Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/13/0234 B 6. April 1994 VwSlg 6881 F/1994 RS 1 Stammrechtssatz Die mit der "Personsumschreibung" getroffene Wahl des Normadressaten ist wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides. Die Benennung jener Person, der gegenüber die Behörde die in Betracht kommende An... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis 31. Dezember 2001 war er auf Grund eines ihm bewilligten Karenzurlaubes im Rahmen eines privatwirtschaftlichen Vertragsverhältnisses für die "Customs Assistance Mission" in Albanien im Auftrag der Europäischen Kommission in Tirana tätig. Am 12. Dezember 2001 beantragte der Beschwerdeführer einen Karenzurlaub gemäß § 75 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §75 Abs1 idF 1997/I/061;
Rechtssatz: Der Beamte tritt der von der Behörde vorgenommenen Deutung seiner Äußerung vom 20. Dezember 2001 als Zustimmung zur Gewährung eines Karenzurlaubes (nur) für den Zeitraum vom 1. Jänner 2002 bis 30. Juni 2002 entgegen. Er habe mit dieser Formulierung lediglich zum Ausdruck gebracht, es l... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Jänner 2000 hat der Landeshauptmann von Salzburg der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Neuerrichtung der Betriebsanlage einer Tankstelle auf dem näher bezeichneten Standort durch "a) Errichtung eines Tankstellengebäudes b) Errichtung eines Flugdaches c) Errichtung von drei Zapfinseln mit je einer Multiproduktzapfsäule, eine Dieselkraftstoff-Hochleistungszapfsäule, ein Dieselkraftstoffsatelliten, zwei Kleinabgabegeräte und ein Öl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, wonach die 8. bis 24.-Beschwerdeführer im
Spruch: des angefochtenen Bescheides nicht angeführt sind, kann nicht abgeleitet werden, es wäre über ihre (gemeinsam mit dem Erstbeschwerdeführer erhobene) Berufung nicht abgesprochen worden. Aus dem Verwaltungsgeschehen - gemeinsame Berufung aller Beschwerdeführer sowie Adressi... mehr lesen...
Mit der im Instanzenzug ergangenen, zur Zl. 97/08/0465 angefochtenen und als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 25. Juni 1997 schrieb die belangte Behörde der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 3 AlVG das von Frau Lorena G. (die bei der Beschwerdeführerin als Sängerin gearbeitet hatte) in der Zeit vom 9. Februar 1995 bis zum 28. Juni 1995 bezogene und später ihr gegenüber widerrufene, aber von ihr nicht rückforderbare Arbeitslosengeld von S 425,30 täglich im Gesamtbetrag von S 57.86... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §9;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/08/0543 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0444 E 30. Jänner 2002 RS 2(hier Stadttheater X als Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Bescheidadressatin) ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Neubau, vom 21. Dezember 1998 wurde über die mitbeteiligte Partei unter Berufung auf § 61 Abs. 1 FrG 1997 die Schubhaft "zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung, zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, zur Sicherung der Zurückschiebung und zur Sicherung der Abschiebung" verhängt. In der Begründung: dieses Bescheides wurde u.a. ausgeführt, dass der Mitbeteiligt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;FrG 1997 §72 Abs1;FrG 1997 §73 Abs2;FrG 1997 §73 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/02/0142 E 23. September 1994 VwSlg 14120 A/1994 RS 1
(hier nur letzter Satz; betreffend Schubhaft iSd FrG 1997) Stammrechtssatz Der Fremde hat ein Recht darauf, daß festgestellt wird, von welchem Zeitpunkt ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) ist eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft. Wie sich aus einem von ihr vorgelegten Firmenbuchauszug ergibt, hatte sie ihre Tätigkeit zunächst in der Rechtsform einer Gesellschaft m.b.H. betrieben, deren Gesellschafter aber mit Generalversammlungsbeschluss vom 30. April 1996 die Umwandlung der Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft nach den Bestimmungen der §§ 245 ff Aktiengesetz beschlossen. Dem Beschwerdefall lieg... