Der 1943 geborene Beschwerdeführer stand zuletzt als Gruppeninspektor der Justizwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war die Justizanstalt Sonnberg. Zu den Verwaltungsvorgängen im Zusammenhang mit der Versagung der Versetzung des Beschwerdeführers in den Ruhestand im Jahre 1994 und mit dem Entfall der Bezüge wegen ungerechtfertigter Abwesenheit vom Dienst während des Zeitraumes vom 4. August bis 27. Oktober 1994 wird auf das hg.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Der Hinweis auf die angewendete gesetzliche Bestimmung "in der geltenden Fassung" wird der verfahrensrechtlichen Verpflichtung des § 59 Abs. 1 des nach § 1 Abs. 1 DVG 1984 anwendbaren AVG insbesondere dann nicht gerecht, wenn die Rechtslage mehrfach geändert worden ist, weil dadurch der rechtsunkundigen Partei die Verfolgung ihres Rechtes erschwert ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Aus dem angefochtenen Bescheid ist zu entnehmen, dass die belangte Behörde im Spruchabschnitt 2 abschließend über den Bezugsentfall aus dem Titel einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst abgesprochen hat. Ein konkreter Zusammenhang des die unger... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete OberösterreichL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;GehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §30a Abs1 Z3;LBG OÖ 1993 §154 Abs4 Z1 litb impl;LGehG OÖ 1956 §30a Abs1 Z3 impl;StGdBG OÖ 1956 §2 Abs1;
Rechtssatz: Die im Verwaltungsverfahren erfolgte Bezeichnung der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen lediglich mit "in der geltenden Fassung... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 17. September 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 sowie den §§ 37 bis 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Die Erstbehörde habe folgenden Sachverhalt festgestellt: Aus den Unterlagen gehe hervor, d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;FrG 1997 §36;FrG 1997 §39; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0398 E 31. Mai 2000 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Festsetzung der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes handelt es sich um einen vom übrigen Inhalt des angefochtenen Bescheides nicht trennbaren Abspruch (Hinweis E 8.9.1994, 94/18/0189, ergangen zum FrG 1993). ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden (BH) vom 15. Juli 1998 wurde der Beschwerdeführerin der forstbehördliche Auftrag erteilt, zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes durch Wiederbewaldung bestehender Kahlflächen und Räumden auf der Parzelle Nr. 1360, KG W., in der Natur eine Windschutzanlage, binnen gleichzeitig festgesetzter Frist folgende Maßnahmen zu treffen: 1. Sämtliche Erdanschüttungen, durch die die Böschung des Badeteiches in den Windschutzgürtel ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;VVG §1 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Dem forstbehördlichen Auftrag zur "ordnungsgemäßen Bodenvorbereitung" wird durch Setzung jener Maßnahmen zur Vorbereitung einer Bepflanzung des Bodens entsprochen, die zu diesem Zweck bei allgemein üblicher Bewirtschaftung gesetzt werden. An diesen Anforderungen hat sich auch die Vollstre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Leistungsgebot den Bestimmtheitsanforderungen des § 59 Abs 1 AVG entspricht, bemisst sich danach, ob nach dem Inhalt des Spruches, zu dessen Auslegung im Zweifelsfall die
Begründung: des Bescheides heranzuziehen ist, einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, dem Leistungsauf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;VVG §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/10/0251 E 19. Oktober 1998 RS 1
(hier forstbehördlicher Auftrag) Stammrechtssatz Ein naturschutzbehördlicher Auftrag, Maßnahmen zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands zu setzen, entspricht den Bestimmtheitserfordernissen des § 59 Abs 1 AVG, wenn weder beim Bescheidadressat... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 29. Oktober 1999 wurde die Lenkberechtigung der Beschwerdeführerin für die Klassen A und B gemäß § 24 Abs. 1 Z. 2 Führerscheingesetz - FSG bis 27. September 2000 befristet und die Bedingung ausgesprochen, dass die Lenkberechtigung nur bei "regelmäßigen 3- monatlichen fachärztlichen Blutzucker- sowie HbA1C-Kontrollen bei Dr. K., regelmäßigen Kontrollen bei Dr. B und gewissenhafter Einnahme der verordneten Medikamente gültig ist". In... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §59 Abs1;FSG 1997 §24 Abs1 Z2;FSG-GV 1997 §11;
Rechtssatz: Der Bescheid betreffend Einschränkung der Gültigkeit der Lenkberechtigung ua durch Bedingungen ist inhaltlich rechtswidrig, weil den durch ihn der Lenkberechtigung beigefügten Bedingungen der "regelmäßigen Kontrollen" - die sich im Zusammenhang mit der
Begründung: des angefochtenen Bescheid... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Bauwerberin ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke in der KG Hernals, die im Wohngebiet Bauklasse I liegen und für welche laut Bebauungsplan die offene oder gekuppelte Bauweise mit einer Gebäudehöhe von maximal 7,5 m festgesetzt ist. Laut dem vorgelegten Einreichplan bilden diese Grundstücke ein zusammenhängendes Areal, welches sich von der Liebhartstalstraße in einer Breite von bis zu rund 36 m Richtung Norden ansteigend über rund 180 m erstreckt. Im südlichen Teil b... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO Wr §128 Abs4;BauO Wr §128;BauO Wr §134a Abs1 lite;BauO Wr §61;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/05/0107 99/05/01... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 22. Mai 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer halte sich seit 23. März 1998 ununterbrochen in Österreich auf. Davor habe er sich bereits von 1983... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er ist (seit mehr als 10 Jahren) an der Hauptschule 1 in P tätig. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 22. Dezember 1997 hat die belangte Behörde einen Beschluss mit folgendem Spruch: gefasst: "Gegen Herrn Hauptschuloberlehrer V, Hauptschule 1, P, wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Rechtsgrundlage: § 29 Abs. 1 (§ 17 Abs.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;FrG 1997 §36;FrG 1997 §39; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0398 E 31. Mai 2000 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Festsetzung der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes handelt es sich um einen vom übrigen Inhalt des angefochtenen Bescheides nicht trennbaren Abspruch (Hinweis E 8.9.1994, 94/18/0189, ergangen zum FrG 1993). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BDG 1979 §123 impl;LDG 1984 §92; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/09/0190 E 10. März 1999 RS 2 Stammrechtssatz Im
Spruch: des Einleitungsbeschlusses ist das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, das als Dienstpflichtverletzung erachtet wird, nur in groben Umrissen zu umschreiben. Di... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 7. März 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 und 3 des Steiermärkischen Tierschutz- und Tierhaltegesetzes (LGBl. Nr. 74/1984, i.d.F. der Novelle LGBl. Nr. 45/1993, im Folgenden kurz: TG) i.V.m. dem Fleischuntersuchungsgesetz und der Fleischuntersuchungsverordnung die Bewilligung zur Haltung und Züchtung von Wildtieren für nichtjagdliche Zwecke und zwar zur Haltung von Rotwild und zur Haltung von Damwild, jeweils in... mehr lesen...
