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid enthält entgegen der Verpflichtung des § 59 Abs. 1 des nach § 1 Abs. 1 DVG 1984 anwendbaren AVG keine hinreichende Zitierung der angewendeten gesetzlichen Bestimmung des § 236b Abs.6 BDG 1979. Der Hinweis auf die angewendete gesetzliche Bestimmung "in der g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Der Abspruch über den Entfall der Bezüge ist ein zeitraumbezogener Abspruch. Die (erstinstanzliche) Behörde hat daher den Beginn und (wenn dies im Zeitpunkt ihrer Entscheidung bereits eingetreten ist) das Ende des Zeitraumes des Entfalles datumsmäßig im
Spruch: des Bescheides anzugeben. Ist hingegen bei Besche... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein aus dem Kosovo stammender, der bosnischen Volksgruppe angehörender jugoslawischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens. Er gelangte am 9. Februar 2001 in das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 27. März 2001 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er sei während des NATO-Bombardements drei Monate bei der serbischen Armee im Kosovo "mobilisiert" gew... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 973/1, KG Reifnitz. Sie stellte am 9. Jänner 2001 einen Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung betreffend zwei offene Lagerhallen. Anlässlich der dazu durchgeführten Bauverhandlung am 24. April 2001 stellte der amtliche Sachverständige fest, dass die beiden beantragten Lagerhallen bereits errichtet worden sind. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Maria Wörth vom 8. August 2001 wurde der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO Krnt 1996 §36 Abs1;BauRallg;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2;VVG §4 Abs1; Beachte (hier nur 2. Satz) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/05/0269 E 28. März 2000 RS 2 Stammrechtssatz Gemäß § 59 Abs 1 AVG muss ein Leistungsbefehl derart be... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO Krnt 1996 §36 Abs1;BauRallg;VVG §1; Beachte (hier: ein auf § 36 Abs. 1 Krnt BauO 1996 gestützter Bauauftrag) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/05/0317 E 21. Mai 1996 RS 2 Stammrechtssatz Ein auf § 113 Abs 2 Z 3 NÖ BauO 1976 ges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §59 Abs1;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Selbst wenn man den Spruchpunkt II des erstinstanzlichen Bescheides in Bezug auf die Frage, ob der angeführte Staat "Bundesrepublik Jugoslawien" auch das - de jure weiterhin diesem Staat angehörende - Gebiet des Koso... mehr lesen...
Am 29. Mai 1996 stellte der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger, den an die Bezirkshauptmannschaft Zell am See gerichteten Antrag auf Feststellung, dass ihm gemäß Art. 7 und 9 des Beschlusses vom 19. September 1980, Nr. 1/80, des gemäß Art. 6 des Abkommens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei eingerichteten Assoziationsrates (ARB Nr. 1/80)... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Feststellungsbescheid, mit dem das Betsehen der nach dem ARB1/80 bestehenden Berechtigung bestätigt wird, ist hinsichtlich des unmittelbar auf der Berechtigung nach dem ARB1/80 beruhenden Aufent... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 27. Juni 2001, gerichtet an die Elektrizitätscontrol GmbH (im Folgenden: ECG) sowie an die ECG als geschäftsführende Stelle der Elektrizitätscontrolkommission (im Folgenden: ECK), beantragte die Beschwerdeführerin die bescheidmäßige Genehmigung der Allgemeinen Bedingungen für den Zugang zum Übertragungsnetz der Beschwerdeführerin. Sie legte dem Antrag Allgemeine Netzbedingungen für den Zugang zum Übertragungsnetz vor. Über Anregung durch die belangte Behörde wurden d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 7 Abs. 4 Kärntner Veranstaltungsgesetz 1997 die Bewilligung (Spruchpunkt A) zur Aufstellung und zum Betrieb des Geldspielapparates für einen bestimmten Veranstaltungsort befristet bis 30. September 2002 erteilt. Im Spruchpunkt B heißt es weiters: "Die unter A zitierte Bewilligung wird gemäß § 7 Abs. 4 leg. cit. nur bei Erfüllung folgender Auflagen erteilt: 1. In der Betriebsstätte darf die Aufstellung und der Bet... mehr lesen...
Index: L78004 Elektrizität Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;ElWOG OÖ 2001 §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bedingungen, Auflagen, Befristungen und Widerrufsvorbehalte werden als Nebenbestimmungen betrachtet, die zum Hauptinhalt des Bescheides gehören. Eine Befristung besteht in der zeitlichen Begrenzung der im Hauptinhalt des Bescheides normierten Rech... mehr lesen...
Index: L44102 Feuerpolizei Kehrordnung KärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL70712 Spielapparate Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VeranstaltungsG Krnt 1997 §7 Abs4;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bedingungen, Auflagen, Befristungen und Widerrufsvorbehalte werden als Nebenbestimmungen betrachtet, di... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden (BH) vom 10. März 2000 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, die im "Grünland", außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes, auf der Parzelle Nr. 912/2, KG B., vorgenommene konsenslose Ablagerung von Müll und sonstigen Abfallstoffen (nicht mehr verwendungsfähige Holzteile und Baurestmassen) außerhalb eines Müllablagerungsplatzes und somit den konsenslos errichteten Müllablagerungsplatz innerhalb einer Frist von einem Mona... mehr lesen...
Der beschwerdeführenden Partei waren in der Vergangenheit mehrfach - befristete - naturschutzbehördliche Genehmigungen zum "Abbrennen von Bahnböschungen" (gemeint offenbar: zum Abbrennen des Bewuchses auf den Bahnböschungen) entlang der Tauernstrecke im Bereich Pusarnitz-Mallnitz und entlang der Strecke Bleiburg-Innichen im Bereich Steinfeld-Oberdrauburg (km 253.652) unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen, nämlich der Verständigung der örtlich zuständigen Feuerwehr vor Inangriffnah... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;NatSchG NÖ 2000 §35 Abs2;NatSchG NÖ 2000 §6 Z1;NatSchG NÖ 2000 §7 Abs1 Z6;VVG §1 Abs1;
Rechtssatz: Die Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes stellt zwar eine Voraussetzung für die Ausübung der Landwirtschaft dar, ist für sich aber k... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §22 Abs2 idF 2002/012;TierartenschutzV Krnt 1988 §5 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der vorliegende Antrag betrifft das Beseitigen des Bewuchses von Bahnböschungen durch kontrolliertes Abbrennen. Der angefochtene Beschei... mehr lesen...