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 9. März 2000, Zl. 99/07/0115, verwiesen. Mit dem damals angefochtenen Bescheid war - soweit im vorliegenden Zusammenhang von Interesse - im Instanzenzug gemäß den §§ 27 Abs. 1 lit. g sowie 29 Abs. 1 und 5 WRG 1959 festgestellt worden, dass das im Wasserbuch des Verwaltungsbezirkes N unter Postzahl 611 eingetragene Wasserrecht (zum Antrieb einer Säge - Schneebergersäge) erloschen sei. Gleichzeitig war ausgesprochen worden, dass da... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei und die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) sind Aktiengesellschaften, die Wasserkraftwerke betreiben. Der beschwerdeführenden Partei war auf Grund von Bescheiden aus den Jahren 1899 und 1900 die Bewilligung zur Nutzung des Wasser der T und R zum Zwecke des Betriebes eines Kraftwerkes erteilt worden, welche wasserrechtliche Bewilligung mit dem 10. Februar 1992 befristet war. Der MP wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §29 Abs5;WRG 1959 §70 Abs1;
Rechtssatz: § 70 Abs. 1 erster Satz WRG 1959 normiert eine mit dem Erlöschen einer wasserrechtlichen Bewilligung verbundene, von Gesetzes wegen eintretende Wirkung, nämlich das Erlöschen nicht im Grundbuch eingetragener, nach §§ 63 bis 67 WRG 1959 eingeräumter ode... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: Ob eine einem Bescheid beigefügte Auflage ausreichend bestimmt im Sinne des § 59 Abs. 1 AVG ist, bemisst sich nach den Umständen des Einzelfalles. Ausreichende Bestimmtheit einer Auflage kann auch dann vorliegen, wenn die Umsetzung des Bescheides durch den Bescheidadres... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0063 E 16. September 1999 RS 4(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH muss der
Spruch: eines Bescheides, mit dem eine Verpflichtung auferlegt wird, so bestimmt gefasst sein, dass einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, dem Leistu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: Aus der rechtlichen Eigenschaft der Frage ausreichender Bestimmtheit einer Auflage nicht bloß als Rechtsfrage, sondern auch als Sachverhaltsfrage resultiert zweierlei: Zum einen folgt daraus die verfahrensrechtliche Obliegenheit... mehr lesen...
Der 1956 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seinem Ausscheiden am 31. August 1997 als Amtssekretär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war das Finanzamt Graz-Stadt, wo er bis 12. September 1995 als Prüfer in der Prüfungsabteilung - Strafsachen verwendet wurde. Am 12. September 1995 wurde er vom Vorstand seiner Dienststelle über seine künftige Verwendung in der Finanzkasse in Kenntnis gesetzt. Am 13. September 1995 meldete der Bes... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. April 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Der vorliegende besoldungsrechtliche Streit betrifft einen Zeitraum, in dem der Beschwerdeführer als Revierinspektor der Justizwache (mangels Option in das neue Funktionszulagenschema als Wachebeamter der Verwendungsgruppe W 2) noch im Dienststand befand. Seine Dienststelle war die Justizanstalt X. (JA). Seit 1989 befand sich der Beschwerdeführer überdurchschnittl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §60;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0299 E 13. September 2001 RS 1 Stammrechtssatz Zwar trifft es zu, dass (allein im Hinblick auf § 13 Abs. 3 Z. 2 GehG 1956) kein gesondertes Feststellungsinteresse für einen bescheidförmigen Abspruch über die u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Der Abspruch über den Entfall der Bezüge ist ein zeitraumbezogener Abspruch. Die (erstinstanzliche) Behörde hat daher den Beginn und (wenn dies im Zeitpunkt ihrer Entscheidung bereits eingetreten ist) das Ende des Zeitraumes des Entfalles datumsmäßig im
Spruch: des Bescheides anzugeben. Ist hingegen bei Besche... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 18. Dezember 1997 beantragte der Beschwerdeführer die Bewilligung der Verwendung eines Schneegeländefahrzeuges der Marke Skidoo S gemäß § 6 des Vorarlberger Sportgesetzes entsprechend dem beiliegenden Lageplan, auf welchem eine Fahrtroute vom Tal aus gesehen linksseitig der Trasse des Schleppliftes M. am Rand der Schipiste ohne Querung der Lifttrasse und eine andere Route rechtsseitig der Schlepplifttrasse eingetragen ist. Die zweite Route quert im oberen Bereic... mehr lesen...