Index: L46106 Tierhaltung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;TierschutzG Stmk 1984 §8 Abs2 idF 1993/045;
Rechtssatz: Die Auflage zu einem Bescheid gemäß § 8 Abs. 2 Stmk TierschutzG 1984, wonach die Haltung von Rotwild umgehend aufzugeben sei, wenn im Einzugsbereich des Geheges in freier Wildbahn künftig Rotwild, und sei es als Wechselwild vorkommen sollte, widerspricht dem Bestimmtheitsgebot d... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 27. Juni 2000, Zl. 2000/11/0057, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 4. September 2000 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 20. Mai 1999, mit welchem dem Beschwerdeführer eine Lenkerberechtigung für die Klassen A und B befristet bis zum 17. November 1999 erteilt worden ist, gemäß § 66 Abs. 4 AVG teilweise Folge gegeben u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §59 Abs1;FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG 1997 §8 Abs1;FSG 1997 §8 Abs3 Z2;FSG 1997 §8 Abs4;FSG 1997 §8 Abs6;FSG-GV 1997 §14 Abs5;
Rechtssatz: Die im
Spruch: eines Bescheides, mit dem unter Bedingungen eine Lenkberechtigung erteilt wird, enthaltene Vorschreibung, "sich im Abstand von 2 Monaten, beginnend ab Zustellung dieses Bescheides Kontrolluntersuchunge... mehr lesen...
Mit einem auf § 9 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1990 und auf die Müllabfuhrordnung der im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Gemeinde gestützten Bescheid vom 22. September 1997 sprach der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde aus, dass den Beschwerdeführern für ihre im Abfuhrbereich gelegene Liegenschaft eine Mülltonne mit 80 l Fassungsvermögen zugeteilt werde. Einer gegen diesen Bescheid vom Erstbeschwerdeführer erhobenen Berufung ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;BAO §281 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;LAO Stmk 1963 §211 Abs1;LAO Stmk 1963 §70 Abs2;LAO Stmk 1963 §70 Abs3 lita;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/17/0039 ... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige der Nachbarn der Beschwerdeführer wurde vom Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde als Baubehörde erster Instanz am 3. Dezember 1998 ein Ortsaugenschein auf dem Grundstück Nr. 6, KG Feldkirchen, der Beschwerdeführer zwecks Überprüfung der "Konsensmäßigkeit" von Bauten durchgeführt. Hiebei wurde festgestellt: "Im Anschluss der ausgewiesenen Baufläche .45 (Altbestand) eines Wirtschaftsgebäudes wurde westseitig ein Gebäude im Ausmaß von ca. 12 x 8 m i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/06/0171 E 11. Oktober 1990 RS 1 Stammrechtssatz Die Fehlzitierung der angewendeten Fassung eines Gesetzes begründet für sich allein noch keine zur Aufhebung führende Rechtswidrigkeit des Bescheides, solange die Beh kein unrichtiges Gesetz auf den zur Entscheidung stehenden ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. April 1998 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 3 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Die Beschwerdeführerin sei ebenso wie ihr Gatte im Jahr 1992 nach Österreich gekommen und habe einen Sichtver... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 6. Februar 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer, der sich von 1980 bis 1983 vorübergehend im Bundesgebiet aufgehalten, im Jahr 1986 nach Österreich g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;FrG 1997 §36;FrG 1997 §39; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0398 E 31. Mai 2000 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Festsetzung der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes handelt es sich um einen vom übrigen Inhalt des angefochtenen Bescheides nicht trennbaren Abspruch (Hinweis E 8.9.1994, 94/18/0189, ergangen zum FrG 1993). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1;FrG 1997 §36;FrG 1997 §39; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0398 E 31. Mai 2000 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Festsetzung der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes handelt es sich um einen vom übrigen Inhalt des angefochtenen Bescheides nicht trennbaren Abspruch (Hinweis E 8.9.1994, 94/18/0189, ergangen zum FrG 1993). ... mehr lesen...