Index: L57108 Sport Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;SportG Vlbg 1972 §6;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die im angefochtenen Bescheid (der die Verwendung eines Schneegeländefahrzeuges gemäß § 6 Vlbg SportG betrifft) vorgeschriebenen Auflagen ausreichend klar gefasst sind. Sie lassen das gebotene Verhalten zweifelsfrei erkennen und ermöglichen dami... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 48 Abs. 1 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Z 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dazu führte die belangte Behörde begründend aus, der Beschwerdeführer, der mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet sei, sei insgesamt vier Mal strafgerichtlich verurteilt worden. Zunächst sei ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;FrG 1997 §48 Abs3;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über den Durchsetzungsaufschub nach § 48 Abs. 3 FrG 1997 handelt es sich um einen vom Aufenthaltsverbot trennbaren Spruchteil iSd § 59 Abs. 1 AVG. Schlagworte Trennbarkeit gesonderter Abspruch European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. November 1996 als Richteramtsanwärter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist rechtskundiger Bediensteter im Sinn des § 24 Abs. 2 VwGG. Im Rahmen der Erhebungen für die Feststellung des Vorrückungsstichtages legte er dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes Graz (der nachgeordneten Dienstbehörde) unter anderem zwei Erhebungsbögen vor, in denen - ansonsten gleich lautend - unter Post Nr. 3 und 4 das ein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Chefinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis 31. Jänner 2001 war die Greko Berg, deren Kommandant der Beschwerdeführer ist, seine Dienststelle. Im Jahr 2000 wurde vom Gendarmeriezentralkommando (GZK) eine Untersuchungskommission eingesetzt, die Erhebungen im Bereich der Greko Berg durchführte, im Zuge derer sich Verdachtsmomente wegen Amtsmissbrauches u.a. gegen den Beschwerdeführer konkretisierten. Auf Grund dieser Er... mehr lesen...
Der 1956 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Jänner 1987 als Revident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wurde zuletzt im Bereich der PTA Immobiliengesellschaft mbH., Regionalstelle Linz, verwendet. Im Rahmen der Erhebung für die Feststellung des Vorrückungsstichtages gab der Beschwerdeführer im Erhebungsbogen vom 11. November 1986 unter anderem die Zeiten einer Anstellung bei "Post- u. Tel. Dion (über Baufirma)" vom 1. April 1976 bis 30. September 1981 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz72/04 Studienrichtung Rechtswissenschaft
Norm: AVG §59 Abs1;GehG 1956 §12 Abs1;GehG 1956 §12 Abs2 Z8;GehG 1956 §12 Abs2a;GehG 1956 §12 Abs2e;GehG 1956 §12 Abs3;RwStudG 1978 §3 Abs1 Satz1;
Rechtssatz: Bei der Feststellung des Vorrückungsstichtages sind die einzelnen vor dem Anstellungstag liegenden Zeiträume, unabhängig vom Ausmaß ihrer Anrechnung, nur Bemessungse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;GehG 1956 §12 Abs1 litb;GehG 1956 §12 Abs2;GehG 1956 §12 Abs3;GehG 1956 §12 Abs9;GehG 1956 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/12/0144 E 26. Mai 1993 RS 2 Stammrechtssatz Inhalt des Spruches eines gem § 12 Abs 9 GehG erlassenen Bescheides bildet einzig und allein die datumsmäßige Festlegung des gemäß § 8 Abs 1 GehG für die Vorrückung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn aus dem Inhalt des Bescheides, mit dem ein Feststellungsantrag abgewiesen wurde, zweifelsfrei hervorgeht, dass die Behörde das Vorliegen eines Feststellungsinteresses und damit eines Rechtsanspruches auf Erlassung eines Feststellungsbescheides verneint hat, so liegt in der an Stelle ei... mehr lesen...
